Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 02 / 2018


Das Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick

Konstituierung der 23 Ausschüsse im Deutschen Bundestag

| Die ständigen Ausschüsse werden in jeder Wahlperiode neu benannt und besetzt. Dabei hat der Bundestag nicht völlig freie Hand, denn einige Ausschüsse schreibt das Grundgesetz vor und andere ergeben sich zwangsläufig aus bestimmten gesetzlichen Formulierungen. Zu diesen Ausschüssen gehören zum Beispiel der Petitionsausschuss und der Verteidigungsausschuss.

Den Großteil der ständigen Ausschüsse bildet der Bundestag aber als Spiegelbild der Regierung: In der Regel steht je einem Bundesministerium ein ständiger Ausschuss gegenüber. Darüber hinaus kann das Parlament einzelne Politikbereiche durch zusätzliche Ausschüsse betonen. Die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen entspricht dem Kräfteverhältnis der Fraktionen im Bundestag. So wird jeder Fraktion proportional zu ihrem Anteil im Parlament eine bestimmte Zahl von Mitgliedern in den Ausschüssen zugeteilt. Ein Berechnungsverfahren ermittelt die Anzahl. In welcher Reihenfolge die Fraktionen Ausschüsse und Vorsitze mit ihren Abgeordneten besetzen können, leitet sich ebenfalls vom Stärkeverhältnis der Fraktionen ab.

Mit einer mathematischen Formel
lässt sich eine Zugriffsreihenfolge errechnen. Für die Sitzverteilung in Gremien sind verschiedene mathematische Verfahren entwickelt worden. Ein internes Programmsystem des Bundestages errechnet Sitzverteilungen und Reihenfolgen nach den drei gängigsten Berechnungsverfahren: Hare/Niemeyer, d’Hondt, Sainte-Lague/Schepers.

23 Ausschüsse konstituiert – die SPD erhält den Vorsitz in 5 Fachausschüssen

Anbei eine Übersicht, welche Fraktion in welchem Ausschuss den Vorsitz und den stellv. Vorsitz übernimmt:

Arbeit und Soziales: Kerstin Griese (SPD)

Auswärtiges: Dr. Norbert Röttgen (CDU)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD)

Digitale Agenda: Jimmy Schulz (FDP)

Ernährung und Landwirtschaft: Alois Gerig (CDU/CSU)

Europäische Union: Gunter Kriechbaum (CDU/CSU)

Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Sabine Zimmermann (Die Linke)

Finanzen: Bettina Stark-Watzinger (FDP)

Gesundheit: Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Haushalt: Peter Boehringer (AfD)

Innen: Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Kultur und Medien: Katrin Budde (SPD)

Menschenrechte: Gyde Jensen (FDP)

Petitionen: Heike Brehmer (CDU/CSU)

Recht und Verbraucherschutz: Stephan Brandner (AfD)

Sport: Dagmar Freitag (SPD)

Tourismus: Sebastian Münzenmaier (AfD)

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen)

Verkehr und digitale Infrastruktur: Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen)

Verteidigung: Wolfgang Hellmich (SPD)

Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung:
Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU)

Wirtschaft und Energie: Klaus Ernst (Die Linke)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU)

Parlamentarisches Kontrollgremium: Armin Schuster (CDU/CSU)

 


Das Neueste vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald

Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Klettgau zu Besuch in Berlin

Im Gespräch mit den jungen Menschen geht es mir auch darum zu vermitteln, was Demokratie bedeutet und welch hohen Stellenwert Freiheit für unser Leben in Deutschland hat. Es war ein spannender Termin mit sehr aufmerksamen Zuhörern.

Bundesverkehrsministerium darf Druck aus der Schweiz nicht nachgeben

Die Schweizer Flugaufsichtsbehörden haben am Donnerstag ein neues Betriebsreglement am Flughafen Zürich genehmigt. Nach Aussagen des Landesverkehrsministeriums in Stuttgart sei durch diese auf Schweizer Gebiet geltende Teilgenehmigung eine erhöhte Belastung der Bevölkerung in Südbaden zu erwarten.

Rede beim SPD Wirtschaftsforum zum Klimaschutz im Verkehrssektor

Unter dem Motto „Klimapfade im Verkehrssektor“ fand in der letzten Woche eine Veranstaltung des SPD Wirtschaftsforums statt. In meiner Rede habe ich darauf hingewiesen, dass wir beim Klimaschutz im Verkehrssektor immer noch großen Nachholbedarf sehen.

Bund beteiligt sich mit über 100 Millionen Euro an Maßnahmen zu Städtebauförderung

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat den Städten und Gemeinden im Land insgesamt rund 244,9 Millionen Euro für 370 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen im Jahr 2018 bewilligt. 101,25 Millionen Euro der Mittel kommen vom Bund. Gefördert werden 68 neue Sanierungsgebiete sowie 255 bereits laufende Gebiete, für die die Mittel aufgestockt werden