15.04.2016 „Deutschland treibt den Atomausstieg mit großer Entschlossenheit voran. Der Atomausstieg geht uns alle an und ist nicht zuletzt deshalb möglich, weil in dieser Frage politischer und gesellschaftlicher Konsens herrscht. Ein konsequenter Atomausstieg heißt aber auch, sich mit den Folgewirkungen zu beschäftigen. Wenn wir den Atomausstieg wollen, müssen wir uns also auch über die Finanzierung klar werden. Mit diesem Thema befasst sich seit einiger Zeit die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs. Auch die Frage der Endlagerung muss geklärt werden. Hier macht die sogenannte Endlagerkommission mit zahlreichen Expertinnen und Experten sehr gute Arbeit.“, sagt die Parlamentarische Staatssekretärin und die lokale SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Erst in dieser Woche habe ich mich mit Besuchern aus unserer Region zur Atompolitik ausgetauscht und dabei wieder einmal festgestellt, wie wichtig das Thema für die Menschen in der Grenzregion ist. Denn wir alle wissen, dass Radioaktivität nicht an Ländergrenzen Halt macht. Deswegen ist es wichtig auch unsere europäischen Nachbarn darauf hinzuweisen, dass beim Thema Atomkraft die Sicherheit für Mensch und Umwelt klar an erster Stelle steht. Das gilt sowohl für bestehende Atomkraftwerke als auch in Bezug auf die Endlagerung des Atommülls“, erklärt die SPD-Abgeordnete weiter.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und SPD-Bundestagsgeordnete Rita Schwarzelühr Sutter hat in ihrer Rede im Deutschen Bundestag die Bedeutung des Atomausstiegs unterstrichen. Gleichzeitig hat sie auf zu klärende Folgefragen des Atomausstiegs hingewiesen. Hier nannte Rita Schwarzelühr-Sutter die Endlagerung und die Sicherheit beim Rückbau der Atomkraftwerke als bedeutende Herausforderungen. Die Debatte im Deutschen Bundestag zum Atomausstieg fand auch vor dem Hintergrund des Gedenkens an die beiden Reaktorkatastrophen von Tschernobyl vor 30 Jahren und Fukushima vor 5 Jahren statt.
Die Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter ist in der Mediathek des Deutschen Bundestages unter folgendem Link abrufbar.
Aktuelles
Sportstätten: Land bezuschusst kommunale Bauprojekte im Landkreis Waldshut
/in Archiv /von Archiv26.04.2016 „Sportstätten tragen erheblich zur Lebensqualität, Gesundheit und Fitness bei. Sie sind außerdem unverzichtbarer Orte der Integration und der Gemeinschaft. Ich freue mich sehr, dass das Land auch Kommunen aus meinem Wahlkreis beim Neubau und der Modernisierung ihrer Sportstätten fördert“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Im Regierungsbezirk Freiburg werden insgesamt 24 Projekte mit 3.526.000 Euro bezuschusst. Aus dem Landkreis Waldshut werden darunter folgende Projekte gefördert:
– St. Blasien: Neugestaltung der Sportfreianlage im Hofmannstadion mit 132.000 €
– Albbruck: Umbau des Tennenplatzes in Kunstrasen mit 84.000 €
– Laufenburg: Sanierung der Sportfreianlage bei der Rappensteinhalle mit 74.000 €
– Eggingen: Sanierung der Mehrzweckhalle mit 76.000 €
Das Land fördert im Jahr 2016 insgesamt 108 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen von 18,3 Millionen Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die Kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt.
Gefördert werden können der Neubau und die Sanierung von Sporthallen sowie von Sportfreianlagen (Sportplätze, Leichtathletikanlagen). Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Sportstätten vielfältig genutzt werden können. Die Hallen und Anlagen sollen sowohl für den Sportunterricht als auch für den Übungs- und Wettkampfbetrieb von Sportvereinen geeignet sein. Der Fördersatz beträgt in der Regel 30 Prozent der bezuschussungsfähigen Ausgaben.
Insgesamt lagen 226 Anträge mit einem Förderbedarf in Höhe von rund 46 Millionen Euro vor. In der aktuellen Förderrunde konnte damit rund jeder zweite Antrag berücksichtigt werden. Anträge, die diesmal nicht zum Zuge kamen, können in der nächsten Förderrunde wieder eingereicht werden.
Übergabe des Förderbescheids für die Gemeinde Grafenhausen in Berlin
/in Archiv /von Archiv26.04.2016 „Dass Grafenhausen die beantragte Förderung für den Breitbandausbau erhält, war ja bereits in der letzten Woche bekannt geworden. Heute wurden in Berlin die offiziellen Förderbescheide übergeben. Von daher auch an dieser Stelle nochmals meine Glückwünsche an die Gemeinde, die von dem bundesweiten Förderprogramm profitiert. Ihr Einsatz hat sich gelohnt“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter im Rahmen bei der Übergabe im Bundesverkehrsministerium.
Der Antrag der Gemeinde Grafenhausen auf Förderungen für Beraterleistungen wurde in der letzten Woche positiv beschieden. Die Gemeinde erhält 50.000 Euro Förderung für den Breitbandausbau.
Zum Hintergrund: Damit die Landkreise und Kommunen in unterversorgten Gebieten schnell förderfähige Projekte entwickeln können, fördert der Bund auch Beraterleistungen, die die Planung und Durchführung solcher Vorhaben und damit die Beantragung entsprechender Fördermittel erleichtern.
2018 soll es in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde geben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur startet deshalb das erste Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau. Insgesamt stehen für die Breitband-Förderung 2,7 Milliarden Euro bereit.
Ziel des Bundesförderprogramms ist es, den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze in unterversorgten Gebieten zu unterstützen, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist. Der unterstützte Ausbau erfolgt technologieneutral, um Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 bereitzustellen.
Rita Schwarzelühr-Sutter: Suche nach besten Ausbildern auch bei uns in der Region
/in Archiv /von Archiv25.04.2016 „Jeder Jugendliche verdient die Chance auf eine gute Ausbildung. Umso wichtiger ist, dass es Unternehmen und Initiativen gibt, die sich genau dafür einsetzen. Das Ausbildungs-Ass ist eine gute Gelegenheit ebendieses Engagement zu würdigen. Deshalb möchte ich auch die vielen Unternehmen und Initiativen in meinem Wahlkreis dazu ermutigen, sich um die Auszeichnung zu bewerben. Ich bin mir sicher, dass wir auch in unserer Region Unternehmen und Initiativen haben, die in puncto Ausbildung mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Das Programm Ausbildungs-Ass richtet sich an Unternehmen und Initiativen, die ein besonderes Augenmerk auf Qualität und Quantität von Ausbildungsaktivitäten legen. Gesucht werden unter anderem Unternehmen, die ihre Auszubildenden besonders fördern oder bei der Ausbildung neue und kreative Wege gehen. Doch nicht nur Unternehmen, sondern auch Schulen und andere Institutionen können sich bewerben. Die junge deutsche Wirtschaft, ein Zusammenschluss von Wirtschaftsjunioren und Junioren des Handwerks, sind die Initiatoren des Wettbewerbs. Die Schirmherrschaft hat in diesem Jahr erneut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel übernommen. Das Ausbildungs-Ass wird bereits zum 20. Mal durchgeführt und ist mit einem Preisgeld von insgesamt 15.000 Euro dotiert.
Bis zum 31. Juli 2016 haben Unternehmen und Initiativen die Möglichkeit, sich online unter www.ausbildungsass.de zu bewerben. Auf der Interseite finden sich auch weitere Informationen sowie die Teilnahmebedingungen zum Programm.
Bonndorferin Sarah Maier absolviert Praktikum bei SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter
/in Archiv /von Archiv25.04.2016 Die 21-jährige Staatswissenschaftsstudentin Sarah Maier aus Wellendingen bei Bonndorf absolvierte ein fünfwöchiges Praktikum in den Abgeordnetenbüros der SPD-Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Sowohl im Berliner Büro, als auch im Wahlkreisbüro in Waldshut lernte sie die unterschiedlichen Arbeitsfelder kennen.
„Ich war überrascht über das breite Spektrum an Aufgaben, die man als Abgeordnete und als Mitarbeiterin einer Abgeordneten hat“, so die Studentin. „Mein Ziel war es hinter die Kulissen zu blicken, da man als Bürger oft nur vom Endergebnis etwas mitbekommt. Wie viel Arbeit hinter jedem noch so kleinen Vorgang steckt, war mir nicht bewusst“. Im Berliner Büro war Sarah Maier in einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages zu Besuch. „Gerade in einer Sitzungswoche ist der Terminkalender von Frau Schwarzelühr-Sutter vollgepackt. Das Arbeitspensum ist noch höher als sonst. Hier bedarf es eines gewissen Geschicks in der Terminkoordination“. Die Aufgabenfelder der Studentin reichten von Recherche zu bestimmten Themen bis hin zum Verfassen von verschiedenen Schriften. Des Weiteren nahm sie an einer Sitzung der AG Umwelt und des Umweltausschusses teil, bei der sie Rita Schwarzelühr-Sutter als Parlamentarische Staatssekretärin für die Regierung sprechend erleben konnte. Als Abschluss nahm sie zusammen mit anderen Praktikanten am Planspiel Deutscher Bundestag teil. „In der Zeit danach im Waldshuter Wahlkreisbüro habe ich viel über die regionale Politik gelernt. Einerseits liegt das Hauptaugenmerk auf lokalen Belangen, andererseits ist man auch immer mit Berlin vernetzt“.
Im Wahlkreisbüro unterstützte die Studentin den Büroleiter bei der Vorbereitung von Veranstaltungen und bearbeitete verschiedenste Themen. „Man muss sich hier wirklich mit allem auskennen“, so Sarah Maier. „Ich habe viel über den politischen Arbeitsalltag gelernt. Ich kann nur jedem so ein Praktikum empfehlen, der politisch interessiert ist. Man kommt mit bestimmten Themen ganz anders in Berührung“, urteilt die Studentin abschließend.
Brückenprotest gegen Atomkraft
/in Archiv /von Archiv24.04.2016 Anlässlich des 30. Jahrestages der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl und 5 Jahre nach Fukushima hat der SPD-Kreisverband zusammen mit dem Kreisverband der Grünen und dem BUND-OV Hohentengen am 24. April zum Brückenprotest gegen Atomkraft aufgerufen. Rund 350 Teilnehmer schlossen sich in Hohentengen dem Brückenprotest gegen Atomkraft auf. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter bezeichnete in ihrem Apell die Atomkraft als eine Sackgasse der technischen Entwicklung; Tschernobyl und Fukushima seien dafür ewige Mahnungen. Radioaktivität mache nicht an Ländergrenzen Halt. Deswegen sei es wichtig die Nachbarländer mit grenznahen AKWs darauf hinzuweisen, dass beim Thema Atomkraft die Sicherheit für Mensch und Umwelt klar an erster Stelle stehe. Rita Schwarzelühr-Sutter wiederholte ihre Forderung, Beznau – das dienstälteste AKW der Welt – endlich abzuschalten.
Rita Schwarzelühr-Sutter lädt Besuchergruppe aus dem Wahlkreis nach Berlin ein
/in Archiv /von Archiv19.04.2016 In der vergangenen Sitzungswoche sind 50 interessierte Bürgerin-nen und Bürger auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter nach Berlin gereist. Mit dabei waren Mitglieder des Schwarzwaldvereins Waldshut, Mitglieder des Kul-turrings der Gemeinde Wutöschingen, Kandidatinnen und Kandidaten der Kommunalwahl sowie Ehrenamtliche des Tafelladens Lauchringen.
Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde während der viertägigen Bildungsfahrt ein abwechslungsreiches Programm geboten. Dazu gehörten Besuche der baden-württembergischen Lan-desvertretung, der Gedenkstätte Berliner Mauer sowie ein Informationsvortrag im Deutschen Bundestag mit anschließender Be-sichtigung der Reichstagskuppel.
Das Programm führte die Gäste zudem in die Räumlichkeiten des Bundesumweltministeriums. Hier gab Rita Schwarzelühr-Sutter den Teilnehmenden im persönlichen Gespräch einen Eindruck von ihrer täglichen Arbeit als Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete. Im Anschluss tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Rita Schwarzelühr-Sutter zu wichtigen Themen wie den Atomausstieg, die Endlagersuche für radioaktive Abfälle und den neuen Bundesverkehrswegeplan aus.
Grafenhausen erhält 50.000 Euro für Breitbandausbau
/in Archiv /von Archiv19.04.2016 Grafenhausen erhält vom Bund 50.000 Euro für den Breitbandausbau – dies teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter mit.
Die Kommune hatte einen Antrag auf Förderung für Beraterleistungen gestellt, welcher nun positiv beschieden wurde. Damit die Landkreise und Kommunen in unterversorgten Gebieten schnell förderfähige Projekte entwickeln können, fördert der Bund auch Beraterleistungen, die die Planung und Durchführung solcher Vorhaben und damit die Beantragung entsprechender Fördermittel erleichtern.
2018 soll es in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde geben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur startet deshalb das erste Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau. Insgesamt stehen für die Breitband-Förderung 2,7 Milliarden Euro bereit.
Ziel des Bundesförderprogramms ist es, den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze in unterversorgten Gebieten zu unterstützen, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist. Der unterstützte Ausbau erfolgt technologieneutral, um Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 bereitzustellen.
Rita Schwarzelühr-Sutter besucht Lebenshilfe Südschwarzwald
/in Archiv /von Archiv18.04.2016 „Die Lebenshilfe Südschwarzwald leistet wertvolle Arbeit für Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen. Die qualitativ hohe Versorgung die sie leistet ist insbesondere in unserer ländlichen Region unablässig. Die Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung der Lebenshilfe und ein regelmäßiger Gesprächsaustausch sind mir sehr wichtig“ – dies äußert die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter anlässlich ihres Besuchs bei der Lebenshilfe Südschwarzwald in Titisee-Neustadt.
Im Gespräch mit Geschäftsführer Uli Pfeiffer informierte sie sich über die aktuellen Entwicklungen der Einrichtung und sicherte ihre weitere Unterstützung zu.
Rita Schwarzelühr-Sutter: Deutschland setzt Atomausstieg konsequent um
/in Archiv /von Archiv15.04.2016 „Deutschland treibt den Atomausstieg mit großer Entschlossenheit voran. Der Atomausstieg geht uns alle an und ist nicht zuletzt deshalb möglich, weil in dieser Frage politischer und gesellschaftlicher Konsens herrscht. Ein konsequenter Atomausstieg heißt aber auch, sich mit den Folgewirkungen zu beschäftigen. Wenn wir den Atomausstieg wollen, müssen wir uns also auch über die Finanzierung klar werden. Mit diesem Thema befasst sich seit einiger Zeit die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs. Auch die Frage der Endlagerung muss geklärt werden. Hier macht die sogenannte Endlagerkommission mit zahlreichen Expertinnen und Experten sehr gute Arbeit.“, sagt die Parlamentarische Staatssekretärin und die lokale SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Erst in dieser Woche habe ich mich mit Besuchern aus unserer Region zur Atompolitik ausgetauscht und dabei wieder einmal festgestellt, wie wichtig das Thema für die Menschen in der Grenzregion ist. Denn wir alle wissen, dass Radioaktivität nicht an Ländergrenzen Halt macht. Deswegen ist es wichtig auch unsere europäischen Nachbarn darauf hinzuweisen, dass beim Thema Atomkraft die Sicherheit für Mensch und Umwelt klar an erster Stelle steht. Das gilt sowohl für bestehende Atomkraftwerke als auch in Bezug auf die Endlagerung des Atommülls“, erklärt die SPD-Abgeordnete weiter.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und SPD-Bundestagsgeordnete Rita Schwarzelühr Sutter hat in ihrer Rede im Deutschen Bundestag die Bedeutung des Atomausstiegs unterstrichen. Gleichzeitig hat sie auf zu klärende Folgefragen des Atomausstiegs hingewiesen. Hier nannte Rita Schwarzelühr-Sutter die Endlagerung und die Sicherheit beim Rückbau der Atomkraftwerke als bedeutende Herausforderungen. Die Debatte im Deutschen Bundestag zum Atomausstieg fand auch vor dem Hintergrund des Gedenkens an die beiden Reaktorkatastrophen von Tschernobyl vor 30 Jahren und Fukushima vor 5 Jahren statt.
Die Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter ist in der Mediathek des Deutschen Bundestages unter folgendem Link abrufbar.
Bundespolizeirevier Waldshut: Bundesinnenministerium sieht notwendige Schritte für Neubau eingeleitet
/in Archiv /von Archiv15.04.2016 „Bereits Anfang März habe ich mich schriftlich an den Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Thema Neubau des Bundespolizeireviers in Waldshut gewandt. Das Bundesinnenministerium hat mir in seiner Antwort mitgeteilt, dass alle notwendigen Schritte zur Umsetzung eines Neubaus eingeleitet seien“, zeigt sich die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete erfreut.
„Die Antwort aus dem Bundesinnenministerium halte ich für ein wichtiges Signal für die Bundespolizei in Waldshut. Denn viel Zeit bleibt nicht. Nun hoffe ich im Sinne der Polizistinnen und Polizisten vor Ort, dass nach der Prüfung durch das Bundespolizeipräsidium in Potsdam die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben schnellstmöglich mit der Neuunterbringung des Bundespolizeireviers beauftragt wird“, so die SPD-Abgeordnete weiter.
Aktuell liegen laut Antwortschreiben des Bundesinnenministeriums die Unterlagen zur Durchführung eines Vergabeverfahrens dem Bundespolizeipräsidium vor. Nach abschließender Prüfung der Unterlagen soll dem Schreiben zufolge die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zeitnah mit der Umsetzung des Beschaffungsauftrages für die Neuunterbringung beauftragt werden.