Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 13 / 2018


Das Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick

Asylpolitik: SPD setzt sich im Koalitionsausschuss durch

| Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge: Am Donnerstagabend haben sich SPD und CDU/CSU im so genannten Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket in der Asylpolitik geeinigt. Die Sozialdemokraten hatten in den Beratungen einen neuen Vorschlag vorgelegt, orientiert am Fünf-Punkte-Plan der SPD. Die Koalitionspartner haben diesen Vorschlägen zugestimmt.

Damit konnten sich die Sozialdemokraten in allen wichtigen Punkten durchsetzen:

  • Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt.
  • Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa.
  • Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen.
  • Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen werden unterstützt.
  • Besserer Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der EU.
  • Das Einwanderungsgesetz wird noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen.
  • Es wird keine geschlossenen Lager geben; sie standen für die SPD nie zur Debatte.
  • Es wird keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben. Gesetzliche Änderungen dazu wurden nicht vereinbart.
  • Rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert.
  • Asylverfahren werden beschleunigt.

In diesem Rahmen kann Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun in die Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten für bilaterale Abkommen eintreten.

Rekordinvestitionen, keine neuen Schulden: Bundeshaushalt 2018 beschlossen

| Der Bundestag hat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro vor (Drs. 19/1700, 19/1701). Es ist in vielerlei Hinsicht ein besonderer Haushalt. Neben etlichen prioritären Maßnahmen wird investiert wie niemals zuvor.

Im Rekordtempo hatte die Bundesregierung unter der Federführung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen 2. Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 aufgestellt, den die Abgeordneten ebenso zügig wie konzentriert beraten haben.

Inhaltlich bleiben die haushaltspolitischen Markenzeichen der Großen Koalition einem sozialdemokratischen Ansatz treu:

  • Es gibt massive Investitionen in die Zukunft unseres Landes – in Kitas, in Schulen, in Straßen und Eisenbahnen, in den Breitbandausbau, in den Umwelt- und Klimaschutz, in den sozialen Wohnungsbau und in die Städtebauförderung sowie in die Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
  • Die soziale Sicherheit wird gestärkt – mit Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege, beim Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag, einem großen Programm zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung.
  • Es wird weiterhin keine neuen Schulden geben.

Ein Haushalt für die Zukunft des Landes

Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union eine Reihe prioritärer Maßnahmen vereinbart, für die die Koalition in der Wahlperiode insgesamt 46 Milliarden Euro mehr einsetzen will, als in der alten Finanzplanung vorgesehen – mehr für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, die Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag, weniger Kita-Gebühren und bessere Betreuungsschlüssel, die Eingliederung Langzeitarbeitsloser, den sozialen Wohnungsbau und die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Aufgrund der Mai-Steuerschätzung rechnet die Koalition sogar mit weiteren 10 Milliarden Euro zusätzlich für die Wahlperiode, davon 2,4 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2018.

In der Debatte im Bundestag bezeichnete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Haushaltsentwurf 2018 als „einen Haushalt, der auf die Zukunft unseres Landes setzt“. Dabei spiele die Steigerung der Investitionen eine besondere Rolle. Scholz warb dafür, mit einer Verfassungsänderung die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Bund den Ländern und Gemeinden stärker in den Bereichen Schulen, Kitas, Bildung und sozialer Wohnungsbau helfen kann. Das gelte auch mit Blick auf höhere Investitionen beim Klimawandel, für eine bessere Luft und damit auch im öffentlichen Nahverkehr. Zudem leite der Bund mit seinem Haushalt 2018 Erhebliches, um im Bereich Sicherheit und beim Umgang mit dem Migrationsproblem wirksamer zu agieren. Scholz sagte zu, Mittel bereitzustellen, damit die zuständigen Institutionen ihre Aufgaben erledigen können.

Es bleibt festzuhalten: Noch nie gab es solche Investitionssummen im Bundeshaushalt, wie sie für diese Wahlperiode geplant sind: insgesamt rund 180 Milliarden Euro in den Jahren 2018 bis 2022.

Ein Blick auf konkrete Zahlen

Um einen handlungsfähigen Staat zu gewährleisten, gilt für die SPD-Fraktion der sozialdemokratische Gleichklang aus neuen Stellen, besserer Bezahlung und Auflösung von Befristungen. Bereits in diesem Jahr startet eine großangelegte Initiative zum Abbau sachgrundloser Befristungen in der Bundesverwaltung.

  • 3075 neue Stellen bei der Bundespolizei und 525 Stellen beim Bundeskriminalamt.
  • Verstärkung der Zollverwaltung mit rund 1400 zusätzlichen Stellen und der Aufforderung an die Bundesregierung, in den nächsten drei Jahren weitere 6000 Stellen zu schaffen, inklusive der entsprechenden Bedingungen für die Aufnahme der neuen Mitarbeiter. Das ist zum Beispiel wichtig, um die Kontrollen über die Einhaltung des Mindestlohns effektiv durchzuführen.
  • 1650 zusätzliche Stellen plus 4500 Entfristungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
  • Bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben werden 200 Stellen entfristet und damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehalten, die bei der Verwaltung der Immobilien unersetzbar sind.
  • Um die sachgrundlosten Befristungen in der Bundesverwaltung abzubauen, ist neben umfangreichen Stellenbewilligungen zudem das Haushaltsgesetz geändert worden. Bundesbehörden dürfen künftig keine Arbeitsverträge mit sachgrundloser Befristung mehr abschließen, wenn dadurch der Anteil dieser Verträge 2,5 Prozent des Stellensolls der Behörde übersteigen würde. Es wurde höchste Zeit, dass der Bund hier mit gutem Beispiel vorangeht.

Insgesamt lässt sich feststellen: Die Koalition hat einen Haushalt geschaffen, der Ausgabendisziplin und Nullverschuldung verbindet mit sozialdemokratischer Schwerpunktsetzung und einer Verstärkung der Investitionen.

Bereits an diesem Freitag hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz für 2019 beschlossen – bis zum Herbst soll der Bundestag hierüber beraten und ihn schließlich verabschieden.

Haushalt 2018 mit sozialdemokratischem Schwerpunkt

| Mit dem Haushalt 2018 bringt die Regierungskoalition Deutschland voran: durch mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, durch die Förderung von Kindern und Familien und durch mehr soziale Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Damit die öffentliche Verwaltung leistungsfähiger wird, hat die SPD-Fraktion einen, wie es Johannes Kahrs nennt, „sozialdemokratischen Dreiklang“ durchgesetzt: erstens neue Stellen schaffen, zweitens besser bezahlen, drittens Verträge entfristen.

Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kündigt an: „Im Rekord-tempo haben wir den Haushalt 2018 er-folgreich verabschiedet. Als Regierungs-koalition ruhen wir uns auf diesem Erfolg nicht aus. Denn schon am Freitag hat das Kabinett den Entwurf von Olaf Scholz für den Haushalt 2019 beschlossen, den wir dann nach der Sommerpause im Bundes-tag beraten werden.“ Beim Entwurf 2019 würden die Investitionen auf hohem Ni-veau gehalten: „Rund 38 Milliarden Euro investieren wir bis 2022 Jahr für Jahr in Kitas, Schulen, Verkehrswege, Breitband-ausbau, Umwelt- und Klimaschutz, den sozialen Wohnungsbau sowie Forschung und Entwicklung.“

Zum Haushalt 2018 betont Kahrs: „Mit dem Programm ‚Soziale Teilhabe am Ar-beitsmarkt‘ geben wir Menschen, die lan-ge arbeitslos sind, eine echte Chance, wieder ins Berufsleben zurückzufinden – für uns Sozialdemokraten eine Frage der gesellschaftlichen Gerechtigkeit. Das Baukindergeld kommt rückwirkend zum 1. Januar 2018 und wird 2019 natürlich fortgeführt. Damit mehr Güterverkehr umweltfreundlich auf der Schiene rollt und nicht die Straßen verstopft, senken wir die Trassenpreise, die sogenannte Schienenmaut, um 350 Millionen Euro pro Jahr. In den Haushaltsberatungen im Par-lament haben wir dafür gesorgt, dass wir schon im zweiten Halbjahr 2018 damit anfangen und nicht bis 2019 warten.“

Es wird so viel investiert wie nie zuvor in den sozialen Wohnungsbau, die Verkehrs-infrastruktur und die Bildung. Weil das alles ohne neue Schulden klappt und die Wirtschaft gut läuft, wird die Koalition dieses Jahr noch 2,4 Milliarden Euro in ein Sondervermögen packen, mit dem der Digitalpakt für die Schulen finanziert wird und der weitere Breitbandausbau.

Damit das alles in der Praxis funktioniert, wird die Bundesverwaltung konsequent gestärkt: mit Tausenden neuen Stellen und Ausbildungsplätzen, mit besserer Bezahlung durch Stellenhebungen und mit einer vorbildlichen Reduktion befristeter Verträge.

Nahles: „Wir nehmen keine Sachzwänge bei der Rente hin“

| Eine neue Dynamik für Deutschland steht auf dem Titelblatt des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU/CSU. Diese Dy-namik wird nun wieder voll Fahrt auf-nehmen, versicherte SPD-Fraktionschefin Andres Nahles am Mittwochmorgen in der Generaldebatte des Deutschen Bundesta-ges. Denn die letzten vierzehn Tage gab es, wie Nahles es beschrieb, ein Stottern des Regierungsmotors. Doch nun erwarte die SPD-Fraktion, dass es wieder voran-gehe.

Viel zu viel sei an wichtigen Vorhaben liegen geblieben, zum Beispiel das von Bundesfamilienministerin Giffey konzi-pierte Gute-Kita-Gesetz und auch das Rentenpaket von Sozialminister Heil. Auch das von der SPD-Fraktion in den Koaliti-onsvertrag hineinverhandelte Einwande-rungsgesetz müsse nun schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Es soll noch dieses Jahr vom Kabinett beschlos-sen werden.

Nahles will dem „Prinzip der Leistungsge-rechtigkeit wieder mehr Schwung“ geben, wie sie es beschrieb. Der Haushalt 2018 der Koalition stelle dafür die Weichen. Sie nannte die Stärkung des Rechtsstaates, nämlich dass Recht nicht nur gesetzt, sondern stets auch durchgesetzt werde.

Handlungsfähiger Staat
Insbesondere sei es nun notwendig, das Thema Rente anzupacken. Nahles: „Wer lebenslang eingezahlt hat, muss auch selbst am Ende ein auskömmliches Leben haben. Die Kaufkraft muss erhalten blei-ben.“

Deshalb werde das Rentenniveau gesetz-lich abgesichert. Für Nahles steht fest: „Wir akzeptieren keinen Sachzwang eines sinkenden Rentenniveaus.“ Überhaupt müsse die Sachzwanglogik durchbrochen werden. „Wir müssen nicht hinnehmen, dass steigende Mieten den Lebensstan-dard auffressen. Wir müssen nicht hin-nehmen, dass ländliche Regionen aus-sterben.“

Die Koalition stehe für einen handlungs-fähigen Staat. Als Beispiel nannte sie ei-nen neu geschaffenen Finanztopf für den Strukturwandel, etwa in der Lausitz. Die Menschen dort dürften nicht zurückgelas-sen werden.

Die Fraktionschefin stellte klar: „Wir wol-len in diesem Land gestalten. Wir nehmen keine Sachzwänge hin. Wir sind bereit, unseren selbstgesetzten Anspruch ‚Auf-bruch, Dynamik und Zusammenhalt‘ auch weiterhin mit aller Kraft voranzutreiben.“.

 


Das Neueste vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald

Spannende Haushaltswoche erlebt: Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Waldshut im Bundestag

Vom 4. bis 7. Juli nahmen 50 politisch Interessierte aus dem Wahlkreis Waldshut an einer Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in der Hauptstadt Berlin teil. Die Gäste konnten eine turbulente Woche im politischen Berlin hautnah miterleben.

Neue Runde zur Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte ist eröffnet

Die Kommunen sind wichtige Partner für den Klimaschutz. Mit der Kommunalrichtlinie bringt der Bund wirtschaftliche Investitionen, ökologische Tragfähigkeit und sozialen Zusammenhalt in Einklang.

Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen

Die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg setzt sich zusammen mit anderen Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, auf Betriebsrenten nur noch den halben Beitragssatz zu erheben. Damit soll die betriebliche Altersversorgung attraktiver gemacht und gestärkt werden.

Glasfaser für alle: neue Förderrichtlinie des Bundesverkehrsministeriums

Endlich kommt der Breitbandausbau voran! Die Bundesregierung leistet einen entscheidenden Beitrag dazu, dass alle Kommunen in Deutschland an der Gigabit-Gesellschaft der Zukunft teilhaben werden.

Tennis-Club Singen erhält Klimaschutz-Auszeichnung aus Berlin

Klimaschutz ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Es ist eine tolle Sache, dass sich auch Sportvereine an dieser wichtigen Aktion beteiligen. In der Tennishalle Singen können rund 237 Tonnen CO2 eingespart werden. Damit sinkt übrigens auch die Stromrechnung um mehr als 50 Prozent. Das ist ein Gewinn für alle.
SK:KK/Taina Niederwipper

Aktionstag "Lörrach kann Klimaschutz" / Auszeichnung für die Schlossbergschule Lörrach

Am Samstag, 30. Juni  hatte ich die Ehre gemeinsam mit Oberbürgermeister Jörg Lutz den Aktionstag "Lörrach kann Klimaschutz" zu eröffnen. Die Stadt nahm als eine von 16 Kommunen am bundesweiten Aktionstag "Wir können Klimaschutz" vom Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz im Auftrag des Bundesumweltministeriums teil.