Öffnungsstrategie ist notwendig – Instrumente lassen auf sich warten
Die Spitzen der vier Industrie- und Handelskammern im Regierungsbezirk Freiburg haben in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine konkrete Öffnungsstrategie und Planungssicherheit gefordert. Insbesondere die Corona-Grenzpolitik gegenüber der Schweiz und Frankreich stößt bei den Mitgliedsunternehmen der Kammern auf Kritik. Unterstützung erhalten sie von der SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die IHK-Präsidenten und -Geschäftsführer bekräftigten damit einen Appell von Thomas Conrady, dem Präsidenten der IHK Hochrhein-Bodensee, der die Wichtigkeit einer verbindlichen Perspektive bereits eine Woche zuvor in einem digitalen Dialog mit Rita Schwarzelühr-Sutter und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht betont hatte. Conrady hatte stellvertretend für die Unternehmen und Betriebe im gesamten grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum deutlich gemacht, dass weder die Öffnung halber Innenstädte noch Grenzkontrollen wie im Frühjahr 2020 geeignete Wege aus dem Lockdown seien.
„Wir wollen eine durchdachte und verbindliche Normalisierung für unseren Alltag. Dazu gehört auch das Miteinander entlang von Ländergrenzen. Dafür muss es uns gelingen, die Ausbreitung der Virusvarianten einzudämmen und die Infektionszahlen weiter Richtung 35er Inzidenz zu drücken. In den Werkzeugkasten der langfristig notwendigen Maßnahmen gehört zwingend die grenzüberschreitende Corona-Warn-App. Neben den Schnelltests und Impfungen brauchen wir sie in unserer Region für eine Öffnungsstrategie“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Terminankündigungen, auf die kein Verlass ist
Nachdem vom Bundesgesundheitsministerium zuletzt der 10. März 2021 als geplanter Termin für die Verknüpfung der deutschen und der schweizerischen Corona-App genannt worden war, liegt der SPD-Abgeordneten aus Waldshut jetzt eine weitere Bestätigung aus dem Ministerium vor, dass die Verknüpfung noch vor Ostern erfolgen soll. Die SPD-Abgeordnete hatte noch einmal im Ministerium nachgehakt, nachdem deutsche und Schweizer Medien abweichende Realisierungspläne gemeldet hatten.
„Jeder Tag, den es länger dauert, ist einer zuviel. Weitere Verzögerungen können wir uns hier nicht mehr leisten, wenn wir einen planbaren Weg gehen wollen, der das Risiko zwischen einer dritten Welle und der ebenfalls notwendigen Öffnungsstrategie verantwortungsvoll ausbalanciert“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.
Die App wirkt, wenn ihr Nutzen sichtbar wird
Die Corona-Warn-App wirke, so die Abgeordnete weiter, wenn sie von den Menschen wirklich eingesetzt werde und schütze dann auch tatsächlich Menschenleben. Das belegten aktuelle Studien in Ländern, die ähnlich wie Deutschland dezentrale Plattformen zur Verarbeitung der eingetragenen Daten benutzen.
Die Schweiz meldet aktuell bei rund 1,7 Millionen App-Downloads knapp 70.000 getestete Benutzer, die sich in der App positiv gemeldet haben und so andere Menschen frühzeitig gewarnt haben. In Großbritannien soll die App zur Kontaktverfolgung geholfen haben, allein in der Zeit von Oktober bis Dezember 2020 rund 600.000 Infektionen zu vermeiden. Dagegen haben sich in Deutschland bei knapp 26 Millionen App-Downloads gerade mal 250.000 Nutzer positiv gemeldet.
“Dieser Quotenvergleich zeigt, dass die App zwar groß angekündigt worden ist, aber nicht mit der notwendigen Konsequenz in der Pandemiebekämpfung eingesetzt wurde“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter, „Erst der verkorkste Impfstart, dann die kostenfreien Schnelltests für alle, die zum 1. März doch nicht in der notwendigen Menge verfügbar sein werden. Jens Spahn ist Weltmeister im Ankündigen. Unsere Grenzregion braucht ein klares Konzept. Ich erwarte jetzt verlässliche Aussagen, dass es bei der Kompatibilität der Apps zu keiner weiteren Verzögerung kommt, dass die Versorgung mit Schnelltests gewährleistet ist, und das Wo und Wie der Testungen transparent geklärt wird.
Solange wir keine Herdenimmunität in der Bevölkerung durch schnelles Impfen haben, ist regelmäßiges Testen eine der wichtigsten Strategien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Verpflichtende regelmäßige Tests für Grenzpendler sind dann angemessen, wenn ein besonders hohes Infektionsrisiko im Nachbarland besteht“.
Schnelltests sind mit vergleichsweise wenig Aufwand möglich. Die Kosten dafür werden erstattet. Und sie sind derzeit auch die einzige Option zur Kontaktverfolgung und zur Durchbrechung der Infektionsketten, solange es noch immer keine Corona-Warn-App für unsere Region gibt, die grenzüberschreitend funktioniert.