Aktuelles

Direkter Draht nach Berlin: Nächste Telefonsprechstunde der SPD-Landesgruppe im Bundestag

Die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg bietet am Montag, den 9. November 2015 von 18:30 bis 19:30 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Die Bundestagsabgeordneten stehen Anrufern aus Baden-Württemberg dann auch als Fachpolitiker zur Verfügung. „Es geht ganz leicht – einfach in der Zeit anrufen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Wir sorgen in Regierungsverantwortung in Berlin dafür, dass unser Land stark und sozial gerecht bleibt. Wir haben bislang viel aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, einiges liegt noch vor uns. Wir, die baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten, stehen für Fragen und Anregungen in unserer Telefonsprechstunde zur Verfügung. Wir freuen uns auf zahlreiche Anrufe“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Mitglieder der Landesgruppe sind am Montag, 9. November 2015 von 18:30 bis 19:30 Uhr wie folgt zu erreichen:

Rainer Arnold

030 227 55104

Verteidigung

Heike Baehrens

030 227 74157

Gesundheit

Lothar Binding

030 227 73144

Finanzen

Elvira Drobinski-Weiß

030 227 77310

Verbraucherschutz

Gernot Erler

030 227 75879

Außenpolitik

Johannes Fechner

030 227 75227

Recht

Martin Gerster

030 227 74711

Haushalt

Josip Juratovic

030 227 70107

Außenpolitik, Integration

Gabriele Katzmarek

030 227 75107

Wirtschaft und Energie

Katja Mast

030 227 73755

Arbeit und Soziales

Hilde Mattheis

030 227 75142

Gesundheit

Martin Rosemann

030 227 72703

Arbeit und Soziales

Annette Sawade

030 227 71210

Verkehr, Petitionen

Rita Schwarzelühr-Sutter

030 227 73071

Umwelt, Bau, Reaktorsicherheit

Rita Schwarzelühr-Sutter: Bundesbauministerium startet neues Förderprogramm für Studentenwohnungen

06.11.2015 Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumwelt-und Bauministerium und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter macht auf das Förderprogramm für kleine und modulare Wohneinheiten, sogenannte „Variowohnungen“ aufmerksam:
„Das Bundesbauministerium fördert mit 120 Millionen Euro nachhaltige und bezahlbare Wohnprojekte für Studierende und Auszubildende. Momentan brauchen wir viele kleinere Wohneinheiten für junge Leute in der Ausbildungsphase, in 10 Jahren brauchen wir wahrscheinlich mehr Wohnungen für Senioren. In unserem neuen Förderprogramm kombinieren wir beides: Wir fördern innovative Wohnraumkonzepte, die schnell gebaut werden können und nachhaltig sind. Die Wohnungen sollen für zukünftige Nutzungen flexibel bleiben: Deshalb auch der Name Variowohnungen.“
Geschaffen werden sollen Kleinstwohnungen, die ein angemessenes Leben und Studieren in Innerstädten möglich machen. Die Warmmiete soll auf 260 Euro gedeckelt werden, in Städten mit sehr angespannter Wohnsituation auf maximal 280 Euro. Mit den Vorgaben der Förderrichtlinie sollen nachhaltige und innovative Wohnbauprojekte für Studierende und Auszubildende gefördert werden, die zu einem späteren Zeitpunkt zum Beispiel in altersgerechte Wohnungen umgewidmet werden können. Die Umsetzung wird wissenschaftlich begleitet, um Erkenntnisse für ähnliche Vorhaben in der Zukunft zu gewinnen.
Mit dem Förderprogramm für kleine modulare Wohneinheiten reagiert das Bundesbauministerium auf die große Nachfrage nach Studenten- und Azubiwohnungen. Viele Investoren halten sich zurück, für diese Klientel zu investieren. Das soll sich mit dem neuen Förderprogramm ändern.
Die für das „Modellvorhaben zum nachhaltigen und bezahlbaren Bau von „Variowohnungen“ bereitgestellten 120 Millionen Euro stammen aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung und sollen in Forschungsleistungen und anteilige Investitionsunterstützung für die Umsetzung von Innovationen fließen.
Die Modellvorhaben werden im Rahmen der Forschungsinitiative Zukunft Bau des Bundesbauministeriums umgesetzt. Die Forschungsinitiative unterstützt den Erkenntniszuwachs und den Wissenstransfer im Bereich von technischen, baukulturellen und organisatorischen Innovationen im Bauwesen.
Anträge können ab heute bis zum 30.06.2016 direkt bei der Bewilligungsbehörde, dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), eingereicht werden.
Der Förderzeitraum läuft vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2018.
Weiterführende Informationen können auf der Internetseite des BMUB und der Forschungsinitiative Zukunft Bau unter www.forschungsinitiative.de abgerufen werden

Rita Schwarzelühr-Sutter zur 10. Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit Werkstatträten

02.11.2015 Anlässlich der 10. Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit Werkstatträten erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter:
„Der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt gilt noch immer als eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Im Rahmen der Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes haben wir uns deshalb vorgenommen, die Übergänge zwischen den Werkstätten für behinderte Menschen und dem ersten Arbeitsmarkt zu flexibilisieren“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter. Auch die Schaffung eines unbürokratischen Rückkehrrechtes in die Werkstatt für behinderte Menschen sei in diesem Zusammenhang geplant.
Neben den Werkstätten für behinderte Menschen werden jedoch weitere Angebote zur Aufnahme einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt benötigt. „In einem ersten Schritt werden wir deshalb die Integrationsbetriebe in den nächsten drei Jahren mit 150 Millionen Euro zusätzlich unterstützen und so den Ausbau der Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt weiter vorantreiben“, berichtet Rita Schwarzelühr-Sutter.
In den Werkstätten selbst sollen die Rechte der Beschäftigten mittels einer Änderung der Werkstättenmitwirkungsverordnung gestärkt werden. Dies geschieht, indem die Werkstatträte zukünftig auch Mitbestimmungsrechte erhalten. Rita Schwarzelühr-Sutter betont, man werde zudem „die Anzahl der Werkstatträte von maximal sieben auf maximal dreizehn erhöhen, bessere Freistellungsmöglichkeiten schaffen und Frauenbeauftragte implementieren.“
Bereits zum zehnten Mal fanden sich am heutigen Montag über 200 Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion und der Werkstatträte aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen, um über die künftigen Vorhaben der großen Koalition zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen ins Gespräch zu kommen. Im Vordergrund standen die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes sowie die Stärkung der Rechte der Werkstatträte.

Schüler erleben Geschichte – in Waldshut und in Berlin

Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Grund- und Werkrealschule Gurtweil nutzen die Ausstellung „Der Weg zur Deutschen Einheit“ im Landratsamt Waldshut zur Vorbereitung ihrer politischen Berlinreise. Durch Bilder, Texte und Videopodcasts der Ausstellung wurde der Unterricht belebt: Die 2-plus-4-Verträge, die friedliche Revolution und „Visafrei bis Hawaii“ – 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ging es darum, den Weg zur Einheit nachzuzeichnen.
Eine Woche später ging es dann ab in das politische Berlin. Durch den Besuch der Mauergedenkstätte aber auch durch einen Spaziergang durch die East Side Gallery wurde das Wissen rund um den Mauerfall und die Wiedervereinigung weiter vertieft. Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter freute sich, die Gruppe anschließend im Deutschen Bundestag zu begrüßen.
„Geschichte muss lebendig und spannend sein. Denn jeder Blick in die Vergangenheit zeigt: Veränderungen sind möglich und Wiederstand lohnt sich. Für die politische Erziehung junger Menschen ist das eine wichtige Botschaft“, so die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

SPD-Ortsverein Unteres Wutachtal feiert 65-jähriges Bestehen

SPD-Ortsverein Unteres Wutachtal feiert 65-jähriges Bestehen

24.10.2015 Anlässlich des 65. Jubiläums des SPD-Ortsvereins Unteres Wutachtal kamen Landeseuropaminister Peter Friedrich, SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und SPD-Landtagsabgeordneter Hidir Gürakar zur Jubiläumsfeier mit zahlreichen Gästen in der Klosterschüer Ofteringen zusammen. Zur Berichterstattung des Südkuriers geht es hier.

SPD-Politiker Friedrich, Schwarzelühr-Sutter und Storz: „Anschlüsse schaffen statt Regionen abhängen!“

21.10.2015 „Die Fahrplanänderungen auf der Gäubahn von Stuttgart nach Singen bringen für Reisende vom Hochrhein und in Richtung Konstanz Nachteile und Fahrzeitverlängerungen. Die Bahn und die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg müssen diese schnell beseitigen,“ fordern Minister Friedrich (SPD) aus Konstanz, die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter aus Waldshut und der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz aus Singen. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2015 ändern sich die Abfahrtszeiten auf der Gäubahn. Dadurch erhalten Reisende in Stuttgart, aber auch in Zürich wieder Anschlüsse an den Fernverkehr.
„Für einen Teil der Bahnreisenden aus Konstanz heben sich die Vorteile durch den sogenannten ‚Interimsfahrplan‘ wieder auf, weil in Singen der Anschluss an die Schwarzwaldbahn verloren geht,“ moniert der baden-württembergische Bundesrats- und Europaminister Peter Friedrich. Für Fahrgäste aus Richtung Waldshut drohen Reisezeitverlängerungen von 30 Minuten, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Ritas Schwarzelühr-Sutter, die sich schon im September an das Landesverkehrsministerium in Stuttgart gewandt hatte. Auch der Bahnknoten Singen werde durch die schlechteren Anschlüsse in Ost-West-Richtung beeinträchtigt, kritisiert der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz.
Die drei südbadischen SPD-Politiker verlangen daher Verbesserungen am Konzept des Interimsfahrplans und fordern die baden-württembergische Nahverkehrsgesellschaft und die Bahn zu entsprechenden Verhandlungen auf. „Der Interimsfahrplan auf der Gäubahn ist ein Provisorium, er ersetzt nicht den dringend notwendigen Ausbau der Bahnlinie,“ sagen die Politiker übereinstimmend. Wichtige Weichen dafür werden im Bundesverkehrswegeplan gestellt, dessen Entwurf im November der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. „Wir wollen nicht nur den Ausbau der Gäubahn, sondern auch die Elektrifizierung der Hochrheinbahn und die Bodensee-Gürtelbahn dort verankern,“ sagen Schwarzelühr-Sutter und Friedrich, der für Südbaden zuständige stellvertretende SPD-Landesvorsitzende. Das Stuttgarter Verkehrsministerium untersuche derzeit weitere Maßnahmen zur Verkürzung der Reisezeiten und habe dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet, berichtet Hans-Peter Storz, der begrüßt Aktivitäten des Verkehrsministeriums ausdrücklich begrüßt. Er mahnt aber nachdrücklich, an den Süden des Landes zu denken: „Die Gäubahn endet nicht in Horb, sondern führt über Singen nach Zürich“.

Rita Schwarzelühr-Sutter besucht zukünftiges Biosphärengebiet Südschwarzwald

20.10.2015 Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter hat heute mit Baden-Württembergs Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde das geplante Biosphärengebiet Südschwarzwald besucht. Auf Einladung der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer tauschten sie sich in Sankt Blasien, Südschwarzwald, mit Landräten, Bürgermeistern und Vertretern der beteiligten Kommunen über die Einrichtung des Biosphärengebiets aus.
„Die baldige Ausweisung des Biosphärengebiets im Südschwarzwald ist ein wichtiges und starkes Signal für mehr Naturschutz in Deutschland“, sagte Schwarzelühr-Sutter bei ihrem Besuch. Sie hob besonders den intensiven Dialog des Regierungspräsidiums Freiburg mit den beteiligten Kommunen und der Bevölkerung hervor: „Die basisorientierte Kommunikation mit der örtlichen Bevölkerung ist vorbildlich, denn die Gemeinden und Städte müssen sich mit ihrem Biosphärengebiet identifizieren und hinter der Idee des UNESCO-Programms stehen.“
Nach der rechtskräftigen Ausweisung des Biosphärengebiets Südschwarzwald, die das Regierungspräsidium Freiburg für den 1. Januar 2016 plant, muss das Land Baden-Württemberg bis September 2016 den Antrag auf dessen internationale Anerkennung bei der UNESCO in Paris einreichen, um den Titel „UNESCO-Biosphärenreservat“ zu erhalten. Die UNESCO-Anerkennung des Südschwarzwalds könnte dann im Juni 2017 erfolgen.
Die Grundlage für das zukünftige Biosphärengebiet Südschwarzwald bildet das 2012 erfolgreich abgeschlossene Naturschutzgroßprojekt des Bundes „Feldberg-Belchen-Oberes Wiesental“, das die Erhaltung einer alten Natur- und Kulturlandschaft auf einer Fläche von über 10.000 Hektar zum Ziel hatte. Zwischen 2002 und 2012 wurden die Naturschutzmaßnahmen mit fast vier Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „chance.natur – Bundesförderung Naturschutz“ vom Bundesumweltministerium gefördert.
Deutschland verfügt bereits über ein bundesweites Netz an großen Schutzgebieten, den sogenannten Nationalen Naturlandschaften. Dazu gehören mit dem Nordschwarzwald 16 Nationalparke, 15 UNESCO-Biosphärenreservate und über 100 Naturparke. Jedes dieser Schutzgebiete leistet seinen spezifischen Beitrag zur Erhaltung der Biodiversität.
Quelle: BMUB

Rita Schwarzelühr-Sutter an AWO-Kreisdelegiertenkonferenz