Keine neue Sondermülldeponie an deutscher Grenze

Es war ein deutliches Signal der Vernunft – und ein starkes Zeichen für gute Nachbarschaft: Die Bürgerinnen und Bürger der Schweizer Grenzgemeinde Rafz haben sich mit überwältigender Mehrheit gegen die geplante Sondermülldeponie Bleiki ausgesprochen. Bei der Gemeindeversammlung am Montagabend stimmten 678 Teilnehmende gegen das Vorhaben, nur 176 dafür. Das Projekt ist damit vom Tisch.

Ich bin froh, dass die Bevölkerung in Rafz Verantwortung übernommen und sich nicht vom Geld hat locken lassen. Damit ist eine ernstzunehmende Belastung für die Menschen in Lottstetten vom Tisch. Die Entscheidung der Rafzer Bürger öffnet den Weg zurück zu einem respektvollen nachbarschaftlichen Miteinander. Wir aus Deutschland reichen die Hand.

 

Auch der Einsatz auf deutscher Seite hat viel bewirkt:

Ich danke Bürgermeister Andreas Morasch und den Bürgerinnen und Bürgern von Lottstetten ausdrücklich. Sie haben sich mit großer Klarheit, Sachlichkeit und Engagement für ihre Gemeinde eingesetzt – und sicher mit dazu beigetragen, dass Rafz diese weitreichende Entscheidung getroffen hat.

Ich werde die Gemeinde Lottstetten weiterhin unterstützen. Es braucht eine Lösung, die die Anwohner schützt und die Region nicht überfordert. Eine kluge Verkehrspolitik darf nicht auf dem Rücken der Menschen an der Grenze ausgetragen werden.

 

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Hintergrund: Deponie Bleiki sollte hochgefährliche Stoffe aufnehmen

 

Das Projekt Bleiki sah vor, eine ehemalige Lehmgrube in Rafz – nur rund 400 Meter von der nächsten Wohnbebauung in Lottstetten entfernt – über 30 Jahre hinweg als Deponie für gefährliche Abfallstoffe der Klassen C bis E zu nutzen. Darunter fallen Stoffe wie Asbest und Quecksilber. Trotz der Nähe zur deutschen Grenze war die Nachbargemeinde Lottstetten nicht offiziell eingebunden worden und hatte nur durch Zufall von den Plänen erfahren.

Die Schweizer Gemeinde Rafz hätte im Gegenzug für das Projekt eine Entschädigung von rund 26 Millionen Franken erhalten. Die Kritik aus Lottstetten und von Umweltverbänden war jedoch deutlich: Die Nähe zu Wohngebieten, potenzielle Risiken für Luft, Wasser und Boden sowie das geplante Verkehrsaufkommen durch LKW- und Bahntransporte war aus Sicht der Gegner nicht vertretbar. Die Gemeinde Lottstetten hatte eine anwaltlich begleitete Stellungnahme angekündigt, das Regierungspräsidium Freiburg und das Umweltministerium in Stuttgart eingeschaltet und sich klar gegen die Deponie positioniert.