Gedächtnisverlust des Verkehrsministers erstaunt Rita Schwarzelühr-Sutter

02.06.2017 „Ich bin erstaunt, dass der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann sich nicht mehr an meine Einladung nach Waldshut und auf mein Drängen auf eine zweite Rheinbrücke bei seinem Besuch am 16. März 2012 erinnern kann. Auch die IHK war bei diesem Termin vertreten und machte auf die Notwendigkeit aufmerksam. Weiter habe ich in einem späteren Schreiben für die zweite Rheinbrücke geworben. Jetzt zu behaupten, keine Forderungen aus der Region gehört zu haben, ist schlichtweg falsch“, erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Schon in einer Antwort vom 19. Februar 2013 an Rita Schwarzelühr-Sutter ließ er über seine damalige Staatssekretärin Gisela Splett verlauten: „Die von Ihnen zur Entlastung der bestehenden Brücke gewünschte Errichtung einer neuen Rheinbrücke auf der Höhe des Lonzaareals ist im kantonalen Richtplan enthalten – allerdings nicht in vorderster Dringlichkeit (Vororientierung). Das Projekt stößt jedoch bislang auf Widerstand der Gemeinde Koblenz. Im derzeit noch gültigen Bedarfsplan des Bundes ist diese Brücke nicht enthalten.“
Den Verweis des Verkehrsministeriums auf die Projekteinstufung in der Schweiz zeigt, dass das Interesse in der weit entfernten Landeshauptstadt an der Verkehrssituation am Hochrhein nicht sonderlich hoch zu sein scheint. Hermanns Staatssekretärin verweist auf weitere Gespräche mit den Schweizer Kollegen um dann zu entscheiden „… ob und wann Planungsüberlegungen für eine neue Rheinbrücke bei Waldshut angegangen werden sollen.“ Passiert ist seither nichts. Dazu Rita Schwarzelühr-Sutter: „Eine Anmeldung im Bundesverkehrswegeplan hätte eine entsprechende Signalwirkung an die Eidgenossen mit sich gebracht. Das hat das Verkehrsministerium zum Leidwesen der Bürgerinnen und Bürger verpasst.“
Weiter erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter: „Nachdem das Landesverkehrsministerium mehrere meiner Briefe mit Verweis auf die Einstufung der Schweiz abgebügelt hatte, habe ich meine Bemühungen für den Bau der zweiten Rheinbrücke in den letzten Jahren verstärkt. Zusammen mit dem damaligen SPD-Landtagsabgeordneten Hidir Gürakar habe ich im September 2015 nochmals öffentlich auf die Bedeutung des Projekts hingewiesen.
Im März letzten Jahres hab ich in einem persönlichen Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt die Aufnahme einer zweiten Rhein-brücke (Grenzbücke) Waldshut-Koblenz in den BVWP gefordert. Eine Reaktion aus dem unionsgeführten Bundesverkehrsministerium gab es hierauf nicht, sondern nur den Hinweis, dass inhaltliche Aussagen zu diesem Anliegen erst nach Auswertung aller Stellungnahmen getroffen werden können.
Die Behauptung meines Kollegen Thomas Dörflinger, dass es keine Initiative aus Waldshut für eine zweite Rheinbrücke gab, scheint der Versuch zu sein, Nebelkerzen zu zünden.
Ich möchte an dieser Stelle aber ausdrücklich begrüßen, dass mein CDU-Kollege Thomas Dörflinger den Vorschlag des OBs den Verkehr auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in den Nachbargemeinden zu verlagern, ebenfalls ablehnt. Ich hoffe, dass er sich mit dieser Position gegenüber seinen Parteifreunden behaupten kann. Damit wäre zumindest schon mal mehr getan, als mit dem nächsten ergebnislosen Arbeitskreis.“