Verbesserte Ausstattung für die Feuerwehr

Die Feuerwehr leistet allerorts herausragende Arbeit und muss dementsprechend volle Unterstützung von Bund und Ländern erhalten. Klimakatastrophen in Form von Bränden, Unwettern und Fluten häufen sich. Auf solche Ereignisse müssen wir vorbereitet sein. In Baden-Württemberg wird gerade vor drohender Hitze, Trockenheit und zunehmender Waldbrandgefahr gewarnt. Um die Risiken möglichst gering zu halten, müssen Waldbesucherinnen und -besucher unbedingt das Rauchverbot und gesonderte Grill- und Parkbestimmungen beachten. Wie sich Bund und Länder diesen Aufgaben gemeinsam stellen, zeigt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter auf.

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„Hallo Zukunft!“ – Transformation mitgestalten

„Hallo Zukunft!“ – Unter diesem Motto stand die diesjährige SPD-Aktionswoche der Transformation und der Besuch von der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter bei der Firma Hectronic in Bonndorf. Diskutiert wurden die Herausforderungen und Chancen der Transformation durch die Digitalisierung und den Klimawandel ganz konkret im Geschäftsbereich von einem mittelständischen Unternehmen im ländlichen Raum. „Die soziale und ökologische Gestaltung des industriellen Wandels in den nächsten Jahren stellt eine große Herausforderung dar. Transformation ist kein Umstand, sondern eine Gestaltungsaufgabe. Und dieser Wandel wird nicht irgendwo gestaltet, sondern direkt vor Ort“, so die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Hectronic setzt sich mit diesen Herausforderungen intensiv auseinander und entwickelt innovative Lösungen im Bezahl- und Autorisierungsbereich zur Integration in Tankstellen oder zum Ausbau der Ladeinfrastruktur. Es trägt nicht nur zu einer nachhaltigen Mobilität bei, sondern sichert auch dadurch Arbeitsplätze in unserer ländlich geprägten Region.“

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Programmverlängerung für „Sprach-Kitas“ notwendig

Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ ist ein Erfolgsrezept, von dem fünf Einrichtungen im Landkreis Waldshut profitieren. Nachdem das Förderprogramm derzeit auf den 31. Dezember 2022 befristet ist, hat sich Rita Schwarzelühr-Sutter jetzt an das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) gewandt und setzt sich dort mit Nachdruck für eine Verlängerung des Programms nach 2022 ein. 

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Gute Nachrichten für die kleine Wasserkraft

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird weiter angepasst: Ein zentraler Hebel für den verstärkten Ausbau des Ökostroms soll sein, dass erneuerbare Energien künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen sollen. Neu ist, dass auch der Ausbau der Wasserkraft im überragenden öffentlichen Interesse liegen soll. Dafür hat sich die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter in Berlin eingesetzt.

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„Investitionen in die Freiheit unserer Kinder und Enkelkinder“

Auf Einladung der Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter waren nach langer Corona-Pause erstmals wieder Bürgeri:nnen aus dem Wahlkreis auf Informationsfahrt nach Berlin. Großes Hallo vor dem Berliner Reichstag, als die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Teilnehmer:innen der ersten BPA-Fahrt nach Corona begrüßt, bevor die Gruppe Aufstellung fürs Foto nimmt. Damit ist der Auftakt einer insgesamt viertägigen Informationsreise in die Hauptstadt gemacht. Zweite Station ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), in dem die Waldshuter Abgeordnete seit dem Regierungswechsel im Dezember 2021 Parlamentarische Staatssekretärin ist – und damit unter anderem zuständig für Fragen der Öffentlichen Sicherheit, für die Bundespolizei, aber auch für den Dreiklang Heimat, Zusammenhalt und Demokratie.

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Frühe Bildung für nachhaltige Entwicklung

Heute feiert die gemeinnützige Stiftung und größte Initiative für frühe Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik (MINT) und Nachhaltigkeit, das „Haus der kleinen Forscher, bundesweit seinen alljährlichen Mitmachtag! Bei meinem Besuch im Waldshuter Kinderhaus St. Marien sprach ich mit den engagierten Erzieher:innen über die Wichtigkeit frühkindlicher Sprachförderung und erforschte mit den Kindern die Möglichkeiten, bunte Knete herzustellen. Die Neugier dieser aufgeweckten Kinder spricht für ihren großen Forschergeist und ich freue mich, dass dieser im Kinderhaus St. Marien intensiv gefördert wird.

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Home-Office-Regeln für Grenzgänger bis Jahresende verlängert

Es gibt gute Neuigkeiten für Grenzgänger:innen. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit ihren europäischen Partnern und der Schweiz eine Verlängerung der pandemiebedingten Sonderregelung für Home-Office erzielt. Sie wird bis Jahresende 2022 verlängert.

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Europäische Sicherheit geht nur gemeinsam

Die europäische Sicherheitsunion ist ein Erfolgsprojekt – auf vielen Feldern und zugleich für alle Bürger:innen. Wie sich dieser Erfolg auf der Basis des großen europäischen Freiheitsstrafe- und Sicherheitspotenzials weiterentwickeln lässt, stand gerade im Mittelpunkt eines Internationalen Symposiums in Brüssel, das ich gemeinsam mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, eröffnen durfte. Bei der vom Bundesministerium des Innern und für Heimat geförderte Veranstaltung der Universität Hamburg drehte sich denn auch alles um die Potenziale und Grenzen bei der Zusammenarbeit in der Sicherheitsunion. Die Vielschichtigkeit des Themas machte einmal mehr deutlich, dass wir hier als Europäische Gemeinschaft auch nur gemeinsam erfolgreich sein können – mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik, Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten. (Foto: Büro RSS)

Über Grenzen hinweg vernetzen und gemeinsam gestalten

Grenzregionen wie der Hochrhein sind besondere Räume mit besonderem Potenzial. Sie verbinden Nachbarstaaten durch Gemeinsamkeiten, die häufig einzigartig sind. Verschieden und damit oft eine Hürde sind dagegen häufig die Verwaltungsstrukturen der beteiligten Länder. Die Robert Bosch Stiftung fördert mit ihrem wissenschaftlich begleiteten Projekt ‚Common ground‘ die grenzübergreifende Beteiligung der Bevölkerung am Gestaltungsprozess in ihren Regionen, und es ist wunderbar, dass der Hochrhein als ‚Planungsregion‘ eine der insgesamt acht deutschen Grenzregionen ist, die so die Chance bekommen, aus einer wachsenden Vernetzung von Verwaltung und Zivilgesellschaft auf lange Sicht eine stabile gemeinsame Gestaltungskultur über Grenzen hinweg zu entwickeln.

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Antwort aus Stuttgart: „Projektantrag noch nicht abschließend geprüft“

Nachdem der Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz (GLKN) in de vergangenen Woche mitgeteilt hat, dass die stationäre Versorgung im Loreto-Krankenhaus Stühlingen zum 31. Juli 2022 eingestellt wird, hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter dazu in einer Medieninformation mitgeteilt, dass sie sich bei Landesgesundheitsminister Manfred Lucha für einen fließenden Übergang zu einer ambulanten Primärversorgung für die Region eingesetzt hat: „Es ist doch einigermaßen überraschend, wie schnell der Landkreis Konstanz das Krankenhaus Stühlingen jetzt abwickelt, nachdem das  Strukturgutachten gerade einmal seit drei Monaten vorliegt. Ich hätte mir einen fließenden Übergang gewünscht – von dem in der Bevölkerung äußerst wertgeschätzten Krankenhaus hin zu einer künftigen Primärversorgung, mit der wenigstens eine regionale Anlaufstelle für die Patient:innen im Einzugsbereich der bisherigen Loreto-Klinik erhalten werden könnte. Auf meine diesbezügliche Anfrage hin habe ich die Antwort erhalten, dass sich Gesundheitsminister Manfred Lucha über den Projektantrag der Gemeinde Stühlingen gefreut hat. Da die Antragsüberprüfung noch nicht abgeschlossen sei, könne der Minister noch keine Auskunft über die Antragsprüfung geben.“

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