Bundesrat stimmt Neuregelung zu – Rita Schwarzelühr-Sutter sieht ihre Position bestätigt

19.05.2006 – Der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin die «Neuregelung der Flugsicherung» passieren. „Damit wird die Verfassungskonformität auch durch die Länderkammer bestätigt“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Die Kapitalprivatisierung der bislang bundeseigenen Deutsche Flugsicherung (DFS) ist somit beschlossen.
Durch die konkrete Ausgestaltung des Beleihungsverhältnisses, die Kontroll- und Steuerungsrechte des Bundes und dessen Sperrminorität sei der verfassungsgemäße Schutz der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleistet.