Bundesminister Tiefensee steht bei Kurzbesuch in Waldshut hinter Deutscher Verordnung

08.03.2006 – Auch die neue Bundesregierung sei nicht bereit, im Fluglärm-Streit mit der Schweiz hinter die Einschränkungen der Deutschen Verordnung zurückzugehen. Das versicherte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gestern Abend bei einem Kurzbesuch im Kreis Waldshut. Keine Zusagen machte der Minister vor der Presse im Hinblick auf eine mögliche Begrenzung der Anflüge über deutsches Gebiet und für die Zukunft der Flugaufsicht.
Von Heinz J. Huber / Südkurier
Kreis Waldshut – Um den Fluglärm und die Autobahn drehten sich ausschließlich die Fragen bei einer Medienkonferenz im „Rheinischen Hof“, zu der Tiefensee von der Einweihung der Autobahnquerspange bei Rheinfelden eilte, um anschließend im Landratsamt noch Landrat Bernhard Wütz zu treffen.
„Keine neuen Fakten, keine neue Situation“ und „momentan keinen Handlungsbedarf“ sieht Tiefensee im Fluglärm-Streit mit der Schweiz im Augenblick, da auch eine Klage der Schweiz bei der Europäischen Union anhängig ist. Die Regierung warte das Schweizer SIL-Verfahren (Sachplan Infrastruktur Luftverkehr) ab und halte an dem fest, was momentan gelte. „Wir werden nicht hinter das zurückgehen.“
Auf den jetzigen Zustand verwies der Bundesminister auch bei der Frage, ob Berlin eine Festschreibung der Anflüge über Deutschland verlangen werde. (Der gescheiterte Staatsvertrag war von 100000 Nordanflügen im Jahr ausgegangen.) Tiefensee erinnerte daran, dass die Zahl nach 2001 stark zurückgegangen sei. Er und noch deutlicher der anwesende Landtagskandidat Alfred Winkler kritisierten den CDU-Landtagssprecher Stefan Mappus, der am Vortag eine Höchstzahl von 60000 Anflügen gefordert hatte. Von der Landesregierung, so der Bundesminister, erwarte er dem Thema angemessene Sachlichkeit. Im Hinblick auf das jüngste Treffen von Bundesaußenminister Steinmeier mit seiner Schweizer Kollegin Calmy-Rey betonte Tiefensee die Zuständigkeit seines Verkehrsministeriums in dieser Frage.
Bei der Hochrhein-Autobahn äußerte sich Tiefensee nicht zur Frage von Berg- oder Taltrasse. Berlin warte die Planfeststellung ab. Im Übrigen stellte er zur A 98 fest, „alle Abschnitte im vordringlichen Bedarf sind auch im Bau“. Für die anderen Abschnitte brauche man zunächst die Baureife.
Zur Kritik an der Lastwagen-Maut auf zwei einstreifigen Abschnitten bei Luttingen und Tiengen-Lauchringen, die den betroffenen Orten Ausweichverkehr bringen, kündigte Wolfgang Tiefensee einen Vorstoß im Bundestag an. „Wir erwarten, dass im dritten oder vierten Quartal die Entmautung erfolgt“, kündigte der Minister an.
Das Regierungsmitglied, das auf Einladung der SPD-Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter in den Kreis kam, war über den Flughafen Kloten an den Hochrhein gereist.