Rita Schwarzelühr-Sutter erinnert an Gültigkeit des Fluglärm-Manifests

26.09.2008 – „Die Kanzlerin und der CDU-Abgeordnete Dörflinger haben bei ihrem gemeinsamen Besuch in der Schweiz zugesagt, bei der Betrachtung so zu tun, als ob es keine Grenze gäbe und versprochen, dass der Lärm analysiert wird. Die Bundeskanzlerin Merkel hat das Bundesverkehrsministerium mit der Lärmanalyse beauftragt. Neue Lärmmessung und -analysen reichen aber nicht aus. Bei der politischen Bewertung brauchen wir eine Gesamtbetrachtung der Kosten und Nutzen unter Berücksichtigung Wirtschafts-, Umwelt- und sozioökonomischer Kriterien“, sagte die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Die Grenze gilt sehr wohl bei der Suche nach Endlager und dem Bau von Atomkraftwerken. Denn dort hat die deutsche Bevölkerung keinerlei Mitbestimmungsrechte. Ich verstehe nicht, wieso der Export der Belastungen durch Flughafen Zürich grenzenlos vonstatten gehen soll. Das lehne ich entschieden ab“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
Auch nach dem Besuch der Bundeskanzlerin und des CDU-Abgeordneten Dörflinger in Bern muss das Manifest, das Landräte, Mandatsträger aller Parteien und die Bürgerinitiativen im November 2006 unterzeichnet haben, das Ziel sein. Dort heißt es: „Grundlage der Beurteilung der Belastungssituation muss anstelle von Lärmintensitätsdefinitionen die messbare Anzahl der Flugbewegungen im südwestdeutschen Luftraum sein.“ „Für mich sind die Forderungen des Manifests weiter gültig. Die Zahl der Anflüge ist das entscheidende Merkmal und es ist von den Beteiligten ein Entlastungskonzept zu erarbeiten“, sagte die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.