Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 13 / 2018

| Der Bundestag hat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro vor (Drs. 19/1700, 19/1701). Es ist in vielerlei Hinsicht ein besonderer Haushalt. Neben etlichen prioritären Maßnahmen wird investiert wie niemals zuvor.

Im Rekordtempo hatte die Bundesregierung unter der Federführung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen 2. Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 aufgestellt, den die Abgeordneten ebenso zügig wie konzentriert beraten haben.

Inhaltlich bleiben die haushaltspolitischen Markenzeichen der Großen Koalition einem sozialdemokratischen Ansatz treu:

• Es gibt massive Investitionen in die Zukunft unseres Landes – in Kitas, in Schulen, in Straßen und Eisenbahnen, in den Breitbandausbau, in den Umwelt- und Klimaschutz, in den sozialen Wohnungsbau und in die Städtebauförderung sowie in die Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
• Die soziale Sicherheit wird gestärkt – mit Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege, beim Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag, einem großen Programm zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung.
• Es wird weiterhin keine neuen Schulden geben.

Ein Haushalt für die Zukunft des Landes

Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union eine Reihe prioritärer Maßnahmen vereinbart, für die die Koalition in der Wahlperiode insgesamt 46 Milliarden Euro mehr einsetzen will, als in der alten Finanzplanung vorgesehen – mehr für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, die Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag, weniger Kita-Gebühren und bessere Betreuungsschlüssel, die Eingliederung Langzeitarbeitsloser, den sozialen Wohnungsbau und die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Aufgrund der Mai-Steuerschätzung rechnet die Koalition sogar mit weiteren 10 Milliarden Euro zusätzlich für die Wahlperiode, davon 2,4 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2018.

In der Debatte im Bundestag bezeichnete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Haushaltsentwurf 2018 als „einen Haushalt, der auf die Zukunft unseres Landes setzt“. Dabei spiele die Steigerung der Investitionen eine besondere Rolle. Scholz warb dafür, mit einer Verfassungsänderung die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Bund den Ländern und Gemeinden stärker in den Bereichen Schulen, Kitas, Bildung und sozialer Wohnungsbau helfen kann. Das gelte auch mit Blick auf höhere Investitionen beim Klimawandel, für eine bessere Luft und damit auch im öffentlichen Nahverkehr. Zudem leite der Bund mit seinem Haushalt 2018 Erhebliches, um im Bereich Sicherheit und beim Umgang mit dem Migrationsproblem wirksamer zu agieren. Scholz sagte zu, Mittel bereitzustellen, damit die zuständigen Institutionen ihre Aufgaben erledigen können.

Es bleibt festzuhalten: Noch nie gab es solche Investitionssummen im Bundeshaushalt, wie sie für diese Wahlperiode geplant sind: insgesamt rund 180 Milliarden Euro in den Jahren 2018 bis 2022.

Ein Blick auf konkrete Zahlen

Um einen handlungsfähigen Staat zu gewährleisten, gilt für die SPD-Fraktion der sozialdemokratische Gleichklang aus neuen Stellen, besserer Bezahlung und Auflösung von Befristungen. Bereits in diesem Jahr startet eine großangelegte Initiative zum Abbau sachgrundloser Befristungen in der Bundesverwaltung.

• 3075 neue Stellen bei der Bundespolizei und 525 Stellen beim Bundeskriminalamt.
• Verstärkung der Zollverwaltung mit rund 1400 zusätzlichen Stellen und der Aufforderung an die Bundesregierung, in den nächsten drei Jahren weitere 6000 Stellen zu schaffen, inklusive der entsprechenden Bedingungen für die Aufnahme der neuen Mitarbeiter. Das ist zum Beispiel wichtig, um die Kontrollen über die Einhaltung des Mindestlohns effektiv durchzuführen.
• 1650 zusätzliche Stellen plus 4500 Entfristungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
• Bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben werden 200 Stellen entfristet und damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehalten, die bei der Verwaltung der Immobilien unersetzbar sind.
• Um die sachgrundlosten Befristungen in der Bundesverwaltung abzubauen, ist neben umfangreichen Stellenbewilligungen zudem das Haushaltsgesetz geändert worden. Bundesbehörden dürfen künftig keine Arbeitsverträge mit sachgrundloser Befristung mehr abschließen, wenn dadurch der Anteil dieser Verträge 2,5 Prozent des Stellensolls der Behörde übersteigen würde. Es wurde höchste Zeit, dass der Bund hier mit gutem Beispiel vorangeht.

Insgesamt lässt sich feststellen: Die Koalition hat einen Haushalt geschaffen, der Ausgabendisziplin und Nullverschuldung verbindet mit sozialdemokratischer Schwerpunktsetzung und einer Verstärkung der Investitionen.

Bereits an diesem Freitag hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz für 2019 beschlossen – bis zum Herbst soll der Bundestag hierüber beraten und ihn schließlich verabschieden.