Aktuelles

Standorte für Atomendlager für hochradioaktiven Müll alle in Grenznähe

06.11.2008 – „Alles deutet auf einen Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll in unmittelbarer Nähe zu Deutschland hin“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach der Bekanntgabe der möglichen Standortregionen für radioaktive Abfälle durch die NAGRA. „Ich bin enttäuscht, dass die NAGRA nicht einen einzigen Standort für die hochradioaktiven Abfälle in Betracht zieht, der nicht direkt an der deutschen Grenze liegt. Dies muss man auch äußerst kritisch hinterfragen, da die NAGRA das alleinige Vorschlagsrecht für die Atommüllendlager hat.“
Die Überlegungen hin zu zwei verschiedenen Standorten für niedrig- und hochradioaktive Endlagerung sind nach Meinung der SPD-Bundestagsabgeordneten rein theoretisch. Aus wirtschaftlichen und politischen Gründen laufe alles auf ein einziges Endlager hinaus. Nach der heutigen Entscheidung kämen dann nur das Zürcher Weinland, Nördlich Lägeren oder Bötzberg in Frage, die alle in deutscher Grenznähe liegen. Rita Schwarzelühr-Sutter fordert, dass die deutschen Grenzgemeinden bei dieser wichtigen Entscheidung als gleichrangige Partner behandelt werden, denen echte Beteilungsrechte zuerkannt werden. „Damit meine ich nicht nur Informationsrechte, sondern auch die Beteiligung an Entscheidungen und den Zugang zu Gerichten. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um grenznahe Standorte geht“, sagte Schwarzelühr-Sutter. Da die Schweiz die unmittelbare „Betroffenheit“ der Gemeinden als Kriterium zur Mitsprache festgelegt habe, müsse diese jetzt präzisiert werden. Anhörungs- und Informationsrechte allein seien an dieser Stelle formal zwar notwendig, stellten jedoch nicht die geforderte Transparenz und Offenheit her. Neben der Beteiligung der formal zuständigen Regierungsorganisationen sei daher eine substantielle Öffentlichkeitsbeteilung unabdingbare Voraussetzung für einen gelungenen Entscheidungsprozess. „Es muss eine Verständigung geben, wie die erforderliche Einbindung deutscher Gemeinden erfolgt, welche Rolle hierbei BFE und die Kantone spielen und welche Rollen die deutsche Bundesregierung, die Landesregierung sowie die deutsche Begleitkommission haben“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Bundestagsabgeordnete verwies außerdem darauf, dass die Endlagerproblematik nicht nachhaltig gelöst werden könne, solange die Schweizer Atomindustrie die Gedankenspiele hin zu neuen Atomkraftwerken in Grenznähe zu Deutschland nicht aufgebe.

Schwarzelühr-Sutter fordert Transparenz und echte Partizipation

31.10.2008 – „Eine Lösung für den bisher angefallenen Atommüll ist unumgänglich. Ein Endlager wird von den Anwohnerinnen und Anwohnern aber nur dann akzeptiert, wenn klar ist, dass nicht mehr und mehr Abfälle produziert werden. Ohne Atomausstieg ist kein Standort durchsetzbar. Das Auswahlverfahren muss echte Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger mit einschließen. Damit meine ich nicht nur Informationsrechte, sondern auch die Beteiligung an Entscheidungen und den Zugang zu Gerichten“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Besondere Aufmerksamkeit muss bei Standorten in der Nähe zu anderen Staaten walten. Auch die Menschen im angrenzenden Ausland sind von Auswirkungen eines Endlagers betroffen, der Müll bleibt für Jahrtausende gefährlich. Sie müssen deshalb auch Rechte haben, sich wirklich beteiligen können. Dies muss bei der deutschen Suche garantiert sein, anders als es beim aktuellen Schweizerischen Verfahren der Fall ist. Eine echte Beteiligung der deutschen Nachbarn ist dabei nicht vorgesehen. Wir brauchen neue Absprachen, wie die Entscheidungsbeteiligung in Europa bei der Lagerung hochaktiven Abfalls in direkter Grenznähe erfolgen soll“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter beteiligte sich an der Eröffnungsdiskussion des Internationalen Endlagersymposiums in Berlin. Dabei treffen sich auf Einladung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) 350 Vertreterinnen aus Wissenschaft, Politik und interessierter Öffentlichkeit. Sie diskutieren drei Tage lang über gesellschaftliche Erwartungen und Anforderungen an die Langzeitsicherheit bei der Lagerung hochaktiver Abfälle.

Hemmnisse für deutsche Handwerker in der Schweiz beseitigen

22.10.2008 – Über teilweise gravierende Probleme bei der Abwicklung von Aufträgen in der Schweiz klagen deutsche Betriebe seit langem. Bilaterale Gespräche führten bisher zu keinem Ergebnis. Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat den Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Hartmut Schauerte, deshalb aufgefordert, sich gegenüber der Schweiz offensiv für eine Lösung einzusetzen. „Unser Ziel muss es sein, eine reibungslose Unternehmenstätigkeit zwischen Deutschland und der Schweiz auch in der Praxis zu garantieren.“
„Die Probleme sind Herrn Schauerte und dem Bundeswirtschaftsministerium hinlänglich bekannt“, so die Abgeordnete. Alle von der Schweiz eingeforderten Zahlen und Informationen lägen mittlerweile vor. Trotz aller Zusicherungen von Schweizer Seite sei bislang aber keine zufriedenstellende Lösung für die deutschen Handwerker gefunden worden. „Das Bundeswirtschaftsministerium muss der Schweiz stärker als bisher deutlich machen, dass wir jetzt einen verbindlichen Vorschlag brauchen, wie diese Hemmnisse in Zukunft vermieden werden können“, sagte Schwarzelühr-Sutter. Erst im Juni waren die so genannten flankierenden Maßnahmen im Gemischten Ausschuss EU – Schweiz besprochen worden. Bereits im März hatte die EU-Kommission die Schweizer Vorschriften für deutsche Handwerker in einem Memorandum an die Schweiz kritisiert. Demnach dürfen gemäß den bilateralen Verträgen Dienstleistungen auch ohne Einhaltung der Acht-Tage-Voranmeldung durchgeführt werden.

Elektrifizierung der Hochrheinbahn wichtig für stabilen Takt

21.10.2008 – Bereits im Januar dieses Jahres hat die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn an die Deutsche Bahn geschrieben. „Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn ist für einen stabilen Takt im Nahverkehr des Raumes Freiburg-Basel-Singen dringend notwendig. Die Hochrheinbahn ist ein wichtiger Teil des Schienennetzes in Baden-Württemberg und Basis für einen gut funktionierenden Nahverkehr in unserer Region“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Ich begrüße, dass der Kreisfinanzausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch das Thema aufgreift und eine Initiative plant. Die Hochrheinbahn ist nur zwischen Schaffhausen und Konstanz elektrifiziert. Die Elektrifizierung der restlichen Strecke ist eine notwendige Modernisierung der Schieneninfrastruktur in Südbaden“, sagte die Waldshuter Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, über ein neues regionales Fahrplankonzept nachzudenken und die überfällige restliche Elektrifizierung der Hochrheinstrecke auf den Weg zu bringen. Ich erinnere daran, dass sich die Landkreise Lörrach und Waldshut Anfang der 1980er Jahre mit insgesamt 10 Mio. DM am Ausbau des 2. Gleises zwischen Basel Bad und Waldshut beteiligt haben, verbunden mit der Zusage von der Landesregierung, dass das Land sich anschließend um die Finanzierung der Elektrifizierung bemühen würde. Nun wird es endlich Zeit, die Zusage zu erfüllen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB, SPD).

Neue Fluglärmexportpläne der Schweizer Luftwaffe zum Schutz schweizerischer Tourismusregion

14.10.2008 – „Die neuen Pläne der Schweizer Luftwaffe, zum Schutze des Tourismus in der Schweiz Kampfjet-Trainings im Sommer ins Ausland – sprich nach Deutschland zu verlegen, kann ich nicht gutheißen. Die Schweizer schützen ihre Tourismus-Regionen, verlangen aber gleichzeitig, dass der Schwarzwald den Fluglärm des Züricher Flughafens hinnehmen soll. Die Schweizer messen offensichtlich mit zweierlei Maß. Während dem Tourist in der Schweiz Fluglärm nicht zumutbar ist, soll der Gast im Schwarzwald und am Hochrhein von landenden Flugzeugen geweckt werden. Hinzu kommt, dass der Tourismus für die südbadische Region einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren ist“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Ich werde darauf dringen, dass der Schutz der Tourismusregion Schwarzwald in die Gesamtbetrachtung zum Flughafen Zürich aufgenommen wird. Die Bundeskanzlerin und der CDU-Bundestagsabgeordnete Dörflinger haben der Schweiz bei ihrem Besuch im Frühjahr dieses Jahres eine neue Lärmanalyse angeboten“, so die SPD-Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter. Bereits im kommenden Sommer will die Schweizer Luftwaffe an einer Kampagne in Norddeutschland teilnehmen.

Für verträglichen Ausbau der Rheintalbahn müssen Land, Bahn und Bund an einen Tisch

01.10.2008 – Die südbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatsminister Gernot Erler, Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk und Elvira Drobinski-Weiß informierten sich am letzten Donnerstag im BahnTower über den Stand der Erörterungsverfahren zur Rheintalbahn. Die Abordneten sprachen mit Stefan Garber, Vorstandsmitglied für Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, und Oliver Kraft, Vorstand der DB Netz AG, über die eingebrachten Varianten und über den Weg zum Planfeststellungsbeschluss.
Die SPD-Politiker bekräftigten ihre Forderung, dass sich für den menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn Bahn, Land und Bund gemeinsam engagieren müssen. „Die Standardplanung der Deutschen Bahn AG reicht nicht aus. 70.000 Einwände entlang der Strecke sind ein deutliches Zeichen. Die Trassenführung muss in allen Streckenabschnitten verbessert werden, um die berechtigten Einwände der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zwischen Offenburg und Weil zu berücksichtigen. Jetzt sind die Varianten und Untersuchungen auf dem Tisch. Wir fordern Ministerpräsident Oettinger auf, sich wie bei Stuttgart 21mit Bund und Bahn an der Finanzierung von Baden 21 zu beteiligen“, sagten die vier SPD-Bundestagsabgeordneten. „Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen für einen menschen – und umweltverträglichen Ausbau der Rheintalbahn. Dazu müssen Bund, Land und Bahn an einen Tisch“, fordern die südbadischen Abgeordneten Erler, Caspers-Merk, Drobinski-Weiß und Schwarzelühr-Sutter.

Rita Schwarzelühr-Sutter erinnert an Gültigkeit des Fluglärm-Manifests

26.09.2008 – „Die Kanzlerin und der CDU-Abgeordnete Dörflinger haben bei ihrem gemeinsamen Besuch in der Schweiz zugesagt, bei der Betrachtung so zu tun, als ob es keine Grenze gäbe und versprochen, dass der Lärm analysiert wird. Die Bundeskanzlerin Merkel hat das Bundesverkehrsministerium mit der Lärmanalyse beauftragt. Neue Lärmmessung und -analysen reichen aber nicht aus. Bei der politischen Bewertung brauchen wir eine Gesamtbetrachtung der Kosten und Nutzen unter Berücksichtigung Wirtschafts-, Umwelt- und sozioökonomischer Kriterien“, sagte die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Die Grenze gilt sehr wohl bei der Suche nach Endlager und dem Bau von Atomkraftwerken. Denn dort hat die deutsche Bevölkerung keinerlei Mitbestimmungsrechte. Ich verstehe nicht, wieso der Export der Belastungen durch Flughafen Zürich grenzenlos vonstatten gehen soll. Das lehne ich entschieden ab“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
Auch nach dem Besuch der Bundeskanzlerin und des CDU-Abgeordneten Dörflinger in Bern muss das Manifest, das Landräte, Mandatsträger aller Parteien und die Bürgerinitiativen im November 2006 unterzeichnet haben, das Ziel sein. Dort heißt es: „Grundlage der Beurteilung der Belastungssituation muss anstelle von Lärmintensitätsdefinitionen die messbare Anzahl der Flugbewegungen im südwestdeutschen Luftraum sein.“ „Für mich sind die Forderungen des Manifests weiter gültig. Die Zahl der Anflüge ist das entscheidende Merkmal und es ist von den Beteiligten ein Entlastungskonzept zu erarbeiten“, sagte die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Zweifel an Aussagekraft der Schweizer CANUPIS-Studie

10.09.2008 – Die Arbeiten an der Schweizer Studie zu Krebsfällen in der Umgebung von Atomkraftwerken (CANUPIS) haben begonnen. Doch noch immer ist nicht klar, ob auch Krebsfälle auf deutschem Gebiet um Schweizer Atomanlagen herum untersucht werden.
„Angeblich wird zurzeit noch nach einem geeigneten Weg gesucht, Krankheitsfälle aus Deutschland mit in die Untersuchung einzubeziehen. Ich fordere alle Verantwortlichen auf beiden Seiten der Grenze auf, sich dafür einzusetzen, dass die deutschen Daten gleichwertig untersucht werden. Mögliche schädliche Auswirkungen von Atomkraftwerken machen nicht am Schlagbaum halt“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Menschen in Südbaden haben ein Recht auf für sie relevante Ergebnisse, nachdem der Landkreis Waldshut schon von der deutschen KiKK-Studie nicht erfasst wurde. Zudem ist die Schweizer Umgebung der grenznahen Atomanlagen sehr dünn besiedelt. „Sollten nur Schweizer Daten ausgewertet werden, würden deshalb zu wenige Krebsfälle einbezogen, um statistisch belastbare Aussagen zu ergeben. Die Ergebnisse der CANUPIS-Studie würden deshalb nicht sehr verlässlich sein“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).

Schweizer Atom-Studie nur mit Untersuchung deutscher Gebiete aussagekräftig

28.07.2008 – „Die schweizerische Umgebung der grenznahen Atomanlagen ist sehr dünn besiedelt. Bei alleiniger Betrachtung dieser Gebiete wäre die Grundgesamtheit der Untersuchung im Hinblick auf die Anzahl der Leukämieerkrankungen zu gering, um statistisch belastbare Aussagen treffen zu können. Dieses Problem kann durch die Einbeziehung der vergleichsweise dicht besiedelten deutschen Gebiete umgangen werden, erst dadurch wird die geplante Studie aussagekräftig“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über die Atomtechnologie und ihre Folgen“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter bittet Bundesumweltminister Gabriel, sich beim Bundesamt für Strahlenschutz für die Einbeziehung deutscher Gebiete in die geplante Schweizer Studie einzusetzen. Dafür sprächen die genannten methodische Gründe und auch die Beunruhigung, die die deutsche KiKK-Studie bei den Südbadenern ausgelöst hat. Im Herbst wird die deutsche Strahlenschutzkommission eine Stellungnahme zur KiKK-Studie abgeben, nachdem es zu Kontroversen zwischen dem Mainzer Kinderkrebsregister und einer Expertenkommission gekommen war. Die Studie hatte eine erhöhte Leukämierate bei Kindern in der Umgebung von deutschen Atomkraftwerken ergeben. Die Gebiete am Hochrhein, die unweit von schweizerischen Anlagen liegen, wurden nicht untersucht.

Leistungsfähiger öffentlicher Schienennahverkehr wichtig für Baden-Württemberg – Verbesserung der Kundenrechte

23.07.2008 – „ÖPNV muss für alle Nutzerinnen und Nutzer attraktiv sein. Die Kundinnen und Kunden wünschen sich zuverlässige und sichere Busse und Bahnen, freundlichen und verbindlichen Service, hinreichend ausgestatteten und möglichst barrierefreien Zugang zu den Transportmitteln. In vielen Punkten hat die Deutsche Bahn Nachhofbedarf, wie auch die Leser-Umfrage des Südkuriers vom 27.7.08 gezeigt hat. Aber einiges hat sich schon gebessert. So wird den Fahrgästen im Zug heute immer öfter der Grund für die Verspätung mitgeteilt. Auch die Politik hat im Eisenbahnverkehr Handlungsbedarf gesehen. So ist unter deutscher Präsidentschaft eine EU-Verordnung verabschiedet worden, die Fahrgastrechte im grenzübergreifenden Schienenverkehr vorschreibt. Die deutsche Bundesregierung will die Verbesserungen für die Fahrgäste vor in Krafttreten der Verordnung noch in diesem Jahr Beschließen. Die Verbraucherrechte für die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer beinhalten Entschädigungsansprüche, Informationsrechte, Haftungsregeln, Verbesserungen für mobilitätseingeschränkte Menschen und ein Beschwerdemanagement“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Auch heute schon haben die Bahnreisenden bei Beschwerde die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle Mobilität anzurufen. In fünf Bundesländern wird in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung der DB AG Haftungsregelungen auch im Nahverkehr geregelt. Einige Länder habe auch eine eigene Schlichtungsstelle eingerichtet. Das Land Baden-Württemberg steht da zurück. Die Landesregierung, die im direkten Verfahren Verträge mit der Bahn über den Nahverkehr macht, hat die Möglichkeit Verbesserungen für die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer zu erreichen. Die Verantwortung für den Regionalverkehr liegt beim Land, das die Zugverbindungen bei der Bahn einkauft“, so Rita Schwarzelühr-Sutter von der SPD. „Dazu erhalten die Länder vom Bund die so genannten Regionalisierungsmittel. Wir brauchen einen Personennahverkehr der effiziente, schnelle und regelmäßige Anbindungen gewährleistet und den ländlichen Raum nicht abhängt. Das Land Baden-Württemberg wird seiner Verantwortung für den öffentlichen Schienennahverkehr weiterhin nicht gerecht, weil das Land die steigenden Regionalisierungsmittel ab 2009 nicht einsetzen will, um gestrichene Leistungen wieder zu bestellen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Ab 2009 zahlt der Bund jährlich 1,5 % mehr Regionalisierungsmittel an die Länder, um Verkehrsleitungen bei der Deutschen Bahn AG zu bestellen. Die Landesregierung will die zusätzlichen Mittel für Kostensteigerungen bei der Infrastruktur einsetzen, anstatt die Streichungen im Schienenpersonennahverkehr zurückzunehmen. Die Landesregierung muss in den öffentlichen Verkehr investieren und die Ausdünnung des Fahrplans rückgängig machen und damit ihren Beitrag zum Klimaschutz erbringen. Zur Sicherung von Mobilität in den Städten und in der Fläche ist ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr unentbehrlich“, sagte die Verkehrspolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter.