23.07.2015 Ein Bild von der der Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Trottäcker und der Arbeit des Vereins Refugees Integrated machte sich hat Rita Schwarzelühr-Sutter am Montag in Bad Säckingen. Dabei begleitet wurde die Bundestagsabgeordnete vom SPD-Landtagsabgeordneten Hidir Gürakar. Einen Artikel der Badischen Zeitung zum Besuch finden Sie hier.
17.07.2015 Die Löffinger Vereine haben sich bei der Problematik bei der Umsetzung des Schutzauftrages in der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere bei der verpflichtenden Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses von Personen, die in der Kinder- und Jugendarbeit tätig sind, an die SPD- Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter gewandt. Die Vereine sehen durch das Gesetz zusätzliche Schwierigkeiten, Ehrenamtliche für den Jugendbereich zu finden, sowie hohen bürokratischen Aufwand. Es stehe ein Generalverdacht im Raum.
„Der Schutz von Kindern steht ganz klar an erster Stelle. Die Präventions- und Schutzkonzepte müssen allerdings so ausgelegt sein, dass kein Generalverdacht entsteht, der unschuldige Personen vom Ehrenamt abhält und Vereine nicht mit bürokratischen Aufwand überfordert werden. Ich werde mich daher beim Bundesjustizministerium für eine entsprechende Änderung des Kinderschutzgesetztes einsetzen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Bundestagsabgeordnete verwies zudem auf die im Februar dieses Jahres stattgefundene öffentliche Anhörung des Familienausschusses, in der Experten zu diesem Thema befragt wurden. Die Arbeitsgruppe Familie in der SPD-Bundestagsfraktion hat im Anschluss an die Anhörung bekräftigt, dass sie dringenden Handlungs- und Regelungsbedarf sieht. „Wir wollen, dass statt des erweiterten Führungszeugnisses eine bereichsspezifische Auskunft erteilt wird. Darin soll lediglich vermerkt sein, ob eine Person einschlägig vorbestraft ist. Damit könnte vermieden werden, dass irrelevante Verfehlung öffentlich werden, die Bürokratie würde sich auf einige Telefonanrufe beschränken und trotzdem könnten Kinder und Jugendliche besser geschützt werden. Für die Umsetzung einer bereichsspezifischen Auskunft benötigt es allerdings eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Gesetzgeber hat den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren für ihr Wohl im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SBG VIII) festgelegt. Den Träger der öffentlichen Jugendhilfe (hier: Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald) hat er dazu verpflichtet, mit den Trägern der freien Jugendhilfe Vereinbarungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu schließen.
17.07.2015 Zum Gespräch über die Zukunft von Biogasanlagen besuchte eine Delegation um Martin Lohmann der AK Biogas Südwest aus dem Wahlkreis Waldshut die Umweltstaatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete in Berlin.
Thema war insbesondere die Frage nach der Weiterentwicklung von bestehenden Biogasanlagen nach Ablauf des Förderzeitraums. Die AK Biogas Südwest strebt Strukturverbesserungen für Bestandsanlagen sowie eine Verlängerung der Förderung für Biogasanlagen an.
Rita Schwarzelühr-Sutter nahm die Anregungen auf und sagte Unterstützung dahingehend zu, dass diese Punkte bei der Novellierung des EEG genau zu prüfen sind. Einig waren sich alle, dass nun zunächst die Veröffentlichung der Eckpunkte zum EEG 2016 durch das Bundeswirtschaftsministerium und der anschließende Konsultationsprozess abgewartet werden muss.
20.07.2015 Der Bund investiert stark in die südbadischen Bundesfernstraßen, teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter mit. In Berlin wurden heute die geplanten Investitionen im Bundesfernstraßenbereich vorgestellt, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Beschlossen wurde die Förderung folgender Straßenbauprojekte: B 27 Donaueschingen – Hüfingen 25 Mio. Euro, B 27 OU Behla 7 Mio. Euro, B 33 Konstanz – Allensbach/ W (BA: A, B und E) 61 Mio. Euro, B 34 OU Wyhlen 17 Mio. Euro, B294 OU Winden 68 Mio. Euro.
SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im letzten Jahr in einem Brief zur Baufreigabe der Straßenbauprojekte aufgefordert. Entsprechend erfreut zeigt sich Rita Schwarzelühr-Sutter: „Die Bekanntmachung der Förderungen ist eine gute Nachricht für Südbaden. Sie zeigt, dass sich unser Engagement in Berlin ausgezahlt hat.“
„Eine leistungsfähige und flächendeckende Verkehrsinfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region. Sie sichert wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege sorgen für zusätzliche Zukunftsinvestitionen der Unternehmen und sichern damit Arbeitsplätze“, erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter weiterhin.
Das Gesamtvolumen der geplanten Projekte des Bundes liegt bei 2,7 Milliarden Euro. Davon stehen 1,5 Milliarden Euro für Lückenschlüsse, 700 Millionen Euro für dringende Neubauprojekte sowie 500 Millionen Euro für Erhaltung bzw. Modernisierung bereit.? Gleichzeitig wird das Brückenprogramm nochmal deutlich aufgestockt. In den Jahren 2015-2018 stehen rund 1,5 Milliarden Euro bereit. Alle Sanierungsmaßnahmen bei Brücken, die Baurecht erhalten, werden in das Brückenprogramm aufgenommen und finanziert.
Voraussetzung für die Förderung eines Projektes war, dass die Verkehrsprojekte ein Planfeststellungsverfahren durchlaufen haben und bereits Baureife besteht. Projekte, bei denen noch kein Planfeststellungsbeschluss vorliegt oder noch Klagen anhängig sind, haben in den folgenden Jahren erneut die Chance, in die Finanzierung aufgenommen zu werden.
17.07.2015 Erst hat der Deckel des Reaktordruckbehälters nicht gepasst jetzt stellt das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) Unregelmäßigkeiten im Material des Reaktordruckbehälters im AKW Beznau 1 fest.
„Die festgestellten Sicherheitsmängel am Material des Reaktordruckbehälters sind besorgniserregend und weiterer Hinweis dafür, dass das dienstälteste AKW der Welt endlich abgeschaltet gehört. Hinzu kommt die fortschreitende Korrosion am Containment. Von der Betreiberin des AKWs -Axpo- erwarte ich, dass der Betrieb der Reaktoren in Beznau -wenn überhaupt – erst wieder aufgenommen wird, wenn die Sicherheit des Reaktordruckbehälters vollumfänglich nachgewiesen ist. Auch Beznau 2 muss genau untersucht werden. Der Schutz der Bevölkerung muss an erster Stelle stehen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Unregelmäßigkeiten sind wohl schon bei der Herstellung entstanden. Dieser Befund ist vergleichbar mit denen der beiden belgischen Atomkraftwerke Doel 3 und Tihange 2. Diese beiden Atomkraftwerke sind seit über einem Jahr aufgrund dieser Sicherheitsmängel abgeschaltet. Die Risse in den Reaktorbehältern sind nach den bisherigen Erkenntnissen von AFCN und Electrabel nicht während des Betriebs, sondern schon während des Baus der Reaktoren vor mehr als drei Jahrzehnten entstanden. Die größten Risse in Doel sind den neuen Messungen zufolge 18 Zentimeter lang, während die Messungen 2012 noch höchstens neun Zentimeter ergeben hatten. In Tihange wurden das Maximum sogar von sechs Zentimetern 2012 auf jetzt 15,5 Zentimeter revidiert. Gezählt wurden in Doel nun rund 13.000 Risse, während es bei der letzten Untersuchung 8000 gewesen waren. In Tihange stieg die Anzahl von 2000 auf 3150. „Ich warte nun gespannt auf die Ergebnisse für Beznau 1 und auch auf die von Beznau 2″ so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Bei Ultraschallmessungen am Reaktordruckbehälter des Kernkraftwerks Beznau 1 hat der Prüfkopf beim Abtasten des Reaktordruckbehälters an einigen Stellen Anzeigen registriert, die auf Unregelmäßigkeiten bei der Herstellung hinweisen. Die Wiederinbetriebnahme von Block 1 des AKW Beznau verzögert sich nach der Jahresrevision um drei Monate bis Ende Oktober.