Neuausrichtung der Agrarförderung – Forderung des SPD-Ortsvereins Schopfheim

Die Forderung vieler Genossinnen und Genossen vor Ort, die Auszahlung von Agrarzahlungen stärker an klare ökologische Kriterien zu binden, teile ich ausdrücklich. Ich habe aber auch Verständnis für den Unmut vieler Landwirtinnen und Landwirte. Viele von ihnen stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb müssen wir raus aus der Sackgasse niedriger Preise und einer verfehlten Agrarpolitik. Wir brauchen faire Preise für gute Produkte. Wir brauchen eine Agrarpolitik, die die Umweltbelastungen, die die Landwirtschaft verursacht, ehrlich benennt und diese abstellt. Sei es bei der Nährstoffbelastung des Grundwassers, beim Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat oder beim Insektenschutz.

Jedes Jahr fließen rund 40 Prozent des EU-Haushalts in die Agrarförderung. Das sind etwa 58 Milliarden Euro. Im Durchschnitt bezahlt jede Bürgerin und jeder Bürger der EU also pro Jahr 114 Euro für die EU-Agrarpolitik. Über die Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa und somit auch über die zukünftige Förderung wird aktuell im Rahmen der Verhandlungen zum nächsten EU-Haushalt von 2021-27 diskutiert.

Deshalb muss jetzt die Agrarförderung für die Zukunft ausgerichtet werden und aus Umwelt- und Naturschutzsicht zwei Dinge leisten: Erstens muss sie dafür sorgen, dass Landwirtinnen und Landwirte ein auskömmliches Einkommen haben und dabei gleichzeitig einen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen – anders lässt sich der Einsatz von Steuermitteln nicht rechtfertigen. Dafür bedarf es auch Pflichten und sinnvoller Anreize für die Empfänger der Mittel. Zweitens muss die staatliche Förderpolitik dafür sorgen, dass ausreichende Finanzmittel für öffentliche Güter bereitgestellt werden.

Der SPD-Ortsverein Schopfheim war an mich herangetreten mit der Bitte um Unterstützung eines Antrags, welcher die Umschichtung öffentlicher Zuschüsse zugunsten ökologisch produzierender Bauern fordert.