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Foto: Büro Rita Schwarzelühr-Sutter

JETZT UNTERSTÜTZEN: Resolution für eine attraktive Hochrheinbahn

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Am 7. Dezember habe ich gemeinsam mit dem OB der Stadt Rheinfelden, Klaus Eberhardt, Bad Säckingens Bürgermeister Alexander Guhl und dem Stadtpräsidenten von Schaffhausen, Herrn Peter Neukomm als Erstunterzeichner eine Resolution für eine attraktive Hochrheinbahn auf den Weg gebracht. Hierin fordern wir Verkehrsminister Winfried Hermann auf, für mehr Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Sauberkeit auf der Hochrheinstrecke zu sorgen. Unterstützen auch Sie mit Ihrer Zustimmung unsere Resolution!

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Unsere Resolution im Wortlaut:

Qualität auf der Hochrheinschiene jetzt!

Wir fordern von Verkehrsminister Winfried Hermann Züge, die pünktlich, zuverlässig und sauber sind: Die Bahnreisenden dürfen nicht weiter mit einer Elektrifizierung in ferner Zukunft vertröstet werden. Sorgen Sie dafür, dass die vertraglich vereinbarte Verkehrsqualität täglich und verlässlich bei den Bahnkunden am Hochrhein ankommt.

In der Praxis erleben viele Bahnreisende, Berufspendler und Schüler auf dieser Strecke einen deutlichen Qualitätsverfall. Besonders beim Interregio Express (IRE) auf der Strecke zwischen Singen und Basel entsprechen weder das Wagenmaterial noch die Servicequalität den Anforderungen. Die Liste der Klagen umfasst: häufige Verspätungen, Zugausfälle, Überfüllung, Sauberkeitsmängel, Einschränkungen für Menschen mit Behinderung, Probleme mit der Klimatechnik und eine mangelhafte Fahrgastinformation.

Auf dem Papier ist die Hochrheinbahn der ideale Verkehrsträger für unsere Grenzregion. Mit einer Gesamtfahrzeit von Singen nach Basel von 74 Minuten ist die Bahn für Pendlerinnen und Pendler entlang der Hochrheinschiene unschlagbar. Die Vorteile liegen auf der Hand: Für die Unternehmen in unserer Region bietet ein leistungsfähiges ÖPNV-Angebot ein wichtiges Argument im Wettbewerb um Fachkräfte. Wer die Verkehrswende und den Klimaschutz schaffen will, braucht ein attraktives Bahnangebot.

Als Unterzeichner dieser Resolution fordern wir die Verantwortlichen aus dem Landesverkehrsministerium Baden-Württemberg und der DB Regio dazu auf, jetzt für Qualität auf der Hochrheinbahn zu sorgen.

Waldshut, 7. Dezember 2018

Erstunterzeichner:

Rita Schwarzelühr-Sutter (Bundestagsabgeordnete)

Peter Neukomm (Stadtpräsident Schaffhausen)

Klaus Eberhardt (OB Stadt Rheinfelden)

Alexander Guhl (Bürgermeister Stadt Bad Säckingen)

 

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Büro Schwarzelühr-Sutter

Züge der Baureihe VT 612 vor dem Einsatz auf der Hochrheinbahn nicht geprüft

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Grünes Landesverkehrsministerium stellt Sachlage zur Finanzierung der Elektrifizierung ungenau dar. Alternativen zur störanfälligen Baureihe VT 612 werden geprüft.

Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden war eine typische Zirkusnummer von Winfried Hermann. Aus seiner Zeit als Vorsitzender des Verkehrsausschusses weiß er ganz genau, dass im Bundesverkehrswegeplan – mit bekannten Ausnahmen – nur überregionale Schienenprojekte eine Chance auf Aufnahme haben. Für Nahverkehrsprojekte wie die Hochrheinbahn stellt der Bund den verantwortlichen Ländern deshalb mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsprogramm (GVFG) gesonderte Mittel bereit. Mein Angebot an Winfried Hermann, in Berlin bei der Einwerbung der GVFG-Mittel zu unterstützen, steht bereits seit 2015. Die Mittel können aber eben nur bei den Berufspendlern und Bahnreisenden ankommen, wenn sie von Stuttgart auch abgerufen werden. Nach einer geplanten Grundgesetzänderung sollen die jährlichen Bundesmittel sogar auf 1 Mrd. Euro verdreifacht werden.

In seiner Antwort auf die Anfrage des Lörracher SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger erklärt der zuständige Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), dass die Leistung auf der Hochrheinbahn trotz Sofortprogramms weiterhin nicht den vertraglich festgelegten Standards entsprechen: „Bei den Qualitätsproblemen des Zugverkehrs auf der Hochrheinbahn sind Verbesserungen erkennbar, aber von einer flächendeckenden Behebung kann noch nicht die Rede sein.“ Den Wechsel zur Triebwagen Reihe VT 612 im neuen Landesdesign hat Winfried Hermann noch im April 2018 als erheblichen Fortschritt dargestellt. Damals freute er sich noch „dass nun alle Fahrgäste im Neigetechniknetz von den modernisierten Fahrzeugen mit neuen Sitzpolstern, vergrößerten Mehrzweckbereichen sowie Anlagen zur Videoüberwachung profitieren“.

Angesichts der bekannten Störanfälligkeit der Baureihe VT 612 hielten viele Bahnexperten diesen Optimismus schon früh für unangebracht. Stickelberger wollte deshalb wissen, wie sich das grüne Verkehrsministerium im Vorfeld der Bestellung und des Vertragsabschlusses genau über den Zustand der 20 Jahre alten und teilweise bereits ausrangierten Züge informiert hat: „Eine genaue Untersuchung im Einzelfall war nicht erforderlich, da die Fahrzeuge einer umfangreichen Modernisierung unterzogen wurde“, so Minister Hermann. Die Schuldigen an der aktuellen Misere seien vielmehr im DB Werk Kassel zu suchen. Hier sei es zu schweren Mängeln gekommen. Dieses Vorgehen ist für Stickelberger völlig unerklärlich: „Jeder der einen 20 Jahre alten Gebrauchtwagen mit bekannten Macken kauft, macht doch vorher eine Probefahrt. Ich kann nicht verstehen, dass die Warnungen der Bahnexperten nicht zu einer intensiveren Prüfung geführt haben.“

Angesichts der anhaltenden Probleme mit dem Modell VT 612 prüft das Verkehrsministerium aktuell auch den Umstieg auf andere Alternativen. Darunter sei auch eine Variante die den langfristigen Einsatz von Doppelstockwagen vorsieht. Sollte sich der Betrieb mit dem VT 612 allerdings stabilisieren, plant das Landesverkehrsministerium bis zur Elektrifizierung auf der Hochrheinstrecke weiter mit den bisherigen Triebwagen.

 

Die Feuerwehren vor Ort verlassen sich auf die zugesagten Gelder

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Die Kritik der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land teile ich und bin darüber empört, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. Die Feuerwehr, auch hier bei uns in Waldshut, braucht dringend Mittel für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und zur Errichtung und Einrichtung von Feuerwehrhäusern.

Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land.

Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Feuerwehr im Regen stehen, obwohl das Land im Geld schwimmt. Dabei verlassen sich die Feuerwehren im ganzen Land auf die Mittel, die im vergangenen Jahr im Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt wurden. Die Feuerwehr setzt sich mit der Arbeit der vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr in Baden-Württemberg unermüdlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein und riskiert dabei oft die eigene Gesundheit. Der Landesregierung fällt aber nichts Besseres ein als die Mittel zu kürzen. Ich erwarte von einer Landesregierung, dass sie für Verlässlichkeit und Planbarkeit sorgt und nicht, dass sie per Änderungsantrag durch die Hintertür die Mittel kürzt.

 

Großes Interesse an Globaler Allianz für Klimaschutz im Gebäudesektor

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Anlässlich der 24. UN- Klimakonferenz (COP24) in Katowice, Polen, habe ich mit meiner Amtskollegin aus Frankreich, der Staatssekretärin Brune Poirson, die Bedeutung der Globalen Allianz für Klimaschutz im Gebäudesektor (‚Global Alliance for Buildings and Construction‘, GABC) hervorgehoben. Ziel der bei COP21 in Paris gegründeten Allianz ist, einen Beitrag des weltweiten Gebäude- und Bausektors zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu leisten. Dies soll insbesondere durch Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung von Gebäuden und die Integration erneuerbarer Energien im Bausektor erfolgen. Deutschland ist Gründungsmitglied der Allianz und gemeinsam mit Frankreich deren treibende Kraft. Das Bundesumweltministerium finanziert über seine Internationale Klimaschutzinitiative mit 4 Mio EUR das erste Umsetzungsprogramm der GABC zu Energieeffizienz in Kooperation mit Frankreich.

Pünktlich zur COP24 haben fünf weitere Staaten offiziell ihr Interesse bekundet, an der Allianz bzw. dem Umsetzungsprogramm teilzunehmen: Nigeria, Elfenbeinküste, Djibouti, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Frankreich und Deutschland stehen im Klimaschutz Seite an Seite, das haben wir auch bei der COP24 gezeigt. Wir brauchen grenzüberschreitende und internationale Zusammenarbeit mit unserem europäischen Nachbarn. Die Energieeffizienz im Gebäudesektor zu verbessern, ist ein Schlüssel für gelungenen Klimaschutz – denn 40% der globalen energiebezogenen CO2 Emissionen kommen aus dem Gebäudesektor. Zu wissen, dass wir das nicht nur meine Kollegin im französischen Umweltministerium sondern vertreterInnen aus vielen Staaten weltweit als Partner haben, macht mir viel Mut.

 

Wir fordern eine schnelle Lösung für die Abfahrt Hauenstein und zügige Planung der A98

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Das Grün-geführte Landesverkehrsministerium ändert Planungen und koppelt Abfahrt Hauenstein jetzt an neue Variantenuntersuchung der A98. Auch ein Baubeginn in Abschnitt 98.5 Karsau-Schwörstadt bleibt weiter ungewiss.

Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Lörracher SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger und seiner Fraktion zur weiteren Planung der Abfahrt Hauenstein klingt harmlos, hat es jedoch in sich: „Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für die Abfahrt Hauenstein werden in die Variantenuntersuchung (RE-Voruntersuchung) des Abschnitts 8/9 einfließen.“ Damit rückt das Grün-geführte Haus von der bisherigen Line ab, die Entschärfung der Abfahrt Hauenstein unabhängig von der Autobahnplanung mit hoher Priorität zu verfolgen. Aus der Antwort des Verkehrsministeriums geht außerdem hervor, dass die Umweltuntersuchungen im Bereich Hauenstein nochmals auf einen aktuellen Stand gebracht werden müssen. Jahrelang hat man so getan als würden die Bagger gleich rollen. Die Unterlagen des Regierungspräsidiums sind einfach so lückenhaft, dass eine schnelle Planung jetzt zur Herkulesaufgabe wird. Jetzt muss jede Möglichkeit genutzt werden, die Planung zu beschleunigen.

Auch an anderen Abschnitten muss die neu beauftragte Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) die bisherigen Untersuchungen des Regierungspräsidiums Freiburg nochmals nacharbeiten. So sei die Datengrundlage und Gutachten zur Umweltprüfung im östlichen Teilabschnitt von Abschnitt 6 (Wehr – Murg) laut Landesverkehrsministerium veraltet. In den Abschnitten 8 und 9 stammen die Daten sogar noch aus dem Jahr 1995. Mit einem großangelegten Kartierungskorridor soll außerdem die Untersuchung von zusätzlichen Linienführungen der Hochrheinautobahn ermöglicht werden.

Schwörstadt muss auf Planfeststellungsbeschluss im Osten warten
Nachdem in den vergangenen Wochen von verschiedenen Seiten über eine vorgezogene Realisierung des Abschnitts 98.5 Karsau-Schwörstadt spekuliert wurde, stellt das Landesverkehrsministerium hierzu klar: „Da der Abschnitt 98.5 keine eigenständige Verkehrswirksamkeit entwickeln kann, ist eine Baufreigabe dieses Abschnitts erst dann möglich, wenn eine Planfeststellungsbeschluss im Abschnitt 98.6 vorliegt.“ Eine erste Entscheidung zur Trassenführung im Abschnitt 98.6 bei Bad Säckingen soll bis Ende 2020 fallen. Wie Stickelberger weiß, ist es zu einem Planfeststellungsbeschluss dann aber noch immer eine weite Stecke. „Jetzt fällt es uns auf die Füße, dass im grünen Verkehrsministerium und im angeschlossenen Regierungspräsidium die Lust zur Autobahnplanung in den letzten Jahren nicht besonders ausgeprägt war. Das Geld aus Berlin liegt bereit. Unsere Region ächzt aber weiter unter der hohen Verkehrsbelastung.“

Stickelberger hat außerdem nach möglichen Belastungen der Einwohner in den Rheinfelder Ortsteilen Karsau und Minseln gefragt, wenn der Abschnitt 98.4 vor ihrer Haustüre endet und nicht zügig weitergeführt werden kann. Diese Befürchtung, so Stickelberger, „wird im Grün-geführten Verkehrsministerium nicht geteilt. Eine zusätzliche Belastung wird hier ausdrücklich nicht erwartet.“

 

Bei der neuen Rheinbrücke muss die Landesregierung handeln

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Von Verkehrsminister Hermann wird jetzt voller Einsatz für den Bau einer zweiten Rheinbrücke in Waldshut gefordert

Es ist seit fast zwei Jahren bekannt, dass das Verkehrsdepartement des Kantons Aargau eine neue Rheinbrücke in den kantonalen Rahmenplan aufgenommen hat. Zwischenzeitlich hat sich die Verkehrslage rund um den Zollhof Waldshut immer weiter verschlechtert. In einem Schreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann fordere ich vollen Einsatz für die neue Brücke. Ich erwarte jetzt, dass Verkehrsminister Hermann die Notwendigkeit für eine neue Rheinbrücke klar nach Berlin kommuniziert. Das Brückenprojekt kann auch außerhalb des Bundesverkehrswegeplans finanziert werden. Für die Aufnahme von Staatsvertragsverhandlungen ist aber ein Antrag des Landesverkehrsministeriums notwendig.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, hat bereits im August 2018 öffentlich die Bereitschaft erklärt, die Finanzierung des grenzüberschreitenden Projekts auch außerhalb des Bundesverkehrswegeplans anzugehen. Um das Verkehrsaufkommen rund um den Gewerbepark und den Zollhof langfristig zu managen, halte ich ein integriertes Gesamtkonzept für unerlässlich. Die beim Regierungspräsidium Freiburg angedachten Maßnahmen zur Schaffung eines Vorstauraums und dem Bau einer dritten Spur müssen meiner Ansicht nach frühzeitig mit möglichen Brückenstandorten abgestimmt werden.

Seit 2012 habe ich mich wiederholt an Verkehrsminister Hermann gewandt und die Dringlichkeit der zweiten Brücke für die Lösung des wachsenden Stauproblems in Waldshut dargestellt. Schließlich ergibt sich gerade für den grünen Radwegeminister bei diesem Projekt eine einmalige Chance. Nach der Fertigstellung des Ersatzbaus hat das Regierungspräsidium Freiburg schon mal angedacht, die bestehende Zollbrücke für Radfahrer und Fußgänger zu nutzen.