Rita Schwarzelühr-Sutter stellt sich den Fragen der IG-Metall Rentner

Aktuelle Themen der inneren Sicherheit in Deutschland standen im Zentrum eines Treffens zwischen den IG-Metall RentnerInnen Waldshut und der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat, Rita Schwarzelühr-Sutter. Dabei waren sich alle einig, dass Sicherheit eine soziale Frage ist. Es sei Aufgabe eines handlungsfähigen Staates, allen Menschen, die hier leben, ein selbstbestimmtes und sozial abgesichertes Leben zu garantieren – dazu gehört neben dem sozialen Frieden auch die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und der inneren Sicherheit.

Morgens Besprechung zum Stand des Ukrainekriegs, Beantwortung von kleinen Anfragen, Rücksprachen zu Themen wie Spionageabwehr und innere Sicherheit, anschließend stehen die Vorbereitungen zu sämtlichen innenpolitischen Ausschusssitzungen oder Veranstaltungen an. So in etwa kann ein Vormittag im Bundesinnenministerium aussehen. Er zeigt auf: Die Herausforderungen für ein sicheres Deutschland sind vielfältig und sie werden zunehmend anspruchsvoller.

Die RentnerInnen der IG-Metall Waldshut erweitern das Themenfeld: Sicherheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Die Teilnehmenden erinnern sich an die Schlagzeilen aus Schleswig-Holstein im letzten Jahr, wo ein Mann im ICE zwei unschuldige Passanten erstach. Mit dem 49-Euro-Ticket werden viele Menschen auf dem Zug umsteigen und erwarten auch Sicherheit im Zug und an den Bahnhöfen. „Für mehr Sicherheit im Fernverkehr modernisieren und erweitern DB und Bundespolizei punktuell die Videotechnik in den Bahnhöfen. Bundespolizei und DB prüfen in einer wissenschaftlichen Studie, wie Software künftig helfen könnte, mögliche Gefahrensituationen, etwa Personen im Gleis oder herrenlose Gepäckstücke, zum Schutz von Bahnreisenden zu erkennen. Im Nahverkehr sind regelmäßige Mitfahrten nötig. Dafür muss der Arbeitgeber sorgen. Die Kosten müssen die Besteller des Nahverkehrs in den Bundesländern tragen, also bei uns The Länd“, erklärt die SPD-Politikerin.

Kritisch wurde auch die geplante Cannabis-Legalisierung diskutiert. Ist Cannabis nicht ohnehin als Einstiegsdroge bekannt? Auch die weitreichenden gesundheitlichen Konsequenzen dürften nicht unterschätzt werden, so ein Diskussionsteilnehmer. Schwarzelühr-Sutter verweist darauf, dass das Thema Cannabis-Legalisierung auch im Bundestag kontrovers diskutiert wird: „Ich bin mir aber sicher, dass wir einen guten Vorschlag der Legalisierung von Cannabis auf den Weg bringen, der Auswirkungen auf den Jugendschutz, die Kriminalitätsbekämpfung und das Zurückdrängen des Schwarzmarktes im Fokus hat “, so Rita Schwarzelühr-Sutter.