09.09.2016 Das Familienzentrum Hochrhein in Lauchringen wurde in das Bundesmodellprogramm „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ aufgenommen.
„Es ist wichtig, dass die Betroffenen aber auch ihre Familien Unterstützung erhalten, damit sie entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen solange wie möglich in ihrem sozialen Umfeld selbstbestimmt leben können. Es ist schön zu hören, dass das Familienzentrum Hochrhein in meinem Heimatort Lauchringen nun Teil dieses wichtigen Netzwerkes ist“, erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Das Programm „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ ist eine zentrale Maßnahme des SPD-geführten Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei der Umsetzung der Agenda „Gemeinsam für Menschen mit Demenz“. Insgesamt 122 neue Lokale Allianzen wurden in das Programm neu aufgenommen. Bundesweit sind es nunmehr 494 lokale Netzwerke. Die Projekte werden aus Mitteln des Bundesaltenplans für zwei Jahre mit insgesamt 10.000 Euro gefördert.
Die Auswahl des Familienzentrums Hochrhein erfolgte in der 5. Bewerbungsrunde mit Projektstart zum 1. September 2016. In dieser Bewerbungsrunde wurden Konzepte zu den Themenschwerpunkten generationenübergreifende Maßnahmen, Unterstützung Frühbetroffener, Einbindung von vereinen sowie Ärzte und Krankenhäuser als Netzwerkpartner gesucht.

07.09.2016 Die von der Bundesregierung angestoßene „Bonn Challenge“ zeigt Wirkung. Mittlerweile gibt es aus 36 Ländern, Organisationen und Unternehmen Zusagen, rund 113 Millionen Hektar bedrohter Wälder wieder aufzubauen. Am Wochenende haben Malawi und die Vereinigung guatemaltekischer Waldreservate ihre Zusagen für den Aufbau von 4 Millionen Hektar Wald bekannt gegeben. „Die von der Bundesregierung 2011 mit angestoßene Aktionsplattform Bonn Challenge zum Wiederaufbau der Wälder zahlt sich aus. Nach nur fünf Jahren gibt es Zusagen, über 100 Millionen Hektar Wald wiederaufzubauen. Das entspricht einer Fläche, die dreimal so groß wie Deutschland ist“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter auf dem weltgrößten Naturschutzkongress der Internationalen Naturschutzunion IUCN.
Inzwischen vereint die „Bonn Challenge“ – die wichtigste internationale Aktionsplattform zum Wiederaufbau von Wäldern – eine immer größer werdende Gruppe von engagierten Staaten. Indonesien, China, Brasilien, Costa Rica, El Salvador, Ruanda oder Südkorea arbeiten hierbei mit Geberländern wie Deutschland und Norwegen sowie engagierten Unternehmen und Organisationen zusammen, um bis zum Jahr 2020 150 Millionen Hektar Wald und Landschaften wiederaufzubauen, vor allen Dingen in den bedrohten Waldregionen der Tropen und Subtropen. Mithilfe eines neuen „BonnChallenge Barometers“ werden in Zukunft sechs Pilotländer dabei begleitet, ihre nationalen Zusagen in die Tat umzusetzen.
Schwarzelühr-Sutter: „Nur mit dem Wiederaufbau und dem Schutz der verbliebenen Wälder können wir die globalen Klimaziele schaffen. Die ‚BonnChallenge‘ leistet hier einen wichtigen Beitrag.“ Das BMUB hat bislang über 25 Vorhaben zum Wiederaufbau von Wäldern gefördert und dafür fast 90 Millionen Euro aus der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) bereitgestellt. Bis zum Jahr 2020 wird das BMUB nochmals 200 Millionen Euro aus der IKI für die Förderung verwenden.
Der IUCN Weltkongress findet alle vier Jahre statt und ist der weltweit größte Naturschutzkongress. Auf Wunsch von US-Präsident Barack Obama findet der Kongress dieses Jahr vom 1. bis 10. September auf Hawaii statt.
Quelle: BMUB

07.09.2016 Mit einer ungewöhnlichen Aktion wirbt das Bundesbauministerium für lebendige Nachbarschaften und gesellschaftlichen Zusammenhalt: Unter dem Motto „Dein Gesicht für Vielfalt“ lud das Ministerium Passanten am Potsdamer Platz dazu ein, sich von Schnellzeichnern porträtieren zu lassen und mit ihrem ausgestellten Konterfei öffentlich für Integration und Vielfalt in der Nachbarschaft einzutreten. Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatsekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und zahlreiche Politiker beteiligten sich an der Aktion.
„Gemeinschaft und ein gutes Miteinander sind die Grundlagen des Zusammenlebens in unseren Städten und Gemeinden“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter. „Dabei ist besonders das Engagement von Menschen vor Ort ist wichtig, damit lokale Projekte auf die Beine gestellt und gesellschaftliche Vielfalt geschaffen werden kann. Durch die Portrait-Aktion setzten wir ein deutliches Zeichen gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz und Vielfalt.“
Auf der Südseite des Potsdamer Platzes entstand seit dem Start der Aktion am 5. September eine Portrait-Gallery, deren Ausstellungsstücke von Minute zu Minute zahlreicher wurden. Neben vielen Passanten, die sich spontan den Schnellzeichnern porträtieren ließen, beteiligten sich auch viele Mitglieder des Deutschen Bundestages und prominente Persönlichkeiten an der Aktion. Mit dabei sind u.a. die Journalistin und Schriftstellern Hatice Akyün, der Video-Blogger Firas Alshater, der Ex-Nationalspieler Gerald Asamoah, die Regisseurin und Autorin Mo Asumang, der Autor Wladimir Kaminer und der Musiker Sebastian Krumbiegel.
Die Portrait-Aktion ist Teil der BMUB-Kampagne „Mehr Platz für Miteinander: Du bist die Stadt“. Das Bundesbauministerium unterstützt damit engagierte Menschen in den Quartieren und Nachbarschaften, die sich für ein gutes Miteinander und ein gerechtes Zusammenleben in ihrem Stadtteil einsetzen. Das BMUB fördert solche Projekte seit vielen Jahren im Rahmen des Bundesprogramms „Soziale Stadt“, aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds sowie in Kooperation mit dem Bundesfamilienministerium im Rahmen des Programms „Jugend stärken im Quartier“.

06.09.2016 Wie das Baden-Württembergische Ministerium für Verkehr mitteilt, ist das dringend benötigte Gutachten zur Fahrzeitverkürzung Stuttgart-Zürich fertiggestellt und dem Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur übermittelt worden. Durch den Ausbau der Gäubahn können Fahrgäste mit einer Zeitersparnis von rund 20 Minuten rechnen.
„Das ist ein Fortschritt auf dem Weg zum dringend benötigten Ausbau der Gäubahn. Durch kürzere Fahrzeiten werden mehr Menschen auf die Schiene gebracht, das ist wichtig für den Klimaschutz“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter. „Verkehrsminister Hermann hat, wenn auch mit reichlich Verspätung, einen Teil seiner Hausaufgaben gemacht. Nun müssen er und seine CDU-Kollegen alles daran setzten, dass das unionsgeführte Bundesverkehrsministerium die Gäubahn im Bundesverkehrswegeplan höher eingestuft. Als Vorsitzender des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn ist hier insbesondere auch Herr Minister Wolf gefordert.“
Da das Gutachten nicht rechtzeitig vorlag, konnte die Gäubahn nicht in den Vordringlichen Bedarf des aktuellen Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden. In der Folge entbrannte ein Streit über Zuständigkeiten zwischen Bundesverkehrsminister Dobrindt und Landesverkehrsminister Hermann.
„Im Interesse der Fahrgäste der Gäbahn hoffe ich, dass das Schwarze-Peter-Spiel zwischen den Ministern Dobrindt und Hermann nun endlich ein Ende hat“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter. „Sie sollen sich endlich darum kümmern, dass Südbaden nicht weiter vom Rest des Landes abgekoppelt wird.“

01.09.2016 Nachdem die Schweizer Finanzkommission des Ständerates empfohlen hat keine Zollstellen zu schließen, unterstreicht die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin die Bedeutung der Zollstellen für die regionale Wirtschaft.
„Ich begrüße die Entscheidung der Finanzkommission, denn die Zollämter sind wichtige Institutionen in der deutsch-schweizerischen Grenzregion“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter. „Ihr Erhalt sichert die reibungslose Abwicklung des Warenverkehrs und sie sind somit unersetzlich für die regionale und überregionale Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen.“
In der Diskussion steht insbesondere die Schließung des Zollamts Bargen. In einem solchen Fall würden drohen, dass ein Großteil des bisher dort abgewickelten Warenverkehrs auf die Grenzzollstellen Waldshut-Koblenz bzw. Bietingen-Thayngen ausweichen würden, was zu einer starken Mehrbelastung für die Zollstellen und zu zusätzlichen Wartezeiten führen könnte. Nach der Finanzkommission des Ständerates sind nun der Ständerat selbst und anschließend der Schweizer Nationalrat gefordert sich für den Erhalt der Zollstellen einzusetzen.