02.06.2017 „Ich bin erstaunt, dass der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann sich nicht mehr an meine Einladung nach Waldshut und auf mein Drängen auf eine zweite Rheinbrücke bei seinem Besuch am 16. März 2012 erinnern kann. Auch die IHK war bei diesem Termin vertreten und machte auf die Notwendigkeit aufmerksam. Weiter habe ich in einem späteren Schreiben für die zweite Rheinbrücke geworben. Jetzt zu behaupten, keine Forderungen aus der Region gehört zu haben, ist schlichtweg falsch“, erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Schon in einer Antwort vom 19. Februar 2013 an Rita Schwarzelühr-Sutter ließ er über seine damalige Staatssekretärin Gisela Splett verlauten: „Die von Ihnen zur Entlastung der bestehenden Brücke gewünschte Errichtung einer neuen Rheinbrücke auf der Höhe des Lonzaareals ist im kantonalen Richtplan enthalten – allerdings nicht in vorderster Dringlichkeit (Vororientierung). Das Projekt stößt jedoch bislang auf Widerstand der Gemeinde Koblenz. Im derzeit noch gültigen Bedarfsplan des Bundes ist diese Brücke nicht enthalten.“
Den Verweis des Verkehrsministeriums auf die Projekteinstufung in der Schweiz zeigt, dass das Interesse in der weit entfernten Landeshauptstadt an der Verkehrssituation am Hochrhein nicht sonderlich hoch zu sein scheint. Hermanns Staatssekretärin verweist auf weitere Gespräche mit den Schweizer Kollegen um dann zu entscheiden „… ob und wann Planungsüberlegungen für eine neue Rheinbrücke bei Waldshut angegangen werden sollen.“ Passiert ist seither nichts. Dazu Rita Schwarzelühr-Sutter: „Eine Anmeldung im Bundesverkehrswegeplan hätte eine entsprechende Signalwirkung an die Eidgenossen mit sich gebracht. Das hat das Verkehrsministerium zum Leidwesen der Bürgerinnen und Bürger verpasst.“
Weiter erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter: „Nachdem das Landesverkehrsministerium mehrere meiner Briefe mit Verweis auf die Einstufung der Schweiz abgebügelt hatte, habe ich meine Bemühungen für den Bau der zweiten Rheinbrücke in den letzten Jahren verstärkt. Zusammen mit dem damaligen SPD-Landtagsabgeordneten Hidir Gürakar habe ich im September 2015 nochmals öffentlich auf die Bedeutung des Projekts hingewiesen.
Im März letzten Jahres hab ich in einem persönlichen Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt die Aufnahme einer zweiten Rhein-brücke (Grenzbücke) Waldshut-Koblenz in den BVWP gefordert. Eine Reaktion aus dem unionsgeführten Bundesverkehrsministerium gab es hierauf nicht, sondern nur den Hinweis, dass inhaltliche Aussagen zu diesem Anliegen erst nach Auswertung aller Stellungnahmen getroffen werden können.
Die Behauptung meines Kollegen Thomas Dörflinger, dass es keine Initiative aus Waldshut für eine zweite Rheinbrücke gab, scheint der Versuch zu sein, Nebelkerzen zu zünden.
Ich möchte an dieser Stelle aber ausdrücklich begrüßen, dass mein CDU-Kollege Thomas Dörflinger den Vorschlag des OBs den Verkehr auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in den Nachbargemeinden zu verlagern, ebenfalls ablehnt. Ich hoffe, dass er sich mit dieser Position gegenüber seinen Parteifreunden behaupten kann. Damit wäre zumindest schon mal mehr getan, als mit dem nächsten ergebnislosen Arbeitskreis.“

31.05.2017 Vom 27. Bis 30 Mai 2017 fand das Planspiel „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag statt. Insgesamt wurden 315 Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren aus dem gesamten Bundesgebiet eingeladen. Auf Vorschlag von Rita Schwarzelühr-Sutter war auch Jacqueline Kehl aus Herrischried in Berlin mit dabei.
„Das Planspiel ‚Jugend und Parlament‘ des Deutschen Bundestages ist eine tolle Sache für die Jugendlichen. Sie können hautnah miterleben, wie für uns Abgeordnete der politische Alltag hier in Berlin aussieht. Ich finde wichtig, dass wir Jugendlichen so vermitteln, wie demokratische Prozesse funktionieren und wie Gesetze auf den Weg gebracht werden. Ich freue mich natürlich, dass mit Jacqueline Kehl meiner Einladung gefolgt ist und auch unsere Region durch eine engagierte Jugendliche in Berlin vertreten war“, so die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Auch für Jacqueline Kehl waren es ereignisreiche Tage:
„Es war wirklich spannend hier dabei zu sein. Es geht nicht nur darum, politische Zusammenhänge besser nachvollziehen zu können. Man trifft auch andere Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet und kann sich mit Ihnen zu den verschiedensten Themen austauschen und miteinander diskutieren. Ich bin froh, dass ich hier dabei sein konnte und kann das Programm zwingend weiterempfehlen“, so die 18-Jährige aus Herrischried.
Das Planspiel wird vom Besucherdienst des Deutschen Bundestages organisiert. Hier werden vier parallel verlaufende Gesetzesvorhaben abgebildet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer schlüpfen Tage in die Rolle der Bundestagsabgeordneten und sollen so eigene Einblicke in die komplexen parlamentarischen Abläufe und in die Arbeit der Fraktionen bekommen. Es finden beispielweise Fraktions- oder Landesgruppensitzungen oder aber Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen statt. Die Simulation findet durch die Nutzung der Originalschauplätze, wie Plenarsaal, Fraktions- und Ausschusssäle, unter sehr realistischen Bedingungen statt.