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Förderung von Schulen aus der Region durch Initiative „Leistung macht Schule“

Die Johann-Peter-Hebel-Schulen in Gundelfingen und Waldshut-Tiengen, die Schule an der Rheinschleife in Jestetten sowie die Alemannenschule in Wutöschingen nehmen an der Bund-Länder-Initiative „Leistung macht Schule“ teil, mit der leistungsstarke und potentiell besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler gefördert werden sollen.

Internationale Bildungsvergleichsstudien haben gezeigt, dass in deutschen Klassenzimmern leider viele junge Talente unentdeckt bleiben und vergleichsweise wenige Kinder und Jugendliche Spitzenleistungen erzielen. Hier knüpft die neue Bund-Länder-Initiative an. Wir wollen besonders die klugen Köpfe von morgen besser erkennen und gezielt fördern – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status. Uns geht es dabei nicht nur um mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung, es ist nicht zuletzt eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das soll natürlich nicht heißen, dass wir nicht auch weiterhin leistungsschwache Kinder besonders unterstützen. Ich freue mich, dass die Johann-Peter-Hebel-Schule in Gundelfingen und Waldshut-Tiengen, die Schule an der Rheinschleife in Jestetten an der Initiative teilnehmen.

Die gemeinsame Initiative von Bund und Ländern „Leistung macht Schule“ ist am 1. Februar 2018 gestartet fördert mit insgesamt 125 Million Euro über zehn Jahre hinweg gezielt die schulischen Entwicklungsmöglichkeiten von leistungsstarken und potenziell besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder sozialem Status. Leistungsstarke sowie potentiell besonders leistungsfähige Kinder sollen frühzeitig entdeckt und ihrem Potenzial entsprechend gezielt gefördert werden. Bundesweit nehmen 300 Schulen aus allen 16 Bundesländern teil.

 

Großer Andrang bei Informationsveranstaltung zur Endlagersuche Schweiz in Tiengen

Zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Endlagersuche Schweiz hatte das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) am 30. Januar 2018 in die Tiengener Stadthalle geladen. Als Vertreterin des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sagte die Parlamentarische Staatssekretärin und örtliche SPD-Bundestagabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter:

„Der große Andrang bei der Informationsveranstaltung in der Stadthalle zeigt, wie sehr das Thema die Menschen bei uns in der Region beschäftigt. Ich sehe das auch als deutliches Zeichen, dass die deutsche Seite bei der Endlagersuche in der Schweiz zwingend Gehör finden muss. Seitens meines Ministeriums setzen wir uns gemeinsam mit dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit dafür ein, dass die berechtigten Interessen der deutschen Gemeinden in Grenznähe bestmöglich berücksichtigt werden. Aufmerksamkeit und kritische Fragen sind eine Voraussetzung, um bestmögliche Lösungen zu finden. Bis Anfang März hat die deutsche Öffentlichkeit noch die Möglichkeit Einwendungen vorzubringen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch noch mal dazu aufrufen, sich an dem Verfahren zu beteiligen“, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Im Rahmen der Endlagersuche in der Schweiz für einen Standort für radioaktive Abfälle erhält die deutsche Öffentlichkeit bis zum 09. März 2018 die Möglichkeit, sich an dem öffentlichen Anhörungsverfahren (Vernehmlassung) zu den bisherigen Ergebnissen zu beteiligen. Bürgerinnen und Bürger können ihre Stellungnahmen beim deutschen Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) einreichen. Daneben können auch die Bundesrepublik Deutschland, einzelne Bundesländer und Gemeinden Einwendungen zu sämtlichen Dokumenten einreichen, die im Rahmen der Etappe 2 der Schweizer Standortsuche erstellt wurden. Die einschlägigen Unterlagen liegen in Deutschland in den Bibliotheken des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) in Berlin und Bonn aus. Sie können zudem in den Landratsämtern der Landkreise eingesehen werden, die unmittelbar an die möglichen Standortgebiete angrenzen, nämlich Waldshut, Schwarzwald-Baar-Kreis und Konstanz, sowie im zuständigen Amt in der Stadt Blumberg.

Online sind die Unterlagen abrufbar unter www.bfe.admin.ch/vernehmlassungetappe2. Die Stellungnahmen können nur schriftlich bzw. online abgegeben werden, der Empfänger ist das Schweizer Bundesamt für Energie. Die dafür zur Verfügung gestellten optionalen Vorlagen können unter www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html abgerufen werden.

 

Bonndorfer Unternehmen siegen beim IHK-Bildungspreis

Die beiden Bonndorfer Unternehmen Hectronic und Dunkermotoren haben mit ihrer Ausbildungskooperation HeDu den diesjährigen IHK-Ausbildungspreis gewonnen. Im Vorfeld der Preisverleihung am 29. Januar 2018 in Berlin kamen Vertreterinnen und Vertreter beider Unternehmen zu einem kurzen Austausch mit mir im Deutschen Bundestag zusammen.
Eine tolle Sache, nicht nur für die beiden Unternehmen, sondern für unsere ganze Region. Glückwunsch an alle Beteiligten. Ich danke den beiden Firmen für ihr großartiges Engagement im Rahmen ihrer Ausbildungskooperation HeDu. Allein unter den bundesweit 12 Finalisten dabei zu sein, ist schon ein starkes Ergebnis für sich. Dann noch als Sieger die Heimreise aus Berlin antreten zu können, ist umso schöner. Das Daumendrücken hat wohl geholfen. Ich habe mich natürlich besonders gefreut, dass ich mich im Vorfeld der Verleihung mit den Geschäftsführern von Hectronic und Dunkermotoren und ihren Mitarbeitern austauschen konnte. Ein durchweg erfolgreicher Besuch in der Hauptstadt.

Kommunen zur Teilnahme am „Tag der Städtebauförderung“ aufgerufen

In diesem Jahr findet der mittlerweile vierte „Tag der Städtebauförderung“ statt. Am 5. Mai 2018 sind Kommunen dazu aufgerufen, den Bürgerinnen und Bürgern die Funktionsweise und Wirkung der Städtebauförderung näher zu bringen. Im letzten Jahr besuchte ich die Gemeinden Lauchringen und Kirchzarten, die insgesamt 2,15 Millionen Euro aus der Städtebauförderung erhalten hatten.

Die Stärkung des Ortskerns in Unterlauchringen und der Umbau der Gemeindescheune in Kirchzarten sind zwei tolle Beispiele, was gute und zielgerichtete Städtebauförderung bewirken kann. Der ‚Tag der Städtebauförderung‘ bietet den Kommunen einen großartigen Rahmen für Veranstaltungen, bei denen sie Bürgerinnen und Bürgern ihre Projekte und vor allem die engagierten Menschen dahinter vorstellen können. Weil Städtebauförderung so viel Gutes bewirkt, war es wichtig, dass wir die Mittel in den letzten Jahren auf über eine Milliarde Euro verdoppelt haben. Ich möchte auch in diesem Jahr Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis dazu ermuntern, sich am ‚Tag der Städtebauförderung‘ zu beteiligen.

Anmeldung
Der „Tag der Städtebauförderung“ ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag sowie Deutschen Städte- und Gemeindebund Kommunen können sich bis zum 31. März 2018 für den „Tag der Städtebauförderung“ über die Internetseite www.tag-der-staedtebaufoerderung.de anmelden.

Bundesweit wird es an dem Tag in Städten und Gemeinden zahlreiche Veranstaltungen geben, bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger über Projekte, Strategien und Ziele der Städtebauförderung informieren können. Im letzten Jahr nahmen über 450 Städte und Gemeinden mit mehr als 600 Veranstaltungen an dem Aktionstag teil. Die Anmeldung ist einfach und schnell möglich. Alle teilnehmenden Kommunen erhalten umfassende Unterstützung bei der Planung und Vorbereitung ihrer Veranstaltungen von einer vom Bund beauftragten Begleitagentur.

 

Rheintalbahn Lärmschutz – Fachgespräch beim BMVI erforderlich

Um den aktuellen Sachstand beim Lärmschutz entlang der Rheintalbahn zu erörtern und um eventuelle Auswirkungen des geplanten Lärmaktionsplans an den Haupteisenbahnstrecken in Erfahrung zu bringen, habe ich das zuständige Bundesverkehrsministerium um ein Fachgespräch gebeten.

Es ist auch schwer verständlich und vermittelbar, dass an einzelnen Streckenabschnitten des viergleisigen Aus- und Neubaus der Rheintalbahn unterschiedliche Prognosen zugrunde liegen, denn der Fern- und Güterverkehr auf dieser TEN-Strecke ist ja nicht derart regional unterschiedlich.

Der Lärmschutz entlang der Rheintalbahn beschäftigt die Bürger und Bürgerinnen, die Bürgerinitiativen und die Region. Es wird befürchtet, dass der vorgesehene und zugesagte Lärmschutz an der Rheintalbahn verringert werden soll. Gemeinden haben deshalb auch schon Resolutionen verfasst, worin Bund und Land aufgefordert werden, den übergesetzlichen Schallschutz in dem Umfang beizubehalten, wie er den Beschlüssen des Projektbeirats und des Deutschen Bundestages zugrunde liegt.

Kostenübernahme des Landes bei Albtalstraße

Großartige Nachrichten zum Wochenende: die Landesregierung hat die vollständige Kostenübernahme für die Wiederherstellung der Albtalstraße zugesagt. Die entscheidenden Arbeiten können allerdings nur während der Vegetationspause durchgeführt werden. Das Zeitfenster bis Ende März muss deshalb nun unbedingt genutzt werden. Sonst verlieren wir wieder ein ganzes Jahr.

Hier geht es zur Berichterstattung im Südkurier.