Der Bundestag hat am Freitag, den 31.01.2020, das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren verabschiedet. Neben der Vereinfachung des Verfahrens bei Ersatzneubauten der Bahn ohne Kapazitätserweiterung sowie der Ausweitung von bisherigen Beschleunigungsmaßnahmen auf den ÖPNV ist auch das Eisenbahnkreuzungsgesetz geändert worden. Dadurch werden Kommunen mit Bahnübergängen deutlich entlastet.

Das Gesetz zu weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist vor allem für Kommunen ein wichtiger Erfolg. Das gilt vor allem für die Neuregelungen im Eisenbahnkreuzungsgesetz. In vielen Städten und Gemeinden stellen Bahnübergänge ein großes Hindernis dar. Vielen Kommunen war es bislang nicht möglich, die Bahnübergänge zu überbrücken, weil sie den Eigenanteil von 1/3 der Gesamtkosten nicht stemmen konnten. Das ändert sich nun.

Die Kosten werden bei Kreuzungen einer Eisenbahn des Bundes mit einer kommunalen Straße zur Hälfte vom Bund, zu einem Drittel von der Bahn und zu einem Sechstel vom Land übernommen. Die Kommunen sind somit von der Finanzierung befreit. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, unsere Kommunen von der Kostenbeteiligung an höhengleichen Bahnkreuzungen zu befreien. Das ist ein großer Schritt nach vorn. Angesichts der wachsenden Bedeutung des Schienenverkehrs auch für den Klimaschutz brauchen die Kommunen diese Unterstützung. Damit gehen wir über die Beschlüsse des Koalitionsvertrages, dies nur für sogenannte TEN-Strecken (Transeuropäische Netze) zu ermöglichen, deutlich hinaus.

Dennoch gibt es nach wie vor höhenungleiche Kreuzungsmaßnahmen (wie Stege oder Brücken), die von dem Gesetz nicht erfasst sind. Hintergrund ist die Tatsache, dass bislang noch keine Schätzung über die Kosten einer solchen Erweiterung vorliegt. Wir haben darauf gedrängt, dass dies noch in dieser Legislaturperiode geschieht und werden auf dieser Grundlage eine weitere Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes vornehmen, die auch hiervon betroffene Kommunen entlastet. Besonders den Kommunen entlang der Hochrheinstrecke kommt dies zu Gute.

In meinen Bürgersprechstunden werde ich oft darauf angesprochen, dass gesetzlich Versicherte meist mehrere Monate auf einen Facharzttermin warten müssen. Wer die 116117 anruft, kann mit einer Terminvermittlung innerhalb einer Woche bei einer Wartezeit bis zum Termin von höchstens vier Wochen rechnen.

Die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen der Bundesländer vermitteln für gesetzlich Krankenversicherte online oder telefonisch unter der 116117 Termine bei Ärzten. Für Fachärzte benötigen Patienten eine Überweisung (Ausnahme: Augenärzte und Gynäkologen). Für Termine bei Hausärzten sowie Kinder- und Jugendärzten brauchen Patienten keine Überweisung. Seit 1. Januar 2020 sind die Terminservicestellen 24 Stunden erreichbar.

Die Terminservicestellen vermitteln keine Wunschtermine bei einem bestimmten Arzt oder Therapeuten. Patienten erhalten einen Termin bei einem Arzt oder Psychotherapeuten, der in dem jeweiligen Zeitraum freie Termine hat. Die Terminservicestellen haben bis zu eine Woche Zeit, einen Termin innerhalb von vier Wochen – für psychotherapeutische Akutbehandlungen innerhalb von zwei Wochen – zu vermitteln.

Das im Mai 2019 vom Bundestag beschlossene Terminservice- und Versorgungsgesetz sieht zudem eine erneute Erhöhung der Kapazitäten für Kassenpatienten vor. Dazu wurden grundversorgende Fachärzte wie Augenärzte und Orthopäden dazu verpflichtet, mindestens fünf offene Sprechstunden in der Woche anzubieten. Für alle Ärzte und Psychotherapeuten mit vollem Versorgungsauftrag (mind. 20 Stunden pro Woche) wurde auch die Mindestsprechstundenzeit auf 25 Stunden pro Woche angehoben.

Dazu gibt es finanzielle Anreize, unter anderem auch zur Behandlung neuer Patienten. Die Untersuchung und Behandlung von Patientinnen und Patienten, die über eine Terminservicestelle in die Praxis kommen, wird extrabudgetär und damit in voller Höhe bezahlt, d.h. ihre Behandlung wird nicht in das arztindividuelle Heilmittel-Budget hinein gerechnet.

Zusätzlich gibt es je nach Länge der Wartezeit einen extrabudgetären Zuschlag von 20, 30 oder 50 Prozent auf die Abrechnungspauschale für den ersten ambulanten persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt.

Die direkte Terminvermittlung durch den Hausarzt wird nun ebenfalls finanziell gefördert: Hausärzte sowie Kinder- und Jugendmediziner erhalten rund zehn Euro für die Vereinbarung eines dringenden Termins beim Facharzt.

Es lohnt sich also sowohl für die Patienten als auch die Ärzte, das Angebot der Terminservicestellen zu nutzen.

Der Deutsche Bundestag hat heute mit der Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und des Regionalisierungsgesetzes zusätzliche finanzielle Hilfen für den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs beschlossen. Mit zusätzlich 4,6 Milliarden Euro in den kommenden sechs Jahren aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz können die Länder den Neu- und Ausbau von Verkehrswegen, den Bau und Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen sowie weitere Maßnahmen im Personennahverkehr vorantreiben. Die zusätzlichen rund 5,25 Milliarden Euro in den Jahren 2020 – 2031 aus dem Regionalisierungsgesetz können die Länder nutzen, um beispielsweise in Fahrzeuge für den regionalen Schienenverkehr zu investieren oder Verkehrsleistung zu bestellen. Diese Mittel sollte die grün-schwarze Landesregierung nutzen, um Ausbau und Qualitätsverbesserungen auf der Hochrheinstrecke durch zusätzliche Investitionen zu beschleunigen. Mit Blick auf die seit Jahren gravierenden Missstände auf der Hochrheinstrecke in puncto Pünktlichkeit und Qualität der Züge sind zusätzliche Mittel bei der Hochrheinbahn gut investiertes Geld. Wir dürfen nicht zulassen, dass Pendlerinnen und Pendler aufgrund der Unzuverlässigkeit der Hochrheinbahn das Auto wieder als ernsthafte Alternative in Betracht ziehen. Das läuft allen Bestrebungen für mehr Klimaschutz entgegen. Nur mit einem zuverlässigen Schienenpersonennahverkehr, der von den Menschen gerne genutzt wird, können wir einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Zu Besuch auf der Grünen Woche: Aussteller aus Baden-Württemberg überzeugen mit hochwertigen Produkten / Verständnis für Landwirtinnen und Landwirte

Bei meinem Besuch auf der Grünen Woche in Berlin tauschte ich mich unter anderem mit Ausstellern aus Baden-Württemberg zu den künftigen Herausforderungen in der Landwirtschaft und beim Naturschutz aus.

Ich kann den Unmut vieler unserer Landwirtinnen und Landwirte verstehen, denen die aktuelle Situation schwer zusetzt. Dumpingpreise für Milch und Fleisch bedrohen viele Betriebe und Höfe in ihrer Existenz, gleichzeitig sollen sie die Natur schützen und die Artenvielfalt erhalten. Grund dafür ist mitunter auch eine jahrelange Agrarpolitik, die die falschen Anreize gesetzt hat. Für mich steht fest, dass Landwirtinnen und Landwirte finanzielle Unterstützung bekommen müssen, die es ihnen ermöglicht, hochwertige Lebensmittel herzustellen und gleichzeitig einen Beitrag für mehr Klima- und Umweltschutz zu leisten. Insbesondere die Gemeinsame Agrarpolitik GAP der Europäischen Union müssen wir künftig an ökologischen Förderkriterien ausrichten. Gute Beispiele dafür, wie Landwirtschaft und Umweltschutz Hand in Hand gehen können, sehen wir bei vielen Ausstellern in der Baden-Württemberg-Halle, die bei der Produktion ihrer hochwertigen Produkte ganz auf Nachhaltigkeit setzen.

Zu den Ausstellern aus Baden-Württemberg auf der Internationalen Grünen Woche gehörten u.a. der Produzent für regionale Wurst- und Schinkenspezialitäten Hans Adler oHG aus Bonndorf, die Jung Fruchtsäfte GbR aus Teningen, die Winzergenossenschaft Britzingen Markgräflerland aus Müllheim uvm.