26.08.2016 Eine jüngst veröffentlichte Studie der IHK Hochrhein-Bodensee über die Abhängigkeit des Einzelhandels in der Region Hochrhein-Bodensee vom Einkaufsverhalten der Kunden aus der Schweiz belegt die Bedeutung des Schweizer Einkaufstourismus für die Region. Insbesondere wird deutlich, dass die Einführung einer Bagatellgrenze zu Umsatzverlusten gerade bei kleineren Facheinzelhändlern führen könnte und eine schnelle Einführung des elektronischen Ausfuhrscheins dringend notwendig ist.
„Die aktuelle Situation bei der Umsatzsteuerrückerstattung führt zu großen Belastungen für die Zollbeamtinnen und –beamten, die Einzelhändler und auch für die Kundinnen und Kunden in den Läden“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatsekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Die schnelle Einführung eines kostengünstigen elektronischen Rückerstattungsverfahrens kann die Situation entspannen.“
Laut der Studie der IHK wurden im Jahr 2015 durch das Hauptzollamt Singen und das Hauptzollamt Lörrach rund 6,6 Millionen mehr Ausfuhrbescheinigungen abgestempelt als noch im Jahr 2011. Die Arbeitsbelastung für die Zollstellen und die Belastung der Kundinnen und Kunden im Alltag durch lange Wartezeiten an der Kasse könnten durch ein elektronisches Verfahren deutlich verringert werden.

25.08.2016 Das Bundesfamilienministerium hat angekündigt, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zu Welt ist“ auch in den Jahren 2017 bis 2020 fortsetzen zu wollen. Vorbehaltlich einer Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2017 werden die Mittel für das Programm um 600 Millionen Euro im Zeitraum von 2017 bis 2020 aufgestockt.
„Mit 3.750 geförderten Maßnahmen ist das Programm in diesem Jahr erfolgreich angelaufen. Unter anderem erhielt das Kinderhaus Feuerkäfer in Albbruck eine Förderung in der aktuellen Förderrunde. Doch längst nicht alle Kitas konnten bisher von dem Programm profitieren. Deswegen möchten wir es fortsetzen“, so die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„In der neuen Förderrunde sollen auch kleinere Einrichtungen gefördert werden können, wovon auch kleinere Kitas im ländlichen Raum profitieren würden“, ergänzt die SPD-Abgeordnete.
Geplant ist der Start für die zweite Förderrunde ab 1. Januar 2017. Die Förderung ist für zusätzliche Fachkräfte in Kitas und externe Fachberatung vorgesehen. In den geförderten Einrichtungen profitieren insbesondere Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien, Kinder mit Migrationshintergrund sowie Kinder mit Fluchterfahrung. Mithilfe von spielerischen und integrierten sprachlichen Bildungsangeboten werden in Sprach-Kitas beste Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Kinder sich die Sprache schnell aneignen und ihren Wortschatz ausbauen.
Das Interessenbekundungsverfahren für die zweite Förderrunde wird voraussichtlich in zweiten Augusthälfte starten. Träger von Kindertageseinrichtungen können sich dann bis 30. September am Online-Verfahren beteiligen und somit ihr Interesse bekunden. Mehr Informationen zum Interessenbekundungsverfahren sind unter www.fruehe-chancen.de erhältlich.

12.08.2016 Das Förderprogramm „Anpassung an den Klimawandel“ des Bundesumweltministeriums geht in die nächste Förderrunde. Ziel des Förderprogramms ist die Unterstützung von lokalen und regionalen Einrichtung, den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. Noch bis 31. Oktober 2016 können Förderskizzen eingereicht werden.
„Mit dem Programm möchten wir gezielt mittlere und kommunale Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Vereine sowie Kommunen für die Anpassung an den Klimawandel unterstützen. Auch in Deutschland werden wir künftig, aber auch heute schon, mit den Folgen des Klimawandels zu kämpfen haben. Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt müssen sich anpassen, hierbei soll das Programm unterstützen“, so die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die neue Förderrunde des Programms setzt auf folgende Förderschwerpunkte: „Anpassungskonzepte für Unternehmen“, „Entwicklung von Bildungsmodulen“ und „Kommunale Leuchtturmvorhaben“. Mit dem Programm sollen die verschiedenen Institutionen befähigt werden, Anpassungskonzepte in den verschiedenen Handlungsfeldern zu entwickeln und diese praktisch zu erproben.
Mit der Umsetzung des Programms hat das Bundesumweltministerium den Projektträger Jülich betraut. Das Fördervolumen für die unterschiedlichen Förderschwerpunkte beträgt: „Anpassungskonzepte für Unternehmen“ (100.000 Euro), „Entwicklung von Bildungsmodulen“ (200.000 Euro) und „Kommunale Leuchtturmvorhaben“ (300.000 Euro). In über 100 Projekten wurden seit 2012 bereits lokale und regionale Akteure auf den Klimawandel vorbereitet.

05.08.2016 Verkehrsminister Winfried Hermann hat in einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter verlauten lassen, dass die FFH-Verträglichkeits-und Artenschutzprüfung (Flora-Fauna-Habitat) zeitnah in Auftrag gegeben werden soll. Für Rita Schwarzelühr-Sutter ist das Hinauszögern des Gutachtens unverständlich.
„Wir brauchen das Gutachten besser gestern als heute. Die Bürgerinnen und Bürger rund um das Albtal haben Klarheit verdient. Das Land hat schon genug Zeit ungenutzt verstreichen lassen,“ sagt Rita Schwarzelühr-Sutter. „Das ganze wird sich jetzt noch länger hinziehen, da das Gutachten zu bestimmten Vogelarten, wie dem äußerst seltenen Berglaubsänger, erst im Frühjahr erstellt werden kann.“
Sollte das FFH Gutachten zu dem Schluss kommen, dass die erforderlichen Hangsicherungsarbeiten zu erheblichen Beeinträchtigungen für den betroffenen Lebensraum führt, können die Maßnahmen nur durch ein Ausnahmeverfahren durchgeführt werden. Dieses erfordert zwingende Gründe des überwiegend öffentlichen Interesses, Nichtvorhandensein von Alternativen und entsprechende Kompensationsmaßnahmen.
Damit das Landratsamt Waldshut das entsprechende und durchaus zeitaufwendige Ausnahmeverfahren einleiten kann, muss aber das FFH Gutachten auf dem Tisch liegen.
„Die langfristige Sperrung der Albtalstraße ist für die Bürgerinnen und Bürger in der Region eine große Belastung. Die rechtliche Notwenigkeit einer FFH-Verträglichkeits- und Artenschutzprüfung war schon vor einem Jahr klar. Da ist es für mich unverständlich, warum das Gutachten so lange auf sich warten lässt“, so die Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Gerade Schülerinnen und Schüler und Pendlerinnen und Pendler müssen zeitaufwändige Umwege in Kauf nehmen. Daher fordere ich die Landesregierung dringend auf, umgehend die notwendigen Fragestellungen abzuarbeiten.“
In dem Antwortschreiben an Rita Schwarzelühr-Sutter bezifferte Verkehrsminister Hermann die Kosten für die Sicherung der als akut eingestuften Gefährdungsbereiche für Block- und Felsschläge mit 2,0 bis 2,8 Mio. Euro. Die Kosten für die als mittel und hoch eingestuften Bereiche könne der Minister noch nicht benennen.
„Ich hoffe sehr, dass eine zügige Wiedereröffnung der Landesstraße nicht an der Finanzierung durch das Land scheitert“, sagt Rita Schwarzelühr Sutter. „Die Landesregierung darf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Region nicht hängen lassen.“