04.04.2017 Richtig viel los war bei der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsverein Jestetten. Neben den Neuwahlen des Vorstandes berichtete die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekreträin Rita Schwarzelühr-Sutter von den aktuellen politischen Ereignissen in Berlin. Desweiteren wurden Isolde Hauser und Hans-Gerhard Stader für 25 Jahre und Dominik Schulze für 10 Jahre treue Mitgliedschaft in der SPD. Die Bilder gibt es hier.
31.03.2017 Kirchzarten, Löffingen, Schluchsee und Titisee-Neustadt profitieren in den kommenden Jahren von der Städtebauförderung. Mit insgesamt über 2,3 Millionen Euro werden städtebauliche Maßnahmen in den vier Kommunen gefördert. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium Rita Schwarzelühr-Sutter freut sich über die Unterstützung für die Kommunen:
„Auch im Hochschwarzwald werden städtebauliche Maßnahmen mit Hilfe von Bund und Land gefördert. Ich freue mich sehr darüber, dass Löffingen, Schluchsee, Titisee-Neustadt und Kirchzarten von der Städtebauförderung profitieren und wichtige Maßnahmen mit Unterstützung von Bund und Land umgesetzt werden können“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Hintergrund:
Der Bund unterstützt deutschlandweit Länder und Kommunen im laufenden Jahr mit insgesamt 990 Millionen Euro bei der Städtebauförderung. In Baden-Württemberg erhalten Städte und Gemeinden im Programmjahr 2017 insgesamt rund 253 Millionen Euro an Bundes- und Landesfinanzhilfen für städtebauliche Maßnahmen. Insgesamt werden 403 Maßnahmen in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg gefördert.
31.03.2017 Insgesamt zehn Kommunen im Landkreis Waldshut profitieren in den kommenden Jahren von der Städtebauförderung. Mit über 4,6 Millionen Euro werden die Projekte im Landkreis gefördert. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium Rita Schwarzelühr-Sutter freut sich, dass die Region von der Städtebauförderung profitiert:
„Wir konnten auf Bundesebene eine Erhöhung der Mittel für die städtebauliche Förderung auf fast 1 Milliarde Euro durchsetzen. Diese Mittel stellen wir den Ländern für die Städtebauförderung zur Verfügung und unterstützen damit gemeinsam Städte und Gemeinden bei ihren städtebaulichen Vorhaben und der Entwicklung ihrer Quartiere. Jetzt kommt das Geld vor Ort an. Ich freue mich sehr darüber, dass auch so viele Orte aus dem Landkreis Waldshut von der Städtebauförderung profitieren und wichtige Maßnahmen mit Unterstützung von Bund und Land umgesetzt werden können. Besonders gefreut hat mich natürlich die zweifache Förderung für meine Heimatgemeinde Lauchringen mit insgesamt 680.000 Euro“, so die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete.
Der Bund unterstützt deutschlandweit Länder und Kommunen im laufenden Jahr mit insgesamt 990 Millionen Euro bei der Städtebauförderung. In Baden-Württemberg erhalten Städte und Gemeinden im Programmjahr 2017 insgesamt rund 253 Millionen Euro an Bundes- und Landesfinanzhilfen für städtebauliche Maßnahmen. Insgesamt werden 403 Maßnahmen in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg gefördert.
Mit insgesamt 1,2 Millionen Euro werden zwei Projekte in Rheinfelden gefördert. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium Rita Schwarzelühr-Sutter freut sich, dass Rheinfelden von der Städtebauförderung profitiert:
„Wir konnten auf Bundesebene eine Erhöhung der Mittel für die städtebauliche Förderung auf fast 1 Milliarde Euro durchsetzen. Diese Mittel stellen wir den Ländern für die Städtebauförderung zur Verfügung und unterstützen damit gemeinsam Städte und Gemeinden bei ihren städtebaulichen Vorhaben und der Entwicklung ihrer Quartiere. Jetzt kommt das Geld vor Ort an. Ich freue mich sehr darüber, dass auch Rheinfelden mit insgesamt 1,2 Millionen Euro von der Förderung profitiert“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Hintergrund:
Der Bund unterstützt deutschlandweit Länder und Kommunen im laufenden Jahr mit insgesamt 990 Millionen Euro bei der Städtebauförderung. In Baden-Württemberg erhalten Städte und Gemeinden im Programmjahr 2017 insgesamt rund 253 Millionen Euro an Bundes- und Landesfinanzhilfen für städtebauliche Maßnahmen. Insgesamt werden 403 Maßnahmen in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg gefördert.
Gemeinde
Förderbetrag in Euro
Erneuerungsgebiet
Art der Förderung
Rheinfelden
900.000
Stadtmitte-Ost
Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme
Rheinfelden
300.000
Ortskern Herten
Neumaßnahme zur Stabilisierung des Ortskerns durch Neugestaltung sowie funktionale Aufwertung im Bereich des Rathausplatzes, Verbesserung der Nahversorgung und Wohnraumsituation
Das Bundesumweltministerium fördert im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Klimaschutz durch Radverkehr“ Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur.
„Wir feiern 2017 die Erfindung des Fahrrades in Baden-Württemberg vor 200 Jahren. Da passt es natürlich, dass das Bundesumweltministerium den Radverkehr stärken will. Damit leisten wir jedoch nicht nur einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Mit Blick auf die Hochrheinregion und den Hochschwarzwald sehe ich in einer besseren Radinfrastruktur in unseren Städten und Gemeinden auch eine Chance, den für uns so wichtigen Tourismus nachhaltig zu gestalten und die Attraktivität der Region für Fahrradfahrer nochmals zu steigern. Deshalb rufe ich auch die Kommunen in meinem Wahlkreis dazu auf, ihre Ideen in dem Wettbewerb einzubringen“, so die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Unterstützt werden Projekte von Kommunen, kommunale Unternehmen und Verbünde zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur, wie Radwege, Stellplätze, fahrradfreundliche Ampelschaltungen oder Ladestationen für E-Bikes und Pedelecs.
Neue Projektskizzen können bis einschließlich 15. Mai 2017 eingereicht werden. Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, werden die Träger zur Antragsstellung aufgefordert. In der ersten Runde des Wettbewerbs 2016 waren dies insgesamt 51 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 70 Millionen Euro. 24 Projekte wurden Ende 2016 bereits bewilligt und sind in diesem Jahr gestartet.
Der Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“ findet im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative statt.Weitere Informationen zum Wettbewerb und den Bewerbungsvoraussetzungen unter:
www.klimaschutz.de/klimaschutz-durch-radverkehr
28.03.2017 Der Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter zu einer viertägigen politischen Bildungsreise nach Berlin folgten 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Waldshut. Ehrenamtliche der Herzkissengruppe Lauchringen, Mitglieder des Kolpingwerks Lauchringen und Mitglieder des Kreisseniorenrates Waldshut erlebten abwechslungsreiches Programm im politischen Berlin. Sie informierten sich über die Alterssicherung und die Rentenentwicklung beim „Deutschen Rentenversicherungsbund“. Eindrücklich waren die Gedenkstätte Deutscher Widerstand (Stauffenberg-Gedenkstätte) und vor allem die Besichtigung des Deutschen Bundestages und der Landesvertretung von Baden-Württemberg.
Rita Schwarzelühr-Sutter empfing die Besuchergruppe in ihrem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Im persönlichen Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern aus ihrem Wahlkreis gab sie einen Einblick in ihre tägliche Arbeit als Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete.
Auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten einige Fragen und Anregungen von Zuhause mitgebracht. Hinsichtlich des demografischen Wandels regten sie eine Diskussion über die ärztliche Versorgung in den ländlichen Gebieten der Region, insbesondere die Spitaldiskussion an. Sowohl die Sperrung der Albtalstraße wurde thematisiert als auch die Situation an den Zollstellen und die Einführung eines elektronischen Systems für Ausfuhrscheine war Gegenstand der Diskussion. „Gerade hier erwarte ich, dass es zu einer Übergangslösung aus dem Bundesfinanzministerium kommen muss, sollte das elektronische System noch länger auf sich warten lassen“, teilt Rita Schwarzelühr-Sutter mit.
25.03.2017 Heute findet die vom World Wide Fund (WWF) initiierte „Earth Hour“ statt. Bei dem weltweiten Ereignis werden Millionen von Menschen für eine Stunde ihr Licht ausschalten, um ein Zeichen für den internationalen Klimaschutz zu setzen. Auch in diesem Jahr mit dabei: die Stadt Bad Säckingen. Grund zur Freude für die Parlamentarische Umweltstaatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter:
„Eine super Aktion von Bad Säckingen. Die Stadt setzt sich seit Jahren aktiv für den Klimaschutz ein. Mit der Beteiligung der Stadt an der ‚Earth Hour‘ setzt Bad Säckingen erneut ein wichtiges Zeichen. Mit einer solch weltweit bekannten Aktion werden wir immer wieder daran erinnert, dass die Herausforderungen zum Schutz des Klimas nur gemeinsam und auf internationaler Ebene gemeistert werden können. Bad Säckingen kann hier ein wichtiges Vorbild auch für andere Gemeinden in unserer Region sein. Auch wir im Bundesumweltministerium beteiligen uns an der Aktion.“
Ab 20:30 Uhr wird in Bad Säckingen im Münster, im Diebs- und Gallusturm, im Schloss und an der Holzbrücke für eine Stunde das Licht ausgeschaltet. 2016 beteiligten sich über 7000 Städte und Gemeinden in 178 Ländern an der Aktion, 241 davon allein in Deutschland.
Weitere Informationen zu den beteiligten Städten und Gemeinden finden sich auf einer interaktiven Karte auf der Internetseite der „Earth-Hour“-Aktion:
http://www.wwf.de/earthhour/diese-staedte-machen-bei-der-earth-hour-mit/
22.03.2017 „Die Stadt Waldshut-Tiengen erhält 50.000 Euro Bundesmittel für Beraterleistungen für den Breitbandausbau. Der Bund greift beim Breitbandausbau den Kommunen und Landkreisen bereits bei der Planung und der Erstellung der Antragsunterlagen unter die Arme, damit in unterversorgten Gebieten schnell förderfähige Projekte entwickelt werden können. Ich freue mich sehr über die Bundesförderung, die einen kräftigen Schub für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in unserem ländlichen Raum gibt“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
2018 soll es in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde geben. Mit dem 4 Milliarden Euro schweren Bundesförderprogramm wird der Netzausbau technologieneutral gefördert. Der Fördersatz beträgt im Regelfall 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Der Höchstbetrag pro Projekt liegt bei 15 Millionen Euro. Das Bundesprogramm ist z. B. mit Förderprogrammen der Länder kombinierbar.
Der Förderbescheid wird in Berlin am 31. März vom Parlamentarischen Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle überreicht. Die Parlamentarische Staatssekretärin und Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete, Rita Schwarzelühr-Sutter kann aufgrund terminlicher Verpflichtungen leider nicht bei der Übergabe anwesend sein. Sie spricht am Freitag in ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin auf einem Fachsymposium des TÜV Nord in Hamburg zum Thema „disruptive Entwicklungen“.
22.03.2017 Bundesbauministerium, Bundesinnenministerium und KfW haben die Förderbedingungen für die Zuschussförderung für Einbruchschutz ausgeweitet. Dazu die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter:
„Wir wollen, dass sich die Menschen in ihren Wohnungen und Häusern sicher fühlen. Einbruchsopfer sind nicht nur von materiellem Schaden betroffen. Sie fühlen sich vor allem in ihrer Privat- und Intimsphäre verletzt. Wir möchten daher die Eigenvorsorge stärken und unterstützen mit dem Programm bereits kleine Maßnahmen zum Einbruchschutz. Wir unterstützen private Hauseigentümer ebenso wie Mieterinnen und Mieter bei der Prävention.“
Die neuen Förderbedingungen sehen vor, dass Zuschüsse bereits ab einer Investition in Höhe von 500 Euro bei der KfW beantragt werden können. Zuvor lag die Grenze bei 2.000 Euro. Die Höhe des Zuschusses liegt bei 10% der investierten Mittel, mindestens also bei 50 Euro. Maximal sind 1.500 Euro Zuschuss bei aufwendigen Maßnahmen möglich. Die neuen Regelungen gelten ab 21. März 2017. Die Beantragung einer entsprechenden Förderung erfolgt online über die Internetseite der KfW. Bereits im vergangenen Jahr wurden mehr als 40.000 Förderzuschüsse gewährt und in rund 50.000 Wohneinheiten Maßnahmen zum Einbruchschutz realisiert.
21.03.2017 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat zusammen mit ihrem Kollegen Martin Gerster die Bundespolizei in Waldshut besucht und sich über den Fortschritt beim Neubau des Reviers und die Lage der Beamtinnen und Beamten informiert. Der Biberacher SPD-Abgeordnete Gerster ist Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags und für den Einzelplan 06 zuständig, in welchem die Mittel des Bundesministeriums des Inneren und seiner zahlreichen nachgeordneten Behörden zusammengefasst sind. In diesen Zuständigkeitsbereich fallen auch die Mittel von Bundespolizei und Technisches Hilfswerk. Zur Berichterstattung des Südkuriers geht es hier.