Das Vorgehen des Landesverkehrsministers ist inakzeptabel
Es ist absolut inakzeptabel, dass Landesverkehrsminister Winfried Hermann so lange Verkehrsprognosen evaluieren lässt, bis deren Ergebnisse zu seinen politischen Zielen passen. Die Kommunen und ihre Bürger:innen am Hochrhein brauchen jetzt Entlastung vom Verkehr durch den Lückenschluss der A98.
Winfried Hermann will die bestehenden Lücken in der Hochrheinautobahn A98 mit einer Bundesstraße schließen. Und weil die #Verkehrsprognosen eines noch neuen Gutachtens vom Oktober 2021 nicht zum Konzept des grünen Landesverkehrsministers passen, wenn sie bis 2040 mit der Verdoppelung des Straßenverkehrs entlang des Hochrheins rechnen, soll die Entscheidungsgrundlage jetzt passend gemacht werden.
Das ist so durchschaubar wie seine Verzögerungstaktik bei der Sanierung der Albtalstraße.
Ich erwarte, dass sich nicht nur der baden-württembergische Verkehrsminister, sondern die gesamte grün-schwarze Landesregierung jetzt schnell und eindeutig zum Weiterbau der A98 positioniert. Lippenbekenntnisse der CDU-Abgeordneten vor Ort für die A98 sind möglicherweise gut gemeint, bleiben aber in Stuttgart ganz offensichtlich ohne Wirkung.
Es ist absolut inakzeptabel, ein fundiertes Verkehrsgutachten schon ein halbes Jahr später wieder in Frage zu stellen, um seine politischen Ziele durchzusetzen. Die Menschen in der Region haben es nicht verdient, von einem zum nächsten Gutachten vertröstet zu werden. Wir brauchen jetzt in den Kommunen am #Hochrhein durchgängig die Entlastung vom Verkehr durch den Lückenschluss der A98.