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Rita Schwarzelühr-Sutter fordert von Schweizer Seite fairen Lösungsvorschlag

13.04.2007 – „Die Betriebsvarianten aus dem SIL-Prozess sind technisch-machbare Routen für Starts und Landungen auf dem Züricher Flughafen. Mehr nicht“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach der Vorstellung neuer Varianten für den Flughafen Zürich. „Wenn die Schweiz wirklich an einem Kompromiss interessiert ist, muss sie Lösungsmöglichkeiten auf den Tisch legen, die die Lasten fair verteilen“, so die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Zahlreiche Studien über die volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Zürich vorhanden

30.03.2007 – „Keine grundlegend neue Ergebnisse erwarte ich von einer neuerlichen Studie über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Flughafens Zürich“, erklärt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Zahlreiche Studien, wie die INFRAS Studie, die Economisuisse-Studie, die SIAA-Studie und nicht zuletzt die Studie von Kienbaum, die vom Landratsamt zum INFRAS-Gutachten in Auftrag gegeben wurde, liegen bereits vor.
„Die süddeutsche Bevölkerung trägt einen großen Anteil der Lasten des Flughafens Zürich. Das Problem, dass die Schweiz zu keinerlei Kompromissen bereit ist und stattdessen die Rücknahme der DVO fordert, wird nicht durch eine neue Studie, die von den Hauptnutzern des Flughafens in Auftrag gegeben wird, gelöst. Die Schweiz muss endlich bereit sein, ihren Anteil der Lasten zu tragen und dementsprechend ein Betriebsmanagement auf den Tisch legen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB.

Rita Schwarzelühr-Sutter: Ledergerbers Vorschläge werden immer absurder

22.03.2007 – „Über den deutschen Luftraum entscheidet Deutschland. Eine Beteiligung des Landes Baden-Württemberg am Züricher Flughafen ist dazu nicht nötig“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zu dem Vorschlag des Züricher Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber. „Die Äußerungen des Stadtpräsidenten von Zürich werden immer absurder. Das lässt sich nur noch mit dem Wahlkampf in Zürich erklären“, so die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Beschluss zu neuen Atomkraftwerken: „Die Schweiz ist auf dem falschen Weg“

26.02.2007 – „Der Beschluss des Schweizer Bundesrats, weiterhin auf Kernenergie zu setzen, ist nicht nachvollziehbar“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete für Waldshut. „Der Bau neuer Atomkraftwerke trägt nicht zum Klimaschutz bei, wie die Schweizer Regierung vorgibt.“ „Ich erwarte, dass die deutschen Nachbarn in die Schweizer Planungen einbezogen werden. Sollte ein Neubau von Atomkraftwerken nicht verhindert werden können, so können wir es nicht zulassen, dass wieder in Grenznähe gebaut wird“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB. Schon jetzt liegen vier der fünf Schweizer AKWs an der deutschen Grenze.
„Die Mär von sauberer oder zumindest klimaneutraler Kernenergie ist einfach zu widerlegen“, sagte die Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Betrachtet man alle Emissionen der verschiedenen Energieträger, stellt sich heraus, dass der Verbrauch an Energie, der der Atomenergieerzeugung vor- und nachgelagert ist, erheblich ist. Vor allem die Urananreicherung und die Abwärmeverluste der Kraftwerke schlagen beträchtlich zu Buche. „Moderne Methoden der Energieerzeugung sind der Atomkraft überlegen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Beispielsweise können Biogas-Blockheizkraftwerke auf höchst effiziente Weise zugleich Strom und Wärme produzieren. Der Schweizer Bundesrat hatte beschlossen, die bestehenden AKWs mittelfristig durch neue zu ersetzen oder zusätzliche Anlagen zu bauen. Diese Pläne wurden damit begründet, dass sowohl einer bevorstehenden Lücke in der Energieversorgung vorgebeugt als auch das klimaschädliche CO2 reduziert werden sollte.

Emissionshandel im Luftverkehr: Keine Ausnahmen mitten in Europa zulassen

19.02.2007 – Nachdem der Lufthansa-Chef Mayrhuber in der FAZ laut über Standortalternativen bei einem Einbezug der Fluggesellschaften in den Emissionshandel nachgedacht hat, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Rita Schwarzelühr-Sutter: „Bei den Beratungen der EU über den Handel mit Emissionszertifikaten für CO2 bei Fluggesellschaften muss auch die Schweiz miteinbezogen werden. Es kann nicht sein, dass wir mitten in Europa eine Ausnahme schaffen und Fluggesellschaften künftig den Zürcher Flughafen als „Offshore Hub“ benutzen. Möglichkeiten, dass Fluggesellschaften sich dem Emissionshandel so entziehen könnten, dürfen nicht zugelassen werden.“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist.
Durch die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU haben die schweizerischen Fluggesellschaften Zugang zum europäischen Luftverkehrsmarkt. Durch die Gewährung von Flugrechten und durch das Diskriminierungsverbot seien die schweizerischen Luftfahrtunternehmen den europäischen praktisch gleichgestellt. Brisant seien die Überlegungen der deutschen Lufthansa, bei einem Emissionshandel in Europa vermehrt von Zürich aus zu fliegen, auch vor dem Hintergrund des deutsch-schweizerischen Fluglärmstreits. „Ich werde dafür eintreten, dass die Deutsche Rechtsverordnung unbedingt eingehalten werden muss. Eine Zunahme des Fluglärms zu Lasten der Süddeutschen durch eine eventuelle Umgehung einer Verordnung zum Klimaschutz kann nicht akzeptiert werden“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Deutsche Rechtsverordnung regelt die An- und Abflüge in den sensiblen Tagesrandzeiten und hat zu einer spürbaren Entlastung der süddeutschen Bevölkerung geführt.

Rita Schwarzelühr-Sutter: Ein klares Nein zum gekröpften Nordanflug

24.01.2007 – Ein klares Nein zu den Vorstellungen des Schweizer Flughafensbetreibers Unique, den gekröpften Nordanflug mit eingeengtem Sicherheitsabstand im Norden einzuführen, kommt von der Waldshuter SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter. „Die Schweizer Seite sollte aufhören, immer wieder zu versuchen, mit Tricksereien die Deutsche Verordnung zu umgehen und den Fluglärm nach Süddeutschland auszulagern“, sagte die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Gekröpfte Nordanflüge entsprächen nach Aussagen von Fachleuten nicht den internationalen ICAO-Regeln und auch nicht den gängigen Sicherheitsstandards. „Ein Sicherheitsabstand unter 2,5 nautischen Meilen zur deutschen Grenze ist keinesfalls akzeptabel. Ein sicherer Betrieb ist bei einem Sicherheitsabstand von einer nautischen Meile nicht vorstellbar“, teilte die Verkehrsexpertin Rita Schwarzelühr-Sutter mit. „Eine Erhöhung des Risikos sowohl für Passagiere als auch für Bürgerinnen und Bürger in der überflogenen Region durch immer gewagtere Anflugverfahren ist unverantwortlich. Eine Einführung des gekröpften Nordanflugs ohne Einwilligung Deutschlands würde die grenzüberschreitenden nachbarschaftliche Beziehung nachhaltig stören“, so die südbadische Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Schweizer Atommüllendlager: Die letzte Chance auf deutschen Einfluss nutzen

18.01.2007 – „In den nächsten drei Monate gibt es die letzte realistische Chance, deutsche Interessen im Bezug auf die Suche nach einem Schweizer Atommüllendlager deutlich zu machen“, ist die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter überzeugt. Das schweizerische Bundesamt für Energie hat den ‚Sachplan geologische Tiefenlager’ veröffentlicht. „Wir werden kritisch prüfen, inwieweit die berechtigten Interessen der angrenzenden Staaten Berücksichtigung finden“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Der Sachplan umfasst noch keine Fixierung auf potentielle Standorte, sondern wird die Auswahlkriterien für zukünftige Lagerstätten festlegen.
„Aufgrund der weit reichenden gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Folgen eines Atommüllendlagers für Süddeutschland müssen die strengsten Prüfkriterien und die höchsten Sicherheitsanforderungen gelten“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete für Waldshut. Die festzulegenden ‚Spielregeln’ im Sachplan für die Endlagersucher müssten garantieren, dass nicht nur grenznahe Standorte ab August einer näheren Eignungsprüfung unterzogen werden. Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD): „Die weiteren Untersuchungen dürfen sich nicht auf das Zürcher Weinland beschränken. Auch geologisch geeignete Gebiete in der Innerschweiz müssen genau geprüft werden, dafür werde ich mich in den nächsten Wochen intensiv einsetzen.“

Rita Schwarzelühr-Sutter: Landrat muss in Arbeitsgruppe zum Flughafen Zürich – Brief an den Bundesverkehrsminister

10.11.2006 – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat in einem Brief den Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gebeten, den Waldshuter Landrat, Tilmann Bollacher, zu der neu eingerichteten Arbeitsgruppe zum Flughafen Zürich einzuladen. „Bei der Findung tragfähiger nachhaltiger Lösungen sollte die Region beteiligt werden, die am meisten durch den Fluglärm betroffen ist“, sagte die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter in Berlin. „Herr Bollacher, als Landrat aus Waldshut, wird die Arbeit in der Arbeitsgruppe mit der Sicht der Betroffenen bereichern. Dessen bin ich mir sicher“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB.

Schwarzelühr-Sutter: Nordanflug keine Lösung

08.11.2006 – Verwundert zeigte sich die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, dass die Flughafengesellschaft wieder den so genannten „gekröpften Nordanflug“ beantragt hat. „Ich bin erstaunt über die starre Haltung des Flughafens Zürich. Anstatt nach neuen gangbaren Lösungen zu suchen, wird der nicht hinnehmbare Vorschlag des ‚gekröpften Nordanflugs’ immer wieder auf den Tisch gelegt“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Während die Sicherheitsvorkehrungen auf den Flughäfen ständig erhöht werden, will die Schweizer Flughafengesellschaft das Risiko eines Landeanflugs über die vielen Atomanlagen im Grenzgebiet in Kauf nehmen. „Die Handcreme im Gepäck wird als Sicherheitsrisiko eingestuft. Gleichzeitig schlägt die Flughafengesellschaft vor, Flugmanöver an der Grenze wie anno dazumal ‚auch bei schlechter Sicht’ durchzuführen. Das halte ich nicht für verantwortbar“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB.
„Mitten in Europa müssen internationale Standards gelten; auch für die Schweiz. Der Grenzabstand von minimal 2,5 Nautischen Meilen muss unbedingt eingehalten werden“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Verkehrsministerium lehnt jegliche Paketverhandlungen zum Fluglärm ab

28.09.2006 – „Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat nicht die Absicht, die Fluglärmthematik um den Flughafen Zürich in Verbindung mit anderen grenzüberschreitenden, nicht luftfahrtbezogenen Themen zu bringen“, zitiert Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, (SPD) aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick. Als bekannt wurde, dass im Oktober Gespräche zwischen dem Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und dem Schweizer Bundespräsidenten Moritz Leuenberger zum Fluglärmstreit aufgenommen werden sollen, hatte die Bundestagsabgeordnete aus Waldshut Rita Schwarzelühr-Sutter sich mit ihren Forderungen an den Verkehrsminister gewandt.
„Weiter sichert mir das Verkehrsministerium in dem Brief zu, die Interessen der süddeutschen Bevölkerung gebührend gegenüber der Schweiz zu vertreten und zu berücksichtigen“, sagte die Südbadener SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.