27.10.2011 – Zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklärt die zuständige Berichterstatterin im Verbraucherausschuss, Rita Schwarzelühr-Sutter, im Anschluss an ihre Rede im Bundestag: „Die Reform des Telekommunikationsrechts kommt zu spät und ist halbherzig. Sie war bereits für letzten Sommer angekündigt. Die Verspätung kostet die Verbraucherinnen und Verbraucher Millionen. Und leider hat Schwarz-Gelb dann nicht gut gemacht, was noch lange währte.“
„Aus falscher Rücksichtnahme vor der Lobby hat Schwarz-gelb die Verbraucherschutzprobleme nur halbherzig angegangen: Zwar wurde unser Vorschlag für ein Sonderkündigungsrecht nach einem Umzug noch aufgegriffen, aber nicht ganz: Beendet wird ein Vertrag erst drei Monaten nach der Kündigung. Die Oma, die ins Pflegeheim kommt, muss also noch drei Monate ein Angebot bezahlen, das sie nicht nutzen kann.
Der Anbieterwechsel soll zukünftig innerhalb eines Tages vollzogen werden. Gut so. Und was, wenn die Unternehmen sich nicht daran halten? Schwarz-gelb ist gegen einen Schadensersatzanspruch des Verbrauchers. Ein Bußgeld ist auch nicht vorgesehen. Konsequenter Verbraucherschutz sieht anders aus.
Auch beim Datenroaming handelt die Koalition halbherzig: Im Gesetzentwurf ist erst einmal nur eine Ermächtigung für einen Kostenairbag enthalten. Damit kann die Bundesnetzagentur die Anbieter verpflichten, einen Warnhinweis per SMS zu verschicken, wenn beim Datenroaming eine Kostengrenze überschritten wird. Wir brauchen aber nicht einen Warnhinweis, sondern eine echten Airbag. Die Datenübertragung muss bei Überschreiten einer Grenze gekappt werden, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher sich nicht aktiv für das Datenroaming entscheiden.“

26.10.2011 – „Auch wenn die absoluten Zahlen in der Streichliste der schwarz-gelben Bundesregierung „nur“ eine Reduktion um 50 Soldatinnen und Soldaten vorsehen, ist dies ein erheblicher Einschnitt in den Bundeswehrstandort Todtnau mit der Sportfördergruppe der Bundeswehr“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die auch den Wahlkreis Lörrach mit betreut.
„Die Sportfördergruppe der Bundeswehr steht in engem Austausch mit dem Bundesleistungszentrum Feldberg sowie dem Olympiastützpunkt Freiburg und ist damit als Standort für den Spitzensport unerlässlich. Die Truppenreduzierung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung ist für unsere Skiregion und unseren ländlichen Raum ein herber Schlag. sollte noch einmal überdacht werden“, so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.Hintergrund: Die Bundeswehr unterstützt mehr als vierzig Jahren die Bundesregierung bei der Förderung des Hochleistungsportes durch die Einrichtung sogenannter Sportfördergruppen. Diese Förderung zielt darauf, Deutschland bei internationalen Wettkämpfen (z. B. Europameisterschaften, Weltmeisterschaften und Olympischen Spielen) zu präsentieren sowie den deutschen Spitzensportler/-innen gleiche Chancen einzuräumen wie Sportlern anderer Nationen.

20.10.2011 – „Im Fahrplan 2012 bis 2015 wird es je eine passgenaue Direktverbindung zwischen Lottstetten/Jestetten und Singen zur ersten Schulstunde und zurück nach der sechsten Stunde geben. An der Finanzierung wird sich das Land sowie der Kanton Schaffhausen beteiligen“, teilte der baden-württembergische Verkehrsminister, Winfried Hermann, der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter nach Anfrage mit. „Ich bin froh, dass die Bahnanbindung für die Schülerinnen und Schüler in Jestetten gesichert ist. Die Jestettener sind auf den Zug angewiesen. Die ursprünglich geplante Verschiebung des S-Bahn-Takes war für die Region nicht hinnehmbar. Ich danke den Beteiligten, dass am Runden Tisch eine Lösung erzielt wurde“, sagte die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Auch für die Pendlerzüge seien Verbesserungen erreicht worden. „Die beiden abendlichen Zusatzzüge der S5 (ab Zürich Hbf 17:07 und 18:07 Uhr) werden nun doch in Jestetten halten. Ebenso bleiben zwei zusätzliche Züge am Morgen in Richtung Zürich erhalten. Das entspannt die Situation der Berufspendler und ist ein wichtiger Beitrag für die Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum“, erklärt die SPD-Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter.

28.09.2011 – „Der THW leistet wertvolle Arbeit. Den vielen ehrenamtlichen Helfern gilt große Anerkennung und Dank“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Sie besuchte gestern die jährliche THW-Veranstaltung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages am Reichstagsgebäude. Unter dem Motto „MdB und THW – Helfen rund um die Uhr“ informierte sich die Waldshuter Abgehordnete über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderung des THW.

23.09.2011 – „Das geplante Pumpspeicherwerk Atdorf kann nicht einzeln betrachtet werden. Das macht keinen Sinn, weil man heute noch nicht weiß, wie die zukünftige Energieversorgung von Baden-Württemberg aussehen soll. Energiespeicher sind Teil eine Energieinfrastruktur und müssen im Zusammenhang gesehen werden. Baden-Württemberg braucht ein ganzheitliches Energiekonzept.
Daher fordere ich Umweltminister Franz Untersteller dazu auf, ein schlüssiges Energiekonzept für das Land aufzustellen und alsbald vorzulegen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Auch der Sachverständige Prof. Olav Hohmeyer (Universität Flensburg) fordere, dass sich sowohl Bundes- als auch Landesregierung zunächst einmal klar darüber müssen werden, welchen Weg gegangen und wie schnell die 100%-Versorgung mit erneuerbaren Energien erreicht werden soll. Davon abhängig sei dann die Wahl der Konzepte für den Netzausbau, die benötigten Speicher und die Auswahl der Speichertechnologien. „Die Bundesregierung ist gefordert, die Ausbau- und Kraftwerksplanung der Länder zu bündeln und zu koordinieren. Am besten wäre die Einrichtung einer Bundesenergieagentur. Eins ist jedoch klar, ohne klares Konzept darf man nicht einfach mit dem Pumpspeicherwerk Atdorf Fakten schaffen!“, resümiert die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.