CDU/CSU und FDP verhindern ein Ende der Rohstoffspekulationen

13.02.2012 – Die Waldshute SPD-Politikern hat kein Verständnis für eine Beibehaltung der Rohstoffspekulation. „Hier wird Profit auf Kosten der ärmsten Menschen gemacht. Das Wetten auf Rohstoffpreise trifft die Ärmsten der Armen“, erklärt die Sozialdemokratin ihre Position.
Auf den Weltagrarmärkten steigen die Preise für Agrarrohstoffe. Insbesondere Grundnahrungsmittel wie Getreide, Mais und Reis sind extremen Preisschwankungen unterlegen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Neben wetterbedingten Ernteausfällen, steigender Weltbevölkerung, wachsener Nachfrage durch veränderte Ernährungsgewohnheiten, verstärkter Nutzung von Ackerflächen zur Produktion von Biokraftstoffen und steigenden Energiekosten, spielen zunehmend auch Spekulationsgeschäfte an den Warenterminbörsen eine wichtige Rolle für diese Entwicklung.
Hauptleidtragende sind die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt, die die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln aufgrund der hohen Preise immer weniger sicherstellen können. Auch das Welternährungsprogramm der UNO hat zunehmend Probleme mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln diesen Ländern zu helfen.
Die Warenterminbörsen waren ursprünglich ein Instrument des Risikomanagements zur Absicherung extremer Preisschwankungen, sind aber seit der Deregulierung der Finanzmärkte zum Ziel von spekulativen Geschäften geworden. Heute missbrauchen Finanzinvestoren die Spekulationen mit Grundnahrungsmittel an den Warenterminbörsen zur Risikostreuung auf den internationalen Finanzmärkten, ohne ein wahres Kaufinteresse am Produkt zu haben.
Sowohl die Landwirte als auch die Händler können sich immer weniger auf die Warenterminbörsen verlassen, um den richtigen Zeitpunkt für den Verkauf bzw. Kauf der Agrarprodukte zu bestimmen. Damit verliert das Instrument seine ursprüngliche Bedeutung für die Landwirtschaft. Knappheitssignale werden nicht mehr erkennbar. Spekulationen verstärken die Preisschwankungen auf dem Weltmarkt und hemmen im Ergebnis Investitionen in die Zukunft.
Zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion forderte Rita Schwarzelühr-Sutter im Antrag „Spekulation mit agrarischen Rohstoffen verhindern“ (Drs. 17/3413) die Bundesregierung auf, ich dafür einzusetzen, dass die Warenterminbörse ihre ursprüngliche Aufgabe des Risikomanagements für die Landwirtschaft wieder erfüllen müsse. Nahrungsmittelspekulationen zu Lasten der Ärmsten müssen in Zukunft verhindert werden. Die Hauptforderungen lauteten:
– den Handel mit Rohstoffen möglichst über Börsen oder Clearingstellen abzuwickeln,
– ausschließlich standardisierte Produkte zum Handel zuzulassen,
– eine Mindesthaltepflicht für Termingeschäfte einzuführen,
– kurzfristige Spekulationen zu verhindern,
– die Märkte durch regelmäßige Veröffentlichungen der Daten transparenter werden zu lassen.
Dieser Antrag wurde im Januar im Bundestages abschließend Beraten. Trotz der guten Argumente der SPD-Bundestagsfraktion hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP diesen Antrag abgelehnt.