Waldshuts SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter bleibt auch als Parlamentarische Staatssekretärin weiterhin Mitglied des Kreistages Waldshut. Nach ihrer Ernennung zur Staatssekretärin hatte Frau Schwarzelühr-Sutter um die dafür vom Bundeskanzleramt notwendige Ausnahmegenehmigung für die Fortsetzung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit gebeten und nun erhalten.
20.01.2014 – Den 100. Geburtstag feierte am Sonntag Görwihls älteste Bürgerin, Grete Egle. Waldshuts Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatsekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter besuchte am Sonntagvormittag zusammen mit Albbrucks SPD-Ortsvereinsvorsitzendem Rolf Rüttnauer die Jubilarin, um ihr zu gratulieren. Außer Blumen und Präsenten hatten die beiden Gratulanten auch einen Glückwunschbrief des deutschen Vizekanzlers und SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel mitgebracht, in dem Grete Egles Engagement in Gesellschaft und Partei besonders gewürdigt werden.
Grete Egle lebt zusammen mit ihrem Mann Erwin (97) seit 40 Jahren im eigenen Haus in Oberwihl. Das nur in der körperlichen Beweglichkeit dem Alter Tribut zollende Paar hat sich weitgehend seine Selbständigkeit erhalten und wird von Familie und ambulantem Pflegedienst unterstütz. Im Sommer vorigen Jahres haben Grete und Erwin Egle den 75. Hochzeitstag, die Kronjuwelenhochzeit gefeiert. Kennen gelernt hat sich das Paar bei einer Tanzveranstaltung in Grete Egles Heimatort Rostock, wo Erwin Egle Dienst bei der Marine tat. 1938 heiratete die Sekretariatsvorsteherin aus Mecklenburg den Kaufmann aus dem schwäbischen Eislingen. Zwei Kinder entstammen der Ehe. In den 1950er Jahren kam das Paar an den Hochrhein. Erwin Egle wurde Geschäftsführer der Gewerkschaft IG Papier-Chemie-Keramik in Waldshut. Kommunalpolitisch war Erwin Egle als SPD-Stadtrat in Waldshut aktiv und als Kreis- und Ortsvereinsvorsitzender der SPD. Zwei Jahre vor der Pensionierung zog das Paar in sein Eigenheim in Oberwihl.
Rita Schwarzelühr-Sutter hat den Aufruf von baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten „Für ein tolerantes und weltoffenes Baden-Württemberg“ mitunterzeichnet. Die Abgeordneten drücken damit fraktionsübergreifend ihre Missbilligung der Online-Petition „Zukunft-Verantwortung-Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens.“ aus. „Baden-Württemberg ist ein Land der Vielfalt auf dem Fundament der Grundrechte. In diesem Geiste vertreten wir als Abgeordnete unsere Wahlkreise und unser Bundesland im Deutschen Bundestag. Zu Toleranz und Weltoffenheit gehören für uns auch die Akzeptanz sexueller Vielfalt und selbstbestimmter Lebensentwürfe. Wir haben daher kein Verständnis für den Inhalt und Geist der Online-Petition „Zukunft-Verantwortung-Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens.“ Als Mitglieder des Deutschen Bundestages gehören wir verschiedenen Fraktionen an. In der Bildungspolitik vertreten wir teils gemeinsame, teils unterschiedliche Positionen. Doch parteiübergreifend sind wir der Ansicht, dass Erziehung zur Toleranz eine wichtige Aufgabe unserer Bildungseinrichtungen ist. Dazu gehört für uns selbstverständlich auch der tolerante Umgang mit sexueller Vielfalt und unterschiedlichen Lebensentwürfen. Das hat nichts mit „pädagogischer, moralischer und ideologischer Umerziehung“ zu tun, wie es in der Online-Petition heißt – sondern mit Menschenrechten und Demokratie.“
19.12.2013 – Am 18.12.2013 fand die Ernennung von Rita Schwarzelühr-Sutter zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Berlin statt. Weitere Informationen zum Ministerium und den Aufgabenbereichen finden Sie unter .
Den Rücktritt des profilierten und geschätzten Landtagsabgeordneten Alfred Winkler bedauert die SPD-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter sehr. Gleichzeitig äußerte sie aber auch Verständnis: „Ich respektiere seine Entscheidung. Für die Region wird Alfred Winkler mit seinen klaren Worten und seinem großen Erfahrungsschatz fehlen,“ erklärt die Sozialdemokratin.
„Bei den für die Region wichtigen Themen haben wir eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ich danke Alfred Winkler sehr herzlich auch im Namen des SPD-Kreisverbandes für die hervorragende Zusammenarbeit, gerade bei den Themen A 98, Fluglärm und ländlicher Raum und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute,“ so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Nachfolger wird der erfahrene Kommunalpolitiker Hidir Gürakar. „Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit für die Menschen und die Region“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Er sei im Wahlkreis bekannt und dort vielfältig engagiert. „Ich freue mich, dass Hidir Gürakar seine Erfahrungen und Know-How jetzt auch auf Landesebene im Parlament einsetzen kann und ich wünsche ihm dabei einen guten Start in Stuttgart,“ erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter. Der stellvertretende Bürgermeister von Bad Säckingen und studierte Sozialpädagoge Hidir Gürakar wird Anfang des kommenden Jahres seinen Dienst in Stuttgart beginnen.
07.12.2013 – In einem Schreiben hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die genauen Pünktlichkeitswerte auf der Hochrheinstrecke angefordert. Für die Bahnstrecke am Hochrhein gebe es laut Verkehrsministerium keine genauen Pünktlichkeits-Messwerte. Die Bahn teilte in einem Schreiben an die Sozialdemokratin mit, dass sie die Auswertungen über die Pünktlichkeitsstatistik grundsätzlich nur an die Besteller von Nahverkehrsleistungen gemäß Verkehrsvertrag aushändigt – und dies ist das Land Baden-Württemberg. „Ich gehe also davon aus, dass der Bahn Pünktlichkeitswerte vorliegen“, so die Sozialdemokratin.
Denn gleichwohl hat die DB AG in einer Presseinformation mitgeteilt, dass die Haltepünktlichkeit zwischen Erzingen und Schaffhausen im Oktober 2013 auf durchschnittlich 88 Prozent (gegenüber 96,5 Prozent im Vorjahresmonat) gesunken sei. Laut Minister Hermann stellt sich die Situation wie folgt dar: „Eine Gesamtübersicht aller Verspätungen der Relation Basel-Schaffhausen ist leider nicht darstellbar, da zwar in Basel Badischer Bahnhof eine QMS-Messstelle existiert, nicht jedoch im Bahnhof Schaffhausen auf Schweizer Gebiet. Der nächste QMS-Messpunkt auf der Hochrheinbahn ist der Bahnhof Singen (Hohentwiel). Hier beruht ein Großteil der Messdaten jedoch auf den Zügen der Gäubahn aus der Fahrtrichtung Stuttgart, der SBB GmbH in Fahrtrichtung Konstanz und der Bodenseegürtelbahn nach Friedrichshafen, so dass die aus Singen gelieferten Messdaten für die gewünschten Relation wenig aussagekräftig sind.“
„Das alles ist für die Fahrgäste auf einer wichtigen Ost-West-Verbindung wenig zufriedenstellend. Wir dürfen gespannt sein, wie pünktlich und zuverlässig wir auf der Strecke zwischen Basel-Schaffhausen-Singen-Ulm bzw. Stuttgart unser Ziel auch nach dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember erreichen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
Am 30.11. ab 14 Uhr findet eine Kreismitgliederversammlung des Kreisverband Waldshut zum Koalitionsvertrag statt. Weitere Informationen
Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und die finale Fassung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und der Union verfasst. Nun haben die SPD-Mitglieder in einem Mitgliedervotum das Wort. Den kompletten Koalitionsvertrag und eine Kurzfassung finden Sie hier: Der Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag enthält u.a. folgende Punkte:
* einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015!
* mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne!
* gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werksvertrags-Unwesens!
* die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit!); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren!
* eine Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen!
* mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten!
* eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende!
* 6 Milliarden € mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen!
* 5 Milliarden € mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe!
* eine Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau!
* 5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur!
* 4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte!
* die Abschaffung des „Optionszwangs“ für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder!
* die strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken!
* die Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen!
* die stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa!
Die Handschrift der SPD
Zehn Ziele formulierte der SPD-Parteikonvent Ende Oktober für die Verhandlungen mit CDU und CSU. Zehn sozialdemokratische Ziele, die wichtig sind für Fortschritt und Gerechtigkeit – die unser Land voran bringen. Die Verhandlungen waren oft hart. Vieles hat die SPD durchgesetzt, an anderen Stellen gab es Kompromisse. Was steht unterm Strich? Es wird Fortschritt und mehr Gerechtigkeit geben für Millionen Menschen in unserem Land. So viel SPD ist drin im Koalitionsvertrag:
Der Koalitionsvertrag zum Thema Arbeit
Der Koalitionsvertrag zum Thema bezahlbares Wohnen
Der Koalitionsvertrag zum Thema Europa
Der Koalitionsvertrag zum Thema Familie und Gleichstellung
Am 30. November treffen sich die SPD-Mitglieder aus dem Kreis Waldshut um 14 Uhr in der Stadtscheuer in Waldshut zu einer Konferenz zum Koalitionsvertrag. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, werden anwesend sein und sich den Fragen der Mitglieder zum Koalitionsvertrag stellen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben Parteimitglieder Anfang Dezember die Chance, über einen Koalitionsvertrag abzustimmen. Sie entscheiden darüber, ob in einem möglichen Koalitionsvertrag wichtige sozialdemokratische Inhalte durchgesetzt wurden – ob die SPD für viele Millionen Menschen in unserem Land eine Verbesserung ihrer täglichen Lebensumstände ermöglichen können. Die Mitglieder entscheiden, ob das Verhandlungsergebnis diesem Maßstab gerecht wird und die SPD in eine Koalition mit der Union eintritt.
Die ursprünglich geplanten Kreisvorstandswahlen werden in das neue Jahr verschoben, damit genügend Zeit für Diskussionen zum Koalitionsvertrag bleibt.