19.11.2015 „Fast die Hälfte aller Einbrecher geben nach wenigen Minuten ihr Vorhaben auf, wenn sie durch technischen Einbruchschutz am Eindringen gehindert werden. Investitionen in den Einbruchschutz machen sich also bezahlt! Deshalb fördern wir ab sofort den Einbau kriminalpräventiver Maßnahmen mit 30 Millionen Euro. Damit tragen wir dem Interesse von Mietern und Hauseigentümern nach mehr Einbruchschutz Rechnung und ermöglichen mehr Sicherheit in den eigenen vier Wänden“, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbau- und Umweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter.
Ab sofort können private Eigentümer und Mieter Zuschüsse zur Sicherung gegen Wohnungs- und Hauseinbrüche bei der KfW in Anspruch nehmen. Darüber hinaus werden die Zuschüsse für Investitionen in die Barrierereduzierung sowie das Erreichen des anspruchsvollen Standards „Altersgerechtes Haus“ erhöht. Maßnahmen für den altersgerechten Umbau und den Einbruchschutz sind dabei frei kombinierbar.
Folgende Einbruchschutzmaßnahmen werden ab sofort im Rahmen des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ eigenständig gefördert:
der Einbau oder die Nachrüstung einbruchhemmender Haus- oder Wohnungstüren, die Nachrüstung von Fenstern und einbruchhemmende Rollläden. Das Bundesbauministerium stellt dafür von 2015 bis 2017 jährlich 10 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach der Höhe der förderfähigen Investitionskosten aus. Die Zuschüsse betragen für Einzelmaßnahmen des Einbruchschutzes und des Barriereabbaus einheitlich 10 Prozent (bisher 8 Prozent) und für den Förderstandard „Altersgerechtes Haus“ 12,5 Prozent (bisher 10 Prozent) der förderfähigen Investitionskosten. Die Mindestinvestitionskosten werden künftig von 3750 Euro auf 2000 Euro gesenkt.
Die Änderungen im Einzelnen:
Wer seine Wohnung oder sein Haus gegen Einbruch sichern möchte, erhält je nach Höhe der Investitionskosten Zuschüsse von mindestens 200 Euro bis maximal 1500 Euro. Gefördert werden z. B. der Einbau von Alarmanlagen, Gegensprechanlagen, der Einbau und die Nachrüstung von einbruchhemmenden Türen sowie die Nachrüstung von Fenstern.
Wer Maßnahmen gegen Wohnungseinbruch mit dem altersgerechten Umbau verbindet und in beides investiert, kann einen Zuschuss je nach Höhe der Investitionskosten von insgesamt mindestens 200 Euro bis maximal 5000 Euro beantragen. Gefördert wird der Abbau von Barrieren, z. B. Einbau einer bodengleichen Dusche, Verbreiterung von Türen, Grundrissänderungen oder schwellenlose Hauseingangs- und Wohnungstüren.
Für den Förderstandard „Altersgerechtes Haus“ steigt der Zuschuss sogar auf 12,5 Prozent der förderfähigen Investitionskosten; maximal 6250 Euro können beantragt werden.
Bei allen Maßnahmen sind sowohl Materialkosten als auch Handwerkerleistungen förderfähig. Voraussetzung für die Förderung ist die Durchführung durch ein Fachunternehmen des Handwerks. Die Zuschüsse können wie gewohnt mit den Programmen zur energetischen Gebäudesanierung kombiniert werden, z. B. bei einem ohnehin geplanten Austausch der Fenster.

17.11.2015 Die SPD-Bundestagsfraktion hat vom 11. bis 13. November 2015 rund 100 Jugendliche aus ganz Deutschland zu den 10. Jugendpressetagen in Berlin eingeladen. Auf Vorschlag von der SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, nahm auch Jacqueline Kehl aus Herrischried teil. Die 16-Jährige besucht die elfte Klasse des Scheffel-Gymnasiums in Bad Säckingen und schreibt regelmäßig für die Schülerzeitung. „Es war wirklich spannend so nah an die Politiker heranzukommen und sich mit ihnen auszutauschen. Ich hatte wirklich das Gefühl, sehr tief in den Politikalltag eintauchen zu können“, so die Schülerin.
„Während der Jugendpressetage der SPD-Bundestagsfraktion erfahren junge Menschen, wie Nachrichten entstehen und Medien über das politische Geschehen berichten. Die Jugendlichen bekommen sowohl einen Einblick in die tägliche Arbeit von Journalistinnen und Journalisten als auch in den Arbeitsalltag der Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Ich freue mich, dass ich zu den diesjährigen Jugendpressetagen auch eine Teilnehmerin aus meinem Wahlkreis begrüßen durfte. Es ist schön zu sehen, dass sich junge Menschen wie Jacqueline Kehl für die bedeutende Rolle der Medien in einer demokratischen Gesellschaft interessieren und die SPD-Bundestagsfraktion den Jugendlichen solch ein spannendes Programm anbietet“ so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Das Programm für die Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten sah unter anderem die Teilnahme an einer Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, einen Besuch des Studios des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und eine Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vor. Darüber hinaus konnten die Jugendlichen mit SPD-Bundestagsabgeordneten zu aktuellen politischen Themen diskutieren und sich mit Journalistinnen und Journalisten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pressestelle austauschen.

13.11.2015 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter ruft alle von Schienenlärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung des Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zu beteiligen:
„Nur wenn wir die einzelnen Bedürfnisse erfassen, kann dann in der Folge der eigentliche Aktionsplan mit konkreten, bedarfsgerechten Maßnahmen erstellt werden“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. „Eine rege und konstruktive Beteiligung für das Projekt ist daher sehr wichtig: Das EBA ist dabei auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger, auf Ihre Mithilfe angewiesen. Nutzen Sie diese Chance!“, so die Abgeordnete.
Vom 15. November bis 15. Dezember 2015 führt das EBA die 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung durch. Bürgerinnen und Bürger, Lärmschutzvereinigungen und Kommunen, die von Schienenlärm betroffen sind, haben nun die Möglichkeit, eine Rückmeldung zur 1. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung, zum bereits veröffentlichten Pilot-Lärmaktionsplan Teil A und zu vorhandenen Lärmminderungsmaßnahmen zu geben.
Auf der Beteiligungsplattform des EBA (www.laermaktionsplanung-schiene.de) steht zu diesem Zweck ein Fragebogen zur Verfügung, der online ausgefüllt oder auch ausgedruckt und auf dem Postweg eingeschickt werden kann. Die Ergebnisse der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung werden als Auswertungen in den Pilot-Lärmaktionsplan Teil B einfließen. Auch dieser Plan enthält noch keine konkreten Maßnahmen sondern stellt die politischen Aktivitäten den konkreten Bedürfnissen gegenüber.
Nach einer 2002 von der Europäischen Union beschlossenen Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an Bahnstrecken ermitteln derzeit alle EU-Staaten Lärmdaten für eine effektive Lärmaktionsplanung. Mit einer großen Online-Umfrage hat das in Deutschland zuständige EBA in einer 1. Phase Daten über die Lärmbelastungen an Schienenwegen außerhalb von Ballungsräumen ermittelt.

08.11.2015 Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) hat am 8. November 2015 zum 23. Mal die höchstdotierte Umweltauszeichnung Europas, den Deutschen Umweltpreis, vergeben.
Aus den Händen von Bundespräsident Joachim Gauck und der DBU-Kuratoriumsvorsitzenden und Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, nahmen in Essen der Klima- und Meeresforscher Prof. Dr. Mojib Latif (61, Kiel) und der global agierende Nachhaltigkeitswissenschaftler Prof. Dr. Johan Rockström (49, Stockholm) den höchstdotierten unabhängigen Umweltpreis Europas in Empfang. Sie erhalten je 245.000 Euro.
Den bisher nur vier Mal von der DBU zusätzlich vergebenen und mit 10.000 Euro dotierten Ehrenpreis erhielt Prof. em. Dr. Michael Succow (74, Greifswald) für sein lebenslanges Naturschutz-Engagement.
Mit dem Deutschen Umweltpreis ehrt die DBU Persönlichkeiten für ihre herausragenden Leistungen und den Einsatz im Umweltschutz.
Über die Preisträger
Latif einer der herausragenden Klimaforscher Deutschlands
Latif ist Leiter des Forschungsbereiches Ozeanzirkulation und Klimadynamik im GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel. Er ist unter anderem Mitglied der Akademie der Wissenschaften in Hamburg, der Deutschen Gesellschaft Club of Rome und Vorsitzender des Deutschen Klima-Konsortiums. 2001 und 2007 war er Mitautor der Berichte des Weltklimarates IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change). Seit 2003 ist er Professor an der Universität Kiel. Latif ist in seiner jahrzehntelangen Arbeit getrieben von der persönlichen Sorge um den Zustand des Planeten. Als einer der herausragenden Klimaforscher Deutschlands weise er unter anderem darauf hin, dass unser Planet ohne intakte Ozeane für Menschen unbewohnbar zu werden drohe.

Rockström führender Wissenschaftler in der Ökosystemforschung
Rockström ist seit 2007 Direktor des Stockholm Resilience Centre. Unter Resilienz versteht man im Kern das Vermögen, sich in Krisensituationen trotz Störungen verändernden Bedingungen anzupassen und weiter zu entwickeln. Ein wichtiges Feld in der aktuellen Resilienzforschung, in dem sich Rockström besonders hervorgetan hat, ist der Versuch, die Risiken zu verstehen, die durch das Überschreiten kritischer Grenzen auf planetarer Ebene entstehen, um die menschliche Weiterentwicklung nicht zu gefährden.

Ehrenpreis an Ausnahmepersönlichkeit im Naturschutz
Succow gilt national wie international als Ausnahmepersönlichkeit im Naturschutz, sein Engagement für große Wildnisgebiete in Deutschland als einmalig. Innerhalb kürzester Zeit war es ihm zum Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung gelungen, mit dem Nationalparkprogramm für den Osten Deutschlands auf einen Schlag 12,1 Prozent der Landesfläche der ehemaligen DDR mit einem einstweiligen und 5,5 Prozent mit einem endgültigen Schutzstatus als Nationalpark, Biosphärenreservat und Naturpark zu sichern.