Baubeginn im Waldshuter Freibad

Gemeinsam eine Schippe Kies schaufeln. Das hat Spass gemacht, denn heute ging es am Ufer des Rheins um ein Herzensprojekt für Waldshuter Bürger:innen. Die Sanierung des Freibades hat begonnen. Was die Stadtwerke Waldshut-Tiengen in den zurückliegenden Monaten vorbereitet haben, wird in diesem Sommer Realität.

Besonders hervorzuheben ist dabei das Engagement der Mitglieder von Pro Freibad Waldshut. Ohne diesen Verein hätte es dieses Sanierungsprojekt vermutlich nicht gegeben. Jetzt bezuschusst der Bund die Baumaßnahme über den „Investitionspakt Sportstätten“ mit 1,3 Millionen Euro und das Land steuert weitere 600.000 Euro bei.

Die Erhaltung des Waldshuter Freibades machte unter anderem von sich reden, weil Bürger:innen bereit waren, große Summen dafür zu spenden. Da eine Direktspende für das von den Stadtwerken betriebene Schwimmbad nicht möglich war, erhält die Stadt Waldshut-Tiengen das Spendengeld jetzt für andere Zwecke – finanziert werden damit gemeinnützige Projekte der Kommune.

Auch das ist großartig. Von unseren Bürger:innen!

Schweiz genehmigt Zusammenarbeit der Corona-Warn-Apps

Der Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der schweizerischen Corona-Warn-App steht zumindest rechtlich nichts mehr im Wege. Der Schweizer Bundesrat hat gerade eine Änderung der schweizerischen Verordnung zum Kontaktverfolgungssystem genehmigt und gleichzeitig einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Robert-Koch-Institut zugestimmt. Damit stehen die rechtlichen Grundlagen für die Verknüpfung der beiden Apps fest. Für die Menschen im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet ist  das eine gute Nachricht und endlich ein sichtbarer Fortschritt, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Corona-Warn-Apps seien als Ergänzung zur Test- und Impfstrategie für die Grenzregion dringend notwendig.

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„Die Entscheidung für den Atomausstieg war richtig“

Auf die bereits verheerenden Auswirkungen eines gewaltigen Tsunamis an Japans Küste folgte am 11. März 2011 die Atomkatastrophe von Fukushima. Als Staatssekretärin für nukleare Sicherheit war Rita Schwarzelühr-Sutter später am Unglücksort und hat beobachtet, wie in den Gebieten rund um die explodierten Reaktoren aufgeräumt und dekontaminiert wird. Zum 10. Jahrestag des Reaktorunglücks sagt sie:

„Zehn Jahre nach dieser großen nuklearen Umweltkatastrophe von Fukushima kann ich nicht nachvollziehen, warum führende Industrieländer wie Frankreich mitten in Europa immer noch auf diese Risikotechnologie setzen.  Warum sie die Laufzeiten ihrer über 40 Jahre alten Atomkraftwerke noch weiter verlängern wollen. Oder warum die Schweiz erst gar keine Laufzeitenbegrenzung festgesetzt hat. Weiterlesen

10 Jahre Fukushima: Deutschlands Einsatz für den Atomausstieg geht weiter

Zum zehnten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze „12 Punkte für die Vollendung des Atomausstiegs“ vorgelegt. Das Papier beschreibt, welche weiteren Schritte auch nach dem Abschalten der letzten deutschen Atomkraftwerke Ende 2022 nötig sind, um die nuklearen Risiken für Deutschland zu minimieren. Diskutiert wurde die Position des BMU heute bei der BMU-Konferenz „Atomkraft 10 Jahre nach Fukushima“, an der neben Ministerin Schulze auch ihre Amtskolleginnen Tinne van der Straeten aus Belgien und Leonore Gewessler aus Österreich teilnehmen.

Bundesumweltministerin Schulze: „Mit dem Abschalten der letzten deutschen Atomkraftwerke erreichen wir nächstes Jahr ein historisches Ziel. Es ist damit gelungen, einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu befrieden und die Atomrisiken für Deutschland schrittweise deutlich zu reduzieren. Das ist auch vielen tausend Menschen zu verdanken, die sich immer wieder für Atomausstieg und Energiewende stark gemacht haben. Doch es bleiben nukleare Risiken, die weitere konsequente Schritte erfordern: in Deutschland, in Europa und weltweit. Unsere Arbeit ist mit dem deutschen Atomausstieg Ende 2022 nicht beendet. Im Gegenteil: Mein Ministerium und ich arbeiten mit voller Kraft weiter, um den Atomausstieg in Deutschland konsequent zu vollenden, Atomrisiken in Europa zu reduzieren und die nukleare Sicherheit weltweit zu erhöhen.“

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Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 5/2021

 

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert konsequentes Equal Pay, Parität in der Politik, mehr Frauen in den Spitzenposten der Wirtschaft. Gleichstellung müsse auch in Zeiten der Pandemie Leitgedanke sein.

Die Corona-Pandemie stellt die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen – Frauen sind jedoch besonders betroffen. Studien zufolge haben Frauen beruflich besonders viel zurückgesteckt, um zu Hause die Kinderbetreuung und das Homeschooling aufzufangen. Wissenschaftlerinnen wie Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), befürchten gar eine Retraditionalisierung der Geschlechterrollen, durch die Pandemie-Maßnahmen ausgelöst.

Die Krise wirkt wie ein Brennglas: Sie macht die gleichstellungspolitischen Herausforderungen und bestehende Gleichstellungsdefizite, die noch immer bestehen, noch deutlicher. Die Botschaft der SPD-Bundestagsfraktion zum Internationalen Frauentag lautet deswegen: „Gleichstellung – gerade jetzt“.

„Ich will, dass die 2020er Jahre das Jahrzehnt der Frauen werden. Wir müssen in allen Bereichen unserer Gesellschaft den Gleichstellungs-Turbo zünden: Konsequentes Equal Pay, Parität in der Politik, mehr Frauen in den Spitzenposten der Wirtschaft, gleiche Chancen und Teilhabe in der Digitalisierung und endlich mehr Partnerschaftlichkeit bei der Sorgearbeit“, sagt Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Die SPD-Fraktionsvizin erwartet auch einen Kulturwandel in Unternehmen, indem diese mehr Führungspositionen in Teilzeit, Anreize für partnerschaftliche Vereinbarkeit, mehr Flexibilität anbieten.

„Die SPD-Fraktion hat in dieser Koalition vorgelegt. Wir sorgen mit Reformen beim Elterngeld für mehr Partnerschaftlichkeit und Flexibilität, unterstützen in der Krise insbesondere die Familien, haben mit dem Gute-Kita-Gesetz Milliarden in die Betreuungsinfrastruktur investiert und sind mit unseren Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht auf dem Weg, die erste Vorstandsquote in der Geschichte dieses Landes einzuführen“, so Mast.

Zum internationalen Frauentag (8. März) und dem Equal-Pay-Day (10. März) stellt die SPD-Bundestagsfraktion folgende Forderungen:

-Mehr Frauen in Führungspositionen: Frauen stehen in der Krisenbewältigung in vorderster Reihe – dies ist viel zu selten der Fall, wenn es um Führungsverantwortung in der Wirtschaft geht. Um das zu ändern, hat die SPD-Fraktion das Zweite Führungspositionen-Gesetz mit auf den Weg gebracht: Damit soll den Unternehmen eine feste Quote für Frauen in Vorständen vorgeschrieben werden.

-Mehr Ideen für Gleichstellungspolitik:  Die SPD-Fraktion hat sich dafür stark gemacht, dass die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundesstiftung Gleichstellung gegründet wird. Diese wird sich wissenschaftlich fundiert mit der Geschlechtergleichstellung in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auseinandersetzen und dazu beitragen, Gleichstellungsdefizite zu beheben. Sie wird Informationen bereitstellen.

-Entschiedene Schritte hin zur Entgeltgleichheit/ Lohngerechtigkeit: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss endlich Realität werden. Dazu tragen die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Aufwertung sozialer Berufe und das Recht auf Entgelttransparenz bei.

In Deutschland gilt seit Anfang 2018 das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten das Recht gibt, das eigene Gehalt mit dem des Kollegen oder der Kollegin vergleichen zu lassen. Erfahrungen mit dem Gesetz zeigen, dass hier nachgebessert werden muss. Hierzu gehört die Einführung eines Verbandsklagerechts. Das Problem darf nicht länger individualisiert werden. Zudem muss das Auskunftsrecht über die Gehälter von Kolleg*innen in vergleichbaren Positionen auf kleinere und mittlere Unternehmen ausgeweitet werden.

-Eine gerechte Aufteilung von Erwerbs- und Familienaufgaben: Die SPD-Fraktion setzt sich für die Einführung einer Familienarbeitszeit und eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung auch im Grundschulalter ein. Durch die bereits im Bundestag verabschiedete Elterngeldreform werden Eltern noch besser dabei unterstützt, Familien- und Arbeitszeit miteinander zu vereinbaren und partnerschaftlich zu verteilen.

– Aufwertung sozialer Berufe: Soziale Berufe, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden, müssen ihren Anforderungen und hoher Verantwortung entsprechend angemessen gewürdigt werden. Die Systemrelevanz dieser Berufe wird in Pandemiezeiten besonders deutlich. Gute Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung müssen für soziale Berufe endlich selbstverständlich sein.

– Mehr Frauen in die Parlamente: In den Parlamenten muss Parität erreicht werden, vom Gemeinderat bis zum Bundestag.

Der Bundestag hat das Fortbestehen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Alle drei Monate muss er das Votum nun erneuern. Das stärkt die Rolle des Parlaments.

Der Bundestag hat angesichts des weiterhin dynamischen Infektionsgeschehens in dieser Woche das Fortbestehen der  „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt.  Grundlage der Regelung ist Paragraf 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der dem Bundestag erstmals zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 ermöglichte, die epidemische Lage nationaler Tragweite festzustellen.

Damit erhält der Bundesgesundheitsminister die Möglichkeit, Rechtsverordnungen zu erlassen, beispielsweise auch die Testverordnung oder die Coronavirus-Impfverordnung.  Die Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Bundestag ist auch die Voraussetzung dafür, dass die Länder Schutzmaßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Betriebsschließungen oder Veranstaltungsverbote erlassen können.

Mit dem Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage nationaler Tragweite sind auch die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass dieser Beschluss ab dem Inkrafttreten des Gesetzes längstens für drei Monate besteht. Spätestens dann muss das Parlament erneut über das Fortbestehen beraten und entscheiden. Andernfalls gilt die epidemische Lage nationaler Tragweite als aufgehoben. Das stärkt die Rechte des Parlaments. Bisher galt die Feststellung der pandemischen Lage so lange, bis das Parlament sie wieder außer Kraft setzte. „Wir als Parlament haben die Fäden in der Hand. Wir bestimmen, ob eine epidemische Lage vorliegt, und wir machen das nicht mehr für ein Jahr, sondern für drei Monate“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner.

Das Gesetz zum Fortbestehen der epidemischen Lage nationaler Tragweite wird am 26. März 2021 im Bundesrat beraten. Es muss spätestens am 31. März 2021 in Kraft getreten sein. Mit diesem Inkrafttreten  gilt der in dieser Woche getroffene Beschluss des Bundestages zum Fortbestand der epidemischen Lage für längstens drei Monate. Also maximal bis  Ende Juni. Danach gilt er automatisch als aufgehoben, es sei denn der Deutsche Bundestag stellt eine notwendige Verlängerung erneut fest.

Weitere Änderungen an dem Gesetz stärken ebenfalls die Rolle des Parlaments im Pandemiemanagement und sorgen für einen effektiveren Grundrechtsschutz.

Der Inzidenzwert entscheidet nicht mehr allein:

  • Bei der Frage, wie lange Schutzmaßnahmen aufrecht erhalten werden können, müssen in Zukunft neben den Inzidenzwerten auch weitere Faktoren, wie die Impfquote, der R-Wert, die Auslastung des Gesundheitssystems oder Gefahren durch neue Virusvarianten berücksichtigt werden.
  • Ein höherer Inzidenzwert ist teilweise nur begrenzt aussagekräftig: Er kann sich möglicherweise nur aufgrund eines örtlich begrenzten Ausbruches (z.B. in einem Fleischverarbeitungsbetrieb) ergeben. Auch kann der Inzidenzwert zwischen den Bevölkerungsgruppen unterschiedlich sein – was wiederum berücksichtigt werden sollte, wenn bald viele, die der Hochrisikogruppe angehören, geimpft sind.

Klarere Vorgaben für den Bundesgesundheitsminister: Auf Drängen der SPD-Fraktion  ist der bislang recht weite Spielraum des Bundesgesundheitsministers zum Erlass von Verordnungen in unterschiedlichen Bereichen eingehegt worden, indem die Vorgaben präziser formuliert wurden.

Evaluierung der Vorschriften: Die SPD-Fraktion hat die Evaluierung des Infektionsschutzgesetzes und der darauf erlassenen Maßnahmen durch ein unabhängiges interdisziplinäres Expertengremium durchgesetzt, das dem Bundestag Vorschläge für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes unterbreitet. Das IfSG war ursprünglich nur für lokale Infektionsausbrüche, nicht aber für eine Pandemie mit flächendeckenden Grundrechtseingriffen vorgesehen.

Konkretere Benennung der Impfziele: In dem Gesetz werden zudem die Impfziele konkret festgelegt. Damit verstärkt der Gesetzgeber den Rahmen für die Priosierungsentscheidungen der Rechtsverordnungen. So muss sich der Verordnungsgeber etwa an der Reduktion schwerer oder tödlicher Krankheitsverläufe, und der Unterbindung einer Transmission des Coronavirus orientieren. Auf Initiative der SPD-Fraktion ist auch die Minderung behinderungsbedingter Infektionsrisiken als Impfziel aufgenommen worden. Eine starre Festlegung im Gesetz, welche Gruppen zuerst geimpft werden sollen, wurde abgelehnt. In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass die Verordnung auch kurzfristig angepasst werden muss, bspw. die Lehrer/Erzieher vorgezogen werden, wenn die Schulen und Kitas wieder öffnen, oder bestimmte Impfstoffe nur für bestimmte Gruppen (z.B. U65 empfohlen werden).

Verbesserung der Verdienstausfall-Entschädigung: Für Eltern, die pandemiebedingt Kinder zu Hause betreuen müssen, wird der Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz erweitert und an die Regelung zum Kinderkrankengeld angeglichen. Künftig besteht ein Entschädigungsanspruch auch, wenn nur eine eingeschränkte Kita- oder Notbetreuung möglich ist oder wenn eine behördliche Empfehlung vorliegt, vom Besuch beispielsweise einer Kita abzusehen. In der Gesetzesbegründung ist klargestellt, dass der Anspruch unabhängig davon bestehen soll, ob die geschuldete Arbeitsleistung nicht auch grundsätzlich im Homeoffice erbracht werden kann. Es wird klargestellt, dass die Anspruchsdauer jeweils jährlich nach erstmaliger Feststellung der epidemischen Lage am 25. März 2020 besteht und Ende März neu beginnt.

Pflegeschutzschirm: Der Pflegeschutzschirm wird bis Ende Juni unverändert fortgeführt. Stationäre Pflegeheime, Tagespflegen und andere Pflegeeinrichtungen behalten so die Möglichkeit, pandemiebedingte Mindereinnahmen gegenüber der Pflegekasse geltend zu machen. Pflegeeinrichtungen müssen in der aktuellen Situation weiterhin gut abgesichert sein, damit die Versorgung von Pflegebedürftigen während der leider noch andauernden schwierigen Phase der Corona-Pandemie aufrechterhalten werden kann. Außerdem werden aus dem Bundeshaushalt 450 Millionen Euro bereitgestellt, um eine Prämie für Beschäftigte in den Krankenhäusern zahlen zu können.

 Mobil sein, wenn man es will – auch ohne eigenes Auto: Die Digitalisierung sorgt für eine Vielzahl an Möglichkeiten, um Mobilität besser und nachhaltiger zu gestalten. Mit einer Gesetzesnovelle will die Koalition dafür sorgen, dass wir sie nutzen.

Ob Busse, Straßenbahnen, Taxis, Mietwagen: Sie alle unterliegen Regeln. Und diese Regeln stehen im Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Es ist so etwas wie das Grundgesetz der Personenbeförderung. Das Problem: Das Gesetz regelt nicht alles. Durch die Digitalisierung sind in den letzten Jahren zahlreiche neue Mobilitätsangebote entstanden. Es geht dabei um Pooling-Angebote von privaten Anbietern oder von öffentlichen Verkehrsbetrieben, zum Beispiel MOIA oder BerlKönig, bei denen sich mehrere Kunden einen Fahrdienst teilen.

Es geht dabei auch um App-basierte Mietwagenunternehmen wie zum Beispiel Uber oder Free Now. Sie alle erweitern unsere Mobilitätsmöglichkeiten und können in Kombination mit den bestehenden Angeboten dafür sorgen, dass weniger Menschen auf das eigene Auto angewiesen sind. Gleichzeitig sorgt diese Entwicklung aber für große Unterschiede bei den verschiedenen Verkehrsarten, mit Vor- und Nachteilen auf beiden Seiten: So können Mietwagenanbieter mit Fahrer wie Uber zum Beispiel ihre Preise frei festlegen, Taxis dürfen das nicht. Taxis unterliegen der Beförderungspflicht, Mietwagenanbieter haben dagegen eine sogenannte „Rückkehrpflicht“, sie müssen nach jeder Fahrt an den Stammsitz zurückzukehren, sofern nicht unmittelbar ein Folgeauftrag vorliegt. Sie dürfen nicht am Straßenrand oder gar an Taxiständen auf neue Fahrgäste warten.

Fairer Wettbewerb und Innovationsmöglichkeiten

Mit einer Novelle sorgt die Koalition nun für ein digitales Update des PBefG und bezieht die neuen Mobilitätsformen explizit mit in das Gesetz ein. Das Ziel: Faire Regeln und eine klare Abgrenzung der verschiedenen Mobilitätsangebote untereinander. „Wir brauchen einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsarten, der Innovationsmöglichkeiten bietet, aber nicht zu Lasten der Beschäftigten und etablierten ÖPNV-Verkehre geht“, sagt Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Mit der Reform will die Koalition die bedarfsgesteuerte und ökologische Nahmobilität grundsätzlich erleichtern. Auch im ländlichen Raum soll es neue Formen des Linienverkehrs geben. Mit kleineren, flexibleren Fahrzeugen im Regelbetrieb, die dann kommen, wenn sie gebraucht werden. Ohne feste Routen und mit Bestellung per Smartphone-App.

Gleichzeitig erhalten die Kommunen eine zentrale Rolle bei der Steuerung der Angebote, um etablierte Verkehrsformen nicht zu kannibalisieren. Sie können jetzt insbesondere auch im Mietwagenbereich effektiv über die Erhebung von Mobilitätsdaten kontrollieren, ob die Regeln eingehalten werden. Außerdem werden Betreiber von Mobilitätsplattformen genehmigungspflichtig, so dass es hier nicht mehr zu Wildwuchs kommt.

Das Taxigewerbe wird hingegen gestärkt. Es soll weniger Regeln unterliegen als bisher und mehr Möglichkeiten erhalten insbesondere im Tarifbereich: Künftig können die zuständigen Genehmigungsbehörden die Taxitarifpflicht durch einen kommunal festgelegten Tarifkorridor mit Höchst- und Mindestpreisen lockern sowie zu häufig frequentierten Zielen wie etwa Messen, Flughäfen und Bahnhöfen Streckentarife festlegen. Gleichzeitig soll die Ortskundeprüfung für Taxifahrer abgeschafft und eine Pflicht zur Vorhaltung eines dem Stand der Technik entsprechenden Navigationsgeräts eingeführt werden.

„Die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ist ein Baustein für die kommunale Verkehrswende unter fairen Wettbewerbsbedingungen“, sagt Sören Bartol. „Damit legen wir einen für Unternehmen, Kommunen und Beschäftigte modernen und verlässlichen Rechtsrahmen für den Personenverkehr vor.“

Die Kinder- und Jugendhilfe soll verbessert werden: inklusiv, partnerschaftlich und auf Augenhöhe mit Eltern, Kindern und Jugendlichen. Die Hilfen sollen künftig aus einer Hand kommen. 

Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht darauf, gut aufzuwachsen. Doch nicht alle haben die gleichen Startvoraussetzungen. So leben in Deutschland 360.000 Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Es gibt drei bis vier Millionen Kinder, deren Vater oder Mutter unter einer psychischen Krankheit leidet.

Immer wieder gibt es in Familien Notsituationen, in denen sie Hilfe von Beratungsstellen oder vom Jugendamt brauchen. Mit dem neuen Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) will die Koalition die Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickelnDas Gesetz, das diese Woche vom Bundestag beschlossen wurde, ist das Ergebnis eines einjährigen Dialogprozesses von Bund, Ländern, Kommunen und Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe und umfasst fünf Schwerpunkte:

Erstens einen besseren Kinder- und Jugendschutz. So soll es künftig bei Kindeswohlgefährdungen eine verstärkte Kommunikation zwischen dem Jugendamt und Fachkräften wie Ärztinnen und Ärzten oder Lehrerinnen und Lehrern geben.  Es wird Schutzkonzepte für Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien geben, Heime und Auslandsmaßnahmen werden künftig stärker kontrolliert. Außerdem wird die Zusammenarbeit von Justiz, Strafverfolgungsbehörden und Jugendämtern verstärkt.

Zweitens verbessert das neue Gesetz die finanzielle Situation von Kindern und Jugendlichen. Wer in einer Pflegefamilie oder in Einrichtungen der Erziehungshilfe aufwächst, muss sich künftig mit maximal 25 Prozent des Einkommens, statt wie bisher 75 Prozent, an den Kosten beteiligen. So bleibt mehr von dem Geld, das man sich zum Beispiel im Ferienjob verdient hat.  Eltern bekommen einen Rechtsanspruch auf Unterstützung und Förderung der Beziehung zum Kind. Das Familiengericht kann unter bestimmten Voraussetzungen anordnen, dass ein Kind oder Jugendlicher dauerhaft bei seinen Pflegeeltern bleibt. 

Hilfen aus einer Hand

Drittens sorgt das neue KJSG dafür, dass Hilfen künftig aus einer Hand kommen. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Eltern sollen auch von der Kinder- und Jugendhilfe beraten werden. Ab 2024 begleiten sie Verfahrenslotsen des Jugendamtes. Ziel ist es, dass ab 2027 die Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder, mit oder ohne Behinderungen, zuständig ist.

Der vierte Kernpunkt des Gesetzes ist die Unterstützung: Künftig sollen Familien, Kinder und Jugendliche schnell und unbürokratisch Hilfe in Notsituationen bekommen. Eine örtliche Erziehungsberatungsstelle hilft bei der Bewältigung des Alltags in schwierigen Situationen, etwa bei psychischen Erkrankungen. So können etwa Patinnen und Paten einspringen, um regelmäßig Essen zu kochen oder Kinder zur Schule zu bringen.

Fünftens sieht das Gesetz vor, Familien und junge Menschen stärker zu beteiligen. So sollen unabhängige Ombudsstellen beraten und Konflikte mit dem Jugendamt klären. Die Beschwerdemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen und in Pflegefamilien werden verbessert. Zudem bekommen Kinder und Jugendliche einen Beratungsanspruch. Die Formen der Selbstvertretung von Kindern und Jugendlichen, von Eltern und Pflegeeltern werden gestärkt.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen, die stärkere Beteiligung und die Hilfen aus einer Hand: „Das neue Gesetz macht die Kinder- und Jugendhilfe besser: inklusiv, partnerschaftlich und auf Augenhöhe mit Eltern, Kindern und Jugendlichen“, erklärt Sönke Rix, der kinder- und jungendpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

 


 

Information für die Menschen am Hochrhein und im Hochschwarzwald

 


Energieversorger erhalten finanziellen Ausgleich zum Atomausstieg

Die Bundesregierung hat sich mit den vier Energieversorgungsunternehmen (EVU) EnBW, E.ON/PreussenElektra, RWE und Vattenfall auf Eckpunkte eines finanziellen Ausgleichs für den beschleunigten Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 verständigt. Gleichzeitig sollen alle damit in Zusammenhang stehenden Rechtsstreitigkeiten beigelegt werden.

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Kuren sollten Pflichtleistung der Krankenversicherung werden

Bürgermeister aus einigen anerkannten Kurorten im Landkreis Waldshut fordern, dass die Kur zu einer Pflichtleistung gemäß § 23 SGB V wird. Darüber hinaus wünschen sie sich die Entbürokratisierung und Vereinfachung der Anträge. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter unterstützt die Forderung. Die Bundesregierung sieht die Änderung bereits im Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) vor.
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Erneuerbaren Energien auf die Spitze treiben

„Netto acht Windenergieanlagen und gerade mal 30 Megawatt mehr – das ist der magere Zuwachs an Windkraft für 2020 in Baden-Württemberg“, für Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, ist dieser Wert mehr als ein Symptom für defizitäre Klimaschutzpolitik. Dass der Grünstromanteil in dem Bundesland, das von einem Grünen Ministerpräsidenten regiert werde, nach zehn Jahren weit hinter den Nachbarländern zurückliege, sei ein Versagen in einer sonnen- und windreichen Region, die schon seit vielen Jahren auf die erneuerbaren Energien setze. „So viel zu Wollen, aber nicht machen“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.

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Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 4/2021

 

Um die Menschen in der Pandemie weiter zu unterstützen, hat der Bundestag weitreichende Hilfen beschlossen. Kinderbonus, Corona-Zuschuss oder auch der verlängerte erleichterte Zugang zur Grundsicherung sollen durch die Krise führen.

Die Corona-Pandemie hält das Land weiter im Griff. Das hat finanzielle Folgen, die diejenigen besonders hart treffen, die ohnehin wenig haben. Deshalb hat der Bundestag in dieser Woche ein weitreichendes Gesetzespaket verabschiedet, von dem vor allem Geringverdiener, Grundsicherungsempfänger sowie Künstlerinnen und Künstler und Solo-Selbstständige profitieren.

Dass uns die Krise nun schon so lange im Griff hält, hat auch zur Folge, dass etwa durch den aktuell lang andauernden Lockdown im Alltag auch höhere Ausgaben entstehen. Um dies stemmen zu können, werden Erwachsene, die Existenz sichernde Leistungen beziehen (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen oder Leistungen aus dem sozialen Entschädigungsrecht) im ersten Halbjahr 2021 pauschal einmalig einen Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro erhalten. Wer Leistungen aus der Grundsicherung bezieht, wird darüber hinaus ein Schreiben der Krankenkasse bekommen und sich damit kostenfrei zehn FFP2-Schutzmasken in der Apotheke abholen können.

Besonders Familien sind vom Lockdown betroffen – gerade wenn sie wenig verdienen. Durch das Homeschooling steigt die Stromrechnung, auch der Verbrauch an Schreibwaren. Viele Familien, die sowieso knapp bei Kasse sind, sind damit finanziell überfordert, sie verfügen in der Regel nicht über Reserven, um unvorhersehbare Mehrausgaben über längere Zeit zu finanzieren. Darum wird es wie schon im Jahr 2020 einen Kinderbonus geben. Dieser wird in Höhe von 150 Euro je Kind mit dem Kindergeld gezahlt. Dieser Kinderbonus kommt auch hilfebedürftigen Familien zugute, weil er bei Sozialleistungen nicht als Einkommen berücksichtigt wird. Allerdings wird der Kinderbonus, wie auch das Kindergeld, im Rahmen der bei der Einkommensteuerveranlagung durchzuführenden Günstigerprüfung mit der Entlastung durch die steuerlichen Kinderfreibeträge verrechnet. Hochverdienende erfahren deshalb durch den Kinderbonus keine zusätzliche Entlastung.

Gleichzeitig wird es Kommunen für die Zeit der Pandemie weiter ermöglicht, gemeinschaftliches Mittagessen über das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) flexibel bereitzustellen, z.B. per Lieferung nach Hause oder Abholung – entstehende Mehrkosten werden getragen. Diese bisher bis zum 31. März 2021 befristete Sonderregelung für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung wird daher bis zum 31. Dezember 2021 – in Abhängigkeit davon, ob weiter eine pandemischen Lage vorliegt – verlängert. Die erleichterte Vermögensprüfung beim Kinderzuschlag wird noch bis zum Jahresende verlängert.

Wenn die Schulen geschlossen sind und Distanzunterricht stattfindet, brauchen alle Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme geeignete digitale Endgeräte. Kinder aus hilfebedürftigen Familien dürfen dann nicht im Nachteil sein. Wenn ihnen kein digitales Endgerät zur Verfügung steht, das ihnen die Teilnahme am Distanzunterricht ermöglicht, können sie nun beim Jobcenter einen Zuschuss erhalten. Das Jobcenter kann die Kosten im Einzelfall als Mehrbedarf im SGB II in Höhe von bis zu 350 Euro anerkennen.

Die Einschränkungen auf Grund der COVID-19-Pandemie führen auch dazu, dass Menschen, die ihren Lebensunterhalt bislang aus eigener Kraft sichern konnten, nun auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Insbesondere bei (Solo-)Selbstständigen, Kulturschaffenden oder Menschen, die für geringe Löhne arbeiten, kann es dadurch finanziell eng werden. Mit dem Sozialschutzpaket I wurde deshalb ein vereinfachter Zugang zu den Grundsicherungssystemen geschaffen – befristet bis zum 31. März 2021. Diese Regelung wird jetzt bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Damit wird sichergestellt, dass niemand pandemiebedingt seine Wohnung aufgeben muss oder das, was etwa für das Alter zurückgelegt ist.

Für Kreativschaffende, Künstlerinnen und Künstler, Publizistinnen und Publizisten bedeuten die erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens infolge der Corona-Pandemie und die anhaltende wirtschaftliche Krisensituation im Kunst- und Kulturbereich nach wie vor besondere Belastungen, die bis weit in das laufende Jahr reichen werden. Darum stellt der Bund im Rahmen des Programms „Neustart Kultur“ eine weitere Milliarde Euro für Kulturschaffende bereit.

Damit außerdem nicht pandemiebedingt ein bestehender Versicherungsschutz in der Künstlersozialversicherung verloren geht, wurde die jährliche Mindesteinkommensgrenze von 3.900 Euro im Künstlersozialversicherungsgesetz schon für das Jahr 2020 ausgesetzt. Diese gesetzliche Regelung wird nun mit dem Sozialschutzpaket III auch auf das Jahr 2021 übertragen.

Soziale Dienstleister und Einrichtungen haben aufgrund der Corona-Pandemie große finanzielle Einbußen. Dazu zählen Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen, Anbieter von Sprachkursen, aber auch freie Kita-Träger und Wohlfahrtsverbände. Bundesweit können viele ihre Arbeit nicht mehr erbringen und auch keine finanziellen Leistungen mehr von den Leistungsträgern (Kommunen und Länder) erhalten. Im Gegensatz zu kommerziellen Anbietern dürfen sie kaum Risikorücklagen bilden und können meist auch keine Kredite aufnehmen. Um ihren weiteren Bestand zu sichern, die wirtschaftlichen Folgen abzufedern und eine Insolvenz zu verhindern, hat die Bundesregierung einen Schutzschirm aufgespannt. Dieser Sicherstellungsauftrag nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert – abhängig davon, ob weiter eine pandemischen Lage vorliegt.

Für die besonders von Schließungen betroffenen Restaurants und Cafés wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen bis 31. Dezember 2022 verlängert.  Auch Unternehmen werden nochmal entlastet: durch die Erhöhung des steuerlichen Verlustrücktrags für die Jahre 2020 und 2021 von fünf Millionen Euro auf zehn Millionen Euro bzw. von zehn Millionen Euro auf 20 Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung).

Frauen sind in den Vorständen von Unternehmen immer noch deutlich in der Minderheit. Das soll sich ändern – mit einer Quote per Gesetz.

Vorstandsposten in Deutschland sind in der Regel immer noch Männersache: So ist der Frauenanteil auch bei den börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmen nach wie vor äußerst gering. Und von allein wird sich daran auch nichts ändern: Rund 78 Prozent der Unternehmen, die zur Festlegung einer Zielgröße verpflichtet sind, setzen sich entweder gar keine oder die Zielgröße „null Frauen“.

„Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Quoten wirken – freiwillig funktioniert es nicht“, sagt Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Unternehmen deshalb stärker in die Verantwortung nehmen. Mit dem Entwurf für das Zweite Führungspositionen-Gesetz soll den Unternehmen eine feste Quote vorgeschrieben werden: So sollen die börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn er mehr als dreiköpfig und rein männlich besetzt ist.

Mehr Gerechtigkeit und bessere Unternehmenskultur

Dazu kommt: Börsennotierte oder mitbestimmte Unternehmen müssen künftig in jedem Fall begründen, wenn sie sich als Zielgröße für den Frauenanteil eine „Null“ setzen – für den Aufsichtsrat, Vorstand oder eine der beiden obersten Leitungsebenen unterhalb des Vorstands. Wer nicht begründet oder sich weiterhin keine Zielgröße setzt, dem drohen empfindliche Bußgelder.

Gleichzeitig soll der Bund mit gutem Beispiel vorangehen: Für die Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes sieht der Entwurf eine Aufsichtsratsquote von mindestens 30 Prozent und eine Mindestbeteiligung in Vorständen vor. Bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen und den Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie bei der Bundesagentur für Arbeit will die Koalition ebenfalls eine Mindestbeteiligung einführen. Und im öffentlichen Dienst des Bundes sollen bis zum Jahr 2025 Führungspositionen hälftig mit Frauen besetzt sein.

Für Katja Mast ist der Gesetzentwurf ein historischer Erfolg: „Diese Quote in den Chefetagen ist nur möglich, weil so viele Frauen und Männer dafür gekämpft haben – viele über Jahrzehnte. Mit wirksamen Quoten sorgen wir für mehr Gerechtigkeit und eine bessere Unternehmenskultur – davon profitieren alle.“

Die Koalition will Verbraucherinnen und Verbraucher vor aufgedrängten Verträgen und überlangen Laufzeiten schützen sowie ihre Wahlfreiheit stärken.

Ob telefonisch aufgedrängte Verträge mit schlechten Konditionen oder überlange Vertragslaufzeiten: Verbraucherinnen und Verbraucher laufen häufig ungewollt in Kostenfallen. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Menschen beim Abschluss von Verträgen besser zu schützen und aufgedrängte Verträge zu verhindern.

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für faire Verbraucherverträge sieht vor, dass Strom- oder Gasverträge künftig in Textform geschlossen werden. Ungewollte Anbieterwechsel auf Grund von Telefonwerbung werden so verhindert. Außerdem will die Koalition unerlaubte Telefonwerbung künftig verhindern und stärker sanktionieren: Anbieter müssen dann dokumentieren, dass sie eine Einwilligung der Verbraucherinnen und Verbraucher für Werbeanrufe haben.

Bei Abos (z.B. von Fitness-Studios oder Streaming-Diensten) soll es für die Kundinnen und Kunden Verbesserungen bei Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen geben.

Auch die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) will die Koalition stärken: Wenn sie zum Beispiel ihre Ansprüche auf Entschädigung wegen Flugausfällen an einen Dienstleister abtreten wollen, kann das nicht mehr mit AGB-Vertragsklauseln verhindert werden.

 


 

Information für die Menschen am Hochrhein und im Hochschwarzwald

 


A98 bei Karsau-Minseln: „Die Antwort ist ein Schlag ins Gesicht von Mensch‘ und Natur“

Diese Antwort ist ein Schlag ins Gesicht von Mensch‘ und Natur“, die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat kein Verständnis für die undurchsichtige Politik der Verkehrsministerien auf Landes- und Bundesebene. Aus einem aktuellen Schreiben der Autobahn GmbH des Bundes an den Rheinfelder Oberbürgermeister Klaus Eberhardt geht hervor, dass das Bundesverkehrsministerium (BMVI) der regionalen Forderung nach einem 390 Meter langen A98-Grüntunnel auf dem Abschnitt Karsau-Minseln bereits Mitte Juli 2020 eine Absage erteilt und das Landesverkehrsministerium entsprechend informiert hat. Die Autobahn GmbH geht für die weitere Planfeststellung von der 2016 durch das BMVI genehmigten 79 Meter langen „Landschaftsbrücke“ aus.

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