Wutöschingen erhält 50.000 Euro für Breitbandausbau

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13.06.2016 Wutöschingen erhält vom Bund 50.000 Euro für den Breitbandausbau – dies teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter mit.
Die Kommune hatte einen Antrag auf Förderung für Beraterleistungen gestellt, welcher nun positiv beschieden wurde. „Damit die Landkreise und Kommunen in unterversorgten Gebieten schnell förderfähige Projekte entwickeln können, fördert der Bund auch Beraterleistungen, die die Planung und Durchführung solcher Vorhaben und damit die Beantragung entsprechender Fördermittel erleichtern. Ich freue mich sehr, dass die Gemeinde Wutöschingen dazu eine Förderung von 50.000 Euro erhält“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Übergabe des Förderbescheids durch Bundesminister Alexander Dobrindt soll am Montag, den 20. Juni in Berlin erfolgen.
2018 soll es in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde geben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur startet deshalb das erste Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau. Insgesamt stehen für die Breitband-Förderung 2,7 Milliarden Euro bereit.
Ziel des Bundesförderprogramms ist es, den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze in unterversorgten Gebieten zu unterstützen, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist. Der unterstützte Ausbau erfolgt technologieneutral, um Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 bereitzustellen.

Rita Schwarzelühr-Sutter an Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen in Peking

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13.06.2016 Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter erklärte nach ihren Gesprächen und der Zeichnung einer bilateralen Vereinbarung mit dem chinesischen Umweltminister Chen Jining in Peking: „Die beiden Umweltministerien und die chinesische Reform-und Entwicklungskommission werden die breite Kooperation beider Regierungen zur Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaabkommens deutlich ausbauen.“ Beim internationalen Umwelt- und Entwicklungsbeirat der chinesischen Regierung wird das BMUB z. B. Beratungsmaßnahmen zur besseren Berücksichtigung des Umweltschutzes in der Süd-Süd-Kooperation Chinas fördern. „Die Umsetzung der Ziele der 2030-Agenda und der Ergebnisse von Paris zielen beide auf den dringend erforderlichen Strukturwandel hin zu nachhaltigerem Wirtschaften,“ sagte Schwarzelühr-Sutter. „Gemeinsames Agieren Chinas und Deutschlands kann die überfällige Trendwende zu klima- und umweltverträglicher Entwicklung weltweit kräftig beschleunigen.“

Kuratoriumsvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter: DBU gibt weitere 250.000 Euro für Flüchtlingsarbeit

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08.06.2016 Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) verstärkt ihr Engagement in der Flüchtlingsarbeit. Am 8. Juni 2016 übergab die Kuratoriumsvorsitzende der DBU, Rita Schwarzelühr-Sutter, die entsprechenden Bewilligungsschreiben im Rahmen der diesjährigen Woche der Umwelt in Berlin. Mit je 125.000 Euro werden der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung (ANU) bei der Flüchtlingsarbeit unterstützt.
„Die Deutsche Bundestiftung Umwelt fördert bereits seit letztem Jahr Integrationsprojekte im Umweltschutz im Rahmen eines entsprechenden Sonderprogramms. Insgesamt 2,5 Millionen Euro wurden für das Programm bereits zur Verfügung gestellt. Die ersten Projekte sind sehr gut angelaufen. Deswegen haben wir uns in der DBU dafür entschieden, unser Engagement in der Flüchtlingsarbeit weiter auszubauen. Mit den Projekten helfen wir nicht nur den Flüchtlingen, sondern leisten gleichzeitig einen wichtigen Beitrag für mehr Nachhaltigkeit“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will die zugesagten Mittel nutzen, um Flüchtlingsunterkünfte in Bezug auf Ernährung, Energie und Ressourcen nachhaltiger zu gestalten. Mit den Mitteln für die Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung unterstützt die DBU ein Qualifizierungsprogramm zu interkulturellen Fragestellungen und fluchtbedingten Traumatisierungen.

Bundespräsident Joachim Gauck und Rita Schwarzelühr-Sutter eröffnen die Woche der Umwelt 2016 / Schillerschule Rheinfelden dabei

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08.06.2016 Mit den Eröffnungsreden von Bundespräsident Joachim Gauck und der Kuratoriumsvorsitzenden der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, Rita Schwarzelühr-Sutter, wurde am 7. Juni 2016 die Woche der Umwelt eröffnet. Der Bundespräsident und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt hatten gemeinsam zur Eröffnung der diesjährigen Woche der Umwelt in den Park von Schloss Bellevue geladen.
„Der Bundespräsident hat in seiner Rede nochmals deutlich gemacht, dass der Umweltschutz eine lebenslange Aufgabe sein wird. Im hier und jetzt werden die Entscheidungen getroffen, die uns dabei helfen sollen, unsere Ziele bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit bis 2030 und darüber hinaus zu erreichen. Die hier im Rahmen der Woche der Umwelt vorgestellten Projekte werden dafür einen wichtigen Beitrag leisten. Bei einem gemeinsamen Rundgang mit dem Bundespräsidenten über das Ausstellungsgelände konnten wir uns ein Bild von dem Ideenreichtum und der Innovationsfähigkeit der Aussteller machen. Besonders gefreut hat mich, dass auch das Projekt der Schillerschule aus Rheinfelden vertreten ist und hier ihr Projekt ‚LeuchtFeuer‘ vorstellen darf. Das große Engagement der Schülerinnen und Schüler aber nicht zuletzt auch der Lehrerinnen und Lehrer ist bemerkenswert. Dass sie hier dabei sind, haben sie sich redlich verdient“ so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Auf der Woche der Umwelt präsentieren sich im Park des Schloss Bellevue rund ausgewählte 200 Projekte zu Themen wie Klimaschutz und Energie, Ressourcenschonung, Boden und Biodiversität, Bauen und Wohnen sowie Mobilität und Verkehr. Insgesamt 600 Projekte haben sich, 200 von Ihnen wurden von einer vom Bundespräsidialamt einberufenen Jury für die Präsentation im Schloss Bellevue ausgewählt. Neben der Ausstellung diskutieren Fachexpertinnen und –experten in zahlreichen Workshops und Fachforen Fragen einer umweltgerechten und nachhaltigen Entwicklung in Deutschland und weltweit.
Weitere Informationen auf der Seite der Deutschen Bundesstiftung Umwelt unter:
https://www.woche-der-umwelt.de/123artikel36785_2523.html
Auf dem Foto v. l. n. r: Daniela Schadt, Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks, Bundespräsident Joachim Gauck, Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, Heinrich Bottermann, Generalsekretär Deutsche Bundesstiftung Umwelt

Aktion „2030-Nachhaltigkeitsagenda umsetzen. Ich bin dabei“

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07.06.2016 Bereits am 1. Juni 2016 fand im Paul-Löbe-Haus in Berlin die Aktion „2030-Nachhaltigkeitsagenda umsetzen. Ich bin dabei“ des Rats für Nachhaltige Entwicklung (RNE) statt. Auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und SPD-Bundestagsabgeordnete, Rita Schwarzelühr-Sutter, nahm an der Aktion teil.
„Bei der Aktion konnten wir deutlich machen, für welches der Nachhaltigkeitsziele wir uns besonders einsetzen. Für mich ist und bleibt der Klimaschutz eines der wichtigsten Anliegen unserer Zeit. Es wird unsere Aufgabe sein, gemeinsam mit den Menschen weltweit den globalen Klimawandel zu stoppen und dessen schwerwiegende Folgen nachhaltig zu bekämpfen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete am Rande der Aktion.

Schirmherrin Rita Schwarzelühr-Sutter eröffnete Holztage in Bonndorf

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06.06.2016 An diesem Wochenende eröffnete Rita Schwarzelühr-Sutter in ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesumweltministeriums die 10. Holztage in Bonndorf. Als Schirmherrin der Veranstaltung machte sich Rita Schwarzelühr-Sutter persönlich ein Bild von den umfangreichen Informationsangeboten rund um das Thema Holz.
Zur Berichterstattung der Badischen Zeitung:
http://www.badische-zeitung.de/bonndorf/holzbruecke-ueber-die-wutach-als-wahrzeichen–122747453.html

Murg im Wandel zu Gast in Berlin

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06.06.2016 Am 31. Mai 2016 fand die 16. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Berlin statt. Zur diesjährigen Konferenz waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Initiative Murg im Wandel geladen. Nachdem die Initiative bereits zu Anfang des Jahres mit dem Qualitätssiegel „Werkstatt N“ ausgezeichnet wurde, konnten Monika Geiger und Monika Duttlinger von Murg im Wandel ihre Ideen von einer nachhaltigen Entwicklung auf der Jahreskonferenz in Berlin präsentieren. Das Programm der 16. Jahreskonferenz beinhaltete neben Impulsvorträgen und Workshops zur Weiterentwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland auch Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.
Die Fahrt nach Berlin nutzten Monika Geiger und Monika Duttlinger von Murg im Wandel für ein Treffen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin und örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter. Diese zeigte sich erfreut über den Besuch aus dem Wahlkreis:
„Dass Murg im Wandel bei der Jahreskonferenz des Nachhaltigkeitsrates vertreten war, zeigt den Stellenwert der Initiative auch über die Region hinaus. Ich bin beeindruckt vom großen Engagement der Menschen bei Murg im Wandel und dankbar für ihren wichtigen Einsatz zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Mit unserer Nachhaltigkeitsstrategie wollen wir einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen leisten. Im Juli werde ich für Deutschland erstmals den Bericht zur Umsetzung unserer Nachhaltigkeitsstrategie bei den Vereinten Nationen präsentieren“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Rita Schwarzelühr-Sutter: mehr Geld für Deutsch- und Integrationslehrer

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01.06.2016 „Ich freue mich sehr, dass die SPD eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen durchgesetzt hat“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen in meinem Wahlkreis am Hochrhein und im Hochschwarzwald leisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen in unserer Region. Ihnen gelten mein Dank und meine Anerkennung. Nur wenn wir sie angemessen bezahlen, werden wir ausreichend Personal bekommen. Deshalb haben wir jetzt mit einem Beschluss im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Mindestvergütung von 35 Euro pro Stunde sichergestellt“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
In diesem Jahr müssen mehr als doppelt so viele Sprach- und Integrationskurse bereitgestellt werden. Schon jetzt gebe es zu wenig qualifizierte Lehrer dafür. Diesem Mangel könne nur begegnet werden, wenn die Lehrkräftevergütung deutlich verbessert und damit endlich faire, gerechte und motivierende Gehälter gezahlt würden. Die bislang in dem Bereich gezahlten Gehälter reichten bei Weitem nicht aus, um genügend qualifiziertes Personal anzuwerben. Bereits seit Langem weise die SPD auf diesen Umstand hin und habe sich für eine deutliche Verbesserung stark gemacht.
„Dieser Einsatz hat sich jetzt gelohnt. Wir konnten mit dem Koalitionspartner einen Beschluss im Haushaltsauschuss herbeiführen, der das Bundesinnenministerium ermächtigt, den Kostenerstattungssatz für die Integrationskurse auf bis zu 4,00 Euro pro Teilnehmer und Unterrichtseinheit zu erhöhen. Mit diesem erhöhtem Kostenerstattungssatz wollen wir eine Mindestvergütung der Lehrer von 35 Euro pro Unterrichtseinheit garantieren“, äußert die Abgeordnete.
Das Innenministerium müsse in Zukunft sicherstellen, dass die entsprechenden Anbieter der Kurse diese Mindestvergütung auch an die Lehrkräfte auszahle. Um eine effiziente und effektive Aufgabenerledigung in diesem wichtigen Teilbereich der Integration zu erreichen, fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, eine wirkungsvolle Gesamtstrategie für die verschiedenen Maßnahmen der Sprachförderung zu entwickeln und fortlaufend deren Wirksamkeit zu überprüfen.
„Integration fängt beim Erlernen der Sprache an und kann nur gelingen, wenn wir dafür gute Lehrerinnen und Lehrer bereitstellen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

„Klarheit bei der Organspende“

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Zum „Tag der Organspende“ am 04. Juni erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekreträin Rita Schwarzelühr-Sutter:
„Das Wichtigste ist, dass für die Ärzte und Angehörigen Klarheit darüber besteht, wie der Betroffene zur Organspende steht“, betont Rita Schwarzelühr-Sutter. „Jeder sollte sich Gedanken machen und seinen Willen auf einem Organspendeausweis bekunden.“
Nach Erhebungen der Deutschen Stiftung Organspende (DSO) kann nur bei ca. 40% der Fälle auf einen vorher bekundeten Willen des potentiellen Spenders zurückgegriffen werden. Häufiger muss der Wille vermutet werden oder Angehörige gefragt werden. Bei Ablehnung der Organspende geht dies sogar zu 32% auf den Willen der Angehörigen zurück.
„Nach wie vor ist die Bereitschaft zur Organspende sehr gering. Das bedaure ich sehr“, führt Rita Schwarzelühr-Sutter weiter aus. „Gleichzeitig ist es verständlich, dass nach dem Skandal von 2010 und 2011 Vertrauen nur langsam wieder aufgebaut wird. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt jetzt mit dem Transplantationsregistergesetz einen weiteren Baustein, um in Zukunft eine stärkere Koordinierung und damit auch Kontrolle im gesamten Bundesgebiet über die Spender, Organe und Empfänger zu erhalten.“ Die Zahl der Organspender ist 2015 auf einen neuen Tiefstand gesunken. Waren es 2009 noch 14,9 Spender pro Million Einwohner, sank diese Zahl 2015 auf nur noch 10,7.
Der Tag der Organspende findet seit 1983 jährlich am ersten Samstag im Juni statt, um für das Thema zu sensibilisieren und mehr Menschen auf die Möglichkeit eines Spendeausweises aufmerksam zu machen. Ausweise zum Download gibt es z.B. unter www.organspende-info.de/organspendeausweis/erstellen

Rita Schwarzelühr-Sutter überreicht Offenen Brief der Kommunen am Hochrhein zur geplanten Schließung Schweizer Zollstelle an Finanzstaatssekretär

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02.06.2016 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter unterstützt den „Offenen Brief der Kommunen am Hochrhein zur geplanten Schließung Schweizer Zollstellen“ vollumfänglich und hat die Gelegenheit genutzt ihn heute persönlich Finanzstaatssekretär Werner Gatzer zu überreichen: „Eine Schließung der Zollstellen würde den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr und somit die Wirtschaft der Region behindern“, äußert sich Rita Schwarzelühr-Sutter besorgt.
Die Schließungen würden zu einer kaum zu bewerkstelligen Zusatzbelastung der umliegenden Grenzzollämter führen. Das Ausweichen auf alternative Grenzzollämter führe zu längeren Anfahrtswegen und zu einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen.
„Auch im Namen der Kommunen am Hochrhein bitte ich das Bundesfinanzministerium, sich für eine Korrektur der geplanten Zollschließungen des Schweizer Zolls einzusetzen“, so Rita Schwarzelühr-Sutters Appell. Auch im Sinne der guten Nachbarschaft bitte sie die Schweiz die geplanten Schließungen zurückzunehmen.