Beiträge

Equal Pay Day 2019

Als die geschlechtsspezifische Lohnlücke in Deutschland im Jahr 2009 erstmalig in Tage umgerechnet wurde fiel der Gender Pay Day auf den 20. März. Nun feiern wird diesen Tag schon zum dritten Mal in Folge am 18. März. Kämpfen wir dafür, dass der Equal Pay Day endlich am 01.01. stattfinden kann!

Als SPD haben wir uns in den vergangenen Jahren verstärkt für die Bekämpfung des Lohngefälles eingesetzt. Die Einführung des Mindestlohnes, der Ausbau der Kinderbetreuung, die Einführung der Quote, das ElterngeldPlus und das Rückkehrrecht aus Teilzeit waren wichtige Schritte, Frauen und Männern wirtschaftliche Unabhängigkeit zu garantieren. Das Entgelttransparenzgesetz hat uns erlaubt, einen Fuß in die Gehaltsgestaltung der Unternehmen zu setzen.

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Ungleichgewicht beseitigt wird!

 

 

Besuch der Gewerblichen Schule Waldshut

Am Montag, den 18.03.2019 habe ich die Gewerblichen Schulen Waldshut besucht, um die Preisträger des Regionalwettbewerbs von Jugend forscht zu treffen und mir persönlich ein Bild von deren genialen Erfindungen zu machen. Ich war sehr beeindruckt von der hohen technischen Expertise der Schüler. Als Umweltpolitikerin war ich besonders angetan von der nachhaltigen Holzpelletpresse und der Drohne, die mithilfe von Wärmebildkameras Unfälle zwischen Wildtieren und Landwirtschaftsmaschinen verhindern kann. Mit so viel Kreativität und Innovation in unserer Heimat bin ich zuversichtlich, dass uns die  gelingen wird!

Weitere Informationen rund um die Projekte von Jugend forscht stellt auch der Südkurier in seinem Artikel „Vier Teams von Waldshuter Schulen waren bei Jugend forscht erfolgreich – wir stellen Ihnen die Projekte vor“ zur Verfügung:

Wir müssen jetzt etwas tun – Gespräch mit der „Fridays for Future“ Bewegung

Foto: Büro Schwarzelühr-Sutter

Am 14.03. fand ein erweitertes Berichterstattergespräch des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit Schülerinnen und Schülern ebenso wie mit Studentinnen und Studenten der Klimaschutz-Bewegung „Fridays for Future“ statt.

Die Vertreterinnen und Vertreter der „Fridays for Future“ Bewegung hatten dort die Möglichkeit, uns ihre Forderungen mitzuteilen und gemeinsam mit uns in den Dialog zu treten. Eine solche Bewegung verdient es nicht nur gehört, sondern auch ernstgenommen zu werden!

Um die geforderten Ziele wie z.B. einen schnellen Kohleausstieg, ein klimaneutrales Deutschland und das 1,5 – Grad- Ziel einhalten bzw. umsetzen zu können,  bedarf es eines Wandels in der Gesellschaft. Wir müssen dazu bereit sein, viele Bereiche unseres Lebens umzustellen. Vor allem müssen wir in der EU zusammenarbeiten.

Dafür lohnt es sich am 26. Mai zur Wahl zu gehen!

 

TSVG: Schneller Termin beim Arzt und weniger Wartezeiten

Für viele Menschen ist es ein großes Ärgernis, dass gesetzlich Versicherte länger auf einen Arzttermin warten müssen als privat Versicherte. Diese Ungerechtigkeit beseitigen wir nun mit dem TSVG. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz beschließen wir diese Woche wichtige Verbesserungen für den Zugang zum Arzt in Deutschland. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte werden künftig für 90% der Menschen in Deutschland mehr Sprechstunden und frühere Termine anbieten – nämlich für die gesetzlich Versicherten. Zugleich vermitteln die Terminservicestellen zukünftig rund um die Uhr über die Rufnummer 116 117 Termine an Fachärzte sowie an Haus- und Kinderärzte.

Ärztinnen und Ärzte werden für die Behandlung von gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten deutlich besser vergütet. Außerdem steigern wir die Verbreitung der medizinisch sinnvollen Hausarztverträge, indem eingeschriebene Versicherte künftig finanzielle Vorteile von den Krankenkassen erhalten. Schritt für Schritt bauen wir so die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland ab.

Sprechstundenangebot wird ausgeweitet
Künftig müssen Vertragsärztinnen und -ärzte wöchentlich mindestens 25 Sprechstunden für gesetzlich Versicherte anbieten. Derzeit sind es nur 20 Stunden. Hiervon müssen Fachärztinnen und -ärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung (z.B. konservativ tätige Augenärztinnen und -ärzte, Frauenärztinnen und -ärzte und HNO-Ärztinnen und -ärzte) wöchentlich fünf offene Sprechstunden anbieten. Das erweiterte Sprechstundenangebot wird besser vergütet.

Versorgung auf dem Land wird verbessert
Auch die medizinische Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen wird besser. Dafür erhalten Ärztinnen und Ärzte in unterversorgten Regionen zukünftig Zuschüsse, und die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, in unterversorgten Gebieten eigene Praxen oder mobile und telemedizinische Versorgungsalternativen anzubieten.

Bessere Heilmittelversorgung (Blankoverordnung, bessere Bezahlung für Therapeuten)
Außerdem hat die SPD im parlamentarischen Verfahren mehrere Verbesserungen erreicht. So wird die Heilmittelversorgung reformiert, indem die Möglichkeit einer Blankoverordnung geschaffen wird. Das bedeutet: Die Indikationsstellung und Verordnung eines Heilmittels erfolgt wie bisher durch die Ärztinnen und Ärzte. Die behandelnden Physiotherapeuten können dann über die konkrete Therapie entscheiden. Auch Behandlungsfrequenz und Behandlungsdauer bestimmen sie selbständig. Und: Künftig werden die Physiotherapeuten besser bezahlt.

Hausarztversorgung: Bonus für eingeschriebene Versicherte
Die SPD hat durchgesetzt, dass alle Krankenkassen für ihre Versicherten einen Bonus ausschütten müssen, die sich in Hausarztverträge einschreiben. Das macht die hausärztliche Versorgung attraktiver und belohnt die teilnehmenden Versicherten. Der Bonus kann in Form von Prämien ausgezahlt werden oder die Kassen können Zuzahlungen erlassen.

Höhere Festzuschüsse für Zahnersatz und besseres Entlassmanagement für KrankenhauspatientInnen
Ebenso haben wir erreicht, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten höheren Festzuschüsse für Zahnersatz bereits drei Monate früher als ursprünglich geplant, nämlich zum 1. Oktober 2020 in Kraft treten. Auch müssen die Krankenhäuser im Rahmen des Entlassmanagements Versicherte bei der Beantragung von Kurzzeitpflege, ambulanter Palliativversorgung und Haushaltshilfe unterstützen.

 

 

12. Deutscher Nachhaltigkeitspreis

Noch bis zum 18. April 2019 läuft das Bewerbungsverfahren für den 12. Deutschen Nachhaltigkeitspreis (DNP). Gesucht werden Städte und Gemeinden, die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten eine umfassende nachhaltige Stadtentwicklung betreiben sowie Unternehmen, die sich erfolgreich den ökologischen und sozialen Herausforderungen der Zukunft stellen. Ein neuer Sonderpreis prämiert zudem Akteure, die das Potenzial der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit einsetzen.

Nachhaltigkeit bedeutet, möglichst vielen Menschen, heute und in Zukunft ein gutes Leben zu sichern. Es geht darum, unsere Gesellschaft, unser Handeln, unsere Art zu leben ‚enkeltauglich‘ zu gestalten – so nennt es die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Diese werden wir nur umsetzen können, wenn wir gemeinsam in Politik, Unternehmen und Zivilgesellschaft Verantwortung wahrnehmen. Ich finde es gut, dass wir mit dem DNP genau solche neuen Partnerschaften bekannt machen und besonders würdigen.

Die Auszeichnungen werden ab September vor Ort in den Siegerkommunen vergeben; die Unternehmen werden am 22. November 2019 im Rahmen des Deutschen Nachhaltigkeitstages in Düsseldorf ausgezeichnet.

 

Hintergrund:
Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis ist die nationale Auszeichnung für Spitzenleistungen der Nachhaltigkeit in Wirtschaft, Kommunen und Forschung. Mit fünf Wettbewerben (darunter der Next Economy Award für „grüne Gründer“), über 800 Bewerbern und 2.000 Gästen zu den Veranstaltungen ist der Preis der größte seiner Art in Europa. Die Auszeichnung wird vergeben von der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, kommunalen Spitzenverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Forschungseinrichtungen. Rahmen für die Verleihung ist der Deutsche Nachhaltigkeitstag in Düsseldorf, die meistbesuchte jährliche Kommunikationsplattform zu den Themen nachhaltiger Entwicklung.

 

 

Struve-Hut-Verleihung

Am Abend des Politischen Aschermittwochs, den 6. März 2019, fand die alljährliche Struve-Hut-Verleihung in Wehr statt. Eine besondere Freude ist es mir, dass unser langjähriges Mitglied, ehemaliger Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionssprecher in Bad Säckingen, Hidir Gürakar, in diesem Jahr die Ehre zu Teil wurde. Aus eigener Erfahrung weiß ich, was für ein besonderer Moment das ist. Dass bei der Verleihung nicht nur Genossinnen und Genossen anwesend waren, sondern auch Mitglieder der anderen Fraktionen zeigt, dass die Struve-Hut-Verleihung als solche und Hidir Gürakar als diesjähriger zu Ehrende überparteiliches hohes Ansehen genießen.

Hidir Gürakar kenne ich als einen Mann, der stets ein offenes Ohr für seine Mitmenschen hat und sich für sie einsetzt. Was als Sozialberater seinen Anfang nahm, gipfelte in seinem Wirken als Mitglied des baden-württembergischen Landtags. Er löcherte gerade zu die Verantwortlichen, bis eine Antwort für seine Bürgerinnen und Bürger bekam.

Mir wurde wiederum die Ehre zu teil, Karin Kaiser, der Hauptorganisatorin der Verleihung und Herstellerin des Struve-Huts, den Ehrenbrief der SPD zu überreichen. Steht die Verleihung ganz im Sinne Gustav Struve, nämlich sich für unsere demokratischen Werte einzusetzen, ähnelt Karin Kaiser der Ehefrau von Gustav Struve, Amalie Struve, sehr. Beide sind starke Frauen, die nicht davor zurückschrecken, für ihre Überzeugungen auch mal „anzuecken“.

An diesem Abend machte ich auch deutlich, wie sehr der Namen Gustav Struve auch missbraucht werden kann. So geschehen bei der AfD-nahen „Gustav-von-Struve-Stiftung“. Nicht nur dass sie mit dem Adelstitel sich gegen die bewusste Entscheidung Gustav Struves wenden, sondern die Stiftung als „Keimzelle konservativen freiheitlichen Denkens in Baden-Württemberg“ zeigt, wie es nicht verstanden wurde, für was der Name Gustav Struve, ein Rechtsanwalt und Journalist, wirklich steht: persönliche Freiheit, Pressefreiheit und den Abbau von Adelsprivilegien.

 

Weltfrauentag mit dem OV Waldshut

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat in Artikel 3, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Diesen Handlungsauftrag nimmt die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst.

Am Weltfrauentag habe ich zusammen mit dem SPD-Ortsverein Waldshut Rosen in der Kaiserstraße verteilt. Damit will ich gemeinsam mit der Ortsvereinsvorsitzenden Claudia Hecht ein Zeichen der Solidarität und der Wertschätzung von Frauen setzen. Bei dem diesjährigen Internationalen Frauentag handelt es sich um ein besonderes Datum, weil er in das 100. Jubiläumsjahr der ersten demokratischen Wahlen in Deutschland fällt, in denen Frauen wählen und gewählt werden konnten. Neben der Einführung einer Grundrente müssen wir aber gleichzeitig weiter daran arbeiten, dass Frauen über den gesamten Lebensverlauf hinweg die gleichen Chancen wie Männer haben: auf einen gut bezahlten Job und letztlich auf eine eigenständige und auskömmliche Alterssicherung. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir die sozialen und die Gesundheitsberufe aufwerten, denn es ist nicht plausibel, dass eine Arbeit mit so hohen Anforderungen und so großer Bedeutung für die Gesellschaft so gering entlohnt wird. Um diese Ungerechtigkeit anzuprangern, stehen wir heute hier und zeigen Flagge.

Wir wollen Gesetze, die zeitgemäße Rollenbilder von Frauen und Männern unterstützen. Auch wenn wir in den vergangenen Jahren beispielsweise mit dem Elterngeld, der Quote für Frauen in Führungspositionen, dem gesetzlichen Mindestlohn und dem Rückkehrrecht auf vorherige Arbeitszeit viel dafür getan haben, laufen Frauen noch immer Gefahr, ihre Möglichkeiten nicht voll ausschöpfen zu können: Sie werden durchschnittlich schlechter bezahlt, steigen familienbedingt öfter und länger aus dem Job aus, steigen überwiegend in Teilzeit wieder in den Job ein, und das nicht selten unterhalb ihrer Qualifikation. Das wirkt sich verheerend auf die Alterssicherung von Frauen aus: So bekommen Frauen am Ende ihres Erwerbslebens nur halb so viel Rente wie Männer. Unsere aktuellen Vorschläge für eine Grundrente gehen diese Ungleichheit an. Zu 75 Prozent werden Frauen von der Grundrente profitieren: Vor allem Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit wegen ihrer Kinder einschränken mussten und deshalb nicht ausreichend für ihre Alterssicherung vorsorgen konnten. Von der Grundrente profitieren würden auch Frauen, die jahrzehntelang zu Niedriglöhnen arbeiten mussten.

Die SPD-Bundestagsfraktion will dringend etwas gegen den geringen Anteil von Frauen in den Parlamenten tun. Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag ist 2019 mit 30,7 Prozent so niedrig wie seit knapp 20 Jahren nicht mehr. Unsere Antwort darauf ist ein Paritätsgesetz. Denn schon bei der Quote für Führungspositionen in der Privatwirtschaft haben wir gesehen: Wer auf Freiwilligkeit setzt, verteilt nur weiße Salbe. Nur per Gesetz machen Männer Platz für Frauen, die mindestens genauso gut dafür geeignet sind wie sie selbst. Die anstehende Wahlrechtsreform ist dafür der richtige Moment.

Millionen Euro fließen in die Landkreise Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald für energieeffizientes Bauen und Sanieren

Die Förderbilanz der KfW-Bankengruppe für das Jahr 2018 kann sich sehen lassen. Im vergangenen Jahr sind Förderkredite in Höhe von 89 Millionen Euro an 1.903 Wohneinheiten im Landkreis Waldshut und  insgesamt 137,1 Millionen Euro an 3.067 Wohneinheiten im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald geflossen.

Gemäß einer Mitteilung der Kreditanstalt für Wiederaufbau bildeten im Privatkundenbereich Programme der Rubrik Energiewende den höchsten Gruppenposten in Höhe von 38,7 Millionen Euro im Kreis Waldshut und 50,3 Millionen Euro im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald. Bei den Programmen handelt es sich beispielsweise um die Förderprodukte „Energieeffizient Bauen“ (312 Wohneinheiten Kreis Waldshut und 320 Wohneinheiten Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) und „Energieeffizient Sanieren – Effizienzhaus“ (196 Wohneinheiten Kreis Waldshut und 107 Wohneinheiten Kreis Breisgau-Hochschwarzwald).

Auf Platz 2 erfreut sich der ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit der Mittelstandsbank mit einer Summe von 18,3 Millionen Eruo im Kreis Waldshut und 32,4 Millionen Euro im Kreis Breishau-Hochschwarzwald großer Beliebtheit. Die Nachfrage nach dem neu eingeführten Baukindergeld bezifferte sich für das Jahr 2018 auf 4,1 Millionen Euro im Kreis Waldshut und 182 betroffene Haushalte sowie 4,0 Millionen Euro und 192 betroffene Haushalte.

Mithilfe der Förderprogramme unterstützt die KfW die Zukunftsinvestitionen der Bundesregierung in Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Ich freue mich, dass der Schwerpunkt des vergangenen Förderjahres auf dem Klima- und Umweltschutz lag. Es ist richtig und wichtig, dass so viele Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Fördermittel zur Steigerung der Energieeffizienz wahrnehmen, denn von einer besseren CO2-Bilanz profitiert letztendlich die ganze Gesellschaft.

Die KfW weist außerdem auf neue digitale Serviceleistungen hin, wie z.B. die Kurzreportagen KfW Stories
(https://www.kfw.de/stories/) sowie die Gründerplattform (https://www.gruenderplattform.de).