Grenzbrückenchaos ist nicht hinnehmbar

15.02.2013 – Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter setzt sich bei der Hochrheinkommission und dem Regierungspräsidium Freiburg für eine bessere Koordinierung der Sperrzeiten der Grenzübergänge Kaiserstuhlbrücke/Hohentengen (2013) und Waldshut-Koblenz (2014) ein.
„Die Sperrungen der Grenzübergänge in Waldshut und in Hohentengen dürfen nicht einseitig zur Lasten der Region führen. Wir brauchen hier eine Lösung, mit der man auf beiden Seiten der Grenze gut die Sanierungszeit überbrücken kann“, so die Sozialdemokratin.
In dem Brief an das Regierungspräsidium setzt sich Rita Schwarzelühr-Sutter dafür ein, dass Belastungen der Brückensperrung reduziert werden müssen. Dies müsse in enger Absprache mit den betroffenen Gemeinden und der Schweizer Seite geschehen.
„Bei Grenzübergang Waldshut müssen alle Alternativen geprüft werden. Auch sollte nochmal die Machbarkeit einer einspurigen Sperrung überdacht werden. Beim Grenzübergang Kaiserstuhl/Hohentengen ist die Sanierungsdauer unverhältnismäßig lang. Hier lässt sich bestimmt mit etwas gutem Willen Zeit einsparen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete zu möglichen Lösungsansätzen.
Die Problematik sieht Rita Schwarzelühr-Sutter besonders für den Einzelhandel: „Eine lange Sperrung würde natürlich Schweizer Kunden vom Einkauf in Waldshut beziehungsweise Hohentengen abhalten. Die Gefahr besteht, dass sich die Käufer nach Westen orientieren und dann auch da bleiben.“
Neben dem Grenzübergang Kaiserstuhl/Hohentengen im Jahr 2013 soll im Jahr 2014 auch der Grenzübergang Waldshut-Koblenz saniert werden. Bei beiden Sanierungen ist laut Schweizer Aussage eine Vollsperrung notwendig. Die Planung sieht vor, dass der Grenzübergang Kaiserstuhl/Hohentengen für 17 Wochen und der Grenzübergang Waldshut-Koblenz für 12 Wochen gesperrt wird. Dies würde bedeuten, dass zwei wichtige Grenzverbindungen zwischen Deutschland und der Schweiz innerhalb kurzer Zeit für den Grenzverkehr wegfallen.