Beiträge

Schülergruppe aus Trossingen diskutiert im Deutschen Bundestag

Schülerinnen und Schüler der Solwegschule Trossingen trafen sich am Freitag, den 12. Oktober 2018, mit mir in Berlin. Nachdem ich den jungen Besuchern aus Trossingen eine kurze Einführung in den Parlamentsbetrieb und meinen beruflichen Alltag als Regierungsmitglied gab, hatten die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, mit Fragen in die Diskussion einzusteigen.

Die Trossinger Schülerinnen und Schüler waren sehr interessiert und haben viele Fragen gestellt. Das hat richtig Spaß gemacht. Ich habe versucht den Schülerinnen und Schülern aus Trossingen einen Einblick in meinen Arbeitsalltag in Berlin zu geben. Und natürlich haben wir auch über die aktuellen politischen Entwicklungen in unserem Land gesprochen. Wir haben insbesondere darüber gesprochen, wie sich die Diskussionskultur seit Beginn dieser Legislaturperiode und insgesamt in unserer Gesellschaft verändert hat. Die politische Auseinandersetzung hat eine persönliche Ebene angenommen, die unsere Verantwortung und Vorbildfunktion als Parlamentarier untergräbt. Mir war es deshalb auch noch mal wichtig auf die Bedeutung und die Errungenschaften unserer Demokratie hinzuweisen.

Vor der Diskussion mit mir im Reichstagsgebäude verfolgten die Schülerinnen und Schüler gespannt eine aktuelle Plenumsdebatte von der Besuchertribüne aus und konnten sich damit selbst ein Bild von politischer Diskussionskultur machen.

Rede zum Thema Diesel im Deutschen Bundestag

Heute habe ich im Deutschen Bundestag zum Thema Diesel Stellung genommen. Mir war es noch mal wichtig zu zeigen, dass wir nicht gegen Dieselfahrer, auch nicht gegen Autofahrer. Wir wollen einfach saubere Luft in unseren Städte. Darauf haben die Menschen ein Recht. Bei der ganzen Diskussion um den Diesel muss man unterscheiden zwischen dem Abgasskandal und den Fahrverboten aufgrund von Überschreitungen von Stickstoffdioxidgrenzwerten.

Beim Abgasskandal geht es um Autos, bei denen die Hersteller mit illegalen Methoden versucht haben, die Messungen auf dem Rollenprüfstand auszutricksen. Bei allen davon betroffenen Modellen wurde ein amtlicher Rückruf angeordnet und die Hersteller verpflichtet, das Fahrzeug in einen vorschriftenkonformen Zustand zu versetzen. Der damit verbundene Rückruf ist zu 97 Prozent abgearbeitet.


Schauen Sie sich gerne meine gesamte Rede hier an: Mediathek Deutscher Bundestag


Bei der Diskussion um Dieselfahrverbote und saubere Luft dagegen geht es ganz überwiegend um Autos, die rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden. Auf dem Prüfstand waren die Autos sauber. Deshalb kann die Automobilindustrie hier nicht rechtlich verpflichtet werden, die Fahrzeuge auf eigene Kosten nachzurüsten.

Die SPD will keine Fahrverbote. Wir wollen, dass alle Dieselfahrer ihre Fahrzeuge uneingeschränkt nutzen können. Deshalb haben wir bereits im letzten Jahr das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ auf den Weg gebracht. Für dieses Programm haben Automobilhersteller und die Bundesregierung eine Milliarde zur Verfügung gestellt. Gefördert werden Nachrüstungen bei Dieselbussen, Förderung beim Kauf von Elektrobussen und beim Bau von Radwegen sowie der Ausbau von Ladeinfrastruktur.

Aber zurück zum Diesel: Wir als SPD und insbesondere auch das Bundesumweltministerium haben bereits seit langer Zeit technische Nachrüstungen auf Kosten der Autohersteller gefordert. Wenn die CSU das Problem nicht so lange ignoriert und sich schützend vor die Industrie gestellt hätte, wären wir vermutlich schon viel weiter. Es ist für mich daher vor allem auch ein Verdienst und Erfolg der SPD, dass sich sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bundesverkehrsminister nach langer Blockadehaltung endlich zu technischen Nachrüstungen bekennen. Das Thema haben Kanzlerin und Koalitionsspitzen endlich zur Chefsache gemacht. Das ist auch ein deutliches Signal an die Autoindustrie, die sich nicht mehr weg ducken können.


„Soziale Marktwirtschaft heißt nicht nur eine Verantwortung gegenüber den Aktionären, sondern vor allem auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Verbraucherinnen und Verbrauchern.“


Das am 1. Oktober beschlossene „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ stellt sicher, dass der weit überwiegende Teil aller deutschen Städte die Grenzwerte baldmöglichst einhalten wird, ohne dass der einzelne Dieselfahrer belastet wird. Diese Städte bleiben verlässlich von Verkehrsbeschränkungen verschont. Dies gilt für alle Städte, in denen 2017 ein Stickoxid-Jahresmittelwert von nicht mehr als 50 Mikrogramm/ Kubikmeter gemessen wurde. Verkehrsbeschränkungen wären in diesen Städten unverhältnismäßig.

In den 14 besonders belasteten Städten mit einem Stickoxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm/ Kubikmeter und in weiteren Städten, in denen bestandskräftige Luftreinhaltepläne wegen fehlendem rechtlichen Ermessensspielraum Verkehrsbeschränkungen vorsehen, sollen zusätzliche Maßnahmen wie Umtauschprämien, Rabatte und technische Lösungen auch in Form von PKW-Hardware-Nachrüstungen angeboten werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Dieselfahrer auch in den besonders belasteten Städten uneingeschränkt weiterfahren können, falls Länder und Kommunen dort Fahrverbote anordnen sollten. Außerdem hat sich das Bundesumweltministerium dafür eingesetzt, dass Umtausch auch für diejenigen möglich ist, die sich keinen Neuwagen leisten können.

Die jetzt gefundene Lösung hilft hunderttausenden von Dieselfahrern in diesen Städten und angrenzenden Landkreisen. Sie bekommen jetzt die Möglichkeit, sicherzustellen, dass sie von möglichen Fahrverboten nicht betroffen sein werden. Durch die genannten Maßnahmen sollen Fahrverbote letztlich vermieden und die Luft in den Städten besser werden, wovon Millionen Menschen profitieren. Wenn die Autoindustrie mitzieht, haben wir also einen konkreten Ausweg aus der Dieselkrise.


„Es gilt das Verursacherprinzip und es gilt auch das Prinzip des ehrbaren Kaufmanns.“


Der Bund wird zügig die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für die Hardware-Nachrüstungen schaffen. Und wir erwarten, dass die Automobilindustrie die Kosten für Hardware und den Einbau übernehmen. Das was bislang von VW, BMW und Co dazu gesagt worden ist, kann ganz sicher nicht das letzte Wort gewesen sein.

Diskussion mit Schülergruppe aus Gurtweil im Deutschen Bundestag

Schülerinnen und Schüler der GWRS Gurtweil trafen sich am Donnerstag, den 11. Oktober 2018 mit mir in Berlin.
Die Schülerinnen und Schüler aus Gurtweil haben sich super auf den Besuch im Deutschen Bundestag und die Diskussion mit mir vorbereitet. Sie waren sehr interessiert und haben viele Fragen gestellt. Das hat richtig Spaß gemacht. Auch den Schülerinnen und Schülern aus Gurtweil habe ich versucht einen Einblick in meinen Arbeitsalltag in Berlin zu geben. Und natürlich haben wir auch über die aktuellen politischen Entwicklungen in unserem Land gesprochen. Die Diskussion hat mir gezeigt, dass von Politikverdrossenheit unter jungen Menschen keine Rede sein kann. Das macht gerade in der heutigen Zeit Mut.

Vor der Diskussion mit mir im Reichstagsgebäude verfolgten die Schülerinnen und Schüler gespannt eine aktuelle Plenumsdebatte von der Besuchertribüne aus und konnten sich damit selbst ein Bild von politischer Diskussionskultur machen.

Halbzeitbilanz der Landesregierung: Mehr Schein als Sein – Große Überschriften, kaum Inhalte

Am Freitag, 26. Oktober 2019 macht die Kampagne der SPD-Landtagsfraktion Halt im Landkreis Waldshut, um die Versprechen der grün-schwarzen Landesregierung zur parlamentarischen Halbzeit kritisch unter die Lupe zu nehmen. Unter dem Motto: „Mehr Schein als Sein – Große Überschriften, kaum Inhalte“ wird der Anspruch der grün-schwarzen Landesregierung im Koalitionsvertrag und die Wirklichkeit ihres bisherigen zweieinhalbjährigen Wirkens beleuchtet.

„Halbzeitbilanz der Landesregierung: Mehr Schein als Sein – Große Überschriften, kaum Inhalte“           

Veranstaltung mit Andreas Stoch MdL,

Freitag 26. Oktober 2018 um 19:00 Uhr,

Hotel Bercher, Peter-Thumb-Straße 11, 79761 Waldshut-Tiengen

 

Bei der Veranstaltung wird der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch MdL natürlich auch die Konzepte und Zukunftsentwürfe der SPD-Fraktion für die drängenden Fragen in diesem Land vorstellen: Fahrverbote und die hohen Beiträge für Kindertagesstätten, die viele Eltern finanziell erheblich belasten.

Nutzt die Gelegenheit mehr über die Bausteine sozialdemokratischer Politik in Baden-Württemberg zu erfahren. Wir freuen uns auf eine gute Diskussion über die Politik in unserem Land.

 

Heizspiegel 2018 gibt praktische Tipps zum Energie- und Kostensparen

Im Rahmen der BMU-Kampagne „Mein Klimaschutz“ wurde heute der Heizspiegel für Deutschland 2018 veröffentlicht. Mieter und Eigentümer können damit ihren Energieverbrauch beim Beheizen ihrer Häuser und Wohnungen bewerten. Zusätzlich gibt er Tipps für klimafreundliches, effizientes Heizen. Die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online und der Deutsche Mieterbund e. V. haben den Heizspiegel im Auftrag des Bundesumweltministeriums erarbeitet. Dazu wurden rund 61.000 Gebäudedaten zentral beheizter Wohngebäude in ganz Deutschland ausgewertet.

Die durchschnittlichen Heizkosten haben sich 2017 je nach Energieträger unterschiedlich entwickelt. Da Heizöl deutlich teurer geworden ist, mussten Bewohner von Häusern mit diesen Heizungen erheblich mehr zahlen als im Jahr zuvor. Die Kosten für Erdgas und Fernwärme gingen im letzten Jahr leicht zurück.

Die Heizkosten werden aber darüber hinaus auch maßgeblich von der Effizienz der Heizung und dem energetischen Zustand der eigenen vier Wände bestimmt. In einem energetisch guten Mehrfamilienhaus mit Erdgasheizung haben Bewohner einer 70 Quadratmeter großen Wohnung im vergangenen Jahr im Schnitt 520 Euro fürs Heizen gezahlt. Für Bewohner eines Mehrfamilienhauses in schlechtem energetischen Zustand waren die Heizkosten mehr als doppelt so hoch: etwa 1.110 Euro. Entsprechend höher sind auch die damit verbundenen klimaschädlichen CO2-Emissionen.

Aber auch ohne Sanierung kann jeder Einzelne seinen Energieverbrauch senken, Kosten sparen und CO2 vermeiden: Zum Beispiel durch den Einbau von elektronischen Thermostaten, mit denen sich die Temperatur gradgenau einstellen lässt. Auch durch richtiges Lüften lassen sich hohe Verluste vermeiden. Durch das Benutzen von Sparduschkopf und Durchflussbegrenzern kann der Warmwasserverbrauch um bis zu 50 Prozent gesenkt werden.

Quelle: BMU

Murger Zukunftsgespräch mit Felix Finkbeiner

Kein Geringerer als Felix Finkbeiner wird zu Gast sein beim nächsten Murger Zukunftsgespräch am 15. Oktober in der Murgtalhalle. Das Zukunftsgespräch findet unter dem Motto „Weil ich länger lebe als Du“ statt und gerne möchte ich Sie an dieser Stelle auf diese sowohl spannende als auch sicherlich inspirierende Veranstaltung aufmerksam machen und zum Mitmachen einladen. Felix Finkbeiner hat als damals Neunjähriger im Jahr 2007 die Initiative „Plant-for-the-Planet“ gegründet hat. Im Rahmen dieser Initiative von Kindern und Jugendlichen setzen sich diese für globale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz ein, vor allem durch zahlreiche Baumpflanzaktionen. Felix Finkbeiner ist mittlerweile weltweit unterwegs, stellt seine Initiative vor und berichtet vom seinem Engagement für den Klimaschutz. Ich freue mich ganz besonders, dass er zu uns an den Hochrhein kommt und uns von seinen Visionen und Ideen berichtet.


Murger Zukunftsgespräch mit Felix Finkbeiner

– Montag, den 15.10.2018 um 18:30 Uhr, Murgtalhalle in Murg –

Eintritt frei. Die Initiative Murg im Wandel freut sich über Spenden. Um Voranmeldung

per E-Mail (mail@plantfortheplanet-murg.de)oder per Telefon (+49 7763 8899wird gebeten.

Weitere Informationen zu der Veranstaltung in Murg finden Sie unter:

https://www.plantfortheplanet-murg.de/


Mehr zu der Initiative „Plant-for-the-Planet“ von Felix Finkbeiner finden Sie auf seiner Facebook-Seite und der offiziellen Seite von Plant-for-the-Planet. Die Murger Zukunftsgespräche werden organisiert von Murg im Wandel.

 

Regierungskonsultationen in Israel

Im bilateralen Gespräch am 4. Oktober dankte Vizeumweltminister Mazoz Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter für die langjährige erfolgreiche Kooperation beider Ministerien zum Umwelt- und Klimaschutz und bei der Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung.

Schwarzelühr-Sutter und Mazoz vereinbarten, die Zusammenarbeit

– zum Umweltschutz in der Industrie,

– zu Ressourceneffizienz und

– zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der 2030-Agenda

weiter auszubauen. Schwarzelühr-Sutter erläuterte diese Planung in der gemeinsamen Plenarsitzung beider Regierungen und betonte, auch mit Blick auf den Besuch der Regierungsdelegation bei der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem: „Wir sind kommenden Generationen die Erinnerung schuldig – genauso wie wir ihnen einen intakten Planeten schuldig sind.“

Quelle:Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)