Aktuelles

Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT)“ sucht mit seinem Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2014“ zivilgesellschaftliche Aktivitäten, die sich für eine lebendige und demokratische Gesellschaft einsetzen. Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter ruft zur Teilnahme am Wettbewerb auf. Bewerben können sich Einzelpersonen und Gruppen. Es sind Geldpreise im Wert von 1.000 bis 5.000 Euro und eine öffentliche Preisverleihung ausgeschrieben. Einsendeschluss ist der 26.09.2014.
Weitere Informationen erhalten Sie unter dem folgenden Link: http://www.buendnis-toleranz.de/cms/beitrag/10037800/426234/

Das Kinderhaus Feuerkäfer in Albbruck erhält auch im kommenden Jahr eine Förderung durch das Bundesprogramm „Schwerpunkt-Kitas Sprache [&] Integration“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). „Kinder müssen in ihrer sprachlichen Entwicklung so früh wie möglich gefördert werden. Dies ist entscheidend um gleiche Bildungschancen von Anfang zu erreichen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. „Ich freue mich sehr, dass das Kinderhaus Feuerkäfer in seiner wichtigen Funktion nun weiter Fördergelder aus dem Bundeshaushalt erhält“, so die Abgeordnete. Mit dem Bundesprogramm „Schwerpunkt-Kitas Sprache [&] Integration“ fördert das BMFSFJ von März 2011 bis Dezember 2014 rund 4.000 Schwerpunkt-Kitas bundesweit. Dafür werden rund 400 Mio. € zur Verfügung gestellt.
Einzelkitas, wie das Kinderhaus Feuerkäfer, erhalten eine finanzielle Förderung im Umfang einer halben Fachkraftstelle sowie Sach- und Gemeinkosten in Höhe von insgesamt 25.000 € pro Jahr.
Auch über 2015 hinaus plant der Bund eine weitere Initiative zur sprachlichen Bildung Aus diesem Grund wird das Programm „Schwerpunkt-Kitas Sprache [&] Integration“ zunächst um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2015 verlängert, um es dann gemeinsam mit Expertinnen und Experten, Ländern und Kommunen nachhaltig weiterzuentwickeln. Dafür stellt der Bund zusätzlich rund 100 Mio. Euro jährlich zur Verfügung und investiert damit erneut in die qualitative Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung.

Ab dem Wintersemester 2016/2017 werden die Bedarfssätze und die Einkommensfreibeträge des BAföG mit sieben Prozent deutlich angehoben. Damit können dann deutlich mehr Schüler und Studierende als bisher eine Förderung in Höhe von bis zu 735 Euro monatlich bekommen. Bisher lag der BAföG-Höchstsatz bei 670 Euro. Jährlich werden dann rund 825 Mio. Euro mehr als heute für in die Ausbildungsförderung junger Menschen investiert. „Nach der Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg ist das ein weiteres positives Signal für mehr Chancengleichheit in unserem Bildungssystem. Leistung und Talent und nicht der Geldbeutel der Eltern sollen in unserem Land über Bildungschancen entscheiden“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Gerade in den Hochschulstädten wie Konstanz und Freiburg bereiten die steigenden Wohnungskosten den Studierenden immer mehr Kopfzerbrechen. Deshalb wird neben den Bedarfssätzen auch der Wohnzuschlag steigen“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete. Zudem werden durch die überfällige Anhebung der Einkommensfreibeträge mehr als 110.000 junge Menschen zusätzlich vom BAföG profitieren. Des Weiteren können Studierende ab Herbst 2016 bis 450 Euro im Monat ohne Anrechnung zum BAföG dazu verdienen. Der Freibetrag für eigenes Vermögen beträgt dann 7.500 Euro. Für die Vereinbarkeit von Studium und Familie steigt auch der Zuschlag für die Kinderbetreuung. Außerdem soll ab 2016 die Antragstellung auf ein modernes Online-Verfahren umgestellt werden.

04.07.2014 Wie die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter von der Deutschen Rentenversicherung erfahren hat, sind bis gestern aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bereits 67 und im Landkreis Waldshut 50 Anträge auf Rente mit 63 im zuständigen Regionalzentrum Freiburg eingegangen. Das Antragsaufkommen habe in den vergangenen Tagen spürbar zugenommen. „Das ist eine gerechte Anerkennung für die Menschen in unserem Wahlkreis, die ihr ganzes Leben gearbeitet und in die Rente eingezahlt haben“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Das Gesetz für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung ist seit 1. Juli 2014 in Kraft. Mit der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren hat die SPD in Rekordzeit ein zentrales Wahlversprechen erfüllt. Die sogenannte Mütterrente honoriert Erziehungsleistungen von Eltern und Erwerbsminderungsrentner werden signifikant besser gestellt. Außerdem wird das Budget für Reha-Leistungen deutlich erhöht.
Zudem erhalten Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit der sogenannten Mütterrente eine bessere Anerkennung ihrer Erziehungsleistung. Ein zusätzlicher Rentenpunkt macht ab 1. Juli im Westen 28,61 Euro pro Kind und im Osten 26,39 Euro im Monat aus. Rechnerisch profitieren hiervon im Landkreis Waldshut circa 8.500 Mütter und teilweise auch Väter, die bereits eine Rente mit einer Kindererziehungszeit beziehen. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald beläuft sich die Zahl auf circa 12.800 Mütter und Väter. „Die Lebensleistung von Menschen in der Rente wird mit Inkrafttreten des Rentenpakets besser honoriert“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Auskünfte und Beratung zu allen Leistungsverbesserungen des neuen Rentenpakets, insbesondere zur abschlagfreien Rente ab 63 und zur Mütterrente sowie zu allen weiteren Themen um Rente, Rehabilitation und Altersvorsorge erhalten Sie direkt bei der DRV über das kostenlose Servicetelefon unter 0800 1000 480 24.

03.07.2014 Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Tarifautonomiestärkungsgesetz – und damit auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde beschlossen. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.
Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für vier Millionen Beschäftigte ab 2015 in unserem Land. „Das bedeutet auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in meinem Wahlkreis Waldshut mehr Einkommensgerechtigkeit. Niedriglöhne gehören endlich der Vergangenheit an“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete.
Der Mindestlohn wird für alle Branchen, in Ost und West gleich, gelten. Für Zeitungszusteller wird es Übergangsregelungen geben, die de facto das Gleiche bedeutet. Denn auch für die Zeitungszusteller gilt: Spätestens ab 2017 bekommen sie 8,50 Euro. „Wer Vollzeit arbeitet, soll von seiner Arbeit leben können – das hat die SPD versprochen und das setzt sie jetzt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um“, sagt Schwarzelühr-Sutter. Die skizzierten Übergänge bedeuten, dass alle Vereinbarungen des Koalitionsvertrages eingehalten werden und sich die Situation für vier Millionen Menschen sogar verbessert.
Schluss macht die SPD mit der „Generation Praktikum“. Die SPD fordert seit Jahren faire Regeln für Praktika. Deswegen bekommen auch Praktikantinnen und Praktikanten zukünftig den Mindestlohn – ausgenommen sind lediglich Praktika vor oder während des Studiums und der Ausbildung von bis zu drei Monaten. „Besonders erfreulich sind die Qualitätsverbesserungen für Praktika, die auf Forderung der SPD durchgesetzt werden konnten“, so Schwarzelühr-Sutter. Dazu zähle zum Beispiel die Erfordernis eines schriftlichen Vertrags für Praktikanten, der auch den Lerninhalt des Praktikums klar beschreibt.
Die Höhe des Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen von einer Kommission der Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls angepasst. Die Mindestlohnkommission soll sich bei ihrer Beschlussfassung nachlaufend an der tariflichen Entwicklung orientieren. Außerdem ist eine Evaluierung des Mindestlohns vorgesehen – damit wird sichergestellt, dass der Mindestlohn die gewünschte Wirkung für die Beschäftigten in unserem Land erzielt. „Mit dem Mindestlohn bekommt Arbeit ihre Würde zurück“, erklärt Schwarzelühr-Sutter.