DigitalPakt kommt an

Der Landkreis Waldshut und der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald profitieren enorm vom DigitalPakt Schule des Bundes. Mit dem DigitalPakt sorgt der Bund für eine bessere Ausstattung an Schulen mit digitaler Technik und stellt dafür in einem Sondervermögen 5 Milliarden Euro bereit. Der Anteil Baden-Württembergs daran liegt bei circa 650 Millionen Euro. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat sogar das Grundgesetz geändert, um damit die verfassungsrechtliche Grundlage für den DigitalPakt Schule zu schaffen. Ein Vorhaben, das zunächst auf starke Ablehnung der grün-schwarzen Landesregierung traf.

Nachdem Bund und Länder nunmehr alle rechtlichen und verwaltungstechnischen Voraussetzungen geschaffen haben, ist der Weg frei, dass auch die Schulen im Landkreis Waldshut mit fast ca. 8,6 Millionen Euro (8.589.400 Euro), sowie der Landkreis Breisgau- Hochschwarzwald mit ca. 1,9 Millionen Euro (1.967.600 Euro) vom DigitalPakt profitieren können.

Ich freue mich sehr, dass zahlreiche Schulen im Kreis in die Lage versetzt werden, dringend notwendige Investitionen in die digitale Ausstattung in die Wege zu leiten. Mit dem Geld können WLAN, Server, digitale Endgeräte oder auch interaktive Tafeln angeschafft.

Die weitere Bearbeitung erfolgt über die Schulträger, denen dann entsprechende Anteile zur Verfügung stehen. Der Landkreis Waldshut erhält als Schulträger zum Beispiel allein für die kreiseigenen Schulen über zwei Millionen Euro.

Gefördert werden außerdem Träger in den Kommunen Todtmoos (20.200 Euro), Wehr (281.400 Euro), Bad Säckingen (1.014.500 Euro), Laufenburg (346.800 Euro), Murg (81.500 Euro), Görwihl (53.800 Euro), Rickenbach (68.400 Euro), Herrischried (103.600 Euro), Waldshut-Tiengen (1.771.200 Euro), Klettgau (134.100 Euro), Albbruck (180.400 Euro), Stühlingen (149.200 Euro), Lauchringen (90.900 Euro), Küssaberg (170.900 Euro), Wutöschingen (279.800 Euro), Jestetten (336.000 Euro), Dettighofen (9.200 Euro), Dogern (21.900 Euro), Eggingen (19.900 Euro), Lottstetten (32.300 Euro), Weilheim (27.900 Euro), Häusern (12.200 Euro), St. Blasien (580.500 Euro), Bonndorf (547.300 Euro), Schluchsee (19.000 Euro), Höchenschwand (27.500 Euro), Bernau (19.900 Euro) und Dachsberg (67.900 Euro).

Auch im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald erfolgt die weitere Bearbeitung über die Schulträger, denen dann entsprechende Anteile zur Verfügung stehen. Gefördert werden Träger in den Kommunen Titisee-Neustadt (549.900 Euro), Löffingen (273.500 Euro), Lenzkirch (65.200 Euro), Hinterzarten (104.200 Euro), Feldberg (68.100 Euro), Eisenbach (18.700 Euro), Breitnau (19.000 Euro) und Friedenweiler (21.900 Euro) sowie in den Kommunen St. Peter (32.300 Euro), St. Märgen (24.000 Euro), Gundelfingen (238.800 Euro), Kirchzarten (423.300 Euro), Oberried (27.300 Euro), Buchenbach (28.500 Euro), Stegen (39.100 Euro) und Glottertal (33.800 Euro).

Voraussetzung für die Beantragung von Mitteln aus dem DigitalPakt ist die Vorlage eines technisch-pädagogischen Konzepts jeder einzelnen Schule (also z. B. eines Medienentwicklungsplans). Ich appelliere daher an alle Kommunen, nun zügig die erforderlichen Konzepte auszuarbeiten, um sicherzustellen, dass bis 2022 alle Projekte beantragt und bis zum Ende des Förderzeitraums abgerechnet werden können.

Es würde mich jedenfalls sehr ärgern, wenn die Gelder für unsere Schulen verfallen oder umverteilt würden. Dafür muss die Landesregierung ihre ursprünglichen Bedenken hintenanstellen und das Antragsverfahren für die Kommunen so unbürokratisch wie möglich machen. Wir sollten nun alle an einem Strang ziehen, dass die Fördermittel auch zu 100 Prozent dort ankommen, wo sie gebraucht werden: in unseren Schulen vor Ort.