Aktuelles

31.03.2017 Insgesamt zehn Kommunen im Landkreis Waldshut profitieren in den kommenden Jahren von der Städtebauförderung. Mit über 4,6 Millionen Euro werden die Projekte im Landkreis gefördert. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium Rita Schwarzelühr-Sutter freut sich, dass die Region von der Städtebauförderung profitiert:
„Wir konnten auf Bundesebene eine Erhöhung der Mittel für die städtebauliche Förderung auf fast 1 Milliarde Euro durchsetzen. Diese Mittel stellen wir den Ländern für die Städtebauförderung zur Verfügung und unterstützen damit gemeinsam Städte und Gemeinden bei ihren städtebaulichen Vorhaben und der Entwicklung ihrer Quartiere. Jetzt kommt das Geld vor Ort an. Ich freue mich sehr darüber, dass auch so viele Orte aus dem Landkreis Waldshut von der Städtebauförderung profitieren und wichtige Maßnahmen mit Unterstützung von Bund und Land umgesetzt werden können. Besonders gefreut hat mich natürlich die zweifache Förderung für meine Heimatgemeinde Lauchringen mit insgesamt 680.000 Euro“, so die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete.
Der Bund unterstützt deutschlandweit Länder und Kommunen im laufenden Jahr mit insgesamt 990 Millionen Euro bei der Städtebauförderung. In Baden-Württemberg erhalten Städte und Gemeinden im Programmjahr 2017 insgesamt rund 253 Millionen Euro an Bundes- und Landesfinanzhilfen für städtebauliche Maßnahmen. Insgesamt werden 403 Maßnahmen in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg gefördert.

Das Bundesumweltministerium fördert im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Klimaschutz durch Radverkehr“ Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur.
„Wir feiern 2017 die Erfindung des Fahrrades in Baden-Württemberg vor 200 Jahren. Da passt es natürlich, dass das Bundesumweltministerium den Radverkehr stärken will. Damit leisten wir jedoch nicht nur einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Mit Blick auf die Hochrheinregion und den Hochschwarzwald sehe ich in einer besseren Radinfrastruktur in unseren Städten und Gemeinden auch eine Chance, den für uns so wichtigen Tourismus nachhaltig zu gestalten und die Attraktivität der Region für Fahrradfahrer nochmals zu steigern. Deshalb rufe ich auch die Kommunen in meinem Wahlkreis dazu auf, ihre Ideen in dem Wettbewerb einzubringen“, so die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Unterstützt werden Projekte von Kommunen, kommunale Unternehmen und Verbünde zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur, wie Radwege, Stellplätze, fahrradfreundliche Ampelschaltungen oder Ladestationen für E-Bikes und Pedelecs.
Neue Projektskizzen können bis einschließlich 15. Mai 2017 eingereicht werden. Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, werden die Träger zur Antragsstellung aufgefordert. In der ersten Runde des Wettbewerbs 2016 waren dies insgesamt 51 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 70 Millionen Euro. 24 Projekte wurden Ende 2016 bereits bewilligt und sind in diesem Jahr gestartet.
Der Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“ findet im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative statt.Weitere Informationen zum Wettbewerb und den Bewerbungsvoraussetzungen unter:
www.klimaschutz.de/klimaschutz-durch-radverkehr

25.03.2017 Heute findet die vom World Wide Fund (WWF) initiierte „Earth Hour“ statt. Bei dem weltweiten Ereignis werden Millionen von Menschen für eine Stunde ihr Licht ausschalten, um ein Zeichen für den internationalen Klimaschutz zu setzen. Auch in diesem Jahr mit dabei: die Stadt Bad Säckingen. Grund zur Freude für die Parlamentarische Umweltstaatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter:
„Eine super Aktion von Bad Säckingen. Die Stadt setzt sich seit Jahren aktiv für den Klimaschutz ein. Mit der Beteiligung der Stadt an der ‚Earth Hour‘ setzt Bad Säckingen erneut ein wichtiges Zeichen. Mit einer solch weltweit bekannten Aktion werden wir immer wieder daran erinnert, dass die Herausforderungen zum Schutz des Klimas nur gemeinsam und auf internationaler Ebene gemeistert werden können. Bad Säckingen kann hier ein wichtiges Vorbild auch für andere Gemeinden in unserer Region sein. Auch wir im Bundesumweltministerium beteiligen uns an der Aktion.“
Ab 20:30 Uhr wird in Bad Säckingen im Münster, im Diebs- und Gallusturm, im Schloss und an der Holzbrücke für eine Stunde das Licht ausgeschaltet. 2016 beteiligten sich über 7000 Städte und Gemeinden in 178 Ländern an der Aktion, 241 davon allein in Deutschland.
Weitere Informationen zu den beteiligten Städten und Gemeinden finden sich auf einer interaktiven Karte auf der Internetseite der „Earth-Hour“-Aktion:
http://www.wwf.de/earthhour/diese-staedte-machen-bei-der-earth-hour-mit/

22.03.2017 Bundesbauministerium, Bundesinnenministerium und KfW haben die Förderbedingungen für die Zuschussförderung für Einbruchschutz ausgeweitet. Dazu die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter:
„Wir wollen, dass sich die Menschen in ihren Wohnungen und Häusern sicher fühlen. Einbruchsopfer sind nicht nur von materiellem Schaden betroffen. Sie fühlen sich vor allem in ihrer Privat- und Intimsphäre verletzt. Wir möchten daher die Eigenvorsorge stärken und unterstützen mit dem Programm bereits kleine Maßnahmen zum Einbruchschutz. Wir unterstützen private Hauseigentümer ebenso wie Mieterinnen und Mieter bei der Prävention.“
Die neuen Förderbedingungen sehen vor, dass Zuschüsse bereits ab einer Investition in Höhe von 500 Euro bei der KfW beantragt werden können. Zuvor lag die Grenze bei 2.000 Euro. Die Höhe des Zuschusses liegt bei 10% der investierten Mittel, mindestens also bei 50 Euro. Maximal sind 1.500 Euro Zuschuss bei aufwendigen Maßnahmen möglich. Die neuen Regelungen gelten ab 21. März 2017. Die Beantragung einer entsprechenden Förderung erfolgt online über die Internetseite der KfW. Bereits im vergangenen Jahr wurden mehr als 40.000 Förderzuschüsse gewährt und in rund 50.000 Wohneinheiten Maßnahmen zum Einbruchschutz realisiert.

20.03.2017 „Bei der morgigen Informationsveranstaltung zur Albtalstraße erwarte ich von der Landesregierung bzw. vom Regierungspräsidium einen klaren Fahrplan zur Wiedereröffnung der Albtalstraße“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass unsere Region mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger seit zwei Jahren über die Zukunft der Straße im Unklaren gelassen wird. Die Wiedereröffnung darf nicht an der mangelnden Bereitschaft der Landesregierung, für die Finanzierung der Landstraße einzustehen, scheitern. Die notwendigen Gutachten müssen vom Regierungspräsidium ohne weitere zeitliche Verzögerung endlich umgesetzt werden“, betont die Abgeordnete.
Im Vorfeld der Informationsveranstaltung von Regierungspräsidium und Landratsamt hat Rita Schwarzelühr-Sutter Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer gebeten, konkret Auskunft darüber zu geben, welche Untersuchungen bezüglich der FFH-Verträglichkeits- und Artenschutzprüfung bisher eingeleitet worden seien und wann mit einem offiziellen Ergebnis zu rechnen sei. Für den Fall, dass das FFH Gutachten zu dem Schluss komme, dass die erforderlichen Hangsicherungsarbeiten zu erheblichen Beeinträchtigungen für den betroffenen Lebensraum führe, wolle sie wissen, welche weiteren Maßnahmen seitens des Regierungspräsidium eingeleitet werden würden. So bestünde für diesen Fall seitens des Regierungspräsidiums die Möglichkeit, ein Ausnahmeverfahren bei der EU-Kommission zu beantragen – ähnlich wie bei der B31 im Höllental geschehen. „Dieses erfordert zwingende Gründe des überwiegend öffentlichen Interesses, Nichtvorhandensein von Alternativen und entsprechende Kompensationsmaßnahmen – diese sehe ich durchaus als gegeben an“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.