19.03.2015 Waldshuts SPD-Bundestagsabgeordnete traf das Beratungsteam der Suchtberatungsstelle Waldshut. Leiterin Roswitha Klotz-Birk, Corinna Weiss, Annika Schöpflin, Andrea Lehmann, Ernst Schätzle und Claudia Benz machten auf den starken Anstieg bei der Spielsucht im vergangenen Jahr aufmerksam. Zum Artikel des Südkuriers geht es hier.
18.03.2015 „Wir stehen eng an der Seite der Kommunen“, so die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2015 und 2016. Die SPD habe damit eines der größten Finanzpakete für Kommunen seit Jahrzehnten durchgesetzt. Mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ stellt der Bund den Kommunen 3,5 Mrd. Euro bis 2018 für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung. Besonders finanzschwache Kommunen profitieren von dem Programm. Der Bund stellt 90% der Förderung bereit, so dass die Kommunen oder die jeweiligen Länder nur 10% Eigenmittel aufbringen müssen. Das Programm schiebt damit Projekte von insgesamt rund 3,85 Mrd. Euro an. Außerdem hat die SPD erreicht, dass die Kommunen im Jahr 2017 noch einmal um 1,5 Mrd. Euro zusätzlich entlastet werden. Dafür hat sich die SPD bereits seit einem Jahr stark gemacht.
Die 3,5 Mrd. Euro werden nach einem Schlüssel an die Länder verteilt, der die Bedürftigkeit widerspiegeln soll. Er errechnet sich zu je einem Drittel aus Bevölkerungszahl, Zahl der Arbeitslosen und Höhe der Kassenkredite. Die Bundesländer richten damit eigene Förderprogramme ein und legen fest, welche Kommunen gefördert werden.
Zudem werden weitere 10 Mrd. Euro zur Investitionsförderung in bestehende Bundesprogramme fließen, u. a. in die Bereiche Verkehr, Städtebau, Kinderbetreuung und regionale Wirtschaftsförderung. Auch von diesen Investitionen profitieren die Kommunen erheblich.
„Mit dem jetzt vom Kabinett verabschiedeten Kommunalpaket setzen wir den Kurs fort, für den sich die SPD seit den Koalitionsverhandlungen erfolgreich einsetzt“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Gemeinsam mit den diversen anderen Entlastungen der Kommunen – etwa durch die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Mio. Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen – entlastet die SPD in der Großen Koalition die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro. Das ist das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten. „Damit schaffen wir Spielräume, die die Kommunen nutzen können, um die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu verbessern“, sagte die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
18.03.2015 Erwachsene Menschen mit Behinderungen, die bei Angehörigen leben, bekommen zukünftig mehr Sozialhilfe. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kündigte an, dass der Regelsatz auf das Niveau für Alleinstehende angehoben wird.
„Ich freue mich, dass volljährigen Menschen mit Behinderungen, die wegen ihrer Beeinträchtigung noch zuhause leben, nicht weiter die Sozialhilfe gekürzt wird. Künftig erhalten sie 80 Euro mehr als heute. Damit wird eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderung aufgehoben“, so Waldshuts SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Für 2016 hat Sozialministerin Andrea Nahles eine grundsätzliche Reform der Regelsätze angekündigt. Bis diese in Kraft tritt, soll eine Übergangsregelung gelten, wonach Erwachsene in der Regelbedarfsstufe III den Leistungsumfang der Regelbedarfsstufe I gewährt bekommen.
„Alleinstehende Erwachsene, die Sozialhilfe erhalten, fallen in die Regelbedarfsstufe I und erhalten damit einen Regelsatz von 399 Euro pro Monat. Erwachsene, die weiter im elterlichen Haushalt leben, werden seit 2011 jedoch in die Regelbedarfsstufe III eingeteilt. Seitdem mussten sie eine Kürzung ihrer Sozialhilfeleistungen um 20 Prozent hinnehmen. Insbesondere Menschen mit Behinderungen, die oftmals weit über ihre Volljährigkeit hinaus von ihren Eltern unterstützt werden, waren von dieser Regelung betroffen.“, äußerte sich Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zu der Entscheidung. „Ich freue mich sehr, dass wir diese Entscheidung aus der vergangenen Legislaturperiode wieder rückgängig machen.“
Der nun bekannt gewordenen Entscheidung des Bundessozialministeriums gingen mehrere Urteile des Bundessozialgerichts voraus. Seinen Urteilen nach verstößt die bislang erfolgte Kürzung der Sozialhilfe gegen den Gleichheitsgrundsatz und die UN-Behindertenrechtskonvention.
17.03.2015 Die Bewerbungsphase für den Deutschen Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU). Bis zum 22. Mai 2015 können sich deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit herausragenden Innovationen im Bereich Klima- und Umweltschutz um den bereits zum fünften Mal ausgeschriebenen Preis bewerben. Mit insgesamt 125.000 Euro werden innovative Prozesse, Produkte und Dienstleistungen prämiert sowie klima- und umweltfreundliche Technologietransferlösungen für Schwellen- und Entwicklungsländer.
Der IKU ist eine renommierte Auszeichnung, die gemeinsam vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und vom Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) vergeben wird. Auf Grundlage einer wissenschaftlichen Bewertung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung wählt eine hochrangige Jury in fünf Kategorien die innovativsten Projekte des Landes aus. Die Gewinner werden im Rahmen einer festlichen Preisverleihung im Dezember 2015 geehrt. Jeder Gewinner erhält eine persönliche Auszeichnung und ein Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro. Der IKU wird mit Mitteln aus der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums gefördert.
Details zur Bewerbung unter: www.iku-innovationspreis.de
Quelle: BMUB
17.03.2015 Waldshuts Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) besuchte die 9. Klasse der Grund- und Werkrealschule Gurtweil mit Klassenlehrerin Jutta Binner-Schwarz. Die Klasse hatte im vergangenen Oktober die Bundeshauptstadt bereist und hatte auf Vermittlung Rita Schwarzelühr-Sutters u.a. das Bundeskanzleramt besucht.
Bei ihrem Schulbesuch berichtete Rita Schwarzelühr-Sutter über ihre politische Arbeit als Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesumweltministerin. In der anschließenden Fragerunde interessierten sich die Schülerinnen und Schüler über den politischen Werdegang der Abgeordneten und für aktuelle politische Themen wie z.B. die Syrienkrise und die daraus resultierende Flüchtlingsproblematik.
13.03.2015 Auf Einladung der 9. Klassen besuchte Rita Schwarzelühr-Sutter die Werner-Kirchhofer-Realschule in Bad Säckingen und stellte sich den vielfältigen Fragen der interessierten Schülerinnen und Schüler zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben bis zu aktuellen politischen Themen . Zur Berichterstattung des Südkuriers geht es hier.
12.03.2015 Rita Schwarzelühr-Sutter nahm an der Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins Lauchringen teil, ehrte treue Mitglieder und berichtete aus der Bundespolitik. Ortsvorsitzender Fabian Wunderlich warf einen Blick auf ein arbeitsreiches und erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Zur Berichterstattung des Südkuriers geht es hier.