Rita Schwarzelühr-Sutter: Äußerungen der ADV sind absurd

27.10.2016 „Die Äußerung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) es herrsche im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens Zürich `ideologische Blockaden auf deutscher Seite´ ist absurd. Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um eine einseitige Belastung Süddeutschlands“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Es bestehen keine Einwände über den Ausbau des Flughafens im Rahmen des SIL-Infrastrukturblattes, so lange es keine einseitige Abwicklung über deutschem Gebiet gibt. Genau das strebt aber die Schweiz mit dem beantragten Ostanflugkonzept an. Es ist nicht hinnehmbar, dass der deutschen Bevölkerung beim Ausbau des Flughafens kein Mitspracherecht gegeben wird, die Lasten aber übernommen werden sollen“, kritisiert die SPD-Bundestagabgeordnete.
Die Einführung des neuen Betriebsreglements Ostanflugkonzept, das die Entflechtung und Kapazitätsausweitung des Flughafen Zürichs vorsieht, dürfe nicht zu Lasten der südbadischen Bevölkerung ausfallen. Da die DVO gerichtsfest sei und durch den Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde, sei ein Aushebeln der DVO, welches auf eine Verschlechterung des südbadischen Schutzniveaus ziele, nicht hinnehmbar. Bundesverkehrsminister Dobrindt müsse daher das beantragte Ostanflugkonzept ablehnen. „Das Wohlergehen der südbadischen Bevölkerung darf hier keinesfalls wirtschaftlichen Interessen des Flughafen Zürichs oder der ADV untergeordnet werden“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die ADV ließ vor ihrer Jahrestagung in Zürich auf ihrer Homepage verlauten, dass „die Schweizer Kollegen die Rahmenbedingungen erhalten müssen, die sie brauchen, um ihren Flughafen nachfragegerecht entwickeln zu können. Ideologische Blockaden auf deutscher Seite passen nicht zu einem gemeinsamen Europa“. Der Flughafen Zürich gehört der ADV als asso[-]zi[-]ier[-]tes Mitglied an.