14.10.2015 „Kommunen, die heute in den Klimaschutz investieren, können dauerhaft Energiekosten senken, den Finanzhaushalt entlasten und für lokale wie regionale Wertschöpfung sorgen“ so die SPD-Bundestagabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die erfolgreiche Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen durch die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums wird deutlich ausgeweitet: „Ich möchte die Gemeinden im meinen Wahlkreis dazu ermutigen, von den Förderangeboten Gebrauch zu machen und Förderanträge zu stellen. Als Unterstützungseinrichtung für Kommunen steht im Auftrag des Bundesumweltministeriums das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) mit einer Hotline unter der Rufnummer 030/39001-170 für Beratung und Information zur Verfügung (www.klimaschutz.de/kommunen)“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Neue Förderschwerpunkte werden eingeführt und verbesserte Förderbedingungen für finanzschwache Kommunen geschaffen. Sie bietet nun noch mehr Handlungsmöglichkeiten für Kommunen. Deutlich gesteigert wird insbesondere die investive Förderung. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Erhöhte Förderquoten für finanzschwache Kommunen jetzt auch im investiven Bereich.
Gefördert werden die Sanierung von Außen-, Straßenbeleuchtungs- und Lichtsignalanlagen durch LED-Beleuchtung zusätzlich zum Einbau hocheffizienter LEDs bei der Sanierung von Innen- und Hallenbeleuchtung. Weiterhin werden die Sanierung und der Austausch raumlufttechnischer Geräte bezuschusst.
Für Klimaschutzinvestitionen in Anlagen und Gebäuden von Kindertagesstätten, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten und Schwimmhallen wird ein neuer Förderschwerpunkt mit erhöhten Förderquoten eingeführt.
Die Förderung nachhaltiger Mobilität erhält ein größeres Angebot und höhere maximale Zuwendungen. Hier profitiert insbesondere der Radverkehr.
Für die in-situ-Stabilisierung stillgelegter Siedlungsabfalldeponien ist eine höhere maximale Zuwendung möglich.
Bei Energiesparmodellen gibt es ein neues Starterpaket. Hier werden Ausgaben für pädagogische Arbeit und geringinvestive Maßnahmen bezuschusst.

Mit der Novellierung der Kommunalrichtlinie werden auch Maßnahmen aus dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ sowie niederschwellige Klimaschutzmaßnahmen aus dem „Programm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung umgesetzt.
Anträge können ab sofort bis zum 31. März 2016 beim Projektträger Jülich (PtJ) eingereicht werden. Weitere Antragsfenster sind für den 1. Juli bis 30. September 2016 sowie in 2017 vorgesehen.Weitere Informationen zum Antragsverfahren beim PtJ unter www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen.
Informationen zur Nationalen Klimaschutzinitiative unter www.klimaschutz.de.
Die „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative“ (Kommunalrichtlinie) ist ein Erfolgsmodell: Seit 2008 profitieren Kommunen von der Förderung durch die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums. In den vergangenen Jahren wurden rund 3.000 Kommunen in über 8.000 Projekten dabei unterstützt, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

08.10.2015 Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter hat heute auf Einladung von Prof Dr. Hanselka das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) besucht und sich über die Forschung im Bereich der Stilllegung kerntechnischer Einrichtungen und der Endlagerung informiert. Schwarzelühr-Sutter: „Die vor uns liegenden Aufgaben, die mit dem Atomausstieg verbunden sind, werden noch über Jahrzehnte den Erhalt und die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen und technischen Fachkompetenz auf hohem Niveau erfordern. Hier in Karlsruhe wird für die Themen Rückbau der Atomkraftwerke und Endlagerung des Atommülls wertvolle Arbeit geleistet.“
Das KIT kann auf eine langjährige Erfahrung aus dem Rückbau von Atomanlagen am eigenen Standort zurückgreifen, der als Kernforschungszentrum eine Vielzahl verschiedenster kerntechnischer Anlagen beherbergt hat. Schwarzelühr-Sutter: „Diese Erfahrung und das Wissen, das vorhanden ist, müssen für den Rückbau der Atomkraftwerke, die bereits vom Netz gegangen und die noch stillzulegen sind, verfügbar gemacht, aber auch weiter entwickelt werden. Die Weiterentwicklung des Standes von Wissenschaft und Technik ist eine wichtige Aufgabe für die Forschung und die Ausbildung der zukünftigen Expertengeneration. Der sichere Rückbau der Atomkraftwerke kann nur gelingen, wenn gut ausgebildetes Personal in ausreichender Zahl zur Verfügung steht.“
Schwarzelühr-Sutter begrüßte die Entscheidung des KIT, ein wissenschaftliches und technisches Kompetenzteam „Rückbau kerntechnischer Anlagen“ aufzubauen, als konsequenten Schritt in die richtige Richtung. Damit werde die in verschiedenen Bereichen des KIT vorhandene Kompetenz gebündelt.
Im Standortauswahlgesetz wurde festgelegt, in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren den Endlagerstandort auszuwählen, der die bestmögliche Sicherheit für den Verbleib der insbesondere hoch radioaktiven Abfälle für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Dabei werden neue fachliche Fragestellungen aufgeworfenen, die nur mit Unterstützung aus Wissenschaft und Forschung beantwortet werden können.
In dem Standortauswahlverfahren wird es nach Ansicht von Schwarzelühr-Sutter aber nicht nur darauf ankommen, dass die Fragen wissenschaftlich fundiert beantwortet werden: „Die Antworten müssen auch so kommuniziert werden, dass die Menschen vor Ort davon überzeugt werden können, dass die Sicherheit eines Endlagers gewährleistet ist. Dafür sind Transparenz, möglichst große Nachvollziehbarkeit und vor allem Unabhängigkeit von Forschungstätigkeiten und Forschungsergebnissen unabdingbar.“
Die Standortauswahl für ein Endlager wird von der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle (Endlagerkommission) vorbereitet, die beim Bundestag angesiedelt ist. Die Endlagerkommission soll bis Ende Juni 2016 einen Bericht vorlegen, der Empfehlungen zu den Entscheidungsgrundlagen des Auswahlverfahrens enthält. Dabei geht es insbesondere um die Kriterien, nach denen ein Standtort ausgewählt werden soll. Nach Abschluss der Kommissionsarbeit will das Bundesumweltministerium einen Gesetzentwurf auf der Grundlage der Kommissionsempfehlungen erarbeiten, damit die Entscheidungsgrundlagen des Auswahlverfahrens noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können.
Quelle: BMUB

06.10.2015 Rita Schwarzelühr-Sutter wirbt um die Unterstützung durch Ihre Stimme für zwei Initiativen aus dem Landkreis Waldshut, die sich beim Ehrenamtswettbewerb ECHT GUT! qualifiziert haben: Die Siedlergemeinschaft Oberlauchringen und der Verein „Zukunft für Ritschow e.V.“, mit seinem Projekt „Leben nach Tschernobyl“ aus Waldshut.
„Ich freue mich, dass es gleich zwei ehrenamtliche Initiativen aus dem Landkreis Waldshut in die Endrunde des Wettbewerbs ECHT GUT! geschafft haben“ so die Abgeordnete, „nun heißt es Daumen drücken und für die Siedlergemeinschaft und Zukunft für Ritschow abstimmen!“.
Der Wettbewerb ECHT GUT! umfasst sieben verschiedene Kategorien. Die Siedlergemeinschaft Oberlauchringen wurde in der Kategorie „Lebendige Gesellschaft“ für ihre jährliche Aktion „Herzkissen für Brustkrebspatientinnen“ nominiert. Der Verein „Zukunft in Ritschow“ wurde in der Kategorie „Eine Welt im Ländle“ und damit für sein Engagement zum Thema „Leben nach Tschernobyl“ nominiert.
Die Landesregierung vergibt mit Unterstützung der EnBW Energie Baden-Württemberg AG und den Sparkassen im Land zum zehnten Mal den Ehrenamtspreis ECHT GUT!. Den Gewinnern in den 7 plus 1 Kategorien winken Preisgelder von bis zu 4.000 € für sich und ihre Projekte. Stimmen Sie bis zum 4. November hier ab:
www.echt-gut-bw.de/
Hintergrund: Für die Landesregierung ist klar, ehrenamtlich Engagierte machen Baden-Württemberg zu einem so lebenswerten und lebendigen Bundesland. Die bürgerschaftlich Aktiven und ehrenamtlich Tätigen stehen aber meist nicht im Rampenlicht, oft sind sie gar nicht zu sehen. Aus diesem Grund will die Landesregierung diesen Frauen und Männern öffentlich danken, ihre Arbeit anerkennen und stärken. Gleichzeitig wollen wir andere Menschen motivieren und auffordern, sich ebenfalls zu engagieren. Denn das spürbare zwischenmenschliche Miteinander ist unverzichtbar.

2. Oktober 2015 um 20 Uhr, 25 Jahre Deutsche Einheit: Eröffnung der Ausstellung:
„Der Weg zur Deutschen Einheit“ im Landratsamt Waldshut

Die 2-plus-4-Verträge, die friedliche Revolution und „Visafrei bis Hawaii“ – 25 Jahre Wiedervereinigung liegen hinter uns. Unerwartet trat dieser historische Moment damals auf die innerdeutsche aber auch internationale Agenda. Begleitet von Vorfreude aber auch von Vorbehalten.
Und heute? Die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident stammen aus Ostdeutschland. Für die junge Generation der Republik ist ein geteiltes Deutschland keine persönliche Erinnerung mehr. Anlass genug um mit einer Ausstellung den Weg der Deutschen Einheit nachzuzeichnen.
Teilnehmende:

Dr. Martin Kistler, Landrat Kreis Waldshut
Dr. Michael Wehner, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Freiburg
Isa Hess, Stellvertretende Vorsitzende SPD OV-Waldshut

Moderation

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB und Parlamentarische Staatssekretärin

Musik

Der Gitarrist Adrian Brenneisen begleitet den Abend musikalisch (Finalist beim Bundeswettbewerb „Jugend musiziert“)

Ort

Landratsamt Waldshut, Foyer Kreistagssaal, 1. OG, Kaiserstr. 110, 79761 Waldshut-Tiengen

Erinnern an die Wiedervereinigung – erinnern Sie mit!

Rita Schwarzelühr-Sutter –

Umweltstaatssekretärin und Bundestagsabgeordnete

„Die Demonstranten der DDR als auch ich, als damalige 28-jährige Beobachterin, hätten uns den Erfolg der Friedlichen Revolution in diesem Maße wohl kaum vorstellen können. Und heute, 25 Jahre danach, kommen der Präsident und die Kanzlerin der Bundesrepublik aus Ostdeutschland. Einer von vielen Belegen für das Zusammenwachsen von Ost und West.“

Dr. Martin Kistler –

Landrat des Kreises Waldshut

„Natürlich spürte ich beim Fall der Mauer als damals Dreizehnjähriger, welche große Bedeutung dieses überraschend möglich werdende weltpolitische Ereignis hatte. Der Freiheitswille und der Mut der Menschen in der DDR hat mich tief beeindruckt. Auch wenn sich in den letzten 25 Jahren nicht alle seinerzeit geweckten Wünsche erfüllt haben, ist die Welt seither eine andere und nach meinem Verständnis Auftrag für uns, die mit großen Erwartungen und Hoffnungen verbundenen Visionen nicht aus dem Blick zu verlieren!“

Dr. Michael Wehner –

Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Freiburg

„Die Jahre 1989 und 1990 waren unvorhersehbar und unvorstellbar für mich als Zeitzeugen. Sie führen uns zwei Dinge vor Augen: Erstens den Freiheitswillen und – den Wunsch von Millionen kann niemand bremsen. Zweitens: Nationale Identitäten sind Konstrukte, die aber in unsicheren Zeiten Halt bieten.“

Isa Hess-

Stellvertretende Vorsitzende des SPD OV-Waldshut

„Für mich war die Mauer ein unüberwindbares Bollwerk. Erst als ich nach dem Grenzübertritt die farbigen Häuser und

24.09.2015 Die Koalitionsfraktionen wollen den Ausbau der Integrationsbetriebe mit 150 Millionen Euro fördern. Ein entsprechender Antrag von SPD und CDU/CSU ist heute im Deutschen Bundestag abschließend debattiert worden.
„Integrationsbetriebe sind Leuchttürme der Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Als Wirtschaftsunternehmen mit einem klaren sozialen Auftrag stellen sie eine wichtige Ergänzung zu den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen dar. Darum wollen wir die Integrationsbetriebe in ihrem Engagement für einen inklusiven Arbeitsmarkt weiter unterstützen. Hierfür sollen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 jeweils 50 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds zur Verfügung gestellt werden“, teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter mit. „Die Umsetzung dieses Antrages ist ein wichtiger Schritt in Richtung Selbstbestimmung und allumfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Davon profitieren auch die Integrationsbetriebe in meinem Wahlkreis, wie beispielsweise der integrative Gastronomiebetrieb Hofgut Himmelreich in Kirchzarten und das Integrationshotel St. Fridolin in Bad Säckingen. Diese Einrichtungen leisten wertvolle Arbeit und setzen Inklusion sehr erfolgreich in die Praxis um „, so die Abgeordnete weiter.
Mit den veranschlagten 150 Millionen Euro können bis zu 4.500 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Gemäß den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention nach personenzentrierter Unterstützung sollen zukünftig mehr noch als bisher die Menschen mit ihren Stärken und individuellen Ressourcen im Mittelpunkt stehen. Um die Schwelle zum Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt weiter zu senken, soll daher die wöchentliche Mindestarbeitszeit in Integrationsbetrieben von 15 auf zwölf Stunden herabgesetzt werden.
Der Antrag von SPD und Union sieht darüber hinaus vor, die betriebliche Gesundheitsförderung auszubauen, Weiterbildungsangebote zu verbessern und die Zielgruppen der Integrationsbetriebe um den Personenkreis langzeitarbeitsloser Schwerbehinderter zu erweitern. Für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit soll es künftig zudem möglich sein, Integrationsbetriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt zu berücksichtigen.
Deutschlandweit existieren etwa 800 Integrationsbetriebe mit mehr als 22.000 Beschäftigten auf sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Das Besondere: In den Belegschaften sind Menschen mit Behinderungen mit einem Anteil von 25 bis 50 Prozent vertreten.