„Fonds Sexueller Missbrauch braucht geeignetes Nachfolgemodell – Hilfe für Betroffene sichern“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zeigt sich tief besorgt über die geplante Einstellung des Fonds Sexueller Missbrauch (FSM) und des damit verbundenen Ergänzenden Hilfesystems (EHS) nach dem Jahr 2028. Bereits am 24. Juni 2025 gab das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen, Jugend bekannt, dass keine neuen Anträge mehr entgegengenommen werden können – eine Entscheidung mit schwerwiegenden Folgen für viele Betroffene.
„Die angekündigte Einstellung des Fonds würde nicht nur eine wichtige Säule der Hilfeinfrastruktur wegbrechen lassen, sondern sendet auch ein fatales Signal an alle Betroffenen. Wer sexualisierte Gewalt in Kindheit oder Jugend erfahren hat, braucht verlässliche, niedrigschwellige Unterstützung – heute und in Zukunft“, erklärt Schwarzelühr-Sutter.
Hintergrund der Entwicklung ist eine Prüfung des Fonds durch den Bundesrechnungshof. Dieser stellte fest, dass die bisherige Praxis der Leistungsbewilligung und -auszahlung nicht den haushaltsrechtlichen Vorgaben entsprach. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags forderte daraufhin, dass ab dem 1. Januar 2025 sämtliche haushaltsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden müssen. Infolgedessen wurde eine neue Richtlinie erlassen, die die Abwicklung des Fonds zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 31. Dezember 2028 vorsieht.
Fachverbände wie der bff, die DGfPI, der WEISSE RING, BKSF und BAG FORSA hatten dies kürzlich öffentlich kritisiert.
Rita Schwarzelühr-Sutter betont, dass es sich beim FSM nicht um ein freiwilliges Angebot, sondern um eine dringend notwendige Maßnahme zum Schutz und zur Stärkung der Betroffenen handelt. Sie kündigt an, sich innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und mit der Vorsitzenden des Ausschusses Bildung, Familie, Senioren, Frauen, Jugend Saskia Esken dafür einzusetzen, dass eine gute Nachfolgelösung gefunden wird.
„Der Fonds Sexueller Missbrauch darf nicht ersatzlos wegfallen. Wir brauchen jetzt eine rechts- und haushaltskonforme Anschlusslösung. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Unterstützung für Betroffene sexualisierter Gewalt langfristig zu sichern. Diesen Anspruch müssen wir einlösen. Dass dieser Weg politisch gewollt ist, zeigt der breite Konsens über Fraktionen und Ressorts hinweg. Jetzt braucht es entschlossenes Handeln, damit Hilfe auch künftig gewährleistet bleibt – und bei den Menschen ankommt, die sie dringend brauchen.“, so Esken.
Besonders dankte Schwarzelühr-Sutter in diesem Zusammenhang dem Frauen- und Kinderschutzhaus im Kreis Waldshut, das sich mit Nachdruck für die Fortführung des EHS stark macht. „Die Mitarbeiterinnen dort leisten Tag für Tag unverzichtbare Arbeit für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Ihr Engagement verdient nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch politische Rückendeckung“, so die Abgeordnete.