Frauenärztliche Versorgung für Flüchtlinge aus dem Jestetter Zipfel muss im Kreis Waldshut möglich sein, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter

29.05.2017 Wenn eine Frau eine Risikoschwangerschaft hat und in Jestetten in der Flüchtlingsunterkunft untergebracht ist, ist das wahrlich schwierig. Mal abgesehen davon, dass es für jede Frau, die schwanger ist und im Jestetter Zipfel wohnt, einen schnellen Termin bei Frauenärzten in nächster Nähe zu erhalten, eine Herausforderung darstellt, wie dies im Südkurier vom 10.01.2017 „Kritik an der Frauenarzt-Situation“ http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/kreis-waldshut/Kritik-an-Frauenarzt-Situation-in-der-Region;art372586,9078908 treffend beschrieben wurde.
„Ich habe sofort als ich die Risikoschwangerschaft einer Frau aus der Flüchtlingsunterkunft Jestetten informiert wurde, eine pragmatische Lösung angeboten, die nicht erst nach der Geburt des Kindes greift und nicht erst eine Änderung und Ausnahmeregelung mit der Schweiz bzw. dem Schengen Abkommen bedarf. Und diese Lösung heißt, dass diese Frau von einem Arzt oder Ärztin in Lauchringen, Waldshut oder Tiengen behandelt wird. Und die Orte Lauchringen, Waldshut und Tiengen sind auch mit dem ÖPNV erreichbar“, erklärt die SPD Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Denn nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind werdenden Müttern und Wöchnerinnen ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, (siehe http://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__4.html) zu gewähren und dies wird man ja wohl noch im Landkreis Waldshut hinkriegen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Rita Schwarzelühr-Sutter: Grüner Landesverkehrsminister lässt Waldshut im Stau stehen

29.05.2017 „Schon heute rächt sich nun das Versäumnis von Landesverkehrsminister Winfried Hermann, die zweite Rheinbrücke für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) anzumelden“, kritisiert Rita Schwarzelühr-Sutter. Die SPD-Bundestagsabgeordnete setzt sich seit vielen Jahren für den Bau der zweiten Rheinbrücke ein. Bereits 2012 hatte sie Verkehrsminister Hermann bei einem vor-Ort-Termin in Waldshut die Dringlichkeit aufgezeigt. „Es ist für unsere Region sehr bitter, dass der grüne Verkehrsminister diese Möglichkeit verstreichen lassen hat – eine Anmeldung durch das Land ist nun erst wieder beim nächsten BVWP – also nicht vor 15 Jahren – möglich. Das zuständige Regierungspräsidium Freiburg habe ich deshalb jetzt gebeten, alternative Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Außerdem habe ich auch den Bundesverkehrsminister und den Bundesfinanzminister um Unterstützung gebeten“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete.
„Vor nicht allzu langer Zeit hat OB Frank zusammen mit dem CDU-Landtagsabgeordneten den 3. Fahrstreifen der B34 Richtung Zoll eingeweiht. Da hatte es nichts mit dem Bund zu tun, obwohl es eine Bundesstraße ist. Aber jetzt wird sogar die Bundeskanzlerin angeschrieben. Ich bedaure außerdem, dass der OB von Waldshut-Tiengen Alleingänge auf Kosten anderer Kommunen plant. Dieses Vorgehen halte ich für die Lösung der Verkehrsproblematik in Waldshut-Tiengen für kontraproduktiv. Vielmehr ist es Aufgabe der Stadtverwaltung Waldshut Sofortmaßnahmen wie etwa die Verlängerung der parkfreien Zeit auf dem Lkw-Parkplatz zu veranlassen und sich um ein besseres Verkehrsleitsystem zu kümmern“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.

Rita Schwarzelühr-Sutter ist Schirmherrin der 6. Löffinger Leistungsschau

27.05.2017 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat die Schirmherrschaft der diesjährigen Löffinger Leistungsschau übernommen. Die 6. vom Wirtschaftsverbund organisierte Leistungsschau fand unter dem Motto „Löffingen für Jung und Alt“ mit Schwerpunkten zu Ausbildung und Senioren statt. In ihrer Rede unterstrich Rita Schwarzelühr-Sutter die Bedeutung der regionalen Wirtschaft vor dem Hintergrund der Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie und sprach sich für die Stärkung des ländlichen Raums aus.
Zur Berichterstattung der Badischen Zeitung geht es hier.

Besuchergruppe vom Hochrhein bei Rita Schwarzelühr-Sutter in Berlin

22.05.2017 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger vom Hochrhein verbrachten auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vier spannende Tage in Berlin. Dabei waren u.a. Mitglieder der THW-Ortsverbände Waldshut, Laufenburg und Bad Säckingen, ehrenamtliche Helferinnen der Gemeindebibliothek Lauchringen und Mitglieder des SPD-Ortsvereins Tengen.
Auf dem Programm standen ein Informationsgespräch bei der Bundesanstalt des THW für Berlin, ein Besuch des Bundesarbeitsministeriums und eine Schifffahrt auf der Spree.
Im Deutschen Bundestag hatte die Besuchergruppe die Möglichkeit von der Besuchertribüne aus eine Plenarsitzung aus nächster Nähe mitzuverfolgen. Im Anschluss trat die Gruppe zu einer Diskussionsrunde mit Rita Schwarzelühr-Sutter zusammen, bei der sie zunächst einen Überblick über ihre Aufgaben als Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin gab. Rita Schwarzelühr-Sutter bedankte sich dabei insbesondere für den wichtigen und engagierten Einsatz der THW-Mitglieder vor Ort. Thematisiert wurden von der Besuchergruppe u.a. Fragen zur Inneren Sicherheit und zu grenznahen AKW´s.

Foto : Deutscher Bundestag

Wandern und Walken für die biologische Vielfalt: Zentrale Veranstaltung mit prominenter Besetzung in Kirchzarten

21.05.2017 Unter dem Motto „Gemeinsam wandern – Vielfalt der Natur erleben!“ waren am 21. Mai 2017 mehrere hundert Menschen im Dreisamtal im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald unterwegs. Die Initiative „Wandertag Biologische Vielfalt“ des Bundesamtes für Naturschutz verfolgt das Ziel, Menschen in Deutschland über das gemeinsame Wandern mit der biologischen Vielfalt vertraut zu machen.
Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: „Naturschutz und Sport lassen sich gut miteinander verbinden, vorausgesetzt die Natursportler sind umsichtig und innerhalb der Spielregeln für Schutzgebiete unterwegs. Das tun die allermeisten. Viele Natursportausbildungen und auch Vereine berücksichtigen den Naturschutz ohnehin. Und wer nicht nur auf die Streckenlänge und die eigene Bestzeit achtet, sondern mit allen Sinnen unterwegs ist, wird immer ein Stück biologischer Vielfalt für sich entdecken.“
Dr. Alfred Herberg, Leiter des Fachbereichs II im Bundesamt für Naturschutz (BfN): „Mit unserem „Wandertag Biologische Vielfalt“, den wir vor mittlerweile sieben Jahren ins Leben gerufen haben, wollen wir die biologische Vielfalt in all ihren Facetten und auch ihre Bedeutung stärker im Bewusstsein und Handeln der Menschen verankern.“
Die Zentralveranstaltung zur Initiative „Wandertag Biologische Vielfalt“fand in diesem Jahr zum ersten Mal im Schwarzwald statt. Partner vor Ort war das Deutsche Rote Kreuz, Ortsverband Kirchzarten, der bereits zum siebten Mal seine Nordic Walking-Veranstaltung „kreuz und quer durchs Dreisamtal“ ausgerichtet hatte. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten auf den drei Strecken von sieben bis 21 Kilometern Länge nicht nur die Geschwindigkeit, sondern auch die Schönheiten der Natur im Blick.
Hintergrund Die Wanderaktion Biologische Vielfalt
Das BfN veranstaltet seit 2010 jährlich die Wanderaktion Biologische Vielfalt als Beitrag zur UN-Dekade Biologische Vielfalt. Das Motto lautet: „Gemeinsam wandern – Vielfalt der Natur erleben!“
Ziel ist es, über das gemeinsame Wandern nicht nur Freude an der Bewegung in der Natur zu vermitteln, sondern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gleichzeitig mit Themen der biologischen Vielfalt vertraut zu machen. In den vergangenen Jahren hat sich bundesweit ein breites Angebot von Wanderungen etabliert. Die Zahl der jährlich auf lokaler oder regionaler Ebene teilnehmenden Vereine und Verbände, Verwaltungen und Institutionen liegt bei durchschnittlich 550, die Zahl der Veranstaltungen bei etwa 1500. Der Aktionszeitrum umfasst die Monate Mai bis Juli. Die Zentralveranstaltung findet jährlich zeitnah zum Tag Internationalen Tag der Biologischen Vielfalt am 22. Mai an wechselnden Orten statt.
Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung des BMUB mit dem Bundesamt für Naturschutz
Foto: Gerhard Lück

Schüler aus Titisee-Neustadt besuchen Rita Schwarzelühr-Sutter im Deutschen Bundestag

19.05.2017 Am 17. Mai trafen die 23 Schüler der VABO 2-Klasse (Vorqualifizierungsjahr Arbeit und Beruf für Jugendliche ohne Deutschkenntnisse) der Hans-Thoma Schule Titisee-Neustadt die Parlamentarischen Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter im Deutschen Bundestag in Berlin.
„Die Schüler kamen aus ganz verschiedenen Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan oder Gambia. Sie lernen in der Hans-Thoma Schule in Titisee-Neustadt derzeit die deutsche Sprache, um anschließend eine Ausbildung starten zu können. Ich war sehr positiv überrascht über die Sprachkenntnisse der Schüler, die sie bereits nach so kurzer Zeit haben. Hier haben die Lehrkräfte tolle Arbeit geleistet. Was viele der Jugendlichen umtreibt ist natürlich die Frage, welche Bleibeperspektive sie in unserem Land haben. Darüber haben wir gesprochen. Auch wollte ich wissen, wie sie Kontakt zu ihren Familien halten, die zum Teil noch in ihren Heimatländern unter schwierigsten Bedingungen leben. Solche Gespräche stimmen natürlich auch nachdenklich. Umso mehr danke ich den Lehrerinnen, Lehrern und Sozialarbeitern, die sich mit so viel Engagement der Jugendlichen annehmen und für sie einen wichtigen Rückhalt in unserem Land bieten“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Bei ihrem Ausflug nach Berlin wurden die Schüler von den Lehrerinnen Carolin Lauby und Katja Schulz sowie dem Schulsozialarbeiter Stefan Schuler begleitet.

Rita Schwarzelühr-Sutter stellt Stadtentwicklungsbericht 2016 vor – Gemeinden am Hochrhein und Hochschwarzwald profitieren von Bundesförderung

19.05.2017 Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat heute in ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin den Bundestag über den Stadtentwicklungsbericht 2016 unterrichtet:
„Unsere Städte und Gemeinden haben mit der Bundesregierung einen verlässlichen und starken Partner an ihrer Seite. Für uns hat die Förderung der Städte eine große wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedeutung. Deshalb investieren wir mit der Nationalen Stadtentwicklungspolitik massiv in die Kommunen: Die Förderung für die Städte ist so hoch wie nie zuvor: 3,4 Mrd. Euro Städtebaufördermittel gibt der Bund in dieser Legislaturperiode. 1,4 Mrd. Euro mehr als unter schwarz-gelb. Allein 2017 investieren wir 790 Mio. Euro in die Städtebauförderung – Doppelt so viel wie unter schwarz-gelb. Dazu kommt die Verdreifachung der Förderung für den sozialen Wohnungsbau auf 1,5 Mrd. Euro“, so Rita Schwarzelühr-Sutter in ihrer Rede vor dem Bundestag.
Auch im Landkreis Waldshut profitieren Kommunen (Albbruck, Höchenschwand, Lauchringen, Laufenburg, Murg, Todtmoos, Rickenbach, Ühlingen-Birkendorf, Wehr, Wutöschingen) in den kommenden Jahren von der Städtebauförderung. Mit über 4,6 Millionen Euro werden die Projekte im Landkreis gefördert.
Im Hochschwarzwald profitieren Kirchzarten, Löffingen, Schluchsee, Titisee-Neustadt und St. Peter von der Städtebauförderung. Mit insgesamt 6,4 Millionen Euro werden städtebauliche Maßnahmen in den fünf Kommunen gefördert.
Der Stadtentwicklungsbericht wird alle vier Jahre vorgelegt. Er beschreibt die aktuelle Situation deutscher Kommunen, dokumentiert die Aktivitäten des Bundes im Bereich der Stadtentwicklungspolitik, benennt die Herausforderungen, vor denen die Städte stehen und zeigt Optionen für künftige integrierte Stadtentwicklungspolitik zur Förderung der Kommunen.
Die vollständige Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter kann unter http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7111333#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=[&]mod=mediathek abgerufen werden.
Der Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung ist einsehbar unter:
http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nationale_Stadtentwicklung/stadtentwicklungsbericht_breg_2016_bf.pdf

Konstanzer Studierende befragen Parlamentarische Staatssekretärin für Forschungsprojekt

19.05.2017 Am 18. Mai trafen Studierende der Universität Konstanz im Rahmen ihres Exkursionsseminars die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Berlin. Unter der Leitung Ihrer Dozentin, Dr. Tinette Schnatterer, führten die Konstanzer Studierenden ein Forschungsinterview mit Rita Schwarzelühr-Sutter in Ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin durch. Thema war die Interaktion zwischen öffentlicher Meinung und dem politischen Entscheidungsprozess der Bundesregierung.
„Als die Anfrage von Frau Dr. Schnatterer von der Uni Konstanz kam, musste ich nicht lange überlegen. Gerne habe ich mich zu einem Interview mit den Studierenden im Rahmen ihres Forschungsprojektes bereit erklärt. Insbesondere haben wir über die öffentliche Meinung beim Thema Atomausstieg und die Auswirkungen auf das Handeln politischer Akteure diskutiert. Ich hoffe sehr, dass ich einen Beitrag zu diesem spannenden Forschungsvorhaben leisten konnte und bin schon sehr gespannt auf die abschließenden Ergebnisse dieser Studie“, erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.

Foto: Studierende der Universität Konstanz mit ihrer Dozentin Dr. Tinette Schnatterer (3.v.l.) und der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter im Bundesumweltministerium

Rita Schwarzelühr-Sutter besucht Lauchringen und Kirchzarten am Tag der Städtebauförderung

Bild: Rita Schwarzelühr-Sutter mit Lauchringens Bürgermeister Thomas Schäuble
13.05.2017 Am Tag der Städtebauförderung, der bundesweit am 13. Mai 2017 zum dritten Mal durchgeführt wird, besucht Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium, die Gemeinden Lauchringen und Kirchzarten in Baden-Württemberg, die 2,15 Millionen Euro aus der Städtebauförderung erhalten haben. In Lauchringen wird damit der Ortskern aufgewertet, während Kirchzarten die Mittel für den städtebaulichen Denkmalschutz erhalten hat.
Schwarzelühr-Sutter: „Lebendige Orte brauchen lebendige Ortskerne. Die Stärkung der Ortsmitte hier in Unterlauchringen ist ein besonderer Beleg für die hervorragenden Ergebnisse, die die Städtebauförderung in den Kommunen erzielen kann. Die Gestaltung des Marktplatzes und der öffentlichen Räume, die Investitionen in den Gesundheitsbereich insbesondere in Ärztehäuser und den Kindergarten tragen sichtbar dazu bei, den Ortskern zu beleben und als Wohnstandort zu stärken. Und in Kirchzarten ist es in besonderer Weise gelungen, mit Hilfe des Programms Städtebaulicher Denkmalschutz ein baukulturelles Erbe zu sichern und zwei Scheunen zukunftsträchtig mit moderner Nutzung als Mediathek und Bürgersaal umzubauen. Dank der Städtebauförderung erhält Kirchzarten so seine eigene baukulturelle Identität.“
In der Gemeinde Lauchringen informierte sich Schwarzelühr-Sutter gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern über den Fortschritt der Bauarbeiten des „Ärzte- und Geschäftszentrum mit Parkhaus“ in der Ortsmitte Unterlauchringen. Lauchringen wird seit 2012 im Städtebauförderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ gefördert. Ziel der Förderung ist die Aufwertung des Ortskerns als Wohn- und Geschäftszentrum durch die Neugestaltung des Marktplatzes und der öffentlichen Räume. Im Rahmen der Erneuerung der Ortsmitte Unterlauchringen wurden bereits zwei Ärztehäuser und ein Kindergarten neu gebaut. Der Bund unterstützt die Entwicklung mit rund 951.000 Euro.
In Kirchzarten nahm Schwarzelühr-Sutter an der feierlichen Eröffnung der sanierten Gemeindescheune teil. Die Gemeindescheune Talvogteistraße 5 wurde seit 2015 zu einer Mediathek aus Mitteln des Programms Städtebaulicher Denkmalschutz umgebaut. In der Scheune Talvogteistraße 2a (ehemals Reiß-Scheune) ist im Dachgeschoss ein multifunktionaler Bürgersaal entstanden. Ergänzend wurden hier Abteilungen der kommunalen Verwaltung untergebracht. Die beiden Scheunen wurden mit einem Durchgang verbunden, so dass der neue Bürgersaal von beiden Scheunen aus genutzt werden kann. Für die Entwicklung in Kirchzarten stellte der Bund seit 2012 Bundesfinanzhilfen bis einschl. 2016 in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Im Rahmen des Tages der Städtebauförderung öffnen am 13. und 14. Mai 2017 die Verwaltungsscheune, die Mediathek und das Gebäude Talvogteistraße 3 erstmals ihre Tore.
Schwarzelühr-Sutter: „Die Städtebauförderung ist eine außerordentlich erfolgreiche und bewährte Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Kommunen. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode die Bundesmittel für die Städtebauförderung von insgesamt 455 auf 790 Millionen Euro in diesem Jahr erhöht. Baden-Württemberg erhält davon rund 76 Millionen Euro.“ Zusammen mit dem neuen Investitionspakt soziale Integration erreichen die Bundesmittel das Rekordniveau von 1 Milliarde Euro.
Pünktlich zum Tag der Städtebauförderung tritt nun die Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung 2017 in Kraft. Mit den Fördermitteln werden u.a. öffentliche Grün- und Freiflächen erneuert, Sport- und Freizeitstätten saniert, Schulen zu offenen Stadtteilzentren für Kultur, Bildung und soziale Projekte erweitert, Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen Perspektiven eröffnet, Alteingesessene und neu Hinzugekommene mit gemeinsamen Aktivitäten ins Quartier integriert – kurzum das gesamte Lebens-, Wohn- und Arbeitsumfeld positiv verändert und in Schieflage ger

„Sicher und gut leben im Alter – Wie kann man die Rente generationengerecht und zukunftssicher gestalten?“

12.05.2017 „Sicher und gut leben im Alter – Wie kann man die Rente generationengerecht und zukunftssicher gestalten?“ Darüber hat die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter mit Dr. Martin Rosemann – SPD-Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Rentenpolitik – und mit den Bürgerinnen und Bürger diskutieren.
Eine generationengerechte Rentenvorsorge muss möglich sein : „Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, soll im Alter auch gut versorgt sein“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Der SPD-Rentenexperte Dr. Martin Rosemann zeigte in seinem Vortrag verschiedene Szenarien auf, die das Rentensystem stabilisieren könnten. Dabei sprach er sich für flexiblere und individuellere Übergänge ins Rentenalter aus. Mit dem Rentenpaket von 2014, der Mütterrente, der Rente nach 45 Beitragsjahren und der Erhöhung der Erwerbsminderungsrente konnten auf Initiative der SPD viele Maßnahmen in dieser Legislaturperiode bereits umsetzt werden. Auch die Flexirente, die einen flexibleren und individuelleren Übergang in den Ruhestand ermöglicht, ist ein weiterer Schritt, um das Rentensystem sozial gerecht und solidarisch zu gestalten. Zur Berichterstattung des Südkuriers zur Veranstaltung geht es hier: http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/lauchringen/SPD-Rentenexperte-gibt-Einblick-Wie-entwickelt-sich-das-Rentenniveau;art372610,9253465