SPD-Bundestagsabgeordnete will alles tun für zügigen Weiterbau der A98

Seit das Bundesverkehrsministerium eine Liste mit 144 Autobahn-Projekten, die beschleunigt vorangetrieben werden sollen, herausgebracht hat, ist man am Hochrhein verunsichert. Minister Wissing kündigte an, dass in Abstimmung mit den Landesverkehrsministerien die ausgewählten Projekte als „Überragendes Öffentliches Interesse“ beschleunigt ausgebaut werden können. Landesverkehrsminister Winfried Herman hat mit etwas Verzögerung nun 9 der 12 vorgeschlagenen Projekte aus Baden-Württemberg beim Bundesverkehrsministerium angemeldet.

Abgeordnete und Landräte aus Waldshut sprechen die Sorge aus, dass Projekte, die nicht in dieser Liste aufgeführt sind, nun bedroht seien und bangen um die A98. Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich in Berlin erkundigt und gibt Entwarnung:

Die A98 ist bereits als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben und wird dementsprechend zügig umgesetzt. Ich bin froh, wenn der eingeschlagene Weg mit der DEGES jetzt kontinuierlich weitergeführt wird. Mit der Beteiligung der BürgerInnen und der vorgeschlagenen Trassenführung sind wir jetzt endlich auf dem richtigen Weg!“, erklärt die Waldshuter Bundestagsabgeordnete in einer Pressemitteilung.

 

Schwarzelühr-Sutter bestätigt, dass keines der im Bundesverkehrswegeplan beschlossenen Projekte aufgrund der 144-Liste gestrichen wird. Für die A98 heiße es auch, dass sie weiterhin mit Nachdruck und Energie umgesetzt wird. 2016 haben sich überparteilich die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus Hochrhein und dem Hochschwarzwald erfolgreich für die Aufnahme der A98 als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan eingesetzt. . Seither gilt die Zusage, dass die dringend gebrauchte Ost-West-Verbindung als halbe Autobahn, allerdings mit drei Fahrbahnstreifen und wechselnder Überholmöglichkeit, umgesetzt wird. Unter Leitung der DEGES tat sich allein im letzten Jahr mehr getan als in den vergangenen 40 Jahren seit der Bedarf für den Streckenabschnitt angemeldet wurde. Vergangenen Monat hat die DEGES die Vorzugsvariante im Osten bei Waldshut-Tiengen vorgestellt. Letzte Woche kündigte die DEGES nun an, mit Sondierungsbohrungen im Abschnitt bei Wehr-Bad Säckingen zu beginnen.

 

Genauso zügig soll es auch weitergehen. „Wir hoffen, dass der Planfeststellungsbeschluss 2028 vorliegt und 2030 dann der Bau des Autobahnabschnitts im Landkreis Waldshut beginnen kann. Dieser Zeithorizont ist realistisch und zuversichtlich. Gerade für direkt anliegende Gemeinden bedeutet die Verringerung der Lärm- und Schadstoffbelastung eine spürbare Entlastung.“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter als Klarstellung zur vergangenen Kreistagssitzung.

 

„Wenn nun gefordert wird, dass die A98 in die Liste der 144 Bundesprojekte mit überragendem öffentlichem Interesse aufgenommen wird, wundere ich mich welchem Zweck das dienen soll. 14 Jahre lang hat die CSU das Bundesverkehrsministerium geführt und kaum sichtbare Fortschritte beim Weiterbau der A98 bewirkt. Seit kurzem nimmt die Umsetzung der A98 endlich Fahrt auf und deswegen sollten wir nicht von der Planung der DEGES abweichen. Als Bundestagsabgeordnete setze ich mich selbstverständlich persönlich für eine Finanzierungszusage des Bundes ein.“ ergänzt Schwarzelühr-Sutter in ihrer Pressemitteilung.