100 Milliarden Euro Sondervermögen: So profitieren die Kommunen im Landkreis Waldshut von den Bundesmitteln aus dem Sondervermögen für Infrastruktur

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Es ist nicht weniger als ein gigantisches Modernisierungsprogramm für Baden-Württemberg: Insgesamt 13,15 Milliarden Euro stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg und den Städten und Gemeinden im Südwesten aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung, um in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Das haben SPD und CDU/CSU im Bund im Herbst beschlossen. Jetzt berichtet die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, was das für die Kommunen im Landkreis Waldshut konkret bedeutet:

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Das Technische Hilfswerk Bad Säckingen erhält Bundesförderung aus dem THW-Bauprogramm

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Das Technische Hilfswerk (THW) Bad Säckingen wird im Rahmen des THW-Bauprogramms mit einer bedeutenden Bundesförderung unterstützt. Dies ermöglicht den Neubau und die Modernisierung von wichtigen Liegenschaften, um die Einsatzfähigkeit und die Attraktivität für Ehrenamtliche im Zivil- und Bevölkerungsschutz zu steigern. Besonders hervorzuheben ist die durch die SPD durchgesetzte Bereichsausnahme für Ausgaben im Zivil- und Bevölkerungsschutz, die diese massiven Investitionen erst möglich macht.

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naturenergie holding AG aus Laufenburg für herausragendes Umweltmanagement ausgezeichnet

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Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat die naturenergie holding AG aus Laufenburg an der deutsch-schweizerischen Grenze für ihre herausragenden Leistungen im Umweltmanagement gewürdigt. Das Unternehmen wurde im Rahmen des EMAS Awards 2025 für sein langjähriges Engagement im Bereich nachhaltiger Energieversorgung und betrieblichen Umweltschutz ausgezeichnet.

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Von Erbschaftssteuer bis Umweltpolitik: Tiengener Schüler er-lebt politische Praxis

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Valentin Boll, Schüler des Klettgau-Gymnasiums in Tiengen, hat als Praktikant mein Berliner Bundestagsbüro unterstützt. Im Rahmen seines BOGY-Praktikums bekam er die Gelegenheit, spannende Einblicke in die politische Arbeit und die täglichen Abläufe im Bundestag zu gewinnen.

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Teilhabe, Verantwortung und Lebensmut: Gemeinsam für soziale Teilhabe und nachhaltiges Handeln – Austausch mit Caritas, BAG IDA und PVD Waldshut

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Im SecondHandKaufHaus des Produktion, Vertrieb, Dienstleistungen (PVD) Waldshut geht es um weit mehr als um gebrauchte Möbel, Fahrräder und Elektrogeräte. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Caritas sowie dem Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Integration durch Arbeit (BAG IDA) besuchten wir die Einrichtung in Tiengen. Im Mittelpunkt standen Themen wie soziale Beschäftigung, Integration und nachhaltiger Konsum.

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Ein Stück Zukunft für Lauchringen: 2,58 Millionen Euro für den Landschaftspark Riedwiesen

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Wo früher die Webmaschinen der Lauffenmühle ratterten, entsteht in den kommenden Jahren ein neues, lebendiges Quartier – und direkt angrenzend ein Stück Natur: der Landschaftspark Riedwiesen.
Der Bund unterstützt das Projekt mit 2,58 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesumweltministeriums, in dessen Leitungsebene ich als Parlamentarische Staatssekretärin tätig ist.

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Im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern der Grund- und Werkrealschule Gurtweil: Klimawandel und Zukunftsfragen im Fokus

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Über den Besuch der Grund- und Werkrealschule Gurtweil im Deutschen Bundestag habe ich mich sehr gefreut. In einer lebendigen und spannenden Diskussion ging es um die Frage, wie ein Gesetz entsteht und in Kraft tritt und um die vielfältigen Herausforderungen der Zukunft.
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Frauenfrühstück des Familienzentrums Hochrhein

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Wie können Frauen zum Klimaschutz beitragen – und was darf die Gesellschaft im Gegenzug von der Politik erwarten? Über diese Fragen sprachen zahlreiche Frauen beim Frauenfrühstück des Familienzentrums Hochrhein in Lauchringen. In lockerer Atmosphäre bei Kaffee und einem reichhaltigen Frühstück stand der Austausch über alltagsnahe und gesellschaftspolitische Themen im Mittelpunkt.

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Ortsumfahrung Jestetten: Viel Planung, wenig Perspektive

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Im März 2024 fand in Jestetten ein großer Bürgerworkshop zur geplanten Ortsumfahrung statt – organisiert gemeinsam mit den Straßenbauexperten des Regierungspräsidiums Freiburg und einer externen Kommunikationsagentur. Mehrere hundert Menschen nahmen teil und brachten sich engagiert ein. Seitdem ist es jedoch auffallend ruhig geworden. Eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Jonas Hoffmann zeigt nun: Das Land Baden-Württemberg verfolgt das Projekt zwar im Rahmen der Vorplanung weiter, aber eine konkrete Perspektive für die nächsten Schritte fehlt. Ob und wann es in eine weiterführende Planungsphase geht, lässt das Verkehrsministerium offen – abhängig von verfügbaren Ressourcen und konkurrierenden Projekten.

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Feldberger Fachwissen trifft Politik im Deutschen Bundestag

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Annika Ebi, Mitglied der Geschäftsleitung des Hotel Schlehdorn auf dem Feldberg, hat diese Woche als Vertreterin der Wirtschaftsjunioren Hochrhein am „Know-How-Transfer“ im Deutschen Bundestages teilgenommen. Im Rahmen dieses Programms, das gezielt Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Praxis mit politischen Entscheidungsträgern zusammenbringt, begleitete mich Frau Ebi bei politischen Terminen und Gesprächen über die Herausforderungen und Chancen der wirtschaftlichen Transformation.

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