20.03.2017 „Bei der morgigen Informationsveranstaltung zur Albtalstraße erwarte ich von der Landesregierung bzw. vom Regierungspräsidium einen klaren Fahrplan zur Wiedereröffnung der Albtalstraße“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass unsere Region mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger seit zwei Jahren über die Zukunft der Straße im Unklaren gelassen wird. Die Wiedereröffnung darf nicht an der mangelnden Bereitschaft der Landesregierung, für die Finanzierung der Landstraße einzustehen, scheitern. Die notwendigen Gutachten müssen vom Regierungspräsidium ohne weitere zeitliche Verzögerung endlich umgesetzt werden“, betont die Abgeordnete.
Im Vorfeld der Informationsveranstaltung von Regierungspräsidium und Landratsamt hat Rita Schwarzelühr-Sutter Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer gebeten, konkret Auskunft darüber zu geben, welche Untersuchungen bezüglich der FFH-Verträglichkeits- und Artenschutzprüfung bisher eingeleitet worden seien und wann mit einem offiziellen Ergebnis zu rechnen sei. Für den Fall, dass das FFH Gutachten zu dem Schluss komme, dass die erforderlichen Hangsicherungsarbeiten zu erheblichen Beeinträchtigungen für den betroffenen Lebensraum führe, wolle sie wissen, welche weiteren Maßnahmen seitens des Regierungspräsidium eingeleitet werden würden. So bestünde für diesen Fall seitens des Regierungspräsidiums die Möglichkeit, ein Ausnahmeverfahren bei der EU-Kommission zu beantragen – ähnlich wie bei der B31 im Höllental geschehen. „Dieses erfordert zwingende Gründe des überwiegend öffentlichen Interesses, Nichtvorhandensein von Alternativen und entsprechende Kompensationsmaßnahmen – diese sehe ich durchaus als gegeben an“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

20.03.2017 Auf dem außerordentlichen Bundespareitag gestern, am 19. März 2017 in Berlin wurde der Martin Schulz mit 100 Prozent (605 von 605 gültigen abgegebenen Stimmen) der Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden der SPD gewählt und wurde zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten gekürt. Auch die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter freute sich über das starke Ergebnis:
„Das Ergebnis spricht für sich, überragend! So ein Ergebnis wie hier in Berlin hat es wohl noch nie gegeben. Martin Schulz hat es geschafft, die Mitglieder der SPD mitzureißen und der Partei neues Leben eingehaucht. Für mich ist dieses Ergebnis auch ein starkes Signal mit Blick auf die Bundestagswahl. Es sind der Glaube und die Zuversicht zurückgekehrt, dass die SPD bald wieder die stärkste politische Kraft in unserem Land sein kann. Wir haben viel Arbeit vor uns, mit Martin Schulz kämpfen wir für ein starkes Ergebnis im Herbst“, so die SPD-Abgeordnete.

16.03.2017 „Ich freue mich, dass die Kita Zelg aus Wehr durch das Bundesprogramm Sprach-Kitas im Zeitraum 2017-2020 mit knapp 100.000 Euro gefördert wird. Neben dem bereits im Zeitraum 2016-2019 mit 100.000 Euro geförderten Kinderhaus Feuerkäfer in Albbruck ist das nun die zweite Einrichtung im Wahlkreis Waldshut, die durch das Bundesprogramm gefördert wird“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Schwerpunkte des Bundesprogramms ‚Sprach-Kitas‘ sind neben der Weiterentwicklung der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung die Förderung einer inklusiven Pädagogik und der Zusammenarbeit mit Familien. Es richtet sich hauptsächlich an Kindertageseinrichtungen, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf besucht werden“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Anfang 2017 ist die zweite Förderwelle im Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gestartet. Mit der Anhebung der Mittel kann die Zahl der rund 3.500 Sprach-Kitas verdoppelt werden. „Über das Bundesprogramm wird in den Einrichtungen jeweils eine halbe Stelle für eine zusätzliche Fachkraft gefördert, die das Kita-Team darin unterstützt, die Handlungskompetenzen in Bezug auf die Programmschwerpunkte fortlaufend weiterzuentwickeln“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Einrichtungen mit über 160 Kindern konnten in Abstimmung mit dem zuständigen Landesministerium die Förderung einer zweiten halben Stelle beantragen. 10 bis 15 Einrichtungen sind jeweils in einem regionalen Verbund organisiert, der von einer zusätzlichen Fachberatung begleitet wird.
„Mit dem Bundesprogramm ‚Sprach- Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist‘unterstützt das SPD-geführte Bundesfamilienministeriumseit Anfang 2016 die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kindertageseinrichtungen. Für den Bereich der sprachlichen Bildung in Kitas stehen 600 Mio. Euro für den Zeitraum 2017 bis 2020 zur Verfügung. Den Großteil der Mittel wird für eine Verdoppelung der ‚Sprach-Kitas‘ genutzt“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2016 das „Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“auf den Weg gebracht. Damit sollen 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden. Im Unterschied zu den bisherigen Investitionsprogrammen umfasst das neue Programm Betreuungsplätze auch für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Für dieses neue Programm sollen von 2017 bis 2020 insgesamt 1,126 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden.

13.03.2017 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter wurde auf der Landesvertreterversammlung der SPD Baden-Württemberg mit einem starken Ergebnis auf den dritten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl 2017 gewählt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stimmte die Genossinnen und Genossen auf den Wahlkampf ein.
„Ich freue mich im Spitzentrio mit Leni Breymaier und Christian Lange mit dem Schulzzug Fahrt aufzunehmen und für soziale Gerechtigkeit in Baden-Württemberg zu kämpfen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. „Martin Schulz hat mit seiner kämpferischen Rede den Saal zum Kochen gebracht. Wir werden alles dafür geben, dass die SPD am 24.09. stärkste Partei und Martin Schulz Kanzler wird.“
Die Landesvertreterversammlung der SPD Baden-Württemberg fand am 11. März fand in Schwäbisch Gmünd statt. Rita Schwarzelühr-Sutter wurde mit 90,76% auf den dritten Platz der Landesliste gewählt und kann somit mit dem erneuten Einzug in den Bundestag im Herbst für den Wahlkreis Hochrhein/Breisgau-Hochschwarzwald rechnen.

Alles Gute zum Frauentag! Für Rita Schwarzelühr-Sutter nicht nur ein Tag um das Erreichte zu feiern, sondern auch um zum weiteren Kampf für Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit aufzurufen:
„Die SPD steht wie keine andere Partei für den Kampf für soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Dazu gehört für mich auch die Gleichstellung von Frau und Mann in unserer Gesellschaft. Am heutigen Internationalen Frauentag feiern wir die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte im Kampf für die Gleichstellung. Wir können festhalten: Frauen sind heutzutage deutlich selbstbestimmter und unabhängiger. Aber wir sind noch lange nicht da, wo wir im Sinne einer sozial gerechten Gesellschaft hinwollen.
Es kann nicht sein, dass in unserem Land Frauen nach wie vor im Durchschnitt 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Das sehen übrigens auch 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land so! Deswegen brauchen wir das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit, dass Bundesministerin Manuela Schwesig durchgesetzt hat.
Auch in den Unternehmen muss ein Umdenken stattfinden. Frauen sind noch immer eine Seltenheit in den Führungsetagen großer Unternehmen. Die von uns durchgesetzte Frauenquote kann hier nur ein Anfang sein. Wir wollen, dass genauso viele Frauen wie Männer Konzerne leiten. Und zwar auch in kleineren Unternehmen. Ja – Wir wollen eine 50 zu 50 Besetzung!
Vergessen wir auch nicht, dass es vor allem Frauen sind, die den großen Teil Haus- und Familienarbeit leisten und im Gegensatz zu Männern oftmals Probleme beim Wiedereinstieg in das Berufsleben nach der Elternzeit haben. Das ist alles andere als sozial gerecht. Hierfür haben wir das ElterngeldPlus beschlossen, mit dem wir den Wunsch vieler Eltern nach Partnerschaftlichkeit unterstützen: Es sollte machbar sein, Beruf, Kindererziehung und Hausarbeiten fair aufzuteilen. Künftig sollen beide Eltern gemeinsam die Möglichkeit bekommen, weniger zu arbeiten und ihre Stunden zu reduzieren um ihre Zeit dem Kind zu widmen. Hierbei wollen wir sie mit einem Familiengeld unterstützen. Hier muss die Union ihre Blockadehaltung aufgeben.
Wir werden uns als SPD weiterhin dafür einsetzen, dass es endlich sozial gerecht in diesem Land zugeht, im Allgemeinen und mit Blick auf die wichtige Gleichstellung von Frau und Mann. Deshalb muss unserer Motto für die kommenden Monate lauten: es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit!“, so die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter anlässlich des Internationalen Frauentags.