Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 des Klettgau-Gymnasiums Tiengen (KGT) kamen zu mir nach Berlin. Die Diskussion im Reichstagsgebäude mit anschließendem Besuch der Reichstagskuppel bildete einen Höhepunkt der von den Lehrerinnen Julia Saruga und Anna Hirt organisierten Studienfahrt nach Berlin.

Den Schülerinnen und Schülern des KGT gab ich zunächst eine kurze Einführung in den Ablauf des Parlamentsbetriebs und in die Arbeit als Staatssekretärin. In der anschließenden Diskussion zeigten die Schülerinnen und Schüler großes Interesse unter anderem an dem Für und Wider von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, dem Umgang mit der AfD im Deutschen Bundestag sowie dem Verhältnis von Politikern und Social Media.

Auf die Frage, ob ich als Abgeordnete innerhalb der Fraktionsdisziplin schon einmal eine politische Entscheidung habe treffen müssen, die ich innerlich abgelehnt habe, erklärte ich den Schülern, dass praktische Politik immer auch das Finden und Umsetzen von Kompromissen ist – ob im Gemeinderat, Landtag oder Bundestag. Bei Gewissensentscheidungen, wie z.B. der Sterbehilfe, werden Abstimmungen von den Fraktionen freigegeben. Aber am Ende des Tages kann man nur Politik machen, wenn man auch am nächsten Morgen noch in den Spiegel schauen kann.

Außerdem ermutigte ich die Jugendlichen, ihr Wahlrecht zu nutzen oder sich auch selbst in den gesellschaftlichen Gestaltungsprozess einzubringen. Demokratie ist ein zartes Pflänzchen, das gepflegt werden muss und kein Selbstläufer ist. Sie garantiert uns aber die Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben.

Im Anschluss an ein fraktionsübergreifendes Treffen der im Thema Rheintalbahn engagierten südbadischen Bundestagsabgeordneten mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Steffen Bilger und dem Vorstand der DB Netz AG Prof. Dr. Dirk Rompf am Mittwochabend in Berlin begrüßen die Abgeordneten, dass die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium die künftigen Zugzahlen entlang der Rheintalbahntrasse erneut durch einen Gutachter haben überprüfen lassen.

Das Ergebnis ist, dass zwischen den für den Lärmschutz an der Rheintalbahn maßgeblichen Zugzahlen für die Jahre 2025 und 2030 kein Unterschied besteht. „Damit bestehen nun keine rechtlichen Unsicherheiten mehr“, so die Abgeordneten Matern von Marschall, Armin Schuster, Peter Weiß (alle CDU), Johannes Fechner, Rita Schwarzelühr-Sutter (beide SPD), Kerstin Andreae, Gerhard Zickenheiner (beide Grüne) und Christoph Hoffmann (FDP). Nun würde umgesetzt, was der Projektbeirat und der Deutsche Bundestag beschlossen haben. Bei dem Gespräch sei deutlich geworden, dass es dahingehend keine Differenzen zwischen der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium gebe. Dem Ergebnis liegen eine geänderte Tag/Nacht-Relation sowie eine realistischere Streckenauslastung zugrunde, die ausschlaggebend für besseren Lärmschutz sind.

„Es ist ein toller Erfolg aller Bemühungen, einen guten Lärmschutz für die Menschen entlang der Rheintalbahnstrecke zu gewährleisten. Nun können die Planungsarbeiten der Bahn endlich fortgesetzt werden“, so die Abgeordneten. Der übergesetzliche Lärmschutz, der der Region am Oberrhein mit dem Bundestagsbeschluss von 2016 zugesagt worden war, könne nun vollumfänglich gewährleistet werden.

Bereits teilgenommen haben an der Unterrichtung im Bundesverkehrsministerium die Landräte Dorothea Störr-Ritter (Breisgau-Hochschwarzwald) und Hanno Hurth (Emmendingen), die im Rahmen einer zufällig am gleichen Tag in Berlin stattfindenden Präsidiumssitzung des Landkreistages Baden-Württemberg kurzfristig mit teilnehmen konnten.