Wenn heute Nacht der Block 1 zum letzten Mal heruntergefahren wird, beginnt endlich der Anfang vom Ende für das AKW Fessenheim. Mehr als 40 Jahre lang haben wir uns diesseits des Rheins dafür eingesetzt, dass der älteste und sehr störanfällige Reaktor Frankreichs vom Netz geht. Mein Dank geht auch an die Zivilgesellschaft und die Umweltverbände, die über Jahre hinweg dafür gekämpft haben. Dabei ist es mir wichtig, dass die Region jetzt auch beim zukünftigen Strukturwandel unterstützt wird.

Das Abschalten von Block 1 ist nur der erste Schritt – gut, dass die französische Regierung per Dekret auch das Abschalten von Block 2 als zweiten Schritt dieses Jahr festgelegt hat.

In Deutschland steigen wir bis Ende 2022 definitiv aus der Atomkraft aus. Denn es bleibt dabei: Atomkraft ist riskant, teuer und hinterlässt den kommenden Generationen die Last der Entsorgung des Atommülls. Für echten Klimaschutz setzen wir auf den Ausbau erneuerbarer Energien.

Und auch für Fessenheim gilt daher: Sicherheit muss auch nach dem Abschalten gelten, unter anderem die Sicherheit der Brennelemente im Abklingbecken. Bei der nun anstehenden Behandlung der Brennelemente im Abklingbecken erwarte ich größte Sorgfalt.

Die Einführung der Grundrente war eines der Hauptargumente für die SPD, in diese Bundesregierung einzutreten. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss können wir selbstbewusst sagen, dass sich die SPD mehr als durchgesetzt hat: Weil es um die Anerkennung von Lebensleistung geht, wird die Grundrente ohne Antrag und ohne Bedürftigkeitsprüfung ermittelt. Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein.

Die Grundrente werden rund 1,3 Millionen Menschen erhalten können, davon ein großer Anteil Frauen. Denn häufig haben Frauen der Familie wegen nur Teilzeit gearbeitet – oder in Berufen, in denen viel verlangt, aber trotzdem wenig verdient wird. Es werden auch viele Ostdeutsche profitieren, die oft besonders lange – aber zu niedrigen Löhnen – gearbeitet haben. Die Verbesserungen werden auch den Rentnerinnen und Rentnern zugutekommen, die bereits eine Rente beziehen.

Die Rente wird um einen Zuschlag erhöht, wenn die Versicherten mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können – das sind Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit, aber auch Zeiten einer Pflichtversicherung von Selbständigen.

Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll über eine Rente verfügen, die im Normalfall das Auskommen im Alter sichert. Das ist keine großzügige Sozialleistung, sondern ein Rechtsanspruch. Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt, dass die Grundrente am 1.1.2021 in Kraft tritt. Das erwarte ich auch vom Koalitionspartner– unabhängig von seiner aktuellen Personaldiskussion.