Aktuelles

29.10.2014 Zusammen mit den Abgeordneten und Landräten aus fünf Landkreisen sowie der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer wendet sich Rita Schwarzelühr-Sutter in einer gemeinsamen Resolution gegen die geplanten neuen Anflugregelungen für den Schweizer Flughafen Zürich-Kloten:

Die Region lehnt einhellig das von der Schweiz beantragte neue Anflugregime über Südbaden ab. Mehrbelastungen sind nicht hinnehmbar. Die Sperrzeiten würden faktisch ausgehebelt.
Wir fordern das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf, dafür Sorge zu tragen, dass die hierzu beantragten Änderungen der 220. Durchführungsverordnung abgelehnt werden.
Zum Schutz und zur Entlastung der Menschen in der Region ist die Stuttgarter Erklärung umzusetzen.
Die Region begrüßt das einstimmige Votum des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg vom 22.10.2014.

26.10.2014 Im Beisein von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter ist am 26. Oktober 2014 in Kassel der 22. Deutsche Umweltpreis der Deutschen Bundessstiftung Umwelt (DBU) übergeben worden. Bundespräsident Joachim Gauck überreichte die mit 500.000 Euro höchstdotierte Umweltauszeichnung Europas an vorbildliche Persönlichkeiten des Umwelt- und Naturschutzes.
Ausgezeichnet wurden der Ökonom und Energieeffizienzexperte Prof. Dr. em. Peter Hennicke (72, Wuppertal) und Prof. Dr.-Ing. Gunther Krieg (72, Karlsruhe), Wissenschaftler und Gründer von UNISENSOR, Sensorsysteme. Hubert Weinzierl (78, Wiesenfelden) wurde für sein lebenslanges Engagement im Naturschutz mit dem bisher nur dreimal vergebenen DBU-Ehrenpreis ausgezeichnet.
Zu dem feierlichen Festakt am Sonntag im Kasseler Kongress Palais wurden über 1.200 geladene Gäste erwartet. Durch die Veranstaltung führte die TV-Moderatorin Katrin Bauerfeind.
Gruppenfoto mit Bundespräsident und Preisträgern (v.l.): DBU-Generalsekretär Dr. Heinrich Bottermann, Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks, DBU-Kuratoriumsvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter, Hessens Umweltministerin Priska Hinz, Preisträger Prof. Peter Hennicke, Bundespräsident Joachim Gauck, Preisträger Prof. Gunther Krieg, DBU-Ehrenpreisträger Hubert Weinzierl mit seiner Frau Beate Seitz-Weinzierl.
(Quelle: BMUB)

Möchten Sie nicht manchmal auch direkt bei einem Mitglied der Bundesregierung nachhaken, warum in Berlin so und nicht anders entschieden wird? Wenn das der Fall ist, dann haben Sie am 24. Oktober 2014 die Möglichkeit, sich persönlich mit Rita Schwarzelühr-Sutter bei einem gemeinsamen Spaghetti-Essen über aktuelle politische Themen auszutauschen. Außerdem steht Rita Schwarzelühr-Sutter Rede und Antwort dazu, was sie denn als Parlamentarische Staatssekretärin genau tut und ob Frauen in der Politik wirklich anders handeln als Männer.
Seit Dezember 2013 ist die Waldshuter Bundestagsabgeordnete als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium tätig. Dort verantwortet sie z.B. die Themen Atomsicherheit und Naturschutz.

Termin: 24. Oktober 2014, 20:00 Uhr
Ort: Schützenhaus Waldshut, Schmitzinger Str. 19
Referentin: Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB
Kosten: 5,-€ incl. Essen

Anmeldung bis 23. Oktober bei Claudia Hecht: claudia.hecht@spd-wt.de
Veranstaltet von: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen AsF

17.10.2014 „Die Menschen wollen in Würde und möglichst in ihrer gewohnten Umgebung alt werden“, so Waldshuts Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). „Dazu leisten wir mit dem neuen Pflegestärkungsgesetz I einen großen Beitrag. So werden die Pflegeleistungen insgesamt um vier Prozent erhöht, die finanzielle Unterstützung für den Umbau der eigenen Wohnung ausgebaut und die Betreuung in den Pflegeeinrichtungen verbessert“, so die Abgeordnete. Weitere Verbesserungen sind zum Beispiel die flexibleren Möglichkeiten für Angehörige, eine Auszeit in Form der Kurzzeit- und Verhinderungspflege in Anspruch zu nehmen oder die Erhöhung der Pflegehilfsmittel. „Diese und andere Maßnahmen werden sich unmittelbar positiv auf die Lebenssituation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen auswirken“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Mit einem Pflegezeitgesetz soll die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessert werden. Auch dieses Gesetz will der Bundestag noch in diesem Jahr beschließen, damit es zum 1. Januar 2015 in Kraft treten kann. „Damit wollen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, die kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren müssen“, stellt die Abgeordnete dar. Sie können dafür eine bezahlte Auszeit von maximal zehn Tagen nehmen. Außerdem ist ein Pflegeberufegesetz in Vorbereitung. Damit sollen vor allem die Aufstiegschancen in Pflegeberufen verbessert werden.
„Im Zentrum steht für uns der individuelle Unterstützungsbedarf eines jeden Einzelnen“, Rita Schwarzelühr-Sutter. Anstatt der heutigen drei Pflegestufen soll es künftig fünf Pflegegrade geben. Dadurch wird die Pflegeversicherung auf eine neue Grundlage gestellt und die Teilhabe von Pflegebedürftigen verbessert.
Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober 2014 das Pflegestärkungsgesetz I beschlossen. Das Gesetz soll, nach der Zustimmung des Bundesrates im November, zum Jahresbeginn 2015 in Kraft treten. Dies ist der erste Schritt einer umfassenden Pflegereform, mit dem viele Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige umgesetzt werden.