Fluglärm muss im Ausschuss thematisiert werden

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17.10.2012 – Auf Initiative von Rita Schwarzelühr-Sutter hat die SPD-Bundestagsfraktion den Verkehrsausschuss aufgefordert, sich mit dem „Staatsvertrag zu den Auswirkungen des Betriebes des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland“ zu befassen. Anlass waren die widersprüchlichen Meldungen über ein Ende des Vertrages in der letzten Woche. „Die Menschen in der Region brauchen Klarheit“, begründet die SPD-Abgeordnete diesen Schritt.
Als Grundlage für diese Selbstbefassung des Verkehrsausschusses wird die Bundesregierung aufgefordert, eine schriftliche Stellungnahme den Fraktionen des Bundestages zukommen zu lassen.
In dieser Stellungnahme soll die Bundesregierung bezugnehmen auf das mögliche Ende des Ratifizierungsprozesses. Zudem verlangt die SPD-Bundestagsfraktion von der Regierung, dass man sie über den Stand der Arbeiten am Begleittext informiert und wie der Ablauf der Entscheidungen im Bundesverkehrsministerium zum Staatsvertrag aussieht.
„Der Staatsvertrag darf so wie er jetzt vorliegt nicht ratifiziert werden“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
Das Selbstbefassungsrecht gibt den Parlamentarischen Ausschüssen die Möglichkeit, in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen aus eigener Initiative tätig zu werden.

Fluglärmveranstaltung lockt viele Bürgerinnen und Bürger in die Gemeindehalle in Erzingen

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16.10.2012 – Zu der Veranstaltung im Süden Baden-Württembergs kamen SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, Vize-Landtagspräsidenten Wolfgang Drexler, MdL Alfred Winkler und Hans-Peter Storz sowie MdB Rita Schwarzelühr-Sutter aus Lauchringen. Die Veranstaltung fand über die Parteigrenzen hinweg Teilnehmer. So fanden sich neben dem SPD-Bürgermeistern Volker Jungmann (Klettgau) und Alexander Guhl (Bad Säckingen) auch Landrat Tilman Bollacher, Hohentengens Bürgermeister Martin Benz (Hohentengen) und Alt-Landrat Bernhard Wütz unter den Gästen.
Die Berichterstattung des Südkurier finden Sie HIER
Die Stuttgarter Zeitung berichtet HIER
Und auch die Welt berichter über die Reaktion der SPD-Landtagsfraktion HIER

Soziale Gestaltung der Energiewende

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19.10.2012 – 199. Sitzung des Deutschen Bundestages

Die Bundesregierung ist ahnungslos!

Staatsvertrag zum Fluglärm ist laut Bundesverkehrsministerium nicht vom Tisch

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12.10.2012 – Schwarzelühr-Sutter: „Unglaublich, wie hier Nebelkerzen geworfen werden und die Region getäuscht wird. Der Staatsvertrag bleibt unverändert eine Bedrohung für die Region. Ich würde es sofort begrüßen, wenn es denn so wäre aber anscheinend ist der Informationsstand der Landes-CDU nicht der gleiche wie die des Bundesverkehrsministeriums.“
Im Südkurier vom 12.10.2012 wurde über das Aus des Staatsvertrages berichtet. Rita Schwarzelühr-Sutter liegt eine schriftliche Bestätigung des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 12.10.2012 vor, dass der Staatsvertrag noch aktuell sei. Darin heißt es: „zu dem u. a. Artikel im Südkurier kann ich folgendes mitteilen: Diese Meldung ist falsch. Der Staatsvertrag ist nicht vom Tisch. Die Arbeiten am Begleittext und die Gespräche mit den Beteiligten gehen weiter.“
„Wir können nicht zulassen, dass die Wahrheit über den Staatsvertrag verschleiert wird. Wir brauchen keine Placebos, die nur die Bürger beruhigen wollen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

SPD-Landtagsfraktion lädt ein zur Veranstaltung ‚Fluglärm – wie geht es weiter mit dem Staatsvertrag?‘

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09.10.2012 – Öffentliche Veranstaltung am Freitag, 12. Oktober 2012 um 19:00 Uhr in Klettgau (Landkreis Waldshut), Gemeindehalle Erzingen.Fraktionschef Claus Schmiedel MdL: „Die Unterzeichnung des Staatsvertrags durch den Bundesverkehrsminister war voreilig. Wir müssen die Befürchtungen vor Ort ernst nehmen.“
Wie angekündigt will die SPD-Landtagsfraktion in einer öffentlichen Veranstaltung die Argumente bezüglich der Fluglärmbelastung in Südbaden auf den Tisch bringen. „Die Unterzeichnung des Staatsvertrags durch den Bundesverkehrsminister war voreilig. Wir müssen die Befürchtungen vor Ort ernst nehmen“, sagte der Vorsitzende der SPDLandtagsfraktion, Claus Schmiedel, zur Begründung. Deshalb seien alle Betroffenen vor Ort eingeladen, am Freitag, 12. Oktober 2012 um 19:00 Uhr nach Klettgau (Landkreis Waldshut) zu kommen, um dort darüber zu diskutieren, wie es nun weitergehe. Denn zwar sei der Vertrag durch Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) unterzeichnet worden, doch müssten sich sowohl Bundesrat als auch Bundestag noch damit befassen. „Und da müssen die Argumente der Betroffenen vor Ort Gehör finden. Die Befürchtung, wonach der Lärm und das 16-fache ansteigen würde oder die Flüge entlang der Grenze stark zunehmen könnten, dürfen wir ja nicht einfach beiseite wischen“, so Schmiedel. Die Veranstaltung am 12. Oktober 2012 um 19:00 Uhr findet in der Gemeindehalle Erzingen, Clissoner Straße 22, 79771 Klettgau statt. Nach der Diskussion besteht die Möglichkeit zu weiteren Gesprächen mit kleinem Imbiss und Getränken. Mit dabei sind neben SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel der stellvertretende Landtagspräsident und Infrastrukturexperte der Fraktion, Wolfgang Drexler, die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter sowie die SPD-Landtagsabgeordneten Alfred Winkler und Hans-Peter Storz. Aus organisatorischen Gründen wird um Rückmeldung bis 10. Oktober gebeten, per E-Mail an termin.schmiedel@spd.landtag-bw.de, per Fax unter 0711 2063- 14726 oder telefonisch unter 0711 2063-721.

NAGRA setzt Glaubwürdigkeit aufs Spiel

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08.10.2012 – Fair, transparent und ergebnissoffen sollte die Suche der Schweizer NAGRA für die atomare Endlagerung sein. Ein internes Dokument zeigt jetzt jedoch, dass sich die NAGRA schon auf zwei Endlagerstätten festgelegt hat. „Die Kommission für die Findung einer Endlagerstätte soll nur den demokratischen Schein aufrecht erhalten. So wie es jetzt läuft wird es zur Farce,“ erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Glaubwürdigkeit der NAGRA hat in den letzten Monaten stark gelitten. Innerhalb von 2 Monaten sind drei unabhängige Experten wegen demokratischen Defiziten aus der Eidgenössischen Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) zurückgetreten. Die Begründungen für die Rücktritte lauteten fast immer gleich: Fehlende Unabhängigkeit bei der Suche nach den Atomendlagern.
„Die Menschen in der Region verdienen ein transparentes und faires Verfahren. Die Frage bleibt: Sind die Schweizer Behörden nicht unabhängig genug von der NAGRA? Die Verantwortlichen dieser Intransparenz müssen die entsprechenden Konsequenzen ziehen und der Vorfall muss aufgearbeitet werden. Es muss die Glaubwürdigkeit wiederhergestellt werden und die Bevölkerung muss am Prozess beteiligt werden,“ so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Frank-Walter Steinmeier im Dialog mit Schülerinnen und Schülern des Hochrheingymnasiums

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05.10.2012 – Mehr als eine 90 Minuten lang hatten rund 120 Schüler des Hochrheingymnasiums gestern Vormittag den hochrangigen Bundespolitiker ganz für sich: SPD-Fraktionschef, Frank-Walter Steinmeier, stand den zwölftklässlern der Waldshuter Schule Rede und Antwort. Im Mittelpunkt stand dabei nicht der Wahlkampf, sondern die Schülerinnen und Schüler für Politik zu begeistern. „Es gibt zwei Arten von Menschen. Die, die in der Ecke stehen und alles besser wissen aber nichts tun. Und die, die sich engagieren. Die zweite Gruppe ist mir wesentlich lieber“, so der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende.
Einen Bericht des Südkurier finden Sie HIER
Auch das Hochrheingymnasium hat einen Bericht zum Besuch verfasst. Sehen Sie HIER
Die Badische-Zeitung war auch Vor-Ort. Lesen Sei HIER

Ehre wem Ehre gebürt

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05.10.2012 – Im Anschluss an die Diskussion im Hochrheingymnasium nahm sich Frank-Walter Steinmeier viel Zeit und ehrte zusammen mit Rita Schwarzelühr-Sutter langjährige SPD-Mitglieder des Kreises Waldshut im Rathaus von Erzingen. „Die Jugend für Politik zu gewinnen ist ein wichtiger Teil meiner Arbeit. Aber Ihr (die langjährigen Mitglieder) seid für die Partei auch ungemein wichtig. Ihr steht an den Ständen in der Innenstadt und verteilt Prospekte, Ihr führt Diskussionen in Euren Gemeinden und Ihr seid mit der SPD durch dick und dünn gegangen“, so Frank-Walter Steinmeier zu den Jubilaren.
Einen Bericht des Südkurier finden Sie HIER

Haben Sie schon mal Frau Merkel gesehen?

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28.09.2012 – Ob Sie auch schon mal Frau Merkel getroffen habe wollte Steffi (6) wissen. Als Rita Schwarzelühr-Sutter sagt, dass man sich im Plenum des Deutschen Bundestages oft sehe und Bundekanzlerin Merkel auch ihr zuhören muss wenn sie redet, waren die Kinder sehr beeindruckt und hatten eine Menge Fragen. Gespannt hörten auch die Kinder den Antworten der Sozialdemokratin zu. Und es wurde schnell deutlich, dass sich die jungen Bürger viele Gedanken zum Besuch der Politikerin gemacht haben. Was ist Recht auf Gesundheit? Was ist Recht auf Freiheit? Und was passiert mit Menschen, die Kinder zu Arbeit zwingen oder sie als Soldaten einsetzen?
Kindgerecht und ausführlich wurden die Fragen von der SPD-Politikerin beantwortet. „Recht auf Gesundheit bedeutet, dass man ärztliche Hilfe bekommt wenn man krank ist. In Deutschland gibt es damit keine Probleme. Die Menschen, die in Afrika auf Kakao-Plantagen arbeiten sind medizinische schlecht versorgt und oft müssen schon Kinder auf Plantagen arbeiten statt in die Schule zu gehen um lesen und rechnen zu lernen.“
Da der Weltkindertag und der Fairtrade Schoko-Tag zusammen fielen, verband Rita Schwarzelühr-Sutter beide Anlässen und verteilte im Kinderhort faire Schokolade, einen faire produzierten Fußball und ein Lernspiel zum Thema Kakaogewinnung. Sie erklärte, warum faire Schokolade den Kindern in Afrika helfe. „Es hat mich begeistert, mit welcher Einsicht und welchem Wissensdurst die Kinder bei der Sache waren“, sagte die Sozialdemokratin im Anschluss.
Während einer Führung zeigte der Leiter der sozialen Dienste des DRK, Michael Guldi, zusammen mit dem Vorsitzenden des DRK-Kreisverbandes, Günter Kaiser, Rita Schwarzelühr-Sutter noch den Neubau des Hortes. „Der Neubau war absolut notwendig. Endlich haben die Kinder genug Platz zum Lernen, Toben und Essen“, so Guldi.
Zudem forderte Rita Schwarzelühr-Sutter „auch weiterhin die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz: Die SPD-Bundestagsfraktion engagiert sich für die Änderung des Grundgesetzes, um ein Signal für starke Rechte von Kindern und Jugendlichen zu setzen. Leider steht die Bundesregierung seit Jahren auf der Bremse.“
Im Anschluss forderte die Sozialdemokratin einen schnelleren Ausbau der Kinderbetreuung: „In knapp einem Jahr haben die Familien einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und erst nach massivem Druck erhöht die Bundesregierung jetzt die Mittel für den Kita-Ausbau. Statt eines milliardenteuren Betreuungsgeldes muss die Bundesregierung den Kita-Ausbau vorantreiben. Das Betreuungsgeld ist eine falsche Weichenstellung, die auf Jahre die Chancen von Kindern verschlechtert. Es ist ein Stolperstein für gute Bildung, Sprachförderung und Integration.“

Rita Schwarzelühr-Sutter wirbt für die Teilnahme am juri-Wettbewerb: „Ingenieure der Zukunft tüfteln an fliegenden Ideen!“

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28.09.2012 – Die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter ruft die Grundschulen in der Region auf, sich beim Wettbewerb juri des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) zu beteiligen. Nachdem juri im Jahr 2012 gestartet war, konnten die Gewinnerklassen im Rahmen der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA Berlin Air Show ihre Preise entgegen nehmen. Nun wird der Wettbewerb wegen seines großen Erfolgs fortgesetzt.
Rita Schwarzelühr-Sutter, selbst Mitglied der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt des Deutschen Bundestages stellt die Frage an die Schülerinnen und Schüler: „Wie heben wir in Zukunft ab, von A nach B? Und sogar in Richtung ferner Welten? Die besten Ideen stecken oft in den jüngsten Köpfen!“. Lehrer, ihre Klassen oder ganze Schulen können ab sofort ein Projekt zum Thema Luft- und Raumfahrt gestalten. Ganz egal, ob sie sich mit Hubschraubern, Flugzeugen, Satelliten oder Raumschiffen beschäftigen. Und genauso unterschiedlich sollen auch die Projekte sein. Basteln, schreiben, filmen, experimentieren – die Kinder können sich mit Arbeiten aus jedem Fach oder auch mit fächerübergreifenden Projekten anmelden. Die Jury sucht Beiträge, die sich in besonderer Art kreativ mit Luft- und Raumfahrt auseinandersetzen.
Die drei besten Klassen werden am Ende des Schuljahres mit einem aeronautischen Schulpokal ausgezeichnet und schicken außerdem zwei Schüler und eine erwachsene Begleitperson zur Preisverleihung. Doch Mitmachen und Spaß haben ist die Hauptsache: Jede Klasse, die sich mit einem Projekt anmeldet, bekommt eine Auszeichnung.
Teilnahmeberechtigt sind alle Grundschüler der dritten und vierten Klasse. Alle Projekte können bis zum 31. März 2013 postalisch oder online in Form von Texten, eingescannten Bildern, Fotos, Videos oder Präsentationen eingereicht werden. Einzelheiten dazu finden sich auf der Website www.skyfuture.de/juri.
Der Wettbewerb bildet die zweite Phase der Nachwuchsinitiative des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie. In der ersten Phase versendet der Verband gestaffelt nach Schuljahresstart kostenlos ein Wissensposter zur Luft- und Raumfahrtindustrie an über 16.000 Grundschulen in ganz Deutschland. Der Dresdner Verlag jungvornweg (http://www.jungvornweg.de/) hat das Wissensposter im Auftrag des BDLI produziert und führt damit Dritt- und Viertklässler auf spannende Weise an das Thema Luft- und Raumfahrt heran. Das Poster steht unter www.skyfuture.de/juri zum Download zur Verfügung und bietet Schülerinnen und Schülern viele Anregungen für die Teilnahme am Wettbewerb. Der erste „juri“ Wettbewerb im vergangenen Schuljahr war bereits ein Riesenerfolg: über 1.100 Jungen und Mädchen beteiligten sich.