Rita Schwarzelühr-Sutter: CDU soll zum Fluglärm Farbe bekennen

26.09.2006 – „Die CDU spielt beim Thema Fluglärm ein falsches Spiel“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Es gäbe das Gerücht, dass der Ministerpräsident Oettinger nicht an dem Gespräch mit dem Schweizer Bundespräsidenten Moritz Leuenberger und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee im Oktober zum Flughafen Zürich teilnehmen, sondern seinen Minister schicken werde. „Die Landesregierung täuscht den Südbadenerinnen und Südbadenern vor, beim Fluglärmstreit unnachgiebig zu sein, der Ministerpräsident verweigert aber bei den entscheidenden Gesprächen die Verantwortung“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist. „In diesem Zusammenhang finde ich es sehr bedenklich, dass der Staatsminister Willi Stächele gestern der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey mit gemeinsamen Wirtschaftsinteressen Entgegenkommen signalisierte“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg sprechen sich konsequent gegen eine Paketlösung oder Schweizer Kompensationsleistungen aus“, berichtete die Waldshuterin Rita Schwarzelühr-Sutter von der Diskussion gestern in der Landesgruppensitzung in Berlin. Im Übrigen würde ihr Antrag „Besserer Schutz vor Fluglärm für die deutsche Bevölkerung in der Umgebung von ausländischen Flugplätzen“ bereits seit Juni 2006 der CDU-Bundestagsfraktion vorliegen. Es heißt, die Union habe aus Wettbewerbsgesichtspunkten Bedenken. „Die CDU soll Farbe bekennen und mit der Scharade aufhören“, forderte die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.