Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 03 / 2018

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Das Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick

| Immer mehr Eltern entscheiden sich für das ElterngeldPlus und den Partnerschaftsbonus, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Das zeigt ein von der Bundesregierung vorgelegter Bericht, der am Freitag im Bundestag diskutiert worden ist (Drs. 19/400).

Seit Mitte 2015 haben Eltern mit dem von der SPD-Fraktion durchgesetzten ElterngeldPlus mehr Wahlfreiheit: Statt maximal 14 Monate das Basiselterngeld zu beziehen, können sie sich auch für die Plus-Variante entscheiden. Sie arbeiten dabei in Teilzeit weiter und erhalten maximal die Hälfte des normalen Elterngeldes, dafür aber doppelt so lange. Der Vorteil: Eltern können sich um die Kinder kümmern und trotzdem arbeiten. Frauen können besser wieder in den Beruf einsteigen, Männer haben trotz Job mehr Zeit für die Kinderbetreuung.

„Viele Väter wünschen sich mehr Zeit für ihre Familie, viele Mütter wünschen sich mehr Zeit für ihren Beruf. Eine Antwort auf diese Wünsche ist das ElterngeldPlus“, betonte Bundesfamilienministerin Katarina Barley im Bundestag. Es unterstütze die Familien dabei, die Kinderbetreuung partnerschaftlich aufzuteilen. Gleichzeitig beachte es die vielfältigen Familien- und Erwerbsmodelle. „Und wir stärken die wirtschaftliche Stabilität der Familien. Denn Erwerbstätigkeit ist die beste Versicherung gegen Familienarmut“, so Barley.

Immer mehr Eltern entscheiden sich wählen ElterngeldPlus

Der jetzt vorgelegte Bericht zeigt, dass das ElterngeldPlus sehr gut angenommen wird. So stieg vom dritten Quartal 2015 bis zum dritten Quartal 2017 der Anteil der Eltern, die die Leistung beantragt haben, von 13,8 auf 28 Prozent aller Elterngeldbezieher. Katarina Barley: „Insbesondere Väter sagen, dass sie durch das Elterngeld Plus ermutigt werden, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen“.

Rund 27 Prozent der Väter, die ElterngeldPlus beantragten, entschieden sich zugleich für den Partnerschaftsbonus. Diesen Bonus erhalten Eltern, die sich für eine partnerschaftliche Aufteilung von Familien- und Arbeitszeit entscheiden. Wenn sie beide gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden arbeiten, erhalten sie vier zusätzliche ElterngeldPlus-Monate.

Das Wichtigste zusammengefasst:
 Viele Eltern nutzen seit 2015 das EltergeldPlus. Der Nutzeranteil stieg von 13,8 auf 28 Prozent. Vor allem Väter nutzen es, um mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen.

SPD-Fraktion will weitere Verbesserungen für Familien

 Aufgabe der Politik sei es, Eltern Erleichterungen zu verschaffen, damit sie Beruf und Familie partnerschaftlich miteinander vereinbaren können, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast. Der Bericht mache deutlich: „ElterngeldPlus und der Partnerschaftsbonus sind dafür die richtigen Instrumente.“

Mast betonte, dass im Koalitionsvertrag weitere Verbesserungen für Familien vereinbart seien: zum Beispiel die Erhöhung des Kindergeldes, die Abschaffung des Soli oder ein Recht auf Ganztags-Grundschulbetreuung. Darüber hinaus kämpfe die SPD-Fraktion für die Einführung einer Familienarbeitszeit. „Wir wollen Partnerschaftlichkeit, mehr Zeit für die Familie und gutes Aufwachsen der Kinder gewährleisten.“

| Die Lage in Syrien spitzt sich immer weiter zu. In der umkämpften Region Ost-Ghouta droht eine humanitäre Katastrophe. Gleichzeitig eskaliert im Norden des Landes der Konflikt mit der Türkei. Der Bundestag hat am Donnerstag über die aktuellen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten diskutiert.

400.000 Zivilisten sind derzeit in der von Rebellen kontrollierten syrischen Region Ost-Ghouta nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus eingeschlossen. Seit mehreren Tagen bombardiert die syrische Regierung das Gebiet und damit vor allem die eigene Bevölkerung. Es sei eine humanitäre Katastrophe, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, in der Bundestagsdebatte. „Dieser Staatsterror muss enden.“ Die internationale Gemeinschaft müsse mit ihrer Reaktion dafür sorgen, dass das Kalkül von Diktator Assad nicht aufgehe. Er sieht hier vor allem Russland und Iran in der Pflicht: „Alle, die diese menschenverachtende Politik von Assad unterstützen, tragen eine Verantwortung.“

Unvorstellbare Not

Vor einer weiteren Eskalation steht zudem der Nordwesten Syriens. Hier rückt die Türkei immer weiter vor und kämpft gegen die Kurdenmiliz YPG, die sich mit der syrischen Regierung zusammengeschlossen hat. Es droht damit erstmals ein offener Konflikt zwischen der Türkei und den Truppen der syrischen Regierung. Die kurdische YPG ist zudem ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Das heißt: Das Nato-Mitglied Türkei kämpft in einem Nachbarland gegen Truppen, die von einem anderen Nato-Mitglied, den USA, unterstützt werden. Niels Annen hält das Vorgehen der Türkei für nicht gerechtfertigt und nicht vom Völkerrecht gedeckt. Und er sieht vor allem die Nato in der Pflicht, auf eine Lösung des Konflikts zu drängen. „Wir brauchen jetzt eine politische Initiative innerhalb des Bündnisses.“

Gabriela Heinrich, die für die SPD-Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sitzt, sagte: „Die Not in der gesamten Region ist unvorstellbar“. Die Weltgemeinschaft müsse Unsummen aufbringen, um die notleidenden Menschen in Syrien, im Irak, dem Jemen oder in Jordanien zu versorgen. Wenn die Türkei jetzt die Stadt Afrin im Norden Syriens belagern wolle, nehme sie Hunger, Not und Krankheit von tausenden Menschen in Kauf. Ebenso wie die syrische Regierung mit ihrer Bombardierung von Ost-Ghouta. Für Gabriela Heinrich ist klar: „Die Bombardierung der Zivilbevölkerung muss aufhören, die Belagerung von Städten muss aufhören, die humanitäre Hilfe muss durchkommen.“

Das Wichtigste zusammengefasst:
In Syrien droht wieder eine humanitäre Katastrophe und im Norden (Region Afrin) steigt die Kriegsgefahr. Die Bombardements der eigenen Bevölkerung in Ost-Goutha bei Damaskus sind Staatsterror.

 

Das Neueste vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald

Treffen mit den Schülerinnen und Schüler des Klettgau-Gymnasiums

Mir ist wichtig, dass den Schülerinnen und Schülern die Politik und unsere Demokratie näher gebracht werden. Der direkte Austausch mit den Jugendlichen ist dafür ideal und deshalb umso bedeutender.

Land wirft Bahn „krasse Managementfehler“ bei der Bereitstellung von Zugmaterial vor

Den andauernden Versprechungen müssen nun einfach mal Taten folgen. Dass es die Bahn auch besser kann, beweist sie auf der Stecke Tübingen-Pforzheim. Ebenfalls mit Dieseltriebwagen erreicht man dort seit vielen Jahren sehr gute Pünktlichkeitswerte. Solche Ergebnisse wünschen wir uns SPD-Abgeordnete auch für die Hochrheinbahn.

Wichtige Debatte mit den SPD-Mitgliedern zum Koalitionsvertrag

Im Nachgang gab es viel Lob für das Verhandlungsergebnis aus Sicht der SPD. Jetzt entscheiden die Mitglieder der SPD darüber, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen und damit den Weg für eine neue Bundesregierung freimachen werden.

Flughafen Mega-Pläne nicht zulasten der deutschen Nachbarn

Für mich steht fest, dass es über deutschem Gebiet keine zusätzlichen Flugbewegungen geben darf. Für uns in Deutschland ist die Belastungsgrenze bereits deutlich überschritten. Eine Kapazitätsausweitung ist mit uns nicht zu machen.
Foto: Büro Rita Schwarzelühr-Sutter

Zum Verzicht von Martin Schulz auf ein Regierungsamt

Martin Schulz hat seine persönlichen Interessen hinter denen des Landes und unserer Partei gestellt. Ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung. Ich hoffe sehr, dass die Personaldebatte innerhalb der SPD damit beendet ist und wir uns nun auf das Wesentliche konzentrieren: nämlich Inhalte.
Foto: Büro Rita Schwarzelühr-Sutter

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD

BERLIN - Nach der schwierigen Lage durch den Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen haben wir Sozialdemokraten Verantwortung übernommen und haben wichtige Verbesserungen erreicht. Dieser Koalitionsvertrag ist ein tragfähiger Kompromiss.

 

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