Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 02 / 2018

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Das Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick

| Die ständigen Ausschüsse werden in jeder Wahlperiode neu benannt und besetzt. Dabei hat der Bundestag nicht völlig freie Hand, denn einige Ausschüsse schreibt das Grundgesetz vor und andere ergeben sich zwangsläufig aus bestimmten gesetzlichen Formulierungen. Zu diesen Ausschüssen gehören zum Beispiel der Petitionsausschuss und der Verteidigungsausschuss.

Den Großteil der ständigen Ausschüsse bildet der Bundestag aber als Spiegelbild der Regierung: In der Regel steht je einem Bundesministerium ein ständiger Ausschuss gegenüber. Darüber hinaus kann das Parlament einzelne Politikbereiche durch zusätzliche Ausschüsse betonen. Die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen entspricht dem Kräfteverhältnis der Fraktionen im Bundestag. So wird jeder Fraktion proportional zu ihrem Anteil im Parlament eine bestimmte Zahl von Mitgliedern in den Ausschüssen zugeteilt. Ein Berechnungsverfahren ermittelt die Anzahl. In welcher Reihenfolge die Fraktionen Ausschüsse und Vorsitze mit ihren Abgeordneten besetzen können, leitet sich ebenfalls vom Stärkeverhältnis der Fraktionen ab.

Mit einer mathematischen Formel
lässt sich eine Zugriffsreihenfolge errechnen. Für die Sitzverteilung in Gremien sind verschiedene mathematische Verfahren entwickelt worden. Ein internes Programmsystem des Bundestages errechnet Sitzverteilungen und Reihenfolgen nach den drei gängigsten Berechnungsverfahren: Hare/Niemeyer, d’Hondt, Sainte-Lague/Schepers.

23 Ausschüsse konstituiert – die SPD erhält den Vorsitz in 5 Fachausschüssen

Anbei eine Übersicht, welche Fraktion in welchem Ausschuss den Vorsitz und den stellv. Vorsitz übernimmt:

Arbeit und Soziales: Kerstin Griese (SPD)

Auswärtiges: Dr. Norbert Röttgen (CDU)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD)

Digitale Agenda: Jimmy Schulz (FDP)

Ernährung und Landwirtschaft: Alois Gerig (CDU/CSU)

Europäische Union: Gunter Kriechbaum (CDU/CSU)

Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Sabine Zimmermann (Die Linke)

Finanzen: Bettina Stark-Watzinger (FDP)

Gesundheit: Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Haushalt: Peter Boehringer (AfD)

Innen: Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Kultur und Medien: Katrin Budde (SPD)

Menschenrechte: Gyde Jensen (FDP)

Petitionen: Heike Brehmer (CDU/CSU)

Recht und Verbraucherschutz: Stephan Brandner (AfD)

Sport: Dagmar Freitag (SPD)

Tourismus: Sebastian Münzenmaier (AfD)

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen)

Verkehr und digitale Infrastruktur: Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen)

Verteidigung: Wolfgang Hellmich (SPD)

Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung:
Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU)

Wirtschaft und Energie: Klaus Ernst (Die Linke)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU)

Parlamentarisches Kontrollgremium: Armin Schuster (CDU/CSU)

 

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Förderung von Schulen aus der Region durch Initiative „Leistung macht Schule“

Die gemeinsame Initiative von Bund und Ländern „Leistung macht Schule“ ist am 1. Februar 2018 gestartet und fördert mit insgesamt 125 Million Euro über zehn Jahre hinweg gezielt die schulischen Entwicklungsmöglichkeiten von leistungsstarken und potenziell besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern.

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Zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Endlagersuche Schweiz hatte das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) am 30. Januar 2018 in die Tiengener Stadthalle geladen. Noch bis zum 09. März 2018 erhält die deutsche Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich an dem öffentlichen Anhörungsverfahren (Vernehmlassung) zu den bisherigen Ergebnissen zu beteiligen.

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Die beiden Bonndorfer Unternehmen Hectronic und Dunkermotoren haben mit ihrer Ausbildungskooperation HeDu den diesjährigen IHK-Ausbildungspreis gewonnen. Im Vorfeld der Preisverleihung durfte ich Vertreterinnen und Vertreter beider Unternehmen im Deutschen Bundestag begrüßen.

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Rheintalbahn Lärmschutz – Fachgespräch beim BMVI erforderlich

Der Lärmschutz entlang der Rheintalbahn beschäftigt die Bürger und Bürgerinnen, die Bürgerinitiativen und die Region. Es wird befürchtet, dass der vorgesehene und zugesagte Lärmschutz an der Rheintalbahn verringert werden soll.
Foto: Büro Rita Schwarzelühr-Sutter

Kostenübernahme des Landes bei Albtalstraße

Großartige Nachrichten zum Wochenende: die Landesregierung hat die vollständige Kostenübernahme für die Wiederherstellung der Albtalstraße zugesagt.
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