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Foto: Büro Rita Schwarzelühr-Sutter

Klares Votum für eine Regierungsbildung und Erneuerung der SPD

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Ich bin stolz auf die innerparteiliche Demokratie der SPD und freue mich auch sehr über das Ergebnis. Die leidenschaftlichen Diskussionen über den Koalitionsvertrag in den vergangenen Wochen waren wichtig für uns alle in der Partei. Die hohe Beteiligung der Mitglieder mit 78,4 Prozent zeigt, dass sich die Sozialdemokraten ihrer Verantwortung bewusst waren. Mit dem Votum von 66 Prozent für die Regierungsbeteiligung ist jetzt klar, dass wir zügig den Koalitionsvertrag umsetzen müssen, um das Leben für die Menschen in unserem Land nachhaltig zu verbessern. Gleichzeitig geht es auch darum, gemeinsam die SPD zu erneuern, Zukunftsfragen zu beantworten und klare sozialdemokratische Positionen zu erarbeiten.

 

Aktive Veredelung – Auswirkungen auf Autowerkstätten am Hochrhein – Antwort aus BMF

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Seit dem 1. Mai 2016 gilt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Zollkodex der Union (UZK) mit zahlreichen zollrechtlichen Neuerungen. Hierzu gehört auch das Zollverfahren der aktiven Veredelung. Das Zollverfahren der aktiven Veredelung ist für Fahrzeuge anzuwenden, die aus einem Drittland, in die EU verbracht und in der EU wertsteigenden Maßnahmen unterzogen werden.

Die neuen zollrechtlichen Regelungen betreffen allerdings auch Schweizer Kunden, die ihre Fahrzeugen in deutschen Werkstätten und Autohäusern wertsteigernden Maßnahmen unterziehen möchten. Dazu gehört beispielsweise schon die Montage einer Anhängerkupplung. Für die Einfuhr bereits zugelassener Fahrzeuge wird von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern sowie deutschen Unternehmen die Hinterlegung einer Barsicherheit in Höhe von 10 Prozent des Zollwerts verlangt.

Ziel dieser zollrechtlichen Bestimmung war es eigentlich, dem bestehenden Autoschmuggel, beispielsweise aus dem Westbalkan, ein wirkungsvolles Mittel entgegenzusetzen. Die neuen Zollvorschriften sollten vermeiden, dass Waren durch einen Verkauf innerhalb der europäischen Union verbleiben und somit unter Umgehung der Einfuhrabgaben in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangen.

Gegen Betrügereien müssen wir selbstverständlich entschieden vorgehen, aber mit diesem Bürokratiemonster ist man über das Ziel hinausgeschossen. Die zusätzliche Kaufkraft der Schweizer Kunden spielt in unserer Grenzregion eine bedeutende wirtschaftliche Rolle. Deshalb hab ich mich an den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier gewandt.

Dem BMF zufolge ist „die besondere Situation an der Grenze zur Schweiz und die Auswirkungen der zollrechtlichen Regelungen, insbesondere auf die Fahrzeugbranche, […] bekannt“. Bei der aktiven Veredelung handele es sich um ein antragsgebundenes Zollverfahren, welches an gewisse Voraussetzungen geknüpft sei. Weiterhin führt das Ministerium aus, dass eine „Reduzierung der Sicherheitsleistung […] nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden [kann]. Sofern deutsche Betriebe entsprechende Bewilligungen beantragen, werden mögliche Vereinfachungen bzw. Reduzierungen von Sicherheitsleistungen selbstverständlich geprüft.“ Zudem bestehe laut Ministerium die Möglichkeit, auf die Erhebung einer Sicherheit bei einem Einfuhrabgabenbetrag von bis zu 1000 Euro Zoll zu verzichten.

Das Bundesministerium führt zudem aus, dass „in praktischen Anwendungsund Abgrenzungsfragen […] die Zollstellen die betroffenen Unternehmen [unterstützen], soweit dies möglich ist“. Die Generalzolldirektion wurde gebeten, die IHK Hochrhein-Bodensee, die IHK Südlicher Oberrhein und die Handwerkskammer Freiburg zu einer Informationsveranstaltung einzuladen.

Damit sich die neue Zollpraxis nicht negativ auf das Kfz-Gewerbe und das Arbeitsplatzangebot in der gesamten Grenzregion auswirkt, brauchen wir eine gute Informationspolitik sowohl für die Betriebe als auch für die Kunden und die Verlässlichkeit, dass pragmatische Lösungen am Ende keine bösen Überraschungen mit sich bringen.

 

 

Zürcher Flughafenbetreiber hat nicht über die Ausbaupläne informiert

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Aus den Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf die schriftlichen Fragen, die kürzlich von mir gestellt wurden, geht hervor, dass der Zürcher Flughafenbetreiber das Bundesverkehrsministerium noch immer nicht über die Ausbaupläne bezüglich der Kapazitätsausweitung des Zürcher Flughafens informiert hat.

Diese Art der Salamitaktik, wo man die Ausbaupläne zuerst in der Mitarbeiterzeitschrift des Flughafens verbreitet, um dann hinterher dem Bundesverkehrsministerium Informationen anzubieten, ist überhaupt nicht nachvollziehbar und schafft auch kein Vertrauen. Es bleiben die Fragen, wie groß die Kapazitätssteigerung ausfallen wird und mit wieviel An- und Abflügen 2030 und 2050 gerechnet bzw. geplant wird.

Positiv dagegen können wir die Haltung des Bundesverkehrsministeriums bewerten, das wie folgt geantwortet hat:
„Der Um- oder Neubau eines Terminals am Flughafen Zürich betrifft die bodenseitige Abfertigung von Passagieren. Die luftseitige Abwicklung des Verkehrs ist, sofern sie deutsches Hoheitsgebiet betrifft, an die geltenden Vereinbarungen gebunden.

Im Klartext heißt dies: Die von Deutschland einseitig erlassene DVO schützt weiterhin die Menschen in den Tagesrandzeiten und am Wochenende vor zusätzlichem Fluglärm.

Auf meine schriftliche Frage inwieweit die neuen Flughafenpläne im Zusammenhang mit dem von der Schweiz beantragten Betriebskonzept nach Berlin kommuniziert worden sind oder nicht, bleiben noch Fragezeichen. Es bleibt fraglich, inwieweit das Ostanflugkonzept die Ausbaupläne vorausschauend thematisiert hat. Ich werde hierzu die künftigen Entwicklungen, insbesondere bezüglich des Ostanflugkonzeptes, weiterhin sehr sorgfältig im Auge behalten.

 

Besuch im Deutscher Bundestag von Schülerinnen und Schüler des Klettgau-Gymnasiums

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Am 28. Februar 2018 waren Schülerinnen und Schüler des Klettgau-Gymnasiums Tiengen zu Besuch bei mir im Deutschen Bundestag. Gerade in unserer heutigen Zeit ist es wichtig, jungen Menschen Politik näher zu bringen. Jugendliche und deren Anliegen müssen auch in Berlin Gehör finden. Deshalb freue ich mich immer wieder über den Besuch von Schulklassen aus meinem Wahlkreis und den Austausch mit den Schülerinnen und Schülern. Hier haben sie die Möglichkeit auch mal ganz persönliche Fragen die Abgeordneten loszuwerden. In der letzten Februarwoche hatte ich bereits die zweite Schulklasse in diesem Jahr zu Besuch. Mein Dank gilt den Schülerinnen und Schülern des Klettgau-Gymnasiums für das spannende Gespräch.