Rita Schwarzelühr-Sutter zu Gast bei NABU Bundesdelegiertenkonferenz in Rust

Am vergangen Samstag besuchte Rita Schwarzelühr-Sutter in ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die diesjährige Bundesvertreterversammlung des Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. im südbadischen Rust.
In ihrem Redebeitrag dankte Schwarzelühr-Sutter dem NABU, seinen Mitgliedern und Förderern für das große Engagement. Inhaltlich drehte sich die Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin um das Bundesprogramm „Blaues Band“, mit dem die Renaturierung von Fließgewässern und Auen auf Bundesebene in Angriff genommen werden soll, den Zugvogelschutz und das Zusammenspiel von Klima- und Naturschutz. Schwarzelühr-Sutter betonte: „Es gibt keinen Schutz der biologischen Vielfalt ohne Klimaschutz.“
Die Bundesvertreterversammlung ist das wichtigste beschlussfassende Gremium des NABU. In Rust tagten mehr als 220 NABU-Delegierte zu Verbandsfragen und aktuellen umweltpolitischen Themen. Weiterer Gastredner war der baden-württembergische Verkehrs- und Infrastrukturminister Winfried Hermann.

Rita Schwarzelühr-Sutter in Prager Botschaft

Vor 25 Jahren, am 30. September 1989, verkündete der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher vom Balkon der Deutschen Botschaft in Prag, Tausenden von Flüchtlingen aus der DDR , die Zuflucht in der Botschaft der BRD gesucht hatten, die Ausreise in die BRD. Anlässlich des deutsch-tschechischen klima- und energiepolitischen Dialogs besuchte Rita Schwarzelühr-Sutter die Deutsche Botschaft in Prag mit ihrem geschichtsträchtigen Balkon.
„Der Fall der Mauer vor 25 Jahren, am 9.11.1989, ist ein Symbol für den Freiheitswillen und die Zusammengehörigkeit Deutschlands! Wir können glücklich darüber sein, dass es uns gelungen ist eine Diktatur beseitigt und auf friedlichem Wege gemeinsam ein demokratisches Land aufgebaut zu haben“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, nach der Feierstunde zum Mauerfall im Deutschen Bundestag. „Die Folgen der Teilung sind nach 25 Jahren nicht vollständig überwunden, aber wir sind auf einem guten Weg dahin“, so die Abgeordnete weiter.

50.000 Euro für Sanierung der historischen Holzbrücke in Bad Säckingen

06.11.2014 Der Bund wird sich an der Sanierung der historischen Holzbrücke in Bad Säckingen mit insgesamt 50.000 Euro beteiligen. Das teilte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter gestern dem Bad Säckinger Bürgermeister Alexander Guhl mit. „Ich freue mich, dass die Bundesregierung die historische Rheinbrücke in das Sonderprogramm Nationale Denkmäler aufgenommen hat. Neben den 50.000 Euro ist das auch eine tolle Anerkennung der kulturgeschichtlichen Bedeutung der Rheinbrücke“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete hatte sich im August 2014 persönlich bei der Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters für die Bundesförderung der unerlässlichen Sanierungsarbeiten eingesetzt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ist dieser Einschätzung der Kulturstaatsministerin nun gefolgt und hat die beantragten Mittel am Mittwoch freigegeben.

Rita Schwarzelühr-Sutter besucht Familienzentrum Hochrhein in Lauchringen

Anlässlich des Besuchs der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter im Familienzentrum Hochrhein in Lauchringen berichtet der Südkurier.
Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Zu Besuch beim Familienzentrum Hochrhein

Pressestimmen: Südkurier berichtet über Rita Schwarzelühr-Sutters Besuch der in der Theodor-Heuss-Schule Waldshut anlässlich des Vorlesetages

Am 28.10.2014 berichtete der Südkurier über Rita Schwarzelühr-Sutters Besuch der in der Theodor-Heuss-Schule Waldshut anlässlich des Vorlesetages. Dort las sie für die erste und zweite Klasse das Märchen „Die goldene Kugel“.
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Schwarzelühr-Sutter und Esken: „Die Bundesmittel sind gut angelegt.“

4.11.2014 ALTENSTEIG/KREIS CALW. Wie es gelingt, mit moderner Technik eine aus dem Mittelalter stammende Altstadt umweltschonend und kostengünstig mit Wärme zu versorgen, darüber hat Günther Garbe, Werkleiter der Stadtwerke Altensteig, bei einem Besuch die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Natur, Bau und Reaktorsicherheit Rita Schwarzelühr-Sutter informiert. Die Staatssekretärin war auf Einladung der SPD-Wahlkreisabgeordneten Saskia Esken nach Altensteig gekommen. Bei einem Spaziergang durch das historische und komplett unter Denkmalschutz stehende Ensemble sowie beim Blockheizkraftwerk (BHKW) in der Friedrich-Boysen-Realschule erläuterte Garbe der SPD-Bundespolitikerin, wie es den Stadtwerken heute gelingt, beim Einsatz des BHKW einen Wirkungsgrad von deutlich mehr als 90 Prozent zu erzielen.
„Die von unserem Ministerium in Altensteig investierten Fördermittel sind gut angelegt“, attestierte Rita Schwarzelühr-Sutter dem Stadtwerkechef und dem stellvertretenden Bürgermeister Uwe Seeger, der neben einer Reihe von Lokalpolitikern aus den Kreisen Calw und Freudenstadt an dem Termin teilnahm. Für verschiedene Projekte sind bereits Bundesmittel in die sogenannte Stäffelesstadt geflossen und wurden laut Schwarzelühr-Sutter „vorbildlich eingesetzt“.
Schon seit Jahren setzen die Stadtwerke Altensteig als kommunaler Eigenbetrieb auf Nachhaltigkeit, ohne dabei die Wirtschaftlichkeit aus dem Blick zu verlieren. Und das kommunale Energieversorgungsunternehmen fährt gut mit seinem Kurs. So wird in sechs Wasserkraftanlagen, acht Photovoltaikanlagen sowie sieben Blockheizkraftwerken elektrische Energie und Wärme für Privathaushalte und Unternehmen gewonnen. Mit modernster Technik, so erläuterte Günther Garbe, würden die Anlagen gesteuert. Die Entscheidung darüber, welcher Fahrplan nach Bedarf gefahren werden „trifft immer noch an jedem Tag ein Mensch“, so Garbe, der nicht nur auf moderne Technologien, sondern vor allem auch auf den Sachverstand seiner Mitarbeiter baut. Den bereits hohen Wirkungsgrad der Blockheizkraftwerke hofft Garbe dabei noch weiter steigern zu können. Und auch bei der Nahwärmeversorgung von Privathaushalten sind für ihn die Grenzen in der European-Energy-Award-Stadt längst noch nicht ausgereizt. So sollen beispielsweise über sogenannte Kaltleitungen Wohnräume beim Rückfluss von Heizwasser über Fußbodenheizung genutzt werden, „denn da reichen ja auch Temperaturen von unter 50 Grad Celsius“, so Garbe.
Schwarzelühr-Sutter zeigte sich beeindruckt, gerade eine Stadt mit augenscheinlich ungeeigneter, weil alter Bau- und Infrastruktur für die Umsetzung eines wirkungsvollen Klimaschutzkonzeptes so positiv herausragt. Dass die Stadtwerke inzwischen auch die Anbindung vieler Haushalte ans Breitbandnetz übernommen hat, freut Saskia Esken, die sich als Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda sehr um die Verbesserung der digitalen Infrastruktur im ländlichen Raum stark macht. „Man sieht, dass viel zu erreichen ist, wenn man einen zielgerichteten Weg einschlägt und sich auch auf technische Neuerungen einlässt“, so Saskia Esken anerkennend zu den „keineswegs selbstverständlichen Leistungen“ der Stadtwerke.

Förderrunde im ESF-Programm BIWAQ gestartet: Bauministerium stärkt benachteiligte Stadt- und Ortsteile

Ab heute können Kommunen Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ) beantragen. Mit Geldern des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) werden Projekte unterstützt, die die Integration von arbeitslosen Frauen und Männern ab 27 Jahren in Beschäftigung fördern und die lokale Ökonomie stärken. Der Fokus liegt dabei deutschlandweit auf benachteiligten, strukturschwachen Stadt- und Ortsteilen. Die neue Förderphase umfasst die Jahre 2015 bis 2018.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks: „Wir wollen die Perspektiven der in den Quartieren lebenden Menschen verbessern, Nachbarschaften stärken und die Identifikation der Bewohnerinnen und Bewohner mit ihrem Kiez unterstützen. Der Schwerpunkt liegt auf den Quartieren des Städtebauförderungsprogrammes ‚Soziale Stadt‘. Dies ist ein wichtiges Signal an die Kommunen. Entscheidend für den Erfolg der Projekte ist, dass die Städte und Gemeinden ihre Verantwortung für eine integrierte Stadtentwicklung wahrnehmen.“
Durch den offenen Förderansatz bei BIWAQ entscheiden die Kommunen als Antragssteller selbst, welche Maßnahmen in den betroffenen Quartieren zur Integration in Arbeit und/oder zur Stärkung der lokalen Ökonomie in Ergänzung zu vorhandenen Angeboten passgenau und bedarfsgerecht sind und sich an den Zielen der integrierten Stadtentwicklung vor Ort orientieren.
Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Projekte in den Gebieten des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ stattfinden. Diese Verzahnung der städtebaulichen Investitionen des Programmes „Soziale Stadt“ mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten trägt zur Stabilisierung und ganzheitlichen Aufwertung der Quartiere bei.
Aus dem ESF stehen für BIWAQ in der gesamten Förderperiode 2014-2020 bis zu 90 Millionen Euro bereit. Durch die Kofinanzierung aus dem Haushalt des BMUB (bis zu rund 64,5 Millionen Euro) kann der erforderliche Eigenanteil der Projektträger auf 10 Prozent gesenkt werden.
Neben BIWAQ gibt es mit dem ESF-Modellprogramm „JUGEND STÄRKEN im Quartier“ eine ressort-übergreifende Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Dieses Programm unterstützt Jugendliche bis 26 Jahren in Stadt- und Ortsteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf vor allem beim Übergang von der Schule in den Beruf.
Kommunen können ab sofort ihr Interesse für eine Förderung im Rahmen von BIWAQ bekunden. Weitere Informationen und die Förderrichtlinie sind zu finden unter www.biwaq.de.
Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

Flughafen Zürich: Gegen Mehrbelastung Südbadens durch neues Anflugregime (Ostflugkonzept)- Erneuter Schulterschluss der politisch Verantwortlichen in der Region

29.10.2014 Zusammen mit den Abgeordneten und Landräten aus fünf Landkreisen sowie der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer wendet sich Rita Schwarzelühr-Sutter in einer gemeinsamen Resolution gegen die geplanten neuen Anflugregelungen für den Schweizer Flughafen Zürich-Kloten:

Die Region lehnt einhellig das von der Schweiz beantragte neue Anflugregime über Südbaden ab. Mehrbelastungen sind nicht hinnehmbar. Die Sperrzeiten würden faktisch ausgehebelt.
Wir fordern das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf, dafür Sorge zu tragen, dass die hierzu beantragten Änderungen der 220. Durchführungsverordnung abgelehnt werden.
Zum Schutz und zur Entlastung der Menschen in der Region ist die Stuttgarter Erklärung umzusetzen.
Die Region begrüßt das einstimmige Votum des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg vom 22.10.2014.

Hinweis zur Pressemitteilung des Kreisverbands Waldshut der Partei Bündnis 90/ Die Grünen

Zur Pressemitteilung des Kreisverbands Waldshut der Partei Bündnis 90/ Die Grünen erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter:
„Der Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen sollte gründlicher recherchieren, bevor er Falschmeldungen über mich bezüglich der Bundestagsabstimmung über Atomsubventionen im Ausland verbreitet.
Für die besagte Abstimmung am 16.10.2014 war ich entschuldigt, da ich in meiner Funktion als Umweltstaatssekretärin die deutsche Delegation bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Südkorea angeführt habe.
Die Bundesregierung setzt auf die Energiewende. Die Entscheidung Großbritanniens, die teure Atomtechnologie zu subventionieren, ist eine souveräne Entscheidung der Briten“.