27.06.2016 Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, hat den vom BUND-Landesverband Baden-Württemberg mit Unterstützung des Bundesumweltministeriums angelegten Wildkatzenkorridor bei Herrenberg besucht. Das Projekt „Wildkatzensprung“ zeigt beispielhaft die Bedeutung des erfolgreichen Bundesprogramms Biologische Vielfalt desBMUB für das Überleben gefährdeter Arten in Deutschland.
Schwarzelühr-Sutter: „Straßen, Siedlungen und landwirtschaftliche Nutzflächen zerschneiden viele Wälder und stellen Ausbreitungsbarrieren für Arten wie die seltene Wildkatze dar. Ursprünglich kam die Wildkatze in ganz Deutschland vor. Heute ist sie sehr selten und gehört zu den europaweit streng zu schützenden Arten. Der Bestand wird gegenwärtig auf 5000 bis 7000 Tiere geschätzt. Seit einigen Jahren breitet sich die Wildkatze durch umfangreiche Naturschutzmaßnahmen zur Verbesserung ihrer Lebensräume allmählich wieder weiter aus.“
Das BMUB unterstützt seit 2011 mit rund 4 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt das Projekt „Wildkatzensprung“ des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Das Ziel besteht darin, ein Waldverbundnetz von insgesamt 20.000 Kilometern Länge aufzubauen. In verschiedenen Pilotprojekten werden grüne Korridore aus Bäumen und Büschen zur Verbindung von Wäldern angelegt, die es der Wildkatze ermöglichen sollen, weitläufig zu wandern, neue Lebensräume zu erschließen und sich populationsübergreifend zu vermehren. Eines dieser Pilotprojekte ist der vom BUND-Landesverband Baden-Württemberg angelegte Wildkatzenkorridor zwischen Herrenberg und Nufringen. Er dient den Wildkatzen als Verbindung zwischen Schwarzwald und dem Naturpark Schönbuch.
Quelle: BMUB

27.06.2016 In der letzten Sitzungswoche sind 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatsekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter nach Berlin gereist. Mit dabei waren unter anderem Mitglieder des Organisationskomitees des Skisprung-Weltcups aus Titisee-Neustadt, Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Breisgau-Hochschwarzwald und SPD-Mitglieder aus Löffingen.
Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde während der viertägigen Bildungsfahrt ein abwechslungsreiches Programm geboten. Unter anderem besuchte die Gruppe die baden-württembergische Landesvertretung, die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
Im Deutschen Bundestag konnten die Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis eine Plenardebatte verfolgen. Im Anschluss gab Rita Schwarzelühr-Sutter den Teilnehmenden im persönlichen Gespräch einen Eindruck von ihrer täglichen Arbeit als Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete. In einer anregenden Diskussion tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Rita Schwarzelühr-Sutter über Außenpolitik, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und kommunalpolitische Themen aus. Rita Schwarzelühr-Sutter zeigte sich auf die Frage nach der Strategie der SPD bei der kommenden Bundestagswahl kämpferisch und unterstrich die Bedeutung von sozialpolitischen Themen wie sozialer Wohnungsbau und Rente.

23.06.2016 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat den von ihr unterstützen „Offenen Brief der Kommunen am Hochrhein zur geplanten Schließung Schweizer Zollstellen“ persönlich an Finanzstaatssekretär Werner Gatzer überreicht und nun Antwort aus dem Bundesfinanzministerium erhalten:
Tatsächlich sei die Sachlage dem Bundesministerium der Finanzen aus einer Vielzahl von Eingaben aus der Region seit geraumer Zeit bekannt. Der Minister sei bereits im November 2015 an das Eidgenössische Finanzdepartment herangetreten, um sich für den Erhalt der möglicherweise von Schließung oder Kürzung betroffenen Zollämter einzusetzen.
Das Eidgenössische Finanzdepartment versicherte, die Umsetzung der geplanten Maßnahmen im Geiste des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln vom 1. Juni 1961 vorzunehmen. Seit diesem Zeitpunkt habe sich kein neuer Sachstand ergeben.

21.06.2016 Der Bundesrat hat der Änderung des Telemediengesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg für offene WLAN-Hotspots endlich auch in Deutschland frei“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Insbesondere bei öffentlichen Einrichtungen und bei den Gemeinden in meinem Wahlkreis am Hochrhein und im Hochschwarzwald möchte ich dafür werben, die Potenziale von offenen WLAN-Angeboten zu erkennen und zu nutzen. Offene WLAN-Angebote werden zunehmend zu entscheidenden Standortfaktoren in den Kommunen, sie steigern deren Attraktivität und können die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung verbessern sowie die Identifikation mit ihrer Kommune fördern. Sie ermöglichen attraktive Angebote für den ÖPNV und für den Tourismus. Insbesondere auch im Bildungsbereich – an den Schulen und Hochschulen, in Jugendherbergen, Bibliotheken oder auch Museen – werden Kommunen von offenen WLAN profitieren. Auch in Flüchtlingsunterkünften kann nun offenes WLAN rechtssicher angeboten werden, wie dies in vielen Kommunen – nicht selten mit Unterstützung von Freifunk-Initiativen und von Vereinen – bereits heute geschieht. Nicht zuletzt wird auch der Einzelhandel in den Kommunen vom offenen WLAN erheblich profitieren“, führt Rita Schwarzelühr-Sutter aus.
Nachdem der Bundestag am 2. Juni 2016 den Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) in 2./3. Lesung beschlossen hat, hat der Bundesrat am Freitag dieser Änderung zugestimmt. Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Nach der Unterzeichnung der Veröffentlichung wird das Gesetz in den kommenden Wochen in Kraft treten. Damit ist endlich auch in Deutschland der Weg für offene WLAN-Netze frei.
Offenes WLAN ist Teil einer offenen Gesellschaft und Bestandteil einer modernen digitalen Infrastruktur. Deutschland hat hier erheblichen Nachholbedarf. Mit dem Gesetz wurde die Voraussetzungen geschaffen, dass deutlich mehr offene WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum ermöglicht werden können – in Städten und Gemeinden, in Cafés, Bibliotheken, Kaufhäusern, Schulen, in Flüchtlingsunterkünften aber auch von privaten Initiativen. Die SPD teilt nicht die Kritik, die neue Regelung sei nicht ausreichend, weil der Ausschluss von Unterlassungsansprüchen nicht explizit im Gesetz steht. „Die Privilegierung der Haftung als Internetzugangsanbieter beschränkt auch die Inanspruchnahme im Rahmen der Störerhaftung. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der neuen Rechtslage öffentliche WLAN-Hotspots rechtssicher angeboten werden können und ein Haftungsrisiko für deren Betreiber nicht mehr besteht“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

17.06.2016 Der SPD-Kreisverband Waldshut und die SPD-Keistagsfraktion unterstützen die Forderung der Bürgermeister der vier Gemeinden St. Blasien, Dachsberg, Albbruck und Görwihl die Albtalstaße schnellstmöglich wieder zu eröffnen.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin hat sich mit der Forderung einer schnellen Wiedereröffnung in einem Schreiben an Landesverkehrsminister Winfried Hermann gewendet: „Die Landestraße 154 – die Albtalstraße – ist eine wichtige Verbindung zwischen Hochrhein und Hotzenwald. Für die vielen Pendler und Schüler bedeutet die nun schon über 13 Monatigen Sperrung eine Zumutung. Jetzt wird es Zeit, dass es endlich mit der Arbeit weitergeht “, erklärt Rita Schwarzelühr Sutter.
Selbstverständlich steht für die SPD die Verkehrssicherheit an erster Stelle. Nach einem Jahr Vollsperrung sei für sie aber kaum Fortschritte Richtung Wiedereröffnung erkennbar. Die Bewertung aufgrund der Lage der Straße in einem FFH-Gebiet müsse nun endlich zum Abschluss kommen. „FFH-Gebiete sind wichtige Schutzgebiete, aber hier darf die Umwelt nicht missbraucht werden, nur weil das Land nicht für die Sanierung investieren will“, sagt SPD-Alt-Kreisrat und BUNDler Hans-Jürgen Bannasch.
„Das Land Baden-Württemberg ist für die Instandsetzung seiner Landstraßen verantwortlich und muss dieser Aufgabe nachkommen. Die Beseitigung der Gefährdungslage muss umgehend eingeleitet werden“, so SPD-Kreistagsfraktionssprecherin Karin Rehbock-Zureich.