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Bundesminister Tiefensee steht bei Kurzbesuch in Waldshut hinter Deutscher Verordnung

08.03.2006 – Auch die neue Bundesregierung sei nicht bereit, im Fluglärm-Streit mit der Schweiz hinter die Einschränkungen der Deutschen Verordnung zurückzugehen. Das versicherte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gestern Abend bei einem Kurzbesuch im Kreis Waldshut. Keine Zusagen machte der Minister vor der Presse im Hinblick auf eine mögliche Begrenzung der Anflüge über deutsches Gebiet und für die Zukunft der Flugaufsicht.
Von Heinz J. Huber / Südkurier
Kreis Waldshut – Um den Fluglärm und die Autobahn drehten sich ausschließlich die Fragen bei einer Medienkonferenz im „Rheinischen Hof“, zu der Tiefensee von der Einweihung der Autobahnquerspange bei Rheinfelden eilte, um anschließend im Landratsamt noch Landrat Bernhard Wütz zu treffen.
„Keine neuen Fakten, keine neue Situation“ und „momentan keinen Handlungsbedarf“ sieht Tiefensee im Fluglärm-Streit mit der Schweiz im Augenblick, da auch eine Klage der Schweiz bei der Europäischen Union anhängig ist. Die Regierung warte das Schweizer SIL-Verfahren (Sachplan Infrastruktur Luftverkehr) ab und halte an dem fest, was momentan gelte. „Wir werden nicht hinter das zurückgehen.“
Auf den jetzigen Zustand verwies der Bundesminister auch bei der Frage, ob Berlin eine Festschreibung der Anflüge über Deutschland verlangen werde. (Der gescheiterte Staatsvertrag war von 100000 Nordanflügen im Jahr ausgegangen.) Tiefensee erinnerte daran, dass die Zahl nach 2001 stark zurückgegangen sei. Er und noch deutlicher der anwesende Landtagskandidat Alfred Winkler kritisierten den CDU-Landtagssprecher Stefan Mappus, der am Vortag eine Höchstzahl von 60000 Anflügen gefordert hatte. Von der Landesregierung, so der Bundesminister, erwarte er dem Thema angemessene Sachlichkeit. Im Hinblick auf das jüngste Treffen von Bundesaußenminister Steinmeier mit seiner Schweizer Kollegin Calmy-Rey betonte Tiefensee die Zuständigkeit seines Verkehrsministeriums in dieser Frage.
Bei der Hochrhein-Autobahn äußerte sich Tiefensee nicht zur Frage von Berg- oder Taltrasse. Berlin warte die Planfeststellung ab. Im Übrigen stellte er zur A 98 fest, „alle Abschnitte im vordringlichen Bedarf sind auch im Bau“. Für die anderen Abschnitte brauche man zunächst die Baureife.
Zur Kritik an der Lastwagen-Maut auf zwei einstreifigen Abschnitten bei Luttingen und Tiengen-Lauchringen, die den betroffenen Orten Ausweichverkehr bringen, kündigte Wolfgang Tiefensee einen Vorstoß im Bundestag an. „Wir erwarten, dass im dritten oder vierten Quartal die Entmautung erfolgt“, kündigte der Minister an.
Das Regierungsmitglied, das auf Einladung der SPD-Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter in den Kreis kam, war über den Flughafen Kloten an den Hochrhein gereist.

«Es gibt keine Verhandlungen mit der Schweiz»

08.03.2006 – Der deutsche Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist gegen eine weitere Verschärfung der einseitigen deutschen Durchführungsverordnung, welche die Anflüge über deutsches Gebiet auf den Flughafen Zürich begrenzt. Dies machte er am Dienstag an einem Mediengespräch in Waldshut deutlich. Tiefensee rühmte zunächst die Errungenschaften seines Vorgängers und Parteikollegen Manfred Stolpe. Dieser habe die Belastungen für die lokale Bevölkerung erfolgreich minimiert. Daran gebe es nichts zu rütteln. «Man muss der Bürgerschaft sachlich erklären, dass dies die Gegebenheiten sind», so Tiefensee. Der SPD- Minister reagierte damit unter anderem auf Forderungen nach einer zusätzlichen – zahlenmässigen – Beschränkung der Anflüge aus dem baden- württembergischen Landtag.
Damit steht Tiefensees Position in einem gewissen Gegensatz zur Meinung der lokalen SPD- Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, die zum Mediengespräch eingeladen hatte. Sie verlangt eine weitere Entlastung von Anflügen auf Zürich. Man müsse vor allem die Zahlen während der zum Überflug zugelassenen Zeiten im Auge behalten. Die DVO enthält Überflugverbote (an Werktagen bis 7 Uhr und ab 21 Uhr, an Wochenenden und süddeutschen Feiertagen bis 9 Uhr und nach 20 Uhr), aber keine zahlenmässige Beschränkung der Flugbewegungen von Norden. Schwarzelühr äusserte sich ausserdem deutlich gegen den von Schweizer Seite immer wieder geäusserten Wunsch der Verknüpfung des Fluglärm-Dossiers mit anderen Projekten, namentlich der umstrittenen Errichtung eines Atomendlagers in Benken und dem allfälligen Bau eines Stücks der süddeutschen Autobahn 98 auf Schweizer Boden.
Ebenso klar wie Minister Tiefensees Absage an eine Verschärfung der DVO fiel aber sein Plädoyer für ein Festhalten am Status quo aus. «Man wird nicht hinter das Erreichte zurückgehen», sagte er. Es gebe keinen Handlungsbedarf auf Seiten der Bundesregierung. Mit der Schweiz fänden in dieser Sache derzeit weder Verhandlungen noch Gespräche statt. Man sei lediglich als Beobachter an dem beteiligt, was auf eidgenössischer Ebene im Rahmen des SIL-Prozesses diskutiert werde. Im Übrigen tausche man sich informell aus – so etwa am Rande der gestrigen Eröffnung der Autobahn-Spange in Rheinfelden, wo Tiefensee auf Bundespräsident und Verkehrsminister Moritz Leuenberger traf. Nach seinem Kurzaufenthalt im süddeutschen Raum machte sich Tiefensee auf den Weg nach Zürich, von wo aus er zurück nach Berlin flog. «Wir dürfen angesichts der Belastungen auch ab und zu nach Zürich reisen», meinte Tiefensee mit einem Lächeln.
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom 08. März 2006

Neue Autobahnbrücke bei Rheinfelden eingeweiht – Bessere Anbindung in die Schweiz

08.03.2006 – Offiziell dem Verkehr übergeben wurde gestern in Rheinfelden die Autobahn-Querspange A 861 nebst neuer Rheinbrücke hinüber ins Schweizer Autobahnnetz. An dem 4,6 Kilometer langen Teilstück wurde mehr als zehn Jahre gebaut. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt rund 120 Millionen Euro.
Von Gerd Lustig / Südkurier
Rheinfelden – Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und der Schweizer Bundespräsident Moritz Leuenberger, die gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Innenminister Heribert Rech das Band auf dem Herzstück, der neuen Autobahnbrücke über den Rhein, durchschnitten, sahen das Bauwerk als gelungenes Beispiel der guten Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz an.
„Es wurden aber auch die Belange der Anwohner sowie die des Umweltschutzes berücksichtigt“, freute sich Tiefensee. Es sei der Ausgleich von Wirtschaftskraft und Verkehr einerseits sowie Umwelt, Tourismus und Bürgerbelange andererseits gelungen. „Wir haben ein gutes Werk in Gang gesetzt“, so der Minister, zumal sich durch die Befreiung der Orte vom Durchgangsverkehr die Lebensqualität für die hier wohnenden Bürger erhöht habe. Weiterhin betonte er, dass es künftig Schritt für Schritt gelte, den durchgängigen Bau der A 98 bis Waldshut und darüber hinaus zu realisieren. Einige Teilstücke seien bereits im vordringlichen, andere in der nachrangigen Bedarfsplanung.
Als eine wichtige Verbindung im Nord-Süd-Verkehr hatte zuvor Innenminister Heribert Rech die Autobahn-Querspange A 861 bezeichnet. Diese weitere wichtige Etappe auf dem Weg zu einer durchgängigen Autobahn von der A5 bis zum Bodensee biete vor allem eine große Chance, die guten internationalen Verbindungen zu pflegen und noch zu erweitern. Das bekräftigte vor allem auch Peter C. Beyeler, der Chef des Departments Bau, Verkehr und Umwelt im Kanton Aargau, der den Aargau und Südbaden wieder ein bisschen näher herangebracht sah. Gleichwohl dürfe es nicht passieren, dass die neue Autobahnverbindung künftig als Bypass von Basel benutzt wird.
Auch Ministerpräsident Günther Oettinger feierte die Freigabe des Teilstücks der A 861 im Zuge der A 98 als einen wichtigen Etappensieg, der hoffentlich nicht der letzte auf dem Weg zur leistungsfähigen A 98 sei. Er forderte nachhaltig mehr finanzielle Mittel für den Wirtschaftsraum am Hochrhein ein, zumal beim Schienen- und Autobahnnetz Baden-Württemberg noch einen gewissen Nachholbedarf habe.
Der Schweizer Bundespräsident Moritz Leuenberger schließlich lobte den neuen Autobahnübergang als einen nach rund 40 Jahren gelungenen Kompromiss zwischen beiden Staaten, der letztlich zu einer guten Lösung geführt habe.

Schweizer Klagen zum Fluglärm abgewiesen – Schwarzelühr-Sutter in Einschätzung durch Verwaltungsgericht bestätigt

24.01.2006 – „Im deutsch-schweizerischen Fluglärmstreit hat derVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mehrere Klagen von Kommunen und Anwohnern aus der Schweiz abgewiesen. Das Urteil bestätigt meine Auffassung, dass die Schweizer endlich beginnen müssen, die Auswirkungen des Flughafens Zürich innerschweizerisch zu regeln“, kommentiert Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, das Urteil der Mannheimer Richter von heute.
Nach dem Scheitern eines deutsch-schweizerischen Staatsvertrags zur Reduzierung des Fluglärms hatte die Bundesregierung die Anflüge auf Zürich über deutschem Gebiet 2003 einseitig per Verordnung eingeschränkt. Daher müssen mehr Maschinen den Flughafen über Schweizer Hoheitsgebiet ansteuern.
Schweizer Behörden seien für die Anlegung des Flughafens und für die Anflugwege über der Schweiz verantwortlich. „Die Kläger haben daher kein Recht auf eine Klage. Sie müssen sich an die zuständigen Schweizer Behörden wenden!“ fasst die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter das Urteil zusammen.

Positive Signale für die Region: Rita Schwarzelühr-Sutter sprach heute mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee über dringende Verkehrsprobleme

18.01.2006 – „Der Bundesminister für Verkehr hat mir in einem vier Augen Gespräch Unterstützung für die schwierigen Themen wie Fluglärm, Mautbefreiung A 98 und Lärmschutz beim Ausbau der Schienenwege an der Oberrheinstrecke zugesagt.“ berichtet die Waldshuter Bundestagsabgeordnete von einer Unterredung mit Verkehrsminister Tiefensee in Berlin.
In zugewandter Atmosphäre habe der Minister ihr zugestimmt, dass die deutsche Verordnung, die die Flüge über das deutsche Gebiet begrenzen, nicht aufgeweicht werden dürfen.

Maut muss fallen: Rita Schwarzelühr-Sutter kündigt Gespräch mit Verkehrsminister zur Befreiung der Mautpflicht an

05.01.2006 – „Zur Mautbefreiung auf den zwei kurzen Autobahnabschnitten der A 98 spreche ich in der nächsten Woche mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann und am 17. Januar mit dem Bundesverkehrsminister Tiefensee.“ kündigt Rita Schwarzlühr-Sutter an. Schon im Dezember ist die Waldshuter Bundestagsabgeordnete im Verkehrsministerium mehrfach zu dem Problem vorstellig geworden. Die SPD-Abgeordnete drängt das Bundesministerium für Verkehr auf eine schnelle Lösung.
„Wichtig ist, dass die Maut schnellstmöglich fällt. Die erhöhte Belastung in den Orten auf Grund der Durchfahrt des Schwerlastverkehrs ist den Bewohnern nicht vermittelbar und zumutbar.“ bekräftigt die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Meine verfügbaren Mittel setze ich ein, um den Verzicht der Maut zu erwirken. Erst nach der Fertigstellung einer durchgängig befahrbaren A 98, die in einigen Jahren zu erwarten ist, kann die Bemautung einsetzen.“

SPD-Landesparteitag positioniert sich gegen Atomendlager an der deutsch-schweizerischen Grenze – SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter stellt Initiativantrag

12.12.2005 – „Über das Parteitagsergebnis bin ich sehr zufrieden. Damit wird klar, dass sich die SPD für die Prüfung nicht grenznaher Standorte einsetzt“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.Mit einem eindeutigen Votum unterstützte der SPD-Landesparteitag in Kehl einen Initiativantrag der Kreisverbände Waldshut und Konstanz und ihrer Bundestagsabgeordneten zur Atommüllendlagerproblematik in Benken.
Der SPD-Parteitag lehnt den Entsorgungsnachweis der Schweizer NAGRA ab und fordert die Standortanalyse nicht nur auf den Standort Benken zu beschränken, sondern auch für andere, nicht grenznahe Standorte durchzuführen. Dies müsse noch vor dem Rahmenbewilligungsverfahren geschehen, das nächstes Jahr beginnen soll. Aufgrund der weit reichenden gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Folgen eines Atommüllendlagers für Süddeutschland müssen die strengsten Prüfkriterien und die höchsten Sicherheitsanforderungen gelten.
Weiter wird in dem Antrag verlangt, dass die deutschen Gemeinden in einem noch durchzuführenden geregelten Auswahlverfahren ausreichend beteiligt werden. Erst in einem solchen Verfahren könne die Standortregion festgelegt werden.
Rita Schwarzelühr-Sutter zeigte sich nach dem Parteitag sichtlich zufrieden: „Es ist uns gelungen, den Landesparteitag für das Thema Benken zu sensibilisieren und auf die Problematik eines Atomendlagers am Hochrhein hinzuweisen.“

Nein zu Benken: Rita Schwarzelühr-Sutter wendet sich an Bundesumweltministerium

05.12.2005 – „An den Planungen für Benken ist unsere Region zu keiner Zeit ausreichend eingebunden und beteiligt“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und erklärt: „Weder auf Bundes- noch auf regionaler Ebene ist eine Mitentscheidung bei der Standortfrage von deutscher Seite vorgesehen.“
In einem Brief an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bittet Schwarzelühr-Sutter den Minister Sigmar Gabriel, die deutschen Interessen in dieser Frage gegenüber der Schweiz deutlich zu vertreten.
Eile ist geboten, da schon im nächsten Jahr die Rahmenbewilligung erfolgen soll. „Vor dem Rahmenbewilligungsverfahren müssen weitere, nicht grenznahe Standorte gleich intensiv untersucht werden“, betont Schwarzelühr-Sutter, „Keinesfalls dürfen sich die Untersuchungen nur auf Benken beschränken.“

A 98 Entlastung für die Ortsdurchfahrten: Rita Schwarzelühr-Sutter wendet sich an Bundesministerium

01.12.2005 – „Die Problematik des Mautausweichverkehrs in den Ortsdurchfahrten muss endlich gelöst werden“, nimmt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter Stellung und erklärt: „Dazu brauchen wir ein zweigleisiges Verfahren. Das Bundesverkehrsministerium muss die Ortsumfahrungen der A 98 mautfrei stellen. Und das Landratsamt muss endlich von den Möglichkeiten des Paragraphen 45 der Straßenverkehrsordnung Gebrauch machen und ein Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr einführen“, schildert sie ihre Zielsetzung.
„Die erfolgreichen Beispiele aus Hessen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz zeigen, dass die Entlastung der Ortsdurchfahrten über den Paragraphen 45 bereits jetzt möglich ist“, ergänzt die Abgeordnete. Zusätzlich wird das Verkehrsministerium die Möglichkeiten des Paragraphen 45 zum 1.1.2006 ausweiten.
In einem Brief an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat die SPD-Bundestagsabgeordnete bereits auf die belastende Situation in den Ortsdurchfahrten hingewiesen und Abhilfe angemahnt.

Rita Schwarzelühr-Sutter: „Unsere Region braucht umfassende und reibungslose Grenzabfertigung und keine Schließung von Grenzübergängen.“

28.10.2005 – „Die Chancen auf Verbesserungen bei den bedrohten Grenzübergänge sind gestiegen“, freut sich die neue SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Das Bundesfinanzministerium hat mir in einer Antwort zugesichert, dass die deutschen Finanzbehörden in den Verhandlungen mit der Schweiz den bisherigen Abfertigungsstatus der Grenzübergänge Rheinheim/Zurzach, Rafz/Solgen und Neuhausen beibehalten wollen. Zusammen mit dem schweizer Verhandlungspartner sollen dafür pragmatische Lösungen entwickelt werden.
Allerdings trifft die schweizer Zollverwaltung die Entscheidungen über die Öffnungszeiten ihrer Dienststellen im Ergebnis in eigener Verantwortung. Daher müssen die Verhandlungen abgewartet werden. Die deutsche Seite jedenfalls ist bis hinauf zum Finanzministerium an offenen Grenzübergängen interessiert. Denn der reibungslose Grenzverkehr ist auch an den kleineren Übergängen für die Menschen und die Wirtschaft in unserer Region äußerst wichtig“, ergänzt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Zusammen mit der bisherigen SPD-Bundestagsabgeordneten Karin Rehbock-Zureich hatte sich Rita Schwarzelühr-Sutter bereits Anfang Oktober beim Bundesfinanzministerium für die Beibehaltung der bisherigen Grenzabfertigung an den drei Grenzübergängen in der Schweiz eingesetzt und auf die Bedeutung dieser Frage für die Menschen der Region und örtliche Wirtschaft hingewiesen.
Hintergrund der Initiative sind Planungen des Schweizer Grenzwachtkorps, die Abfertigung an den genannten Übergängen zeitlich massiv einzuschränken, bzw. ganz aufzugeben.